meine Wahl-Nachlese zur Bremer Bürgerschaftswahl vom 10. Mai 2015 und dem Ergebnis der Grünen:
In einer Wahlanalyse hieß es, die Grünen hätten kein Angebot gemacht für Leute „die was machen wollen“ – Industrie, Handwerk, Dienstleistung. Ich ergänze: GründerInnen, Studierende und Auszubildende, Digital Natives … junge Leute überhaupt, Kreative und Künstler, Familien, prekäre Milieus – Leute, die sich über ihr Erleben definieren. Das meint nicht bloß Spaß und Pop oder „Unterhaltung“, wie dieser Sichtweise zu gerne unterstellt wird – das betrifft ganz harte soziale Erfahrungen, positive Patchwork-Realitäten, Familienleben, kulturelle Verflüssigungen und Parallelwelten gleichermaßen!
Wir haben zum Wahlkampf Inputs von außen zu wenig gesucht und zugelassen – weder Kritik noch Inspiration, von grün-affinen Umfeldern oder der Basis bis zur eigens engagierten Agentur. Wir haben WählerInnen und NichtwählerInnen differenziert und zu oft gezielt nur potentielle WählerInnen angesprochen. Wir haben uns stattdessen zu oft zu sehr mit der SPD gestritten (und nicht mit der Linken, der CDU oder gar der FDP, haben auch „die Partei“ und die Piraten wieder nicht wahrgenommen) – und für uns selbst „Realisierbarkeit“ und unsere Regierungs-Realität zum Mantra gemacht. Veränderung, für die wir stehen wollen, gibt es aber kaum ohne Aufwand und selten mit Garantieschein. Sie kostet aber auch nicht immer viel Geld – sondern „nur“ Aufmerksamkeit, Achtsamkeit, Anerkennung. Und Durchsetzungskraft – auch und gerade gegenüber dem „eigenen“ Senat.
Der Personalwahlkampf war das am stärksten nach außen vermittelte Moment, das diese wichtige Aufmerksamkeit für Andere zugelassen hat (und ausweislich des Verhältnisses von Personal- zu Listenstimmen auch produktiv gemacht hat): Communities, Herkünfte und emotionale Tags bestimmen jedenfalls in allen Parteien die Personalstimmen-Ergebnisse. Und da, wo es für uns Grüne schwierig war – in den Hochschulen, bei jungen Menschen, in der Kultur, gerade in Grünen-Hochburgen -, da ist das auch aus Betroffenheiten herzuleiten, die wir (mit) verantworten: von Wissenschaftsplan über Bürgerbeteiligung und Baustellen bis zu Zwischennutzungen, von Elternsorgen und -ängsten bis zum ortlosen „Zuckerwerk“. Von der Wahlbeteiligung in nicht-grünen Milieus (von der wiederum viele kluge und empathische, grün-affine Leute um uns herum wissen und erzählen) zu schweigen.
Als Partei haben wir Fragen, Kritik, Korrektur-Ideen, auch Diskurs-Bedarf oft weggestimmt – die Prüfung fahrscheinlosen ÖPNVs, eine klare Haltung zur Individualität von freien Schulen, eine kritische Fragestellung zum OTB: weggestimmt.
Und jetzt? Trauen wir uns an eine kleine Revolution des extrem männerdominierten Sportwesens? Geben wir Kultur die Aufmerksamkeit, die wir ihr in fast allen Politikbereichen zuschreiben? Natürlich muss und kann sowas nicht alles morgen, heute, jetzt gleich Realität sein. Aber dass es kaum gedacht, gefragt, utopisiert werden soll, schmerzt – mehr, als dass es nicht durchsetzbar oder leistbar sein könnte.
Gleichzeitig wurde in Schleswig-Holstein ein Kämpfer fürs bedingungslose Grundeinkommen zum Parteichef der grünen Regierungspartei gewählt: Arfst Wagner:
– und ein Philosoph und Künstler zum möglichen Bundes-Spitzenkandidaten: Robert Habeck: http://sh-gruene-partei.de/landesparteitag/egal-wie-es-ausgeht-robert-habeck-auf-dem-landesparteitag-2015. Cool und staatstragend. Geht doch!
Was wir Bremer Grüne im – vorbildlich diskursiven, interaktiven – Programmprozess diskutiert haben: Hätten wir das nicht auch nach außen tragen sollen und müssen, uns als viel offener fragend, suchend, aufgeschlossen, streitbar zeigen sollen?
Mich besorgt in Bremen die allgegenwärtige Besorgnis, dass Energien frei werden könnten – das gilt für meinen Bereich der Kulturpolitik, das gilt für die Stadtentwicklung insgesamt, das gilt für die Unterstützung neuer Träger und neuer Ideen. Das gilt für die ununterbrochene SPD-Regierung in Bremen – und das gilt nach acht Jahren Regierungsbeteiligung auch für uns Grüne. Das ist unser Regierungsstil geworden. Hat diese staatstragende Politik eigentlich noch Gegenbilder, Weiterungen – oder wollen wir SPD-CDU-Handelskammer und dem Milieu der Institutionen und Systemrelevanzen möglichst gleichmäßig gefallen, nicht auffallen (und uns aufs real existierende Wähler-Milieu begrenzen)?
Wir haben nicht nur durch „zu viel Arbeit“ gleichsam „vergessen“, Erfolge auch zu feiern (oder damit Signale zu setzen, auch provokative), wie es jetzt vielfach heißt – wir haben das manchmal schlicht auch nicht gewollt oder gekonnt: Wir haben zu den Lebenswelten der Hochschulen nur Strukturdebatten geführt – und vermissen jetzt auch dieses „Milieu“. Zu den Quartieren und zum Grün, zum Fluss auch nicht viel – das ist aber die von uns sehr erfolgreich gepflegte Umwelt „da draußen“! Wir haben in Kultur nicht wirklich viel Grundsätzliches bewirkt oder gar Neues ermöglich – und wo, wenn nicht da, wäre das so nötig wie machbar? Wirtschaft kommt kaum vor als grünes Politikfeld – dabei gäbe es da in Richtung einer gemeinwohlorientiert(er)en Ökonomie, Sharing, gäbe es in der Gründerszene, im Mittelstand und bei den KMU viel zu tun und viele Partner. Zu digitalen Themen haben wir uns immer wieder vom Senat bremsen lassen; von einer eigenen Agenda zum digitalen Alltag sind wir weit entfernt.
Und viele Migranten und alle Flüchtlinge können uns per Stimmzettel gar nicht erreichen, weil sie nicht wählen dürfen – auch das wird ein Thema der nächsten Jahre sein. Sind wir dabei wenigstens richtig klar, wohin wir unsere gute Politik in diesem Feld überhaupt kommunizieren?
Joachim Lohse und Anja Stahmann hatten irre viel Arbeit, die bundesweit hoch geschätzt wird (gerade auch in Communities, Fachöffentlichkeiten, Initiativen und Projekten, politisierten Gruppen!) – aber in Bremen geben wir damit nicht an, fühlen die Lebensqualitäts-Gewinne nicht vor Ort nach.
Wir vermissen „Nachwuchs“ – aber suchen wir ihn überhaupt, halten wir ihn aus und die Risiken, die die Jugend mitbrächte (oder das was Älteren dann unverständlich erscheint)? Jedenfalls hegen wir ihn nicht: Wie sollen wir junge Leute erreichen, wenn unsere eigenen jungen Leute nicht einmal aussichtsreiche Listenplätze erreichen – und in der Kampagne eigentlich nicht vorkommen? Sie wurden auch nicht ausreichend gefördert und beraten.
Wenn jetzt von Kritikkultur und Streitkultur (wieder, endlich) die Rede sein soll, müssen wir zunächst identifizieren, mit wem wir uns streiten wollen – und worüber. Auch innerhalb der Grünen. Dazu müssen wir Positionen entwickeln, über die sich zu streiten lohnt: nicht über Stilfragen, sondern über weitergehende Inhalte, Anliegen, gesellschaftliche Zuständigkeiten und Positionen. Und Streit und Kritik müssen sich entwickeln können; in einer guten Mischung (und Reihenfolge) von geschützten Runden, klaren Regeln – und dann Transparenz.
Durch eine irrsinnig frühe Koalitionsaussage schon Ende 2013 – mehr noch: unbedingte Verbindung mit der SPD, mehrstimmig erklärte Alternativlosigkeit! – haben wir Grünen a) uns unnötig zum Teil und Spielball der großen Bremer SPD-forever-Erzählung und -Kampagne gemacht, und b) allen, mit denen wir über Alternativen zu 70, 75, 80 Jahren SPD in Bremen auch nur hätten nachdenken, reden, hinhören oder -fühlen können, gesellschaftliches Desinteresse daran signalisiert, sie desillusioniert. Der Journalist Jan-Philipp Hein hat am Tag nach der Wahl getwittert: „Das Ergebnis der Bremen-Wahl: Diese Stadt ist nicht mehr Eigentum der SPD“
– ist das nicht auch unser Verdienst? Oder gehören wir schon mit zu den Bremen-Besitzern?
Die beiden Chefredakteure Andrea Schafarczyk (Radio Bremen) und Moritz Döbler (Weser-Kurier) haben für Bremer Verhältnisse fast brutal einen politischen Neuanfang angemahnt – die SPD hat umgehend postuliert: „Die SPD hat verstanden!“ und dazu fix das Beste und Größte aus den Programmen von CDU, Linken und Grünen zusammengekehrt: Von allem mehr – in alten, fantasie- wie richtungslosen Bahnen und Strukturen. Wollen wir das mitmachen?
Was ist das grüne „Wir haben verstanden“?
Ich meine: Wir brauchen jetzt das genaue Gegenteil von Wagenburg und Selbstbestätigung! – Wir müssen uns aufmachen: Die Köpfe, die Partei, die Diskurse! Für mehr Köpfe und ihre Inhalte: Es gibt viele Ideen und Initiativen, Wissen und Anliegen ganz real in diesem „da Draußen“, von es immer heißt, dass es „uns nicht mehr versteht“ – wir müssen uns da nur committen und connecten.
Aber immer mehr „da draußen“ haben gerade keine Lust mehr, von uns „hier drinnen“ erzählt zu kriegen, was alles nicht geht. Sie haben einfach Lebensweisen und -sorgen, Ideen, Sprachen, deren Realität wir anerkennen und „verstehen“ müssen. [Wenn es einen „Fukushima-Effekt“ gegeben hat, dann bestand der ja auch nicht in plötzlich kollektiv ausgebrochener umwelt-, klima-, wirtschafts- und energiepolitischer Einsicht und Überzeugung eines großen Teils der Bevölkerung – sondern ganz wesentlich darin, dass vorhandene grüne Kompetenz und (in diesem Fall: geschocktes, elektrisiertes, beängstigtes) Lebensgefühl für ein aktuelles, zufälliges Moment zusammen passten.]
Für viele, und immer mehr, Menschen in Bremen gibt es eine Welt, ein Leben, und auch ein Bremen, das nicht mehr so viel mit dem SPD-AWO-Gewerkschafts-Personalrats-Komplex zu tun hat – viele in Sorgen und Ängsten, viele auch in Zufriedenheit und Entspanntheit. Das sind nicht alles Sanierungsgegner und Realitätsverweigerer!
– Das haben Linke, FDP, auch Satire-„Partei“ und Piraten, selbst die CDU antizipiert. Um 5% für „Die Partei“ plus Piraten und hohe Gewinne der Linken und der FDP in Grünen-Hochburgen: Sind da viele WählerInnen plötzlich zu spaßbesessenen Deppen geworden? Nee! Wogegen protestieren, was wollen die uns sagen, die uns vorher öfter mal gewählt hatten und jetzt (immerhin!) „schade“ sagen? Die Leute formulieren Ansprüche an Politik(erInnen), auch an Politikvermittlung, auch an politische Teilhabe und Betroffenheit – sie fordern: Anerkennung. Respekt, Gehör, Unterstützung. Das haben die Linke und die FDP erkannt – und genutzt. Und das hat „die Partei“ ironisiert – und deutlich gemacht. Und das lässt sich auch aus grünen Personal-Ergebnissen lesen. Da passiert Mobilisierung.
Unser staatstragender Wahlkampf jetzt ist nicht aufgegangen – weder die schweigende SPD-Variante, noch die Grüne Konsens-Dialektik-Version. Funktioniert haben Kampagnen, die bunt, „frech“, ideenreich, auch lustig waren (oder wenigstens so getan haben). Und die waren deswegen eben noch lange nicht weniger inhaltsreich als unsere. Niemand wählt ein Plakat. Aber wäre es gerade darum nicht auch legitim gewesen, Regierungsarbeit einerseits und Wahlziele, Wahlkampf andererseits zu differenzieren? Sich (natürlich) mehr zu wünschen, als man „machen“ kann? Grüne (neue, alte) Utopien? Die SPD zeigt (schon jetzt wieder …), wie das geht: Forderungen, Vorstellungen benennen. Auch wenn sie in der Realität scheitern sollten, im Kompromiss anders aussehen.
Für neues grünes Selbstbewusstsein wird’s nicht ausreichen, sich der (kleinen) grünen Mitgliederbasis und wackerer EinzelkämpferInnen zu versichern und an Landesarbeitsgemeinschaften in neonbeleuchteten Besprechungsräumen zu appellieren. Zurück zu Wurzeln könnte auch heißen: ran an die, rein in die Bewegungen – aber dazu müssen wir sie auch wahrnehmen und ernstnehmen. Unsere Veranstaltungen im Herbst und Winter waren knallvoll. Erst, als sie „Wahlkampf“ hießen und waren, wurde der Zuspruch dünner.
Mich nervt deshalb die Desavouierung von „Köpfen“ und Personalisierung. Sie ist nämlich unehrlich. Weil auch bei uns Grünen Eitelkeit, Hormone, Bekanntheitsgrade und Sendungsbewusstsein eine Rolle spielen; warum denn auch nicht, wie denn auch nicht? Lassen wir sie doch spielen! Wo sollten denn Inhalte, Erlebnisse, Wissen, Ideen herkommen, wenn nicht bitteschön aus individuell sozialisierten, denkenden und arbeitenden Köpfen? Natürlich müssen wir über Köpfe reden – und streiten! Mehr! … und was die verkörpern! Auch vor und bei künftigen Listenaufstellungen. Inhalte werden wir nicht ohne Körper „mobilisieren“.
Wenn die SPD eine Erneuerung, frischen Wind, Neustart, „Verstehen“ ernsthaft will, sind wir Grünen dafür der natürliche, kompetenteste Partner. Aber es kann ja nicht bedeuten, „die SPD hat verstanden“ – dass ihre Stammklientel weiter/wieder Wohltaten kriegen muss – und die Grünen wieder/weiter die (bl)öden Bremser sind. Erneuerung muss dann auch passieren, – real für alle, die sie sehen, brauchen oder ersehnen.
Wir müssen Politik – und unsere Partei – nach Lebenswelten ausrichten; nicht nach Verwaltungseinheiten. Nach heutigen Lebenswelten, nicht nur denen aus der goldenen grünen Gründerzeit: Ich möchte eine LAG Familie und eine LAG Transition gründen. Eine AG „Ideengrün“ darf kein Hinterzimmertreffen von verrückten Nischen-„Kreativen“ bleiben, sondern gehört ins Zentrum eines kreativen Landesverbandes und Wahlkampfes. Festivals und Symposien zu unseren Lebenswelten setzen Energien frei, statt sie einzufangen. Denkräume, die halbwegs frei sind von der Zuständigkeit für Alternativlosigkeit und Systemrelevanz.
Ich wünsche mir eine/n FamiliensenatorIn, die sich um Familien und ihre Kinder von der Geburt über die Kita und die Schulen bis zur Pflege kümmern kann. Carsten Sieling hat diese urgrüne Forderung inzwischen zu seiner gemacht. Ich wünsche mir ein Stadtentwicklungs-Ressort, das das Bauen und die Stadtentwicklung in Bremen auch wirklich steuern kann – und nicht ständig von WFB, IB, Wirtschafts- und Finanzressort in aufgesplitterter Zuständigkeitspraxis immer wieder konterkariert wird und unendlich Zeit in „ressortübergreifender“ Abstimmung verbringt. Ich wünsche mir, dass ein Ressort Arbeit (und das heißt immer öfter auch das Gegenteil von Erwerbsarbeit) und individuelle Zeit als zentrale Elemente gesunden Lebens und sozialer Entwicklung sehen darf und muss. Ich wünsche mir eine Politik für kulturelle Angelegenheiten, die sich nicht auf die Kunstsparten des vergangenen Jahrhunderts begrenzt, sondern an der Schnittstelle der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung stattfindet, Digitalisierung realisiert, kulturelle und künstlerische Bildung gemeinsam mit dem Bildungsressort bewegt – und nicht in einer Nische der Senatskanzlei verschattet abgestellt bleibt und von dort Nichtzuständigkeit für Nichtfinanziertes verkündet.
Ich wünsche mir eine kritische Analyse von Bürgerbeteiligung als Wunschkonzertenttäuschungsmaschine statt der fortgesetzten undifferenzierten Verkultung eines Begriffes, mit dem wir permanent Erwartungen schaffen, die wir schneller enttäuschen als wir sie erfüllen können.
Dasselbe gilt für unseren Umweltbegriff: Stadt ist nicht unberührte Natur – wer das glaubt oder dem auch nur nicht widerspricht, schafft auch zukünftige Enttäuschungen statt Lust auf Lösungen – und vernebelt und frustriert den Blick für Realität: Wir leben in Bremen ja nicht in einer zugebauten Betonwüste und das droht auch nicht – Bremen ist eine grüne Stadt.
Ich finde, wir müssen uns auch aus Bremen heraus auch Bremerhaven widmen – gesellschaftlich, gesellschaftspolitisch, vielleicht aus einer Landes(!)Arbeitsgemeinschaft Bremerhaven?
Ich wünsche mir eine Anerkennungskultur den BürgerInnen und ihren Interessen und Initiativen gegenüber – ihrer demografischen, migrantischen, kulturellen und digitalen Realität. Der Zustand des Unisees, Möglichkeiten für Urban Gardening, die Folgen von Zwischennutzungen, die Verkehrs-, Lärm- und Müllsituation im Viertel, die kulturelle Situation im Bremer Westen, Norden und Süden, geeignete Räume für Flamingo Gym, Zuckerwerk und Klapstul, Hundespielplätze und eine vernünftige Projektberatung, eine Anerkennung und Unterstützung des Mietersyndikats, die Förderung von Freifunk oder Bundesratsinitiativen gegen Störerhaftung und für Netzneutralität gehören sicher nicht en detail in einen Koalitionsvertrag – aber wir müssen klar machen, dass uns solche lebensweltlichen „Details“ erreichen, interessieren und angehen!
Ich glaube dagegen nicht, dass das Wähler und Wählerinnen und schon gar nicht Nicht-WählerInnen interessiert, ob wir 2 Ressorts bekommen oder 3 oder 2 1/2 … und ich glaube, deren Interesse gilt auch nur bedingt der „Performance“ der SenatorInnen. Das ist nur „Politik-Politik“, das ist noch keine Stadt-Politik!
Die Frage muss sein: Mit welchen Inhalten, mit welchen Ideen und Werkzeugen, mit welchen Leuten und Kompetenzen machen wir unsere Politik und unsere Ideen für die Zukunft konkret erlebbar, vorzeigbar und produktiv? Grüne und SPD, miteinander und auch füreinander – nicht gegeneinander und wir als Grüne nicht bloß als „kleine bessere SPD“.
Wir haben in der ersten rot-grünen Legislaturperiode mit dem neuen Leitbild der Stadtentwicklung und einer neuen Finanzpolitik gute strukturelle Grundlagen geschaffen – und in der zweiten Legislatur haben wir daraus richtig gute Pläne und Masterpläne und Gesetze entwickelt. Aber wie das so schön heißt: Der Pudding erweist sich beim Essen. Dass Bremen erneuerbar ist, wie Hermann Kuhn das vor vier Jahren so schön geclaimt hat, das muss sich jetzt zeigen!
Das alles schreibe ich hier nicht auf, weil das alles unbedingt nächste Woche Realität werden muss. Aber weil ich sagen und zeigen will, was man machen KÖNNTE, was Grüne verlangen, einfordern, sehen und sagen könnten, was „die Menschen da draußen“ (und hier drinnen) auch interessieren könnte: genauso sehr, mindestens, wie 111 oder 222 LehrerInnenstellen und 55 PolizistInnen, eine technokratische „Ausbildungsgarantie“, 1.234 Wohneinheiten und 5 oder 7 Geschosshöhen auf dem heiligen Konsolidierungspfad.
(c) Mirja Thiel
Ich wünsche mir eine politische Führung, die solche Veränderungen und Erneuerungen sucht und annimmt und ermöglicht und managed – auf der Parteiebene, in der Fraktion und natürlich vor allem auch im Senat! – Und ich wünsche mir, dass wir ausscheidenden Abgeordneten und Beiräte nicht in dreieinhalb Jahren per Weserkurier verkünden, dass wir wieder kandidieren und alles irgendwie besser machen wollen – sondern ich hoffe, dass, möglichst viele von uns dabei jetzt schon dabei, im Gespräch bleiben und mithelfen.
Der Green New Deal
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