Medien selbstbewusst und selbstbestimmt nutzen

Medien selbstbewusst nutzen – über die eigenen Daten selbst bestimmen

Positionen zur Medienkompetenz im digitalen Zeitalter
von Linda Neddermann und Carsten Werner

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Digitale Medien spielen in der Gesellschaft heute eine zentrale Rolle, auch für Kinder und Jugendliche. TV, Smartphone, PC und Tablet sind aus dem Alltag nicht mehr weg zu denken. Das Internet ist integraler Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Zwischen On- und Offline-Sein wird von den meisten Jugendlichen nicht mehr unterschieden.

Der Konsum und die Nutzung von Massenmedien sind seit jeher wesentliche Elemente gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe – über das Internet, die Sozialen Netzwerke und digitale Plattformen sind vielfältige Interaktionsmöglichkeiten, aber auch Differenzierungsnotwendigkeiten hinzugekommen. Medien sind heute „alltagsintegrierte und multifunktionale Bestandteile des sozialen Lebens und für den gesamten Prozess des Aufwachsens bedeutsam“ und „tragender Bestandteil sozialer Handlungsfähigkeit“, wie es das von der Bundesregierung eingesetzte Bundesjugendkuratorium beschreibt.

Die Nutzung von Medien – vom Bilderbuch über Filme bis zum Web 2.0, von der Tageszeitung bis zum Computerspiel, vom Sozialen Netzwerk bis zur Smartphone-App – kann neugierig machen und Berührungsängste abbauen, soziale und kulturelle Toleranz, Inklusion und Selbstvertrauen fördern. Digitale Medien sind Teil des öffentlichen Raumes geworden. Grenzen zwischen ProduzentIn und KonsumentIn, zwischen geistigem Eigentum und digitaler Almende, zwischen Besitzen und Teilen, zwischen SenderIn und EmpfängerIn, zwischen Inhalt und Form definieren sich neu.

Medienkompetenz beginnt mit Sprachkompetenz: Lesen und Schreiben, Verstehen und Einordnen, klare und freie Meinungsäußerung sind wesentliche Fertigkeiten, um Medien zu verstehen und zu nutzen. Ebenso unabdinglich für einen kompetenten Umgang mit Medienangeboten und –produkten sind Empathie und Selbstbewusstsein und nicht zuletzt Informationsfreiheit.

Auf die Vielzahl von Möglichkeiten, die das Internet und andere digitale Medien bereit halten, sind viele Kinder und Jugendliche, aber auch viele Erwachsene, nur unzureichend vorbereitet. Die Überwachung der Einhaltung von Altersbeschränkungen gelingt im grenzenlosen Raum des Internets kaum. Daher muss im Zentrum der Medienbildung und –kompetenzvermittlung vor allem das Lernen eines souveränen Umgangs mit Medien und Daten stehen.

Soziale Netzwerke können Kinder und Jugendliche auch negativen Einflüssen aussetzen: Cybermobbing und -bullying, Grooming[1] und Sexting, herabsetzende Kommentare, entwürdigende Videos oder intime Fotos machen Kinder und Jugendliche im Internet leicht zu Opfern psychischer oder physischer Gewalt. Technischer und juristischer Kinder- und Jugendmedienschutz kann davor nicht umfassend bewahren. Der kompetente Umgang mit Medien muss daher dazu befähigen, die Folgen zu übersehen und sich dagegen wehren zu können. Medienkompetenz ist der zentrale Baustein für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz.

Für die selbstbestimmte und selbstbewusste Nutzung der digitalen Medien ist Medienkompetenz die Grundvoraussetzung und geht weit über das technische Know-How zur Bedienung der „neuen“ Medien hinaus. Sie beinhaltet unter anderem:

• die Sprachkompetenz als unabdingbare Fertigkeit, um Medien verstehen und zur freien Meinungsäußerung nutzen zu können: Lesen und Schreiben, Verstehen und Einordnen,
• die selbstbewusste und empathische Partizipation an Information, Wissen, Politik, Kunst und Kultur auch durch soziale und mediale Interaktion
• Filterkompetenz zur Einordnung, Interpretation und Wertung, Gewichtung von Informationen, Inhalten und Meinungen,
• die Fähigkeit zur Differenzierung zwischen AnbieterInnen und NutzerInnen,
• den bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten und Bewusstsein über Datensparsamkeit und Datenschutz,
• die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit den medialen Inhalten und dem eigenen Medienkonsum und –verhalten,
• das Verständnis von Medien und Medienaktivitäten (auch) als Branchen und Anliegen der Wirtschaft.

Medienkompetenz muss immer wieder neu definiert und erworben werden – und dies parallel zur Entwicklung der Medienkultur und -technik. Sie ist heute wichtiger Teil des lebenslangen Lernens: weil die Nutzung digitaler Medien immer früher beginnt, muss die Vermittlung von Fertigkeiten für selbstbestimmtes, sachgerechtes, reflektiertes, sozial verantwortliches und kreatives Handeln in der digitalisierten Welt bereits im Kindesalter beginnen.

Weil jüngere Generationen als „digital natives“[2] mit den jeweils aktuellen Techniken vertraut aufwachsen, ist Medienkompetenz ein wichtiges Feld des generationsübergreifenden Lernens: Erwachsene (Eltern, ErzieherInnen, LehrerInnen, ältere Menschen) können auch mit und von jüngeren Menschen lernen, Erfahrungen sammeln und austauschen.

Die Vermittlung von Medienkompetenz ist ein wichtiges Element grüner Kinder- und Jugendpolitik, Bildungs- und Kulturpolitik, VerbraucherInnen- und Konsumpolitik. Sie muss sich regelmäßig den kulturellen, technischen und demographischen Veränderungen anpassen, um dem Grundsatz von „Prävention statt Reparatur“ folgen zu können.

Wir Grünen vertreten die Auffassung, dass:

• jedes Kind, jede Jugendliche, jede BürgerIn ein Recht auf freien Zugang zum öffentlichen Rundfunk und zum Internet.  Dazu brauchen wir in Deutschland und Europa eine echte, gesetzlich geregelte Netzneutralität – und freies WLAN ohne Störerhaftung.
• jedes Kind, jede Jugendliche, jede BürgerIn ein Recht auf Ausbildung und Entwicklung der persönlichen Medienkompetenz hat.
• Medienkompetenz die grundlegende Voraussetzung für wirksamen Jugendschutz ist.
• Kinder und Jugendliche eigene und angeleitete Erfahrungen im Umgang mit Medien machen müssen.
• Kindermedien grundsätzlich der Entwicklung von Medienkompetenz dienen müssen oder diese zumindest nicht beeinträchtigen dürfen.
• Medienkompetenz in der Schule durch „Lernen über Medien“ in den musischen und geisteswissenschaftlichen Fächern sowie durch „Lernen mit Medien“ als fachübergreifende Querschnittsaufgabe gelehrt werden muss.
• Medienbildung sich als roter Faden durch alle staatlichen Bildungsangebote ziehen muss.
• Schüler- und Bürgermedien ein wichtiger Baustein der Medienbildung und des Medientrainings für den Nachwuchs sowohl der Medienberufe als auch der Medienkonsumenten sind.
• alle BürgerInnen die Möglichkeit haben müssen, auch als Medienakteur in Erscheinung zu treten und die eigenen Anliegen und Ideen unabhängig von Verwertungsinteressen öffentlich zu machen und zu vertreten: im öffentlichen Raum, im Rahmen von digitalen und analogen Bürgermedien und im Internet.

 

Deshalb fordern wir Grünen:

… in den Schulen und Kitas:

• die Fortschreibung und Weiterentwicklung des Rahmenplans Medien für alle Schulstufen und die Kitas sowie einheitliche Standards und Evaluationen der Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz durch fächerübergreifendes Lernen mit, von und über Medien.
• eine explizite Verankerung von Medienkompetenzförderung als Querschnittsaufgabe im SGB VIII und Medienkompetenz als Bildungs- und Erziehungsziel für Kindertageseinrichtungen und Schulen.
• die Aus-, Fort- und Weiterbildung der LehrerInnen, ErzieherInnen, PädagogInnen und sonstigen Fachpersonals im Bereich Medienbildung/-kompetenz sowie die Verwebung von Medienbildung in alle staatlichen Bildungsangebote.
• eine Verbesserung der technischen Infrastruktur in den Kitas und Schulen.
• die freie Entscheidung von Schulen über die Einrichtung von WLAN und mobilen Endgeräten im Unterricht anstelle von kabelgebundener, stationärer Hardware sowie die weitere Erprobung von sog. „Tablet-Klassen“.
• die Sensibilisierung und Unterstützung von Eltern und interessierten BürgerInnen als Multiplikatoren für Medienkompetenz.

… medienpolitisch:

• eine gesetzlich definierte Netzneutralität und freies W-LAN im öffentlichen Raum.
• die Einführung eines institutionenübergreifenden „Medienkompetenztages“ nach dem Vorbild anderer Großstädte zur Förderung eines generationsübergreifenden Lernens.
• Die Einführung eines „Freiwilligen Digitalen Jahres“ für Jugendliche.
• Den Umbau des Bremer Bürgerrundfunks zu einem zeitgemäßen und zugangsfreien Bürgermedium zur Medienkompetenzvermittlung für ProduzentInnen und KonsumentInnen sowie die zielgerichtete Förderung von Kinder– Schüler-, und Bürgermedien in allen Medienformaten.
• hohe Sicherheits- und Privatsphäre-Einstellungen in Sozialen Netzwerken und anderen interaktiven Angeboten als vorgeschriebene Standardeinstellung.
• eine Neuregelung der Werberichtlinien für Kindermedien bis hin zu einer möglichen Werbefreiheit von Kindermedien.

… kulturpolitisch:

• die regelmäßige Sonn- und Feiertagsöffnung von Bibliotheken als zeitgemäßes, familien- und arbeitnehmergerechtes Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot.
• eine Verknüpfung von kultureller Bildung und Medienbildung.
• die selbstverständliche Einbindung auch „älterer“ Medien, wie z.B. Zeitungen und Bücher, Radio und Fernsehen sowie der Künste, in die Medienkompetenzvermittlung.
• die Weiterentwicklung und Nutzung der Deutschen Digitalen Bibliothek.
• die Unterstützung von Kooperationen von Kultureinrichtungen mit Bildungsträgern, der Medien- und Kreativwirtschaft und den Hochschulen für Medienkompetenz-Projekte.

unsere „Meinung am Freitag“ zum Thema Medienkompetenz

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[1] Gezieltes Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen.

[2] Personen, die mit digitalen Technologien wie z.B. Computern, Internet, Mobiltelefonen und MP3-Playern aufwachsen.

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Für eine digitale Agenda – international und kommunal

In dieser Woche haben weltweit operierende Konzerne wie Google, Apple, Twitter, Facebook, AOL, Yahoo und Microsoft bei der amerikanischen Regierung eine Geheimdienstreform angemahnt. Der deutschen Bundesregierung (der amtierenden, und der künftigen wohl gleich mit) wirft der Telekom-Chef „Leisetreterei“ vor und kritisiert ihren Umgang mit der Geheimdienst-Lausch-Affäre als „demokratiegefährdend“. Und 560 Schriftsteller mahnen digitale Bürgerrechte an.

Die Datenwirtschaft sitzt auf einem riesigen – so wertvollen wie gesellschaftlich und politisch gefährlichen – Datenschatz, den sie gesammelt hat und den sie in jeder Minute vergrößert. Die Unternehmen wissen, wo wir wann mit wem welche Straßen benutzen, wann wir aufstehen und wo wir essen gehen oder welche Filme wir gucken – Twitter und Google registrieren die Ausbreitung von Krankheiten oder revolutionären Bewegungen schneller als jede Behörde oder Nachrichtenagentur. Microsoft hat Zugang zu vier von fünf aller Computer in der Welt. Ohne digitale Hilfe können wir heute kaum noch reisen, uns informieren, kommunizieren, ein Medikament einnehmen, eine Verabredung treffen. Und niemand von uns hat es selbst in der Hand, die dicken digitalen Spuren zu löschen oder auch nur zu verwischen, die jeder von uns dabei hinterlässt; wir können nicht einmal deren Auswertung und deren Verkauf widersprechen. Staaten und Politik sind weitgehend ratlos, wie das gehen soll – wir stammeln von „Neuland“, Schwierigkeiten und Herausforderungen. Jetzt geht die Angst um – und am lautesten bei den weltmarktführenden Unternehmen um ihren Datenschatz und dessen Sprengkraft.

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt rufen, ebenfalls in dieser Woche, dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt gegen die systematische Überwachung im Internet durch Firmen und Geheimdienste zu verteidigen. Sie fordern das Bürgerrecht ein, über das Sammeln, Speichern und Verwerten seiner, meiner, Deiner Daten mit zu bestimmen. Das war in der analogen Welt eine banale Selbstverständlichkeit: Dass ich entscheide, wen ich meine Briefe lesen lasse, wem ich meine Schlüssel in die Hand gebe, mit wem ich meine Interessen und Beziehungen bespreche. Nun ist die Welt in diesem Jahr nicht plötzlich digital geworden: Seit Jahrzehnten arbeiten wir vertrauensvoll mit Computern, steuern sie Geräte und Maschinen, denen wir vertrauen. PINs und TANs waren schon immer digital, auch wenn wir sie auf ausgedruckten Minizettelchen zwischen Bibeln und Kochbüchern versteckt haben. Sicher war das nie. Dass persönliche Geheimnistuerei global gar nicht mehr funktioniert, merken, ahnen wir erst jetzt.

Die SchriftstellerInnen erinnern in ihrem beeindruckend einfach gehaltenen, wichtigen Appell an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation (hier erläutern Juli Zeh und Ilija Trojanow ihre Initiative: „Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln“). Und sie appellieren an die Vereinten Nationen, eine internationale „Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Ich meine: Diesem Aufruf müssen wir uns anschließen! – Und wir müssen uns ihm politisch stellen: Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung der Gesellschaft endlich ernst zu nehmen als das, was sie ist: die Digitalisierung der Gesellschaft. Auf allen Ebenen. Überwachung ist heute Realität.

Die Digitalisierung wurde ja nicht nur beim Datenschutz jahr(zehnt)elang weitgehend ignoriert oder auf rein symptomatischer Ebene diskutiert – auch die Musik-, Film- und Medienindustrie haben sie unterschätzt. In  dieser Woche hat der Digitalkonzern Springer – vor ein paar Monaten noch ein klassischer Verlag, der das gedruckte Wort mit Leistungsschutzrecht und Depublikationspflicht gegen Internetnutzer und Fernsehsender verteidigen wollte – den Fernsehsender N24 gekauft, um seine Medienangebote crossmedial und hybrid weiter zu entwickeln: Wir erleben gerade, dass Zeitung, Fernsehen, Blogs und Radio sich in Medienportalen vereinen. Arabische und afrikanische Machthaber haben ihre Potentiale unterschätzt. Im Bildungsbereich hinken wir der kulturellen und technologischen Entwicklung – und oft der Kompetenz und Lebenswirklichkeit der Schüler selbst – Jahre hinterher. Stadtplaner erklären uns heute, dass „das iPhone“ den Personenverkehr und das Einkaufen grundlegend verändern wird: Wer mit dem Telefon in der Hand PINs und ISBNs tippend, Codes scannend vorm Parkscheinautomaten oder in der Buchhandlung steht, der erlebt das. Kulturwissenschaftler nennen es eine neue industrielle Revolution.

(Dazu hier ein kleiner interaktiver Test:
Wann wurde das iPhone erfunden?
Schätzt mal – und dann sucht irgendwo die Antwort!)

Wir brauchen eine digitale Agenda – auf europäischer und nationaler Ebene sowieso. Aber auch international – und kommunal: Wohin soll uns die Digitalisierung als Kommune bringen – und wohin nicht? Denn Techniken sind keine Naturgesetze.

Grüne Bundestagsabgeordnete wie Konstantin von Notz und Tabea Rößner haben anlässlich der NSA-Affäre das Wort von der „Kernschmelze“ unserer Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägt – schon ein paar Wochen später haben das jetzt die Weltwirtschaft und die Weltliteratur jetzt fast gleichzeitig übernommen. In den Wahlnachlesen unserer Partei habe ich das Wort „digital“ dagegen so gut wie gar nicht gehört oder gelesen. Für dieses zentrale Thema sollten wir uns aber Zeit und Kraft nehmen und uns auch noch einmal mit den „Piraten“ auseinandersetzen – und zusammensetzen: Sie haben, wie auch die Grüne Jugend, das neue Betriebssystem für unsere digitale Gesellschaft schon ganz gut verstanden. Und deshalb können sie wichtige Partner dabei sein, es zu verbessern. Damit neben den Risiken auch wieder die wunderbaren Chancen der Digitalisierung auf der Agenda stehen.

Carsten Werner, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Kultur und Medien, Bau und Stadtentwicklung

Für zukunftsfähige Medien auf allen Plattformen und ohne Depublikation

Seit Anfang 2013 wird für alle Haushalte die Rundfunk- und Fernsehgebühr erhoben, die Allgemeinheit zahlt also für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, auch für die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet. Vor vier Jahren wurde auf Druck von Privatsendern, Verlagen und Medienkonzernen eine sogenannte „Depublikationspflicht“ eingeführt – Online-Angebote der Öffentlich-rechtlichen sollten so nur für begrenzte Zeit verfügbar sein. SPD und Grüne haben in Bremen – mit Unterstützung der CDU – einen Antrag „Für zukunftsfähigke öffentlich-rechtliche Medien“ beschlossen: Der grundgesetzliche Auftrag der Rundfunkanstalten, die Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen, darf nicht durch private Interessen eingeschränkt werden.

Meine Rede dazu:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Auf Drängen der Verlage und der Privatsender wurde 2009 die sogenannte „Depublikationspflicht“ – für mich ein kultur- und medienpolitisches Unwort! – für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eingeführt, die damit auf Abstand gehalten werden sollten von privaten kommerziellen Anbietern im Internet. Deshalb müssen ARD, ZDF und die Deutschlandradios  ihre online in den Mediatheken abrufbaren Inhalte nach ein paar Tagen oder, je nach Inhalt, maximal einigen Monaten aus den Mediatheken wieder löschen –  und dann verschwinden diese wertvollen, gebührenfinanzierten Inhalte in Archiven, aus denen man sie nur mit Mühe und Aufwand und Kosten auf schriftliche Anfrage beim jeweiligen Sender wieder herausbekommt – etwa wenn man sie für den Unterricht oder die wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit damit nutzen will. – Ich habe des mal versucht: Da dort auch fast nur noch digital gearbeitet wird, ist es noch schwieriger als früher inzwischen, sich einfach mal einen Mitschnitt zu bestellen: Es ist ein Aufwand, der technisch völlig unnötig ist und der spätestens für den privaten Zuschauer oder Zuhörer  völlig unangemessen ist!

Wir Grünen finden das – und fanden das vor vier Jahren auch schon – eine problematische, eine kulturell und wirtschaftlich geradezu widersinnige Konstruktion: Da werden Inhalte, gerade weil sie qualitativ gut sind und gerade die, die besonders zeitlos und über den Tag hinaus brauchbar und aussagekräftig sind – die werden bestraft, die dürfen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Das ist absurd!

Ich freue mich sehr, dass die Bremer CDU-Fraktion sich diesem Antrag jetzt anschließen möchte – das ist glaube ich bundesweit für die CDU überhaupt nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! Und ich bin sehr gespannt, wie sich die uns nun bevorstehende Bundesregierung und wie sich die Länder mit großen Medienkonzernen wie Hamburg zum Beispiel, Bayern oder Nordrhein-Westfalen, zu dem Thema verhalten werden. Da gibt es noch keine so einheitliche Lage. Liebe Kollegen von der CDU: Wir stimmen also Ihrem Änderungsantrag auch zu. Dass das Kerngeschäft und der Schwerpunkt der öffentlich-Rechtlichen Medien audiovisuelle Medienproduktionen sind und bleiben sollen, steht ja für uns außer Frage.

Wenn wir hier von zukunftsfähigen Medienangeboten  sprechen, dann gibt es da durchaus, in der Bedienbarkeit und im Nutzungskomfort , in der Sortierbarkeit von Filmen und Audiodateien auch für ARD und ZDF noch Einiges zu tun! Vor allem will ich auch ganz klar sagen, dass für uns Grüne die so genannte „Jugend-Mediathek“ der ARD noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss ist: Einfach viele Medienangebote mit dem Label „Jugend“ zu verschlagworten und das dann „eins-LIKE“ zu nennen, das  ist glaube ich noch nicht wirklich auf der Höhe der Zeit und nicht so fancy und hip, wie das mancher in der ARD vielleicht wahrnimmt oder glaubt (Stefan Niggemeier: „Ein Jugendfilter für die ARD“). – Dem Medienverhalten von Jugendlichen wird inhaltlich  und technisch so eine Datenbank mit einem vermeintlich jugendlichen Namen nicht gerecht. Und sie ersetzt auch ein jugendspezifisches redaktionelles Angebot nicht – diese redaktionellen Angebot werden immer weniger. Wir fordern ja deshalb einen eigenen Jugendkanal über alle Ausspielwege – auch on demand. Der Musikmanager Tim Renner, einer der Ko-Autoren des SPD-„Kreativpaktes“, hat im Tagesspiegel kürzlich eine Art „öffentlich-rechtliches Youtube“ gefordert als Jugendkanal. Ich finde, an dieser Grundidee ist sehr viel Bedenkenswertes dran!

Gleichwohl ist glaube ich klar, liebe CDU-Kollegen, dass Internetangebote ohne Texte nicht oder nur sehr schlecht funktionieren – das ist ja eine generelle Erfahrung und Entwicklung, dass im Internet doich sehr viel gelesen und schriftlich publiziert wird: Schrift ist die Kulturtechnik, mit der wir am schnellsten  Ankündigungen, kurze Zusammenfassungen, kommentierende Einordnungen und vertiefende Informationen wahrnehmen können. – Deshalb darf die Begleitung von journalistischen und künstlerischen Angeboten durch Text kein Kriterium sein, um sie wiederum aus dem Internet fernzuhalten! Das schulden wir nicht zuletzt auch der Barrierefreiheit der Angebote.

Dass all dies plattformübergreifend möglich sein muss – also unbeschränkt auf PCs, in digitalen TV-Angeboten, auf Smartphones und Tablets – , das kann und muss man glaube ich heute eigentlich gar nicht mehr diskutieren: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, bestimmte Inhalte an bestimmte Hardware zu koppeln – was ein stolzer Flatscreen-Besitzer sehen kann und an Informationen bekommt, das muss jemand anderes auch auf seinem Smartphone sehen und erfahren können.

Gerade mit dem neuen für alle Bürger verpflichtenden GEZ-Beitrag haben wir das auf der Kostenseite so definiert – jeder Bürger ist ein Nutzer – und dann muss es selbstverständlich auch auf der Leistungsebene für alle die gleiche Gegenleistung geben!
Seit 2009 hat die Technik sich schon wieder rasant weiter enztwickelt – sowohl die Produktionstechniken als auch die digitalen Vertriebs- und Publikationswege. Dem müssen wir politisch vielfältig und zügig Rechnung tragen – und da müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbstverständlich mit dabei sein können, die dürfen da nicht hinterherhinken. – Übrigens – auch wenn das über unseren Antrag hier hinaus geht: Ich finde, es ist auch dringend an der Zeit, dass auch die Quoten-Ermittlung für Fernsehen und Rundfunk deren Internet-Angebote mit einbeziehen muss: Die Quoten werden ja immer noch bei Menschen erhoben, die ein Festnetztelefon haben, da zu bestimmten Uhrzeiten rangehen und zu Hause sind, deutsch sprechen … wenn man das nicht ändert und auch den heutigen technischen und kulturellen Gewohnheiten anpasst, dann geben die ermittelten Quoten irgendwann sehr bald nicht mehr die TV-Nutzung gerade der so genannten „werberelevanten“ jüngeren Zielgruppe wieder.

2009 gab es großen Druck von Seiten der Verlage für diese Depublikationspflicht – und einer der Protagonisten, der Springer-Verlag, hat sich inzwischen  entschieden weiter entwickelt: Wie wir  wissen, wird der ehemalige Verlag gerade zu einem „Digitalkonzern“ umgebaut. Auch daran sieht man die  Entwi cklungen: Und ein Digitalkonzern mit integriertem TV-Sender kann ja nun auch nur noch schwer  mit dem Alleinstellungsmerkmal des gedruckten Wortes dagegen argumentieren, dass alle Medien digital arbeiten und Bürger digital konsumieren dürfen.

Gegen Internet-Panik: Muttis Pillen schlucken

Der Spruch der Bundeskanzlerin vom #Neuland, das „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung (ermöglicht), mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“, ist eine Binsenweisheit. „Das Internet ist Neuland“ wäre so richtig und so überflüssig als Aussage wie „Nachts ist es kälter als draußen“ – wenn nicht der Kontext des Gesagten (NSA, Prism, VDA) daraus eine hochpolitische Beruhigungspille á la „Die Ersparnisse der Deutschen sind sicher“ daraus machen würde: Weil das so neu ist, darf auch mal was schiefgehen? Prism und Tempora, das Planen und Agieren der Geheimdienste als Panne in einem Zukunftsexperiment? Bei dem „die „Feinde“ witzigerweise mal so ein bisschen keck im eigenen Freundes- und Kulturkreis sitzen?

Da ist nichts schiefgegangen – sondern gerade in diesem Kontext ist das Internet alles andere als Neuland: Planvoll entwickelte und angewandte Technik. Das macht den Satz zum Politikum. Mutti ist nicht technisch unbefangen, sondern sie will sagen: Kümmert Euch nicht drum, fragt nicht, zweifelt nicht, redet nicht so aufgeregt drüber – wir regeln das. Das mag Fortschritts-Ängstliche und Veränderungspaniker beruhigen. Für Skeptiker, Techniker, Intellektuelle, Fortschrittswillige muss es bedrohlich klingen.

Denn natürlich weiß Merkel ja sehr genau, dass das Internet einzusetzen, zu benutzen und zu verstehen (und das meint nicht Surfen, Mailen, Googeln!) ein wichtiger Teil ihres Jobs ist. Nicht, dass sie „keine Ideen und Zukunftsvisionen“ hätte, wie viele Akteure der Netzkultur jetzt grienen und greinen, ist das Problem damit. Sondern gerade die vorhandenen Ideen und Visionen von ihr, ihrer Partei, ihrer Regierung, deren Verbündeten (aber eben auch und vor allem weit über Partei- und Landesgrenzen hinaus) müssen einem Angst und Sorgen machen: Prism und Tempora sind kein Unfall und technisch und rechtlich gesehen eigentlich auch keine Überraschung – sondern staatliches Handeln. Totale Überwachung ist nicht mehr eine witzige oder beängstigende Idee George Orwells, keine Verschwörungstheorie oder ein durch Datensparsamkeit und Medienkompetenz irgendwie zu umgehendes Risiko: Totale Überwachung ist Realität. Damit werden wir leben müssen.

Das Internet ist für Angela Merkels Regierung kein Neuland, kein Experiment, sondern ein strategisch und vielfältig beackertes Feld. – zeit.de fasst das zusammen: „Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung nach zwei Legislaturperioden aus.“ Und das alles aus Unkenntnis, Unerfahrenheit, Unwissen, nun endlich eingestanden? Nein, dahinter stehen Haltungen zu Freiheit und Sicherheit, zu Privatheit, Individualismus und Veränderungen, dahinter stehen Klientel und Lobbyisten, dahinter steht ein Staatsverständnis und eine Haltung zu Bürgerrechten.

Was wir von Bremen erzählen: Kulturstadt-Marketing und Kulturwerbung

Während Werbung im öffentlichen Raum alltäglich ist, ist die Imagebildung einer Kulturstadt wie Bremen komplizierter und subtiler. Aber beide Themen gehören zusammen: Was immer weniger sichtbar ist, lässt sich immer schwieriger vermitteln. Deshalb brauchen wir nicht nur Sauberkeit und Stadtmöblierung, sondern auch die Möglichkeit, im öffentlichen Raum für Kultur, politische Ideen und gesellschaftliche Anliegen einfach und auch spontan werben zu können – und wir brauchen eine Auffrischung des Bremer Images als Kulturstadt und des entsprechenden Stadtmarktings.

Zu diesem Themenkomplex hat die rot-grüne Koalition mit einer Großen Anfrage „Kulturwerbung sicherstellen und Stadtmarketing mit Kultur ausbauen“ die Auswirkungen bestehender „Stadtmarketingverträge“ hinterfragt und Anregungen für ein kulturelles Stadtmarketing gesammelt. – Hier die Antwort des Senats – und hier meine Rede in der Stadtbürgerschaft  vom 20.11.2012 dazu:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich möchte mich auf zwei Komplexe der Antwort des Senats zu unserer Anfrage konzentrieren, die stehen beide schon in der Überschrift: Zunächst die Kulturwerbung. Da hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten einiges verschoben und verändert. Und es mag ja sein, dass der eine oder andere Bremen schöner findet, weil die Litfasssäulen bei uns jetzt leuchten und sich drehen, oder weil es an irgendeiner Ecker weniger wild geklebte Plakate gibt.

Werbung nervt, wenn sie zu viel wird, wenn halbe Straßenzüge vollgekleistert sind oder man in Flyer-Bergen den einzelnen Veranstaltungshinweis gar nicht mehr finden kann. Insofern: Verständlich und sinnvoll, dass manche Einrichtungen das Handling von Werbemaßnahmen outsourcen.  Und richtig, dass Bremen sich seinen öffentlichen Raum gut bezahlen lässt für Werbezwecke.

Werbung ist ein gutes Geschäft und es ist gut, wenn Bremen daran mit verdienen kann. Aber: Wenn Kultureinrichtungen und kleine politische und soziale Initiativen im Stadtraum kaum noch auftauchen können, dann sind wir einen Schritt zu weit gegangen – und den wollen wir dann bitte auch wieder zurück gehen. Für die Grünen ist ganz klar: Es muss überall in Bremen möglich sein, für kulturelle Angebote zu werben, soziale Anliegen zu artikulieren und politische Aktivität zu zeigen.

– und zwar zu technisch und finanziell leistbaren Bedingungen und zu versteh- und beherrschbaren Konditionen; „gewerblich“ und „nicht-gewerblich“, Frau Garling hat das eben angesprochen – das sind heute nur noch mühsam umsetzbare und abgrenzbare Abgrenzungskriterien im Alltagsgeschäft.

Interessanterweise gibt es ja sowieso Ausnahmeregelungen: Erstens für Zirkusse und zweitens für politische Parteien. Das hat vermutlich was mit Traditionen zu tun – auf eine andere Gemeinsamkeit von Zirkussen und Parteien bin ich nicht gekommen.

Aber diese Ausnahmen reichen vielleicht heute nicht mehr: Wir wollen frei und spontan nutzbare Plakatierflächen in allen Stadtteilen – und die Möglichkeit, dass Kulturangebote an bekannten Orten regelmäßig beworben werden können. Vielleicht – und das ist durchaus ein Appell an die Kultureinrichtungen und an das Kulturressort und das Stadtmarketing gleichermaßen – auch einmal wieder mehr gemeinsam und damit auf weniger Papier.

Ich denke, da verrate ich jetzt sicher kein Geheimnis, dazu werden wir in den nächsten Wochen einen Antrag erarbeiten.

Nebenbei: Über den ästhetischen Mehrwert von Hinweisschildern der Grafikdesigner, Autoschrauber, Hundesalons und Nagelstudios Bremens kann man sich ja streiten – aber ihre Kriminalisierung dafür finde ich auch keinen großartigen stadtkulturellen Gewinn. Man muss im öffentlichen Raum schon noch sehen können, was Bremen ausmacht. Das ist das zweite Thema: Bremens Image. Bremens Image als Kulturstadt.

Was an Events und Festivals und Preisen dazu beiträgt, listet die Senatsantwort ja eindrucksvoll auf zehn eng bedruckten Seiten auf – schade dass Frau Staatsrätin Emigholz die hier nicht noch einmal vortragen will, das wäre eindrucksvoll! – und man könnte die auch noch weiter ergänzen; die Maritime Woche fällt mir noch ein, der autofreie StadTraum, das outnow-Theater-Nachwuchsfestival, oder Fun-Veranstaltungen wie die Badeinselregatta – und auch um Angebote aus der Wissenschaft, dem Sport und der Umweltbildung. – So eine tolle Broschüre „H2B“, wie sie die WFB als Beilage der „Zeit“ für den Wissenschaftsstandort und die Studentenstadt Bremen produziert hat, so etwas würde ich mir auch für die Kulturstadt und den Kreativstandort Bremen wünschen!

– Wir müssen uns fragen, auch vor dem Hintergrund der CityTax übrigens, die hier morgen ja nochmal debattiert werden wird: Wie können wir Wirkungen bündeln, Bilder schaffen und Verlässlichkeit ausstrahlen: Dafür, dass hier künstlerisch, kreativ und kulturell buchstäblich immer was los ist – und dass hier unwahrscheinlich viel zu entdecken und zu erleben ist, vom großen Event bis in die kleinste Galerie, von den Privattheatern über viele Experimente bis zum kompletten Festivalsommer.

Mir ist da in der Senatsantwort zu oft von „Nischen“ die Rede, von zu engen und zu kleinen Zielgruppen. Natürlich müssen nicht jeder Termin und jedes Ticket einzeln millionenfach in die Welt geblasen werden. Aber Stadtmarketing muss mehr sein als Veranstaltungswerbung.

Aber Bremen ist eine Stadt toller Quartiere, kultureller Vielfalt und überregional auffälliger und beachteter Preise, Premieren und Festivals. Das hat sich längst zu einem Image verdichtet, das wir auch kommunizieren müssen: Ich denke, wir brauchen dazu Bündelungen in der Kommunikation und wir brauchen dazu eine Auffrischung des Stadtmarketings mit Hilfe der Kreativen Bremens.

Auch dazu, denke ich, werden wir einen Antrag in den nächsten Wochen erarbeiten und hier einbringen.

Der Wirtschaftssenator Martin Günthner hat im Sommer ja mehrfach darauf hingewiesen: Bremens Image steht und fällt auch mit der Mundpropaganda von uns Bremern – was wir von Bremen erzählen ist ebenso wichtig wie Imagekampagnen. Das glaube ich auch.

Und ich wünsche mir dazu ganz im Sinne von Herrn Senator Güntner, dass wir mit Bremens Bürgern und Interessengruppen gemeinsam über das Image unserer Stadt nachdenken, es gemeinsam schärfen und dann auch nach außen tragen: Warum nicht auch fürs Stadtmarketing Beteiligung und Schwarmintelligenz nutzen, wie wir das für die Stadtgestaltung schon lange und erfolgreich tun?

Ich danke Ihnen.

Pressegrosso für Medienvielfalt und Netzneutralität gesetzlich absichern

Das „Presse-Grosso“, das Vertriebssystem für die Belieferung von rund120.000 Verkaufsstellen von Zeitungen und Zeitschriften, besteht seit über 50 Jahren. Damit wird die flächendeckende Belieferung zu einheitlichen Preisen gewährleistet, kleinere Verlage werden mit großen gleichgestellt und deren größere Vertriebsmarktmacht verhindert. Der Bauer-Verlag hatte wegen Wettbewerbsbeschränkung dagegen geklagt und Recht bekommen. Befürchtet wird nun eine Einschränkung der Pressevielfalt und dass aufgrund geringerer Einnahmen die 68 Presse-Grossisten nicht mehr alle Regionen beliefern könnten. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Mit einem rot-grünen, einstimmig beschlossenen Antrag wird der Senat jetzt aufgefordert, mit den anderen Bundesländern gesetzliche Regelungen zum Erhalt des Presse-Grossos erarbeiten. Meine Rede in der Bremischen Bürgerschaft dazu:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die 68 Presse-Grossisten in Deutschland sichern die „Überallerhältlichkeit“ und die Vielfalt des Presseangebots in Deutschland. Das ist sozusagen die analoge Form der Netzneztralität – die uns in der Daseinsvorsorge und als Teil davon im Medienbereich sehr wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Tätigkeit 1988 gemeinsam mit der Preisbindung für Presseerzeugnisse zu einem wesentlichen und also schützenswerten Baustein der Pressefreiheit nach Art. 5 GG erklärt.

Dadurch, dass die Grossisten Presseprodukte zentral bei allen großen und allen kleinen Verlagen einkaufen und gleichberechtigt an ihre 120.000 Verkaufsstellen vertreiben, haben auch kleine, nicht so finanzsstarke und haben auch vielleicht auch in der Zielgruppe minderheitenorientierte Presseunternehmen für ihre Produkte die Sicherheit, dass sie überall angeboten werden. Und Zeitungsleser haben auch an Verkaufsstellen im ländlichen Raum, auch in kleinen Kiosken , Tankstellen oder Supermärkten die Chance, alle Presseerzeugnisse zu erhalten.

Dieses System hat sich bewährt und wir finden das erhaltenswert – im Interesse der Meinungsvielfalt, der Qualität der Presse und ihrer Zugänglichkeit.

Das sehen auch die Verlagsverbände und alle Parteien im Deutschen Bundestag so.
Dieses System ist aber bisher nicht gesetzlich verankert, sondern basiert auf freiwilligen Vereinbarungen der Verleger und der Grossisten.

Aus deren Umsetzung hat sich allerdings der große Bauer-Verlag verabschiedet – er hat einen eigenen Pressevertrieb ausschließlich für die eigenen Produkte gegründet und lehnt  zentrale Preisverhandlungen auf Verbandsebene ab. Und er hat gegen die Grosso-Regelungen erfolgreich geklagt, u.a. da seine 100%ige Tochterfirma nicht  an Vereinbarungen der Verbände gebunden sei.

Nun hat die Bundesregierung – unser Antrag hier ist ja ehrlich gesagt schon ein halbes Jahr lang unterwegs –  ganz frisch in den letzten Tagen gerade ein Gesetz zur Pressevielfalt vorgelegt. Und wir freuen uns und begrüßen es, dass sie eine gesetzliche Regelung beim Presse-Grosso einführen will. Das entspricht unserer Forderung. Große Verlage sollen die Medienlandschaft nicht einseitig dominieren. Allerdings ist die juristische Ausgestaltung gewagt und wir hoffen sehr, in Deutschland und auch in der EU rechtlich Bestand.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz jetzt allerdings auch Pressefusionen erleichtern und ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage etablieren. Diese Aktivitäten sind aus unserer Sicht dann leider doch wieder eine ganz einseitige Hilfe für die großen Verlage: Für das Leistungsschutzrecht, das aus unserer Sicht vor allem handwerklich schlecht ist – weil es weder genauer definiert, welche und wessen Leistungen geschützt werden, noch genauer gesagt wird, wen es genau treffen soll – für dieses neue Leistungsschutzrecht hat sich ja vor allem und fast allein der Springer-Verlag intensiv engagiert und Lobbying betrieben.
(- interessante Einordnungen und Informationen dazu in diesem Link zum Blog von Sascha Lobo …)

Und durch die Lockerung der Fusionskontrolle wird die Medienvielfalt ja auch eher nicht zunehmen: Es gibt ja schon ein ganze Reihe Regionen mit nur einer einzigen Lokalzeitung und auch das Kartellamt und die Monopolkommission sehen dadurch Pressevielfalt und PresseWettbewerb eingeschränkt. In dieser Situation setzt die Bundesregierung die Aufgreifschwelle herauf, führt eine neue Bagatellklausel ein und will Sanierungsfusionen einfacher zulassen. Das alles dient am Ende wahrscheinlich gerade nicht der Pressevielfalt. Und das hat alles auch leider keine nachvollziehbare Datengrundlage: Um wirklich zu Neuregelungen zu kommen, die wirklich den Journalisten und Journalistinnen und der Meinungsvielfalt dienen, braucht es eine zeitgemäße und ausführliche Medienstatistik als nachvollziehbare Datengrundlage – und nicht bloß Schätzungen und Gesetzentwürfe, die vom Hörensagen „über dieses Internet“ mit dem Springer Verlag ausgetüftelt werden.

Es bleibt also genug zu streiten und vor allem zu tun in Sachen Pressevielfalt , Qualitätsjournalismus und Medienreformen.

Nichtsdestotrotz: Beim Thema Pressegrosso sind wir uns mit der Bundesregierung, allen Parteien im Deutschen Bundestag und übrigens neben fast allen anderen Verlagen auch mit dem Springer Verlag einig – und deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag hier, zu dem nicht zuletzt auch gehört, dass die Länder für eine Umsetzbarkeit und eine Umsetzung des Pressegrosso-Systems sorgen müssen.

(m)ein Sommerinterview

Politik und Medien nehmen sich vielleicht gegenseitig zu wichtig und zu ernst, denke ich manchmal – und unterschätzen dabei oft die Macht des Faktischen: (m)ein Sommerinterview mit Calvani zu Klischees, Überraschungen … und dem ganzen Apparat.

Für Öffentlich-rechtliches (im) Internet!

„Zeitungsverlage und öffentlich-rechtliche Sender müssen Verbündete werden. Sonst werden sie in den Medien von morgen keine Rolle mehr spielen.“ schreiben Cem Özdemir und Oliver Passek in einem Gastbeitrag für die vom 6. Juli 2012: http://www.taz.de/ffentlich-Rechtliche-und-die-Verlage/!96859/

Ich teile dieses wichtige Bekenntnis zu Qualitätsmedien und dualer Rundfunkfinanzierung. Ich würde es aber auch wichtig finden, dass wir uns als Grüne auch damit auseinandersetzen, ob und wie und welche Alternativen für eigenständige öffentlich-rechtliche Internetangebote denkbar wären. Ob alleine ARD und ZDF dafür qualifiziert sind, kann man ja zumindest fragen: Sie sind aufgrund ihrer Historie, ihrer Strukturen, ihres Personals und ihres Auftrags ja derzeit durchaus limitiert, was Internetprojekte oder -strukturen angeht. Und es wäre schade und verkürzt, die Debatte und ihre Begründung auf neue Vertriebskanäle zu reduzieren: Es geht auch um neue, sich verändernde Kulturtechniken und Formate, um neue Produktionsweisen, Netzwerke sowie Publikationsformate und Präsentationsportale. Und es gibt ernstzunehmende gute Ideen, die ich bei den etablierten öffentlich- rechtlichen Playern jedenfalls für heute nicht in den besten Händen sähe. Strategie und Kommunikation etwa von WDR-Intendantin und ARD-Chefin Monika Piel im Hinblick auf Programmentwicklungen, -entscheidungen und medienpolitische Verhandlungspositionen (vom ARD-Talk-Gastspiel von Thomas Gottschalk über die Auseinandersetzungen über einen ARD-Jugendkanal bis zu den Verhandlungen mit den Verlegern u.a. über die Tagesschau-Apps) schaffen dieses Vertrauen nicht – weil sie eben gerade weder auf Augenhöhe laufen noch mit Blick in die medienkulturelle und -technologische Zukunft stattfinden. Die Chancen, die das Internet für Journalismus, Kunst und Kultur bietet, haben weit mehr verdient als solche genre- und generationenbedingten Miss- und Unverständnisse.

Zwei Beispiele, in welche Richtung(en) es im Internet auch öffentlich-rechtlich gehen könnte, sind z.B. der Vorschlag der AG Dokfilm für ein neues öffentlich-rechtliches Internet-Medium – hier erläutert in einem Interview – oder Julia Seeligers Plädoyer für Digitale Salons – und es gibt noch viele mehr, die ein Nachdenken über besonderen öffentlich-rechtlichen Schutz lohnen und verdienen würden. Auch die Auseinandersetzungen zwischen öffentlichen Bibliotheken und Verlegern um eBooks, Zustand und Aufgabe der Bürgermedien und Offenen Kanäle oder Themen der Wissens- und Kultur-Allmende gehören in diesen Kontext.

Neues Landesmediengesetz: Mehr Staatsferne, mehr Medienkompetenz

Am 12. Juli hat die Bremische Bürgerschaft einstimmig ein neues Landesmediengesetz beschlossen. Das Bremer Landesmediengesetz wird reformiert und an aktuelle gesellschaftliche, rechtliche und technische Entwicklungen angepasst. So wird zum Beispiel die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses geändert, jetzt „Medienrat“ genannt. Das Transparenzgebot wird durch verschiedene neue Bestimmungen erfüllt. Das Gesetz enthält außerdem Bestimmungen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, des Jugendschutzes, der Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, der Pflege der niederdeutschen Sprache und der Medienkompetenz.

Der Gesetzentwurf und unser Änderungsantrag zum Gesetz ist hier zu finden:
http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414049.antrag_bremisches_landesmediengesetz.html

Auch unser Zusatzantrag zur Weiterentwicklung der Filmförderung in Bremen – siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414067.antrag_filmfoerderung_im_land_bremen_wei.html – wurde einstimmig beschlossen.

Meine Rede in der Bürgerschaft zum neuen Landesmediengesetz und zur Filmförderung:

Zu einer Aktualisierung von Mediengesetzen gehört für uns Grüne – wie auch zu einer zeitgemäßen Bildungs- und Kulturpolitik – ganz wesentlich auch die Stärkung der Medienkompetenzvermittlung. Das ist ein langes kompliziertes Wort, ich benutze es trotzdem und will die Herausforderung nicht auf die Stärkung der Medienkompetenz verkürzen. Nein, wir müssen gerade auch die VERMITTLUNG der Medienkompetenz stärken und verbessern. Deshalb ist es uns Grünen ein ganz wichtiges Anliegen, dass diese wichtige Arbeit vernünftige Voraussetzungen bekommt: Konzeptionell – das ist eine politische Aufgabe und eine der Verwaltungen, und dann natürlich der Schulen und Kitas, der Medien selbst und der Kulturträger. Und strukturell – da wollen wir die Koordination von Medienkompetenz-Projekten und -Programmen nun bei der Bremischen Landesmedienanstalt bündeln. Denn nicht zuletzt ist sie auch für den Bürgerrundfunk zuständig – und damit für eine ganz wertvolle Infrastruktur , die noch viel, viel intensiver und besser für die Medienkompetenz-Entwicklung und -Vermittlung genutzt werden kann und weiter entwickelt werden muss.Ein weiteres Anliegen ist uns die Staatsferne der Medien. Das Bremische Parlament verzichtet heute darauf, per Ausschuss- und Parlamentsbeschluss Mitglieder in den Medienrat (bisher Landesrundfunkausschuss) zu entsenden. Wir wollen das gesellschaftlich relevanten Gruppen überlassen. Und das das eine anspruchsvolle demokratische, aber auch eine kreative Herausforderung ist, haben die öffentlichen Diskussionen und Stellungnahmen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Denn wer und was gesellschaftlich relevant ist, darüber kann man lange streiten – und das wird man nach meiner Überzeugung auch immer wieder neu bestimmen müssen.

Deshalb ist mir ganz wichtig, auch hier heute noch einmal deutlich zu machen, dass die 26 Institutionen, Verbänden und Organisationen (plus die hier in der BBÜ vertretenen Parteien), die nun Mitglieder in den Medienrat entsenden, dies bitte tun mögen NICHT nur, um ihre jeweils EIGENEN Interessen dort zu verfolgen und IHRE eigenen Leute dort unterzubringen – sondern dass sie vom Parlament auch die Aufgabe und die demokratische Verantwortung übernehmen, dass dort ein fachkompetenter und aktionsfähiger, impulsgebender Medienrat entsteht, der gesellschaftlich und medienpolitisch relevante Themen identifiziert und befördert. Wir wollen, dass die bremische Gesellschaft sich dort auch nach Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit , nach ihrer Tätigkeit und ihrer Herkunft der Mitglieder des Medienrats widerspiegeln – und diese Mitglieder sind nicht die entsendenden Einrichtungen, sondern die Menschen, die sie entsenden. Ich bin – gespannt – auf den Findungsprozess, der dazu jetzt einsetzen muss – und ich glaube und hoffe, dass die politische und öffentliche Diskussion darüber hier heute nicht zu Ende ist, sondern in und mit den Verbänden und Organisationen jetzt richtig losgeht.

Uns war und ist wichtig, dass auch mehr junge Leute, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, Kultur- und Medienschaffende und auch Vertreter sozialer und ökologischer Themen über die Zukunft unserer Medien mit beraten und entscheiden. Deshalb haben wir die Liste der entsendenden Einrichtungen gegenüber dem Gesetzentwurf des Senats noch einmal deutlich erweitert. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Diskussionen im Medienrat von breit gestreuter Kompetenz und Relevanz geprägt sind. Und wir bitten, das bei der Bestimmung der Mitglieder zu bedenken.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung der Gesellschaft, die Vera?nderungen der Medienlandschaft und der Kulturtechniken betreffen nicht nur die Rundfunkmedien selbst und deren Konsum – sie betreffen ganz besonders auch die kulturelle Film- und Medienarbeit. Heute kann jeder Künstler sein, meinen manche. – Jedenfalls ist es technisch einfacher geworden, Werke aller Art in die Welt zu bringen. Damit entwickeln sich auch Kunstformen weiter und deshalb muss sich auch die Film- und Medienfo?rderung weiter entwickeln. Neben großen Film- und Fernsehproduktionen verdienen auch Kurzfilme, Dokumentationen, Internetkunst , Hörspiele und Medienkunst, auch die Pflege und der Erhalt schon älterer Kulturtechniken, aber auch die Vernetzung der Filmschaffenden in, aus und um Bremen politische Beachtung und staatliche Förderung. Deshalb verbinden wir mit der Neufassung des Mediengesetzes einen Antrag zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Medien- und Filmfo?rderung im Land Bremen. Das betrifft in Bremen neben der Nordmedia vor allem auch das Filmbüro. Die sind uns wichtig und wir bitten den Senat, deren wichtige Funktion in der Medienlandschaft, vor allem aber auch im Kontext unserer Strategien zur Stärkung der Kreativwirtschaft und des Kulturstandortes, zu beachten, zu entwickeln und zu sichern. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung auch zu unserem Antrag zur kulturellen Filmförderung.

Schluss mit der legendären GEZ-Schnüffelei

Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Werner.
Abg. Werner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen uns von einem
Feindbild verabschieden. Unter der GEZ habe ich auch als braver Gebührenzahler lange so ein bisschen obskur wirkende Männer verstanden, die plötzlich ungelegen im Hausflur standen und denen man dann erklären musste, warum man zwei Namen an der Klingel stehen hat, wer da welches Zimmer bewohnt, wem die Satellitenschüsseln oben rechts vom Balkon gehören und dass man auf dem Buchhaltungscomputer wirklich nicht fernsehen kann. Peinliche Situationen, oft die Intimsphäre und auch die Unantastbarkeit der Wohnung jedenfalls tangierend, und übrigens oft genug auch ohne großen Erkenntniswert für die Diskussionspartner! Dafür wurde dann Lug und Trug Tür und Tor geöffnet, und man kam immer auf richtig gute Ideen, wie man doch darum herumkommen kann, diese Gebühr zu bezahlen.

Das soll jetzt vorbei sein, ein Feindbild soll verschwinden, ein Imagekiller für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehangebote. Schluss mit der legendären Schnüffelei der GEZ, das finden wir Grüne gut, denn die GEZ tut etwas Gutes: Sie finanziert die hochwertigen journalistischen Angebote der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios und auch die Bürgermedien.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Dr . K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Bisweilen hochwertig! Nur
nicht übertreiben!)

Wir Grüne haben so einen Systemwechsel lange gefordert: Weg von der bisherigen Rundfunkgebühr, die nach Empfangsgeräten und ihren Inhabern erhoben und eingetrieben wurde, hin zu einem einheitlichen Beitrag, der für jeden Privathaushalt und jeden Betrieb anfällt! Egal, wie viele Geräte in der Wohnung stehen, wie viele Menschen darin wohnen, wie sie dort wohnen, und egal, ob die Kaffeemaschine oder das Bügeleisen nur blubbern oder ob da wie bei Frau Grotheer auch Musik läuft, denn was ist heute nicht schon alles ein Empfangsgerät oder mit einem solchen vernetzt! Das ist kaum noch zu prüfen, und in Zukunft ist es auch egal, ob ich mit meinem Telefon nur telefoniere oder damit Nachrichten höre. Für Betriebe wird der Beitrag klar und durchsichtig nach der Zahl der Mitarbeiter und der Betriebsstätten bemessen, und für 90 Prozent der Betriebsstätten fällt nur ein Drittel oder maximal ein einziger ganzer Beitrag an, das sind dann alle diejenigen mit weniger als 20 Mitarbeitern.
Für diese Systemumstellung müssen die Rundfunkanstalten ihre Datenbanken komplett neu aufstellen. Dazu dürfen sie einmalig für einen bundesweit einheitlichen Stichtag Namen, Geburtstag, Familienstand, Anschriften und Einzugsdatum mit den Meldeämtern abgleichen, und dafür sind ja Meldeämter eigentlich auch da. Da wird auch, glaube ich und hoffen und glauben wir auch alle, keine Datenkrake geboren.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – den Begriff muss ich auch immer ablesen – sorgt übrigens auch dafür, dass wir uns bald daran gewöhnen dürfen,
den Tatort ruhig einmal ohne Bier zu genießen. Sponsoring und Werbung – das hat hier heute noch gar keiner erwähnt – wird es im Abendprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender nach 20.00 Uhr in Zukunft nicht mehr geben
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
mit einigen Ausnahmen beim Sport, die wir in den nächsten Jahren noch einmal genau ansehen sollten. Überhaupt müssen wir in den nächsten Jahren
– das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt – den Rundfunkänderungsstaatsvertrag immer weiter genau beobachten. Unter anderem gilt es zu überprüfen, wie sich die Gesamteinnahmen für die Sender entwickeln. Es wäre doch auch schön, wenn für Radio Bremen am Ende etwas übrig bleibt oder sogar überhaupt. In den Jahren 2014/2015 wird der Vertrag evaluiert, dann sollten wir auch noch einmal ein waches Auge auf den Datenschutz haben. Wir sind aber froh, dass wir als Bremer Grüne – meine Vorgängerin als medienpolitische Sprecherin Anja Stahmann allen voran – in den Verhandlungen über den neuen Beitrag viel mehr Datenschutz durchsetzen
konnten, als dort ursprünglich vorgesehen war.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Bis zu dieser Evaluation des Vertrags im Jahr 2015 ist ein Adressankauf – das haben die Kolleginnen auch schon gesagt – nicht mehr erlaubt. Bisher ist er das, wir werden sehen, ob man diesen denn überhaupt noch braucht. Wir Grüne hoffen und wollen, dass das nicht der Fall ist. Nun beantragt DIE LINKE, das jetzt schon auszuschließen. Ja, dann könnten Sie dem Vertrag auch zustimmen,
und lassen Sie uns doch im Jahr 2015 dann gern noch einmal über Ihren Antrag hier beraten! Sie sind da so ein bisschen hellseherisch unterwegs, andererseits beantragen Sie heute etwas, das es ganz einfach schon überwiegend gibt. Seit dem Jahr 2005 hat Bremen mit den Leistungsbehörden, Radio Bremen und den Datenschutzbeauftragten an einem runden Tisch als Vorreiter für die anderen Bundesländer und die anderen ARD-Anstalten die Ausstellung von Drittbescheinigungen zur Gebührenbefreiung erarbeitet. Wo das noch nicht
funktioniert, sollten wir es einfordern, da sind wir ganz bei Ihnen. Das ist aber keine Aufgabe der GEZ und der Radiosender, sondern der Sozialbehörden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zu dem bunten Strauß an Unterstellungen und inszenierten Missverständnissen sagen, zum Beispiel
zu der Frage der „begründenden Lebensumstände“ für eine Abmeldung von der Beitragspflicht! Die muss man mit Wohnungsauflösung, Tod oder Auswanderung begründen. Wenn Journalistenkollegen behaupten, da würde nach Eheproblemen oder Einrichtungsgeschmack oder Tapetenmustern gefragt,
dann vermischen sie da Interessen ihrer Sender und Verleger mit Berichterstattung über eine neue Abgabe. Gehen wir aber bitte nicht denen auf den Leim, die unter einem überraschenden Engagement für Datenschutz und einem erstaunlichen Misstrauen gegen pragmatische Verfahren ihr Interesse an
nur nicht zu starken öffentlich-rechtlichen Sendern und Konkurrenten verstecken und letztlich an einer Schwächung unseres dualen Rundfunksystems! Der innenpolitische Sprecher der Bremer FDP, Herr Scheidtweiler – er kann das heute hier nicht erläutern, deswegen wiederhole ich es gern noch einmal –, hat ganz direkt gesagt, er halte die Praxis, für Rundfunk und Fernsehen Geld zu verlangen, für alt und überholt. Wir Grüne sehen das nicht so. Wir wollen das duale System stärken und schärfen, und dazu gehört auch eine duale Finanzierung auf ausdrücklich verschiedenen Finanzierungswegen.

16 Bundesländer haben sich gemeinsam auf ein Regelwerk geeinigt. Wir begrüßen, dass das gelungen ist, und stimmen dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Er schützt die Privatsphäre besser als bisher, er ist technologie- und zukunftsoffen, er sichert eine gerechte und praktikable Handhabe der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, und wir glauben nicht, dass da eine schlimme und böse Datenkrake entsteht. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Böhrnsen.

Bürgermeister Böhrnsen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ich mich in der Frage des Datenschutzes
so unzweideutig und ohne Vorbehalte einem Redner der Grünen anschließen kann. Das mache ich an dieser Stelle!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, das hört sich so einfach an. Es war ein ganz langer, mühsamer Weg, der mit einer Unzahl von rechtlichen Stellungnahmen, Gutachten und Gegenstellungnahmen gepflastert war, und dahinter steht ja etwas anderes als nur eine Namensänderung. (…)