Mehr … Grau wagen!

„Schlafstadt“ oder „Kulturstadt“ – wo ist der Widerspruch?

„Wohnen“ oder „Kultur“, „Bürger“ gegen „Feiern“, „Ruhe“ vs. „Leben“ – gar von „Krieg“, „Vertreibung“ und „Vernichtung“ war die Rede in den letzten Tagen: „bunt“ gegen „bieder“, live – aber leise. Braucht Kultur Wirtschaft – oder braucht Wirtschaft Kultur? Das „Viertel“ bebt. Das „Viertel“ lebt. Und andere Stadtteile wie die Neustadt seien auch „bedroht“. Nicht. Nein, ich meine: Wir brauchen auch in dieser spannenden Debatte etwas mehr Grau statt bösem Schwarz und strahlendem Weiß.

Ich halte das für Quatsch, dass „hier Wohn- & Lebensqualität“ und „da Kultur & Feierbedürfnis“ sich so widersprüchlich gegenüber gestellt werden. Zur Wohn- und Lebensqualität gehört Kultur. Zu den größten Schimpfern gegen Musik und Partylaune gehören auch Künstler, Kultur-Genießer und -Kunden – für die Ruhe und besonders Nachtruhe zu einem kulturvollen Leben dazugehören. Zu Recht. Und für die Partypeople gehört Dauerparty mindestens am Wochenende zu ihrer Kultur. Die Begriffe sind also unscharf geworden.

Der Rücksichtslosigkeit gegenüber Anwohnern wird von einzelnen Anwohnern mit Rücksichtslosigkeit begegnet: Sie klagen – nicht gegen grölende oder randalierende Passanten, nicht gegen röhrende Autos, sondern gegen Gastronomen und Veranstalter. Die wiederum sorgen zwischen diesen Fronten auf der Straße für Ruhe – und in manchem heiß- und vollgelaufenen Kopf für einen Ansatz an Bewusstsein für die städtische Umwelt und die Mitmenschen im Bett nebenan.

Dabei haben alle ein großes und gemeinsames Anliegen und Interesse: Ein lebendiges, quirliges, ein Stück weit unberechenbares, überraschendes „Viertel“ – auch für Gäste aus den anderen Stadtteilen.

Wäre das nicht so, würden sich die einen oder die anderen zurückziehen – den Schaden hätte das Quartier: Es würde nach und nach entweder zur Systemgastronomie-Meile – oder zur Schlafstadt.

Es muss wieder gelingen, das Zusammenleben von Kulturen positiv und nicht störend wahrzunehmen – was wir global postulieren, gilt auch im Quartier. Und Lärm und Dreck (und auch überbordender Kommerz ohne Verantwortung) müssen da identifiziert werden, wo sie entstehen und wo sie Lebensbedingungen, Zusammenleben stören.

Also einmal tief Luftholen, bitte! Der Ton macht die Musik.

“Ja, das möchste:
Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse,
vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße;
mit schöner Aussicht, ländlich-mondän,
vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn
aber abends zum Kino hast dus nicht weit.“
Kurt Tucholsky

Und jetzt: Reden hilft!

Beschwerden und Klagen von Anwohnern treffen nun ausgerechnet die Lokale, die greifbar und identifizierbar sind, weil ihre Konzerte einen Anfang und ein Ende und eine messbare Lautstärke haben. Die Gastronomen und Veranstalter haben Adresse und Namen – sie sind schlicht ansprechbarer als der grölende Junggesellenabschied, randalierende Hooligans, röhrende PS-Protzer, frustrierte Parkplatzsucher oder nächtliche Toilettenvermisser (huch … hab ich hier vergessen zu gendern, oder haben die Phänomene eine bestimmte Genderspezifik? ;-) ) – und auch ansprechbarer als die Hierarchien der Systemgastronomie oder aus dem Boden schießende und wieder verschwindende Quickshops. Dieses Schicksal der (An-)Greifbarkeit für hörbares Lebensäußerungen und Kunst teilen sie übrigens mit den klassischen Kultureinrichtungen wie Theatern und Kinos, mit Kindertagesstätten und sogar mit Federvieh.

Kinder machen keinen Lärm. Kultur ist keine unzulässige Zumutung. Aber Stadt bedeutet Konflikt: Nutzungskonflikt, Schnittmenge, Begegnung Kollision, Clash. Sönke Busch hat dazu eine wundervolle Rede gehalten.

Dem Stress werden wir nicht mit immer mehr „Rechten“ begegnen können. Neue Grenz- und Messwerte, „Schutzgebiete“ und dergleichen fordern Zeit, Regeln, Kontolle – und werden immer wieder er- oder beklagt werden. Wir brauchen eine neue, erweiterte Kultur des Umgangs. Die Anwohner-Schutzmaßnahmen der Kneipiers und Veranstalter sind dafür ein sehr gutes Vorbild und ein guter Ausgangspunkt: Auf der Straße miteinander sprechen, für Wahrnehmung sorgen. Das heißt nicht: Security. Ich finde zum Beispiel die Idee eines von der Szene gemeinsam gewählten „Nachtbürgermeisters“ interessant, die in Amsterdam und Paris gut funktioniert. Berlin schickt neuerdings Pantomime auf die nächtlichen Straßen. Auch die in verschiedenen Bremer Quartieren ehrenamtlich das Nachtlebens begleitenden „Nachtwanderer“ könnten ein Ansatz sein, ein eigenes Modell fürs „Viertel“ aufzubauen. Vielleicht sind die kursierenden Ideen für „Kulturkioske“ an den alten Kiosk-Standorten am Ulrichsplatz oder am Ziegenmarkt eine weitere Diskussion wert.

Kultur sind auch Fernsehen und Disko, Internet und Fußballbundesliga, Essen und Trinken. Auch Stadtnatur und öffentliche Freiräume. Wir haben dafür einiges erreicht – die ZwischenZeitZentrale leistet einen großen Beitrag dazu in Bremen, ebenso wie verantwortungsvolle und kommunikationsbereite Quartiersgastronomen, das sozial motivierte „Zuckerwerk“ und Urban-Gardening-Projekte wie z.B. am Lucie-Flechtmann-Platz. Was der Streit und die Diskussionen offenbaren: Wir müssen für die Kulturstadt Bremen einstehen!

Dabei müssen wir all das, was die Digitalisierung mit uns macht, in politische Überlegungen einbeziehen: Denn die Digitalisierung verändert nicht nur die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Medienlandschaft und politische Beteiligung. Die selbstverständlich gewordene Digitalisierung definiert auch das Verhältnis von „Privat(heit)“ und „Öffentlich(keit)“ völlig neu. In unseren Veranstaltungen mit dem Stadtarchitekten Jan Gehl und mit dem Architektur- und Kulturjournalisten Hanno Rauterberg haben wir gelernt, wie wichtig das Maßstabsverhältnis zwischen Menschen und Bauten ist – und wie und wo das Gefühl von Privatheit das Erleben und Handeln von Menschen prägt.

Wenn wir also über die Zukunft des Stadtlebens, nicht nur im „Viertel“, sprechen, dann dürfen sich nicht Anwohner und Kneipen, nicht Künstler und Wirtschaft, nicht Gäste und Einheimische unversöhnlich gegenüberstehen: Dann zeigt sich viel mehr, dass unser Zusammenleben empfindlich gestört wird von Verkehrslärm, von fehlender gegenseitiger Rücksichtnahme und Wahrnehmung, von unverständlich und unverbindlich gewordenen Bildern von „Kommerz“ und auch von „Kultur“. Die wieder zu schärfen, bleibt unsere Aufgabe.

Politisch muss Kultur mehr sein als Künstler- und Veranstaltungsförderung: Wir müssen „Kultur“ viel stärker jenseits der bestehenden senatorischen Ressortgrenzen diskutieren. Es geht nicht immer gleich um Umwegrentabilitäten oder Kunstfreiheit  – es geht im eigenen Kiez und Quartier darum, hier zusammen zu leben, gemeinwohlorientiert zu planen, zusammen zu gestalten. Es geht um Empathie, Respekt und Spaß am Leben. Um das zu erkennen, sind Streit und laute Töne gar nicht schlecht. Und viel mehr Grau.

—–
Anfrage in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (April) – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Bremen ist eine Kulturstadt – in allen Quartieren

Wir fragen den Senat:

1. Welche Stellen sind in Bremen für Beratungen, Genehmigungen, Unterstützung und Konfliktlösungen im Bereich nicht staatlich geförderter Kulturangebote zuständig?

2. Wie bewertet der Senat in anderen Städten eingesetzte sogenannte „Nachtbürgermeister“ oder ehrenamtliche „Nachtwanderer“ als Möglichkeit, die Akzeptanz für kulturelle Angebote in Nachbarschaft zu Wohnbebauung oder zu Industrie- und Gewerbenutzung zu stärken, und welche alternativen Maßnahmen befürwortet der Senat?

3. Wie bewertet der Senat durch Kulturangebote im öffentlichen Raum ausgelöste Verkehrs-, Abfall- und andere Umweltbelastungen und wie könnte denen in den Quartieren besser begegnet werden?

Carsten Werner​, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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#bremenlernt … von Jan Gehl

Wie die Cappucinokultur die Stadtentwicklung prägt.

Wie Menschen ab dem 5. Stock aufwärts den Blick, den Zugang und die Lust auf Straßen- und Stadtleben verlieren.

Warum eine gute Verkehrsplanung wie ein Babyboom aussieht.

Warum ein guter Kultursenator sich für Städtebau, öffentliche Räume  und Verkehr interessieren muss.

Warum wir alle mehr Italien spielen sollten.

Warum eine sensible, genaue Stadt-Wahrnehmung und Daten, Gutachten, Untersuchungen die Grundlage für Stadt-Planung und gutes Stadt-Leben sind.

Warum wir dafür radikalen Willen und spürbare Maßnahmen brauchen.

Warum Tunnel so 80er, Brücken unpraktisch sind – und wie man mit Rücksicht und Umsicht trotzdem über die Straße und durch geteilte Verkehrsräume kommt.

Das alles und noch viel mehr haben wir von Jan Gehl gelernt, der uns für einen Tag in Bremen besucht und uns seine Ideen für eine menschengerechte Stadtentwicklung nahegebracht hat – für die der Mensch der Maßstab ist und nicht das Auto.

 

Habt Ihr verpasst? – Das lässt sich reparieren. Dafür gibt es ja gute Lokalpresse,   gute Magazine,   gute Buchhandlungen und  gute Netzwerke!

 

Danach ist klar:

Dass die besten Ideen und Inspirationen und die besten Claims von Einzelnen kommen – von Kindern und alten Menschen, von Studierenden und Künstlern, von irgendwie Betroffenen oder Interessierten, aus den Initiativen und den NGOs, in Familien, Unis, Teams und Communities.

Dass Verkehr durch die Stadträume wie Wasser fließt – wo kein Platz dafür ist, zieht er sich zurück.

Dass die Menschen trotzdem und gerade in die Citys kommen.

Dass man gegen städtebauliche Sünden der Vergangenheit nicht auf Erdbeben oder Gewalt warten darf – sondern Ideen und Geld zusammenlegen muss.

Dass Bremens Carsharing „world famous“ ist.

 

Es war uns eine Ehre und ein Vergnügen, Jan Gehl!

 

Bürgerbaubeteiligung

… aus aktuellem Anlass again: Dieser Blogeintrag ist vom Mai 2011 – im Februar 2014 hat die Linkspartei einen Skandal erkannt: In Deutschlands zehntgrößter Stadt soll gebaut werden! Im Zentrum! Welch ein Schrecken für die Linkspartei: Sie versuchen jetzt seit Monaten und Jahren, sich am Bremer Hauptbahnhof irgendwie ein kleines „Stuttgart 21“ zu inszenieren – oder auf Bremisch: Einen kleinen neuen Fall Mozart-Trasse. Das ist so schön populistisch – bloß: Es geht nicht um ein Mega-Verkehrsprojekt mit umstrittenem Nutzen und ungewissem tektonischem und wirtschaftlichem Ausgang auf Kosten des Steuerzahlers – sondern um zwei Häuser und eine Straße, in Linksparteisprech um „zwei Riesenhochhäuser“. Mitten in der Stadt, wo schon vor 130 Jahren ein großes Hallenschwimmbad stand, danach ein Busbahnhof und Europas größter Fahrradparkplatz waren! Was man da sonst so machen könnte? Was „Schönes, Luftiges, Grünes“, meinen die Kollegen. Es müsste 120.000 Reisende täglich aushalten, das Traumgebilde – und dem Bremer Bürgerpark (800 Meter weiter), den Wallanlagen (450 Meter weiter) irgendwie in Sachen Grün den Rang ablaufen …

cwergenwelt

Nach Jahren, Jahrzehnten soll der Platz vor dem Bahnhofsvorplatz in Bremen bebaut werden. Jahrelang lag das Gelände brach, jahrelang war es durch tausende Fahrradständer verziert, zuletzt war es gestaltet und gelegentlich belebt von einigen Skatern. Nun soll die Fläche bebaut werden – nach einem architektonischen Entwurf, der schon einmal Sieger bei einem Architekturwettbewerb für das Gelände war, entsprechend städtischen Grundrissen vergangener Jahrhunderte, nach dem langgehegten Plan des Grundstücksverkaufs an einen Investor. Zweimal sind zuvor Investoren abgesprungen. Jetzt scheint die Zeit günstig: Entwurf, Investoren und politischer Wille treffen zusammen – gestärkt von der Notwendigkeit, dem langsamen Verfall der Bahnhofsvorstadt etwas entgegenzusetzen. Nun kann und soll geplant und gebaut werden.

Doch nun regt sich Protest: Was man da nicht alles machen könnte: Grünanlage! öffentlicher Raum! Aufenthaltsqualität! rufts aus den Reihen der Gegner etwa bei einer Veranstaltung des „Bremer Stadtdialogs“ des Zentrums für Baukultur gestern Abend im Speicher XI – und natürlich „Gentrifizierung!“…

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Das sollten wir nicht verschenken!

Ich meine, dass wir es uns nicht leisten können, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmen und Initiativen zu verzichten.

Wir Grünen stehen für Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung in den demokratischen Prozessen – und historisch steht unsere Partei für die Integration von Bewegungen und Ideen aus dem außerparlamentarischen Raum, aus der Bevölkerung, in politische, parlamentarische, demokratische Prozesse. Das Ausdiskutieren von Positionen, das Integrieren von Bewegungen, das Aushalten von Konflikten war nicht immer einfach – aber produktiv: „Grüne Themen“ sind Common Sense geworden, grüne Kompetenz ist überall gefragt. Dafür stehen als Schlusspointe des vergangenen Wahljahres 2013 auch einige „grüne“ Personalien der schwarz-roten GroKo in Berlin.

Ich meine: Wir können es uns auch in Zukunft nicht leisten, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Initiativen und Unternehmen zu verzichten. Als Partei wäre es dumm, auf den Rat und die Expertise von Freunden und Kritikern zu verzichten – von der Quartiersentwicklung über privates Nachhaltigkeits- und Energieverhalten bis hin zu den demografischen und kulturellen Entwicklungen einer mobilen und digitalen Gesellschaft sollten wir immer wieder genau auf die vielfältigen Erfahrungen unserer Mitglieder, vor allem aber auch sympathisierender Freunde vertrauen – und uns auch jenseits der parlamentarischen Gremien und der medialen Öffentlichkeit mit Mitbewerbern und Konkurrenten auseinandersetzen.

Zu oft begreifen und vernachlässigen wir inhaltliche Inputs als „Antragsprosa“ für verkappte Finanzierungsbegründungen; zu oft wird Engagement als freakig oder egoistisch abgestempelt und weggeheftet; zu oft tun wir Ansichten ab, weil sie vermeintlich „gegnerische“ sind. Aber anders herum wird ein Schuh draus: Als Partei müssen wir uns mit allen beschäftigen, die uns nah, aber nicht unbedingt vollkommen grün sind – von der Piratenpartei bis zu den Wirtschaftsverbänden, vom Urban Gardening bis zu privaten Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten. Und als Regierungspartner können wir es uns finanziell gar nicht leisten, auf die „kommunale Intelligenz“ der Nachbarschaften und Communities, von sachkundigen BürgerInnen und interessierten Gruppen zu verzichten! Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel müssen wir Privatinitiative und Bürgerengagement als wichtige Ressource begreifen.

Bürgerbeteiligung darf sich deshalb nicht auf demokratische Verfahren einerseits und auf Protest-Management andererseits beschränken: Zukunftswerkstätten – wie sie zum Beispiel die Bürgerinitiativen zum Osterfeuerberger Ring, zur Waller Mitte am Dedesdorfer Platz begonnen haben, wie sie der Bausenator zur Entwicklung des Leitbildes „Bremen 2020“ oder zur Zukunft des neuen Hulsberg-Viertels oder wie sie das Kreativwirtschafts-Projekt „Brennerei“ für die Zukunft des Bürgerparks und seiner Finanzierung durchgeführt haben – sind nachhaltig im besten Sinne: Sie stimulieren und motivieren gesellschaftliche Entwicklung mit nachbarschaftlichem Engagement, schaffen Identifikation und sparen so soziale Folgekosten. Sie ermöglichen Vielfalt, realisieren Experimente und Visionen – und verankern mit Ideen, Fantasie und Kompetenz notwendige Veränderungen und Neuerungen frühzeitig in der Stadtgesellschaft.

Wir müssen deshalb Bürgerinnen und Bürger unterstützen und immer wieder in die Lage versetzen, zum Gemeinwohl beizutragen. Dazu gehört eine offene Informations- und Motivationspolitik. Und dazu gehört auch, die politischen Wege und Verwaltungsprozesse noch transparenter zu machen: Klar zu machen, in welchen Rahmen, zwischen welchen Anliegen und Interessen und in welchen rechtlichen, technischen und auch finanziellen, zeitlichen und personellen Grenzen Beteiligung notwendig und möglich ist, und in welchen Rahmen und Grenzen Vorhaben geplant und realisiert werden können. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Wunschkonzert und ist weder Vorfahrts- noch Einbahnstraße.

Wenn in Zukunftswerkstätten, für Entwicklungsagenturen und an Runden Tischen von vornherein klar ist, welche Erkenntnisse gewonnen, welche Verfahrensschritte erreicht werden sollen, wessen Entscheidungen damit vorbereitet werden – und was NICHT –, dann kann die konstruktive Teilhabe an solchen Prozessen auch über den berüchtigten eigenen Tellerrand und Gartenzaun hinaus befriedigend sein. Die daraus auch entstehende Kompetenzerweiterung ist ein echter Mehrwert!

Durch die Förderung von gemeinwohlorientiertem Bauen durch Baugruppen, Selbstnutzer und Genossenschaften, durch die Stärkung von Nachbarschaften und Ehrenämtern, durch die Unterstützung privater Kinderbetreuung, durch Sozial- und Kulturangebote in privaten, auch neuen Trägerstrukturen – und natürlich durch vielseitige Teilhabe an allen Facetten des gesellschaftlichen Lebens kann der Zusammenhalt der Städte und Quartiere konkret gestärkt und nachhaltig gestaltet werden. So können Sicherheits- und Reparaturkosten, soziale Schief- und Notlagen begrenzt werden.

Bremen kann es sich nicht leisten, auf das Wissen, die Ideen, die Fähigkeiten und die Hilfe seiner BürgerInnen zu verzichten. Deshalb wünsche ich mir für die nächsten Jahre noch mehr konstruktive Bürgerbeteiligung – mit Ideen und Impulsen der BürgerInnen, mit ihrer Kompetenz, Spezialisierung und Betroffenheit, mit sichtbaren Ergebnissen – und mit einer dazu auch neu zu entwickelnden Kultur der Anerkennung und des Dankes.

Als Projekte bieten sich neben Quartiers- und Stadtentwicklungsthemen dafür auch andere Politikbereiche an: Das „Zuckerwerk“ hat eine Wertschätzung und Anerkennung wie die Bürgerhäuser oder wie das Musikfest verdient! Das Stadtmarketing kann zu einem ureigenen Projekt der BürgerInnen Bremens weiterentwickelt werden – Mundpropaganda, Spezialistenwissen first!. Die Innenstadt muss von und für BürgerInnen ein Stück weit für das öffentliche Leben auch jenseits des Shoppings zurückerobert werden. In Ampelworkshops können in Hamburg die Verkehrsteilnehmer aller Verkehrsarten ihre spezifischen Erfahrungen einbringen und lernen, die Perspektiven der anderen berücksichtigen. In Sharing-Börsen kann „Nutzen statt Besitzen“ erprobt und als Kultur einer solidarischen Ökonomie etabliert werden. Eine Bremer „Kulturloge“ kann kulturelle Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen in der Veranstaltungswirtschaft und der Kulturszene organisieren. – So wird Kompetenz konkret wirksam. Ich meine: Wir sollten das nicht verschenken!

Nachahmung erwünscht: Bürgerbeteiligung vervielfältigen!

Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zur Evaluation und Nutzbarmachung von Erfahrungen in Projekten der Bürgerbeteiligung an den Senat gerichtet. Denn Bremens Vorreiterrolle in differenzierter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung sollte ausgebaut, kommuniziert und weiterentwickelt werden: Nachfolgeprojekte können von einer Dokumentation und Weitergabe der Erfahrungen sehr profitieren.

Gerade weil die Methoden und Werkzeuge für die Bremer Beteiligungs-Projekte sehr individuell sind und von den jeweiligen AkteurInnen und deren Erfahrungen geprägt werden, ist das „Festhalten“ der Verfahren, Methoden und Maßnahmen, die teilweise erst im Prozessablauf erprobt und entwickelt werden, eine große Herausforderung. Die Antwort des Senats macht deutlich, wie in Bremen Bürgerbeteiligung praktisch, pragmatisch und individuell unterstützt und immer wieder neu entwickelt wird. „So können Beteiligungsformen gefunden und praktiziert werden, die nah an der Sache und nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind“ und direkt „am jeweiligen Projekt entwickelt werden“, schreibt der Senat. Die inzwischen auch vermehrt überregionales Interesse weckenden Bremer „Beteiligungs-Kultur“ sei vermutlich deshalb relativ breit
ausgeprägt und erfolgreich, weil sie immer wieder „graswurzelartig“ wachse und immer wieder neu variiere, um stets lebendige, passgenaue und pragmatische Beteiligungsverfahren zu gewährleisten.

Ob Schwimmbad oder Autobahn, Vergabe von Fördergeldern für die Kreativwirtschaft oder Entwicklung neuer Stadtviertel wie im Hulsberg-Quartier, ob Verkehrsentwicklungsplan oder Flächennutzungsplan, ob Jugendbeteiligung oder Business Improvement Districs (BID) – viele für die Stadtentwicklung wichtige und notwendige Projekte werden durch entsprechende Beteiligungsformate erst lebendig. Es lohnt sich, die Kompetenz von BürgerInnen, Betroffenen und Interessenvertretungen zu nutzen und in staatliches Handeln zu integrieren. Dabei sollten wir beachten, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung nicht nur eine Form der Problemlösung oder -vermeidung ist – sondern dass es sich für Bremen auch geldwert lohnt, wenn Initiativen und Engagement, Wissen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern wachsen und wirken können: Das gilt für die Stadt- und Quartiersentwicklung ebenso, wie es für die Kulturlandschaft, für soziale Anliegen oder etwa für ein effektives Mund-zu-Mund-Stadtmarketing hilfreich, ideengebend und stilprägend sein kann.

Bürgerengagement, -interesse und -wissen müssen gestärkt und gefördert, genutzt und fruchtbar gemacht werden, wo sie die Gemeinschaft stärken und Erfahrungen für die Gesamtgesellschaft produktiv machen – das wirkt im besten Sinne nachhaltig und damit nicht zuletzt auch kostensparend. Das gilt nicht nur für die politische Teilhabe, sondern durchaus auch für die Beratung zu genossenschaftlichen Wirtschaftsmodellen, für Baugruppen und für viele Träger im Sozial- oder Kulturbereich. – Je individueller die Rahmen und die Regeln dafür geschaffen und angewandt werden, desto größer dürfte der Effekt sein – und desto mehr Ideen können sprudeln und sich verbinden: Wenn die Blicke über den eigenen Tellerrand, die eigene Filterbubble, die eigene Nachbarschaft hinausgehen, wächst neben Wissen und Erfahrung auch das Verstehen und Verständnis für die vielen „Parallelgesellschaften“ und -interessen in unserer Stadt und Gesellschaft – und Bremen wird erneuerbar.

Die Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie hier: http://gruenlink.de/iul

Schuppen 3 als Chance für kreative Korrekturen bei der Überseestadt-Entwicklung nutzen!

Die derzeit im Schuppen 3 der Bremer Überseestadt ansässigen Unternehmen der Kreativwirtschaft sollen dort auch künftig eine Perspektive haben. Zudem muss das Vorzeigequartier im ehemaligen Hafengebiet um erschwingliche Wohnungen ergänzt werden – auch damit Kreative mit niedrigen Einkommen dort Wohnen und Arbeiten verbinden können. Das fordern die Grünen in der Diskussion um die Vermarktung und künftige Nutzung des Schuppens 3 nach einem Besuch vor Ort und haben für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft im Dezember drei Fragen an den Senat dazu formuliert.

„Für die erfolgreiche Entwicklung der Überseestadt waren auch viele Kreative wichtige Pioniere, die sich schon früh etwa im Schuppen 3, in der Stauerei an der Cuxhavener Straße, an der Alten Feuerwache, im Speicher XI und im Gebäude der Anbiethalle angesiedelt haben. Damit haben sie wesentlich zur Belebung des neuen Ortsteils beigetragen. Die Kreativen haben, wie andere Unternehmen, in der Überseestadt Arbeit, Ideen und Geld investiert“, betont der stadtentwicklungspolitische Sprecher Carsten Werner. Die kleineren Unternehmen müssen nach Ansicht der Grünen in der Überseestadt eine Perspektive haben. „Es kann dort nicht nur um immer mehr Neuansiedlungen im großen Stil gehen. Wirtschaftsförderung ist auch Bestandspflege. Auf erfolgreiche Zwischennutzung muss mehr folgen als die Kündigung von Mietverträgen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ralph Saxe.

Die Grünen erwarten zudem, dass in der Überseestadt auch niedrig- und mittelpreisige Wohnungen entstehen. „Das ist wichtig, damit daraus ein lebendiger, sozial gemischter Stadtteil wird und keine Schlafstadt für Gutbetuchte“, erläutert Carsten Werner. Auch das betreffe die Kreativen ganz direkt. „Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur Hollywood und Freizeitpark. Der Großteil der Kreativen hierzulande lebt von niedrigen bis sehr niedrigen Einkommen. Auch sie brauchen günstigen Wohnraum. Die Kreativen verbinden gerne Wohnen und Arbeiten, auch damit sind sie Pioniere einer modernen Stadtentwicklung“, unterstreicht Carsten Werner.

Der Schuppen 3 biete Gelegenheiten, so die beiden Bürgerschaftsabgeordneten, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. „Es gibt so viel urbremisches Interesse, so viele bremische Ideen zur Überseestadt, dass es fahrlässig wäre, die nicht aufzunehmen und öffentlich zu diskutieren“, freut sich Carsten Werner über das rege Interesse am Schuppen 3. „Wir erwarten, dass die Ideen in einem offenen Prozess entwickelt werden – kreativ im besten Sinne“, ergänzt Ralph Saxe.

Zeitgenössisch zeitgenössisch bleiben

Die Diskussionen um einen möglichen Umzug des Museum Weserburg und die möglichen Folgen für die Gesellschaft für aktuelle Lust (GAK) kommentiert der kultur- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der grünen Bürgerschafts-Fraktion, Carsten Werner:

„Die Ideen und die Fragestellungen von Stiftungsrat und Direktor der Weserburg, einen Umzug in die Überseestadt zu prüfen, sind gut – weil sie unter dem Eindruck und Einfluss von Veränderungen in der Stadtgestaltung, in der Kulturlandschaft und im Freizeitverhalten Bestehendes hinterfragen und neue Wege suchen; weil sie das Profil ihres Museums überprüfen und entwickeln, verändern wollen. Geichzeitig gerät mit diesen Gedankenspielen das etablierte Panorama der zeitgenössischen Kunst in Bremen – zunächst gedanklich – in Bewegung. Es kann nur gut sein, die bestehenden Angebote für Bremer Künstlerinnen und Künstler, für das Bremer Publikum und für Gäste Bremens immer wieder einmal zu überdenken und wenn nötig aufzufrischen oder zu verändern. Wie sonst sollten neue Formate, neue Förderformen, neue Präsentationsformen und nicht zuletzt der künstlerische und kuratorische Nachwuchs und das Nachwuchspublikum, ihre Wahrnehmung und Vorstellung von Welt und Kunst ihren Platz in der Kulturlandschaft und der Stadtgesellschaft finden? Nur so bleibt zeitgenössische Kunst zeitgenössisch.

Je offener und ausführlicher diese Auseinandersetzung stattfindet, desto besser und ertragreicher: Allein dafür lohnen sich die Ideen aus der Weserburg – und genauso die Reaktionen aus der GAK. Und hoffentlich mischen sich noch mehr Kunstinterressierte und -schaffende in die Debatten dazu ein! Es wäre toll und wichtig, dass sich jetzt nicht Einrichtungsvertreter in den jeweils eigenen Mauern verschanzen, sondern wir über die besten Konstellationen, Orte und Programme für internationale und lokale Kunst in Bremen streiten – und sie gemeinsam definieren.

Dazu gehört ganz sicher auch die offene Diskussion über die Kunst im öffentlichen Raum in unserer Stadt, die Rolle des dafür zuständigen Landesbeirats, die Höhe und Herkunft der dafür zur Verfügung stehenden Mittel – und ganz konkret und aktuell auch die Aufstellung, Ausschreibung und Ausgestaltung eines Sonderprogamms für Kunst im öffentlichen Raum in der Überseestadt: (siehe dazu im 4. Entwicklungsbericht zur Überseestadt S. 18f. bzw. 23f. im PDF) Das darf weder kein Geheimprojekt werden und nicht bloße Dekoration von Flächen- und Immobilienvermarktung werden. Überregionale und internationale Ausstrahlung ist dafür genau so wichtig wie die lokale Verankerung und Diskursqualität. Bremen erhält bundesweit sehr viel Anerkennung für seine stadtentwicklerischen Beteiligungsformate – von der Sanierung Osterholz-Tenevers über die Aufstellung des Leitbilds Bremen 2020 und des Innenstadt-, des Verkehrs-, des Flächennutzungsplans bis zur Quartiersentwicklung etwa am Hulsberg, in Huckelriede oder im Bremer Westen. Dabei spielt Kultur eine zunehmend wichtige Rolle – und da sollte sich die zeitgenössische Kunst nicht heraushalten oder in bestehende Nischen oder Traumwelten verkriechen.

Aus Sicht der Stadtentwicklung ist die Idee eines neuen Museums in der Überseestadt natürlich interessant und reizvoll. Für die Kulturentwicklung sind Diskussionen und Entwicklungen ohnehin ein Gewinn, der die Akteure insgesamt stärkt. Bevor aber Entscheidungen zu all dem fallen, braucht es einen offenen Diskurs – und nicht zuletzt überzeugende, zu Teilen neue Konzepte: Denn was würde, was sollte stattfinden an neuen (oder alten) Standorten, unter neuen oder neu entdeckten Nachbarn und KollegInnen, gemeinsam auch mit der nächsten Generation von Kreativen und Kulturfreunden? Das liegt vor allem in der Verantwortung der Akteure: Auf ihre Ideen und Impulse kommt es an – und darauf bin ich gespannt!“

Die Überseestadt ressortübergeifend weiter entwickeln

Die sehr erfolgreiche Vermarktung und Entwicklung von Flächen und Immobilien in der Überseestadt soll selbstverständlich weitergeführt werden. Es ist nun aber an der Zeit, sich auch der sozialen, ökologischen und kulturellen Entwicklung der Überseestadt wie auch dem Verkehr und der Stadtentwicklung im Zusammenhang benachbarter Quartiere zu widmen.

Die Große Anfrage von SPD und Grünen vom 10. Juli 2012, Drucksache 18/199 S, und dazu die Antwort des Senats vom 16. Oktober 2012, Drucksache 18/228 S – und hier meine Rede vom 20.11.2012 dazu:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich bedanken für die ausführliche Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zur ressortübergreifenden Weiterentwicklung der Überseestadt und den 4. Entwicklungsbericht zur Überseestadt. Beide führen – wieder, muss man ja inzwischen sagen – eindrucksvoll vor Augen, was für ein großer Vermarktungserfolg und Entwicklungserfolg die Schaffung dieses neuen Ortsteils von Walle ist. Da sind wir uns glaube ich hier im Haus alle einig.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass es mich ein bisschen irritiert hat, dass es für den Gesamtsenat drei Monate dauert, ressortübergreifend gemeinsam aufzuschreiben, wie toll es in der Überseestadt läuft.

Wir haben ja natürlich ganz bewusst nach der ressortübergreifenden Weiter-Entwicklung der Überseestadt gefragt. Denn so unstrittig erfolgreich die bisherige Entwicklung ist – so offenkundig liegt auch jetzt vor uns, dass die Entwicklung jetzt einen zusätzlichen, anderen Dreh kriegen muss: Seit zehn Jahren siedeln sich dort Menschen an – mit kleinen oder großen Investitionen, mit ganz verschiedenen Erwartungen ans Arbeiten dort als Kreativer, für Handel und Gastronomie, für Industrie, Handwerk oder Unterhaltung – und mit ganz verschiedenen Erwartungen ans Leben in der Überseestadt; als Bewohner oder Besucher oder Arbeitende.

Unterschiedliche Erwartungen, Hoffnungen und Anforderungen bergen auch Konflikte. So fühlen sich gerade die Pioniere der Kreativwirtschaft in der Überseestadt aktuell bedroht durch steigende Preise und rar werdende Nischen und Zwischennutzungsmöglichkeiten. Wie eine Verstetigung für die derzeitigen Nutzer dort z.B. im Schuppen 3 und im Gebäude der Anbiethalle realisiert werden kann, ist ja noch nicht so klar, wenn deren Mietverträge auslaufen. Gleichzeitig schimpfen die ersten Bewohner schon über Baulärm, die Bestandsindustrie sorgt sich um ihre langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten– und erste Unternehmungen erweisen sich auch mal als nicht so erfolgreich und müssen wieder schließen. Das ist alles kein Drama und diese Sorgen lassen sich alle erklären, hoffentlich und bestimmt auch ausräumen. Das heißt: Es geht nicht mehr nur um Vermarktung, es geht in der Überseestadt jetzt auch um soziale, gesellschaftliche Fragen, es geht dort um Lebensumfeld und um Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, um Freizeitgestaltung: Die Überseestadt kommt im Leben an und das ist gut so.

Damit verschieben sich die Aufgaben und unserer Ansicht nach auch die Kompetenzen und Zuständigkeiten für das Gebiet: Dort muss jetzt neben der weiteren Flächenvermarktung auch ins Leben, in Lebendigkeit und Öffentlichkeit  investiert werden. Da ist es mit einem Beirat aus Bestands-Wirtschaft und Politik nicht mehr getan – der bezeichnenderweise auch nicht ein einziges Mal mehr getagt hat, seit dieses Parlament hier gewählt wurde. Das geht so nicht!

Bremen gilt als vorbildlich bei der Beteiligung von Beiräten, betroffenen und interessierten Bürgern in der Quartiersentwicklung. Wir haben mit immensem Aufwand – und ich finde auch Erfolg – das Leitbild Bremen 2020 und das Innenstadtkonzept Bremen 2020 entwickelt; gestern gerade wurde die Internet-Beteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan gestartet und in wenigen Tagen beginnt die öffentliche Beteiligung zum neuen Flächennutzungsplan Bremens. – Und mir fällt überhaupt kein guter Grund ein, warum wir diese Qualitäten nicht auch für die Überseestadt nutzen und sie auch der Überseestadt angedeihen lassen sollten!

Und ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Damit die Überseestadt lebendig wird und bleibt, müssen dort erschwingliche Wohnungen – noch erschwinglicher, als es bis heute der Fall ist – angeboten werden. Ich bin unserem Bürgermeister sehr dankbar, dass er darauf immer wieder hinweist! Und das ist nicht nur eine Frage des Preises, auch eine der Lebensart und Lebensqualität dort: Wir wollen nicht, dass die Überseestadt eine Schlafstadt wird, wie das vor ein paar Jahrzehnten mit dem Teerhof mitten in der Stadt passiert ist.  Die Überseestadt braucht deshalb Infrastrukturen für sozial gemischte Anwohner – für Familien und Singles, für Ältere und Jüngere, für Studenten. Die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft sind übrigens – das wurde ja gestern Abend gerade auf einer sehr guten Veranstaltung der SPD-Fraktion sehr deutlich – vielfach Geringverdiener , und deshalb auch sehr auf günstigen Wohnraum angewiesen, der sich vielleicht mit Arbeitsraum kombiniert. Deshalb ist uns Grünen wichtig, dass das Blauhaus realisiert werden kann, dass der Skaterpark gebaut und auch betrieben werden kann und dass Studentenwohnungen, Kita und auch Kultur endlich wirklich dort angesiedelt werden. …

… Kultur auch im Sinne von Auseinandersetzung, Intervention und Impulsen für das städtische Leben – und nicht als Geheimoperation in Großprojekten. Und ich sage ganz klar: Das alles – Wohnen, Leben, öffentliche Räume, und das alles attraktiv und bezahlbar – ist uns wichtiger als das Sinnieren über Skianlagen, Legoländer und sowas! Und das muss hier und da auch Vorrang haben vor der Höchstpreisvermarktung von Flächen!

Wenn es für den Schuppen 3 die Möglichkeit gibt, hier ein wenig Hafenambiente, Wasserlage, Durchlässigkeit, Wandel und Lebendigkeit zu erhalten, zu signalisieren und auch für Menschen verfügbar zu halten – die da schon seit Jahren sind aus der Kultur- und Kreativwirtschaft; arbeitende, konsumierende Menschen – dann sollten wir diese Chance ergreifen!

Es gibt so viel urbremisches Interesse, so viel lokale Sympathie, so viele bremische Ideen zur Überseestadt, dass es Zeit wird, die aufzunehmen, anzunehmen, auch mal zu kanalisieren, öffentlich zu diskutieren und weiter zu treiben. Wir können es doch nicht dem Weser-Kurier überlassen, jede Woche eine neue, in Wirklichkeit Jahre alte, Nutzungsidee von Bremer Entwicklern für den Schuppen 3 zu diskutieren?!

Liebe Senatoren und Senatorinnen, tun Sie das bitte ressortübergreifend, sich in den Kompetenzen und Talenten Ihrer Ressorts ergänzend. Wir erwarten viel von einem neuen Beirat Überseestadt – und dessen Neuaufstellung sagen Sie in Ihrer Antwort ja für Anfang 2013 auch zu. Nehmen Sie diese Neuaufstellung bitte auch zum Anlass, auch die Zuständigkeiten und Aufgaben für die Überseestadt innerhalb Ihrer Ressorts weiter zu justieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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(…)
(…)

Liebe Frau Bernhard: Sie haben jetzt noch mal kräftig die Klischees gemixt und aufgerührt, die wir eben gerne vermeiden und abbauen möchten. Sie ja auch. Lassen Sie doch den Klassenkampf weg und wir sind uns einfach einig?! Alle Redner haben hier angemahnt, dass es bezahlbares Wohnen in der Überseestadt geben muss.

Herr Senator Günthner, Sie haben Einiges – viel Positives – zur Kultur- und Kreativwirtschaft gesagt. Bitte achten Sie darauf, das die Kreativen da auch bleiben, auch leben und wohnen können! Die Netzwerke der Kreativwirtschaft sind das eine, die sind wirklich vorbildlich und erfolgreich in Bremen – aber die kleinen, einzelnen Kreativen, die Klein- und Kleinstunternehmen, sind auf günstigen Wohn- und Arbeitsraum angewiesen und die können auch nicht 8 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Und Co-Working-Spaces, liebe Frau Bernhard, sind keine Glitzerpaläste: Co-Working heißt Zusammenarbeit! Da geht es um Bürogemeinschaften, um 15, 20 Quadratmeter für ein Tonstudio oder ein Fotostudio. Ich habe mit dem Kollegen Ralph Saxe die Kreativen dort heute morgen besucht: Da geht es um Künstlerateliers, 1,2 Filmschnittplätze, ein bisschen Platz für Computerarbeitsplätze, um eine handwerkliche Handtaschenproduktion oder eine kleine Tischlerei.

Noch einmal kurz zu Kunst und Kultur:
Sich mit der Weserburg ein zeitgenössisches Museum in der Überseestadt vorzustellen, gefällt mir prinzipiell erst einmal nicht schlecht – ob sich das realisieren lässt, da kommt es natürlich noch auf die Finanzierung an und auch auf das Konzept, dass mit so einem Umzug verbunden wäre. Und wenn es mit dem Motorschiff Stubnitz die Chance gibt, die Weser und den Hafen – die ja jetzt sozusagen endlich in der City angekommen sind – auch heute wieder, neu aufgeladen, für internationalen Austausch zu nutzen, dann sollten wir diese Möglichkeit schaffen! Auch wenn und gerade weil das Projekte sind, die nicht an vorderster Front der Freizeitindustrie glitzern. Kunst im öffentlichen Raum wäre auch toll. Aber lassen Sie uns das alles öffentlich und offen diskutieren. – Kulturentwicklung geht, genau wie Stadtentwicklung, nicht als Geheimoperation.

Herzlichen Dank.

Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben

Bremen kann, Bremen sollte mehr für das Genossenschaftswesen tun: Die Genossenschaften sind eine Wirtschaftsform, die Solidarität und Teilhabe, gemeinsame Verantwortung für Wohlfahrt und Daseinsvorsorge sozial und wirtschaftlich konkret leben.

1000 Neugründungen von Genossenschaften gab es in den letzten Jahren in Deutschland – im Energiesektor boomt diese Wirtschaftsform. Aber auch im Sozialen, in Medien und Kultur, in Landwirtschaft und Einzelhandel ist sie erfolgreich. „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie abrupt nicht nachhaltige Formen des Wirtschaftens uns in existenzielle Krisen stürzen können. Man muss schon sagen, dass die Genossenschaften nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie besonders schlecht durch die Krise gekommen sind.“ Wer hats gesagt? Die Bundeskanzlerin. Und sie liegt richtig mit diesem Lob: In einer Zeit des vor allem von den Banken verursachten Misstrauens in Marktwirtschaft und Kapitalismus sollten uns unternehmerisch denkende und verantwortungsvoll handelnde, im Alltag sichtbare, nahbare, erlebbare Unternehmens- und Arbeitsformen wichtig und wertvoll sein.

Dass deren Akteure sich gesellschaftlich und politisch einmischen wollen, innovative Impulse setzen können, neugierig und gestaltungswillig sind, Zukunftsideen verfolgen, kann Genossenschaften auch zu Mutiplikatoren und Motoren gesellschaftlicher Veränderungen machen, an denen auch junge und alte Menschen, Selbständige und Inhaber von Klein- und Kleinstgewerbe beteiligen sein können. Sie könnten sich selbst als Genossen in die Lage versetzen, in gemeinsamer und gegenseitiger Verantwortung ökonomische Projekte zu finanzieren und zu realisieren.

Teilhabe und Finanzierungen im Bereich ökologischer, kultureller, sozialer oder kreativwirtschaftlicher Vorhaben zu ermöglichen, sie für die Energieversorgung, im Wohnungsbau, in der Nahversorgung oder der Gebäudebewirtschaftung zu nutzen, ist eine wichtige politische Aufgabe.

Die Antwort des Bremer Senats auf unsere Kleine Anfrage zum Genossenschaftswesen in Bremen, zeigt leider mehr als deutlich, dass hier in Bremen noch einiges zu tun ist: Sie beschränkt sich weitestgehend auf eine lexikalische Definition des Themas. (siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dokbin/410/410531.kleine_anfrage_genossenschaftswesen_foer.pdf ) – Die Lektüre der aktuellen Genossenschafts-Serie des Weser Kuriers ist da schon viel aufschlussreicher und inspirierender. Ein weiterer Hör- und Lesetipp zum morgigen Tag der Genossenschaften: „Die Genossenschaften kehren zurück“ – http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/1800217

Eine Tradition des Genossenschaftswesens gibt es in Bremen kaum – eine Vision offenbar auch nicht. Dabei wäre gerade im Wohnungsbau ein Zusammenführen öffentlicher Interessen und privater, echter Verantwortung dringlich und wichtig. Im Energiebereich sind Genossenschaften oft schon Treiber des Marktes und seiner Entwicklung. Weil Genossenschaftsmitglieder traditionell auf Werte wie Ehrlichkeit, Sozialverantwortlichkeit und gegenseitiges Interesse setzen, kann ihr Wirken besonders nachhaltig sein. Auch das Weitergeben von Erfahrung, der generationenübergreifende Austausch in Genossenschaften wirkt nachhaltig. Ihre spezialisierte lokale Kompetenz, ihr teilhabendes Agieren und Wirken kann eine integrierte, soziale, ganzheitliche Stadtentwicklung vielfältig befördern.

Gründungshilfen, Entbürokratisierung, Qualifizierung und Beratung für Genossenschaften, Wertschätzung und Werbung für dieses Wirtschaftsmodell wären deshalb in Bremen besonders wichtig. Die seit 2008 geltenden Vorteile bei der Gründung von GmbHs könnten auch die Gründung von Genossenschaften attraktiver machen. Im Alltag niedersächsischer und nordrhein-westfälischer Schulen gibt es bereits Schüler-Genossenschaften: Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben. Schade, dass der Wirtschaftssenator diese Chancen nicht sehen will.

Für die „leise Stadt“ Bremen

Wir sind von unterschiedlichsten Lärmquellen umgeben. Lärm macht auf Dauer krank. Die Grünen haben für die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung ein Positionspapier vorgestellt: „Bremen – leise Stadt“. Dabei geht es nicht um Friedhofsruhe oder Landleben in der City: Bremen soll lebendig und urban bleiben. Wenn wir uns aber für alltäglichen Lärm sensibilisieren, können wir anfangen, ihn besser zu vermeiden: Im Alltag, in der Wirtschaft, politisch, gesetzlich.

Lärmaktionsplanung für Bremen – Ein Positionspapier

Tausende Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind durch unterschiedliche Lärmquellen (Flug,- Straßen‐, Bahnlärm, Lärm durch Gewerbe) in ihrer Lebens‐ und Wohnqualität beeinträchtigt. Der innenstadtnahe Flughafen, aber auch die Zunahme von Verkehren, insbesondere die erhebliche Erhöhung der Güterverkehre durch die Stadt, sorgen für einen deutlichen Anstieg der Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger Bremens. Gesundheitsbelastungen durch Lärm werden zunehmend erforscht und nachgewiesen. Zudem haben sich konkret die Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn als unzureichend herausgestellt. Die Verantwortung für eine Reduzierung der Lärmbelastung für die Bevölkerung muss auch von der Kommune übernommen werden, indem die Aktionsplanung zur Lärmminderung aus dem Jahr 2008 fortgeschrieben und in ihren Maßnahmen ausgeweitet wird.

Von Lärm geht eine Gesundheitsbelastung aus, die in ihren Auswirkungen nicht unterschätzt werden darf. In ihrem ersten Bericht zur Abschätzung der Krankheitslast durch Umgebungslärm in Europa, den das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation vorlegte, kommt die WHO zu der Schlussfolgerung, dass Verkehrslärm im Westen der Europäischen Region jährlich zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt, sei es durch Erkrankung, Behinderung oder vorzeitigen Tod. Lärmbelästigung kann zu Schlafstörungen führen und erhöht das Risiko für Herzinfarkte, Lernstörungen, Tinnitus und Depressionen. Forschungen besagen, dass unter lärmbedingten Gesundheitseinflüssen weit überproportional viele Frauen betroffen sind. Umweltlärm steht nach Luftverschmutzung an zweiter Stelle auf der Liste der krankheitsverursachenden Umweltfaktoren. Lärmreduzierung bedeutet nachhaltige und aktive Gesundheitsvorsorge.

Akustische Ruhe sorgt für mehr Wohlbefinden und Lebensqualität der Bevölkerung und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Menschen, die in Bremen unterwegs sind. Weniger Lärm bedeutet auch weniger Einschränkungen in der Stadtentwicklung: In einer modernen urbanen Stadt gehören Mobilität, Wohnen und Arbeiten zusammen. Lärmschutz ist hier auch in der Raumordnungspolitik und der städtebaulichen Planung mit zu berücksichtigen. In einer leisen Stadt steigt die Verweildauer und ‐qualität auf öffentlichen Plätzen und kommt somit sowohl dem Handel als auch dem Image der Stadt zugute.

Wirtschaftsverkehre tragen zur positiven Wirtschaftsentwicklung und zum Arbeitsplatzerhalt bei. Bei lärmsteigernden Wirkungen jedoch, wie z. B. der Zunahme des Schienenverkehrs durch Verkehre des Jade‐Weser‐Ports, müssen die betroffenen AnwohnerInnen Hilfe erwarten können. Da Lärmschutz ein übergeordnetes Thema ist, das alle Ressorts betrifft, ist eine Zusammenarbeit insbesondere des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit nötig.

Lärm hat viele Quellen: Neben dem Straßen‐ und Schienenverkehr sorgt auch der Luftverkehr für eine erhebliche Lärmbelastung. Weitere Belästigung entsteht durch Lärm von Gewerbe und Industrie sowie durch Baustellen. Lärm muss zuerst und vor allem dort bekämpft werden, wo er entsteht. Der Aktionsplan zur Lärmminderung in der Stadt Bremen muss auf den Grundlagen aktueller Lärmkartierung und aktueller gesundheitlicher Forschung weiterentwickelt werden, die sowohl die Gesamtlärmbelastung (Gesamtlärmindex) als auch die Lärmbelastung durch einzelne Lärmquellen berücksichtigen. Für aktive und passive Maßnahmen zur Reduzierung des Schallpegels muss die Mehrfachbelastung durch verschiedene Lärmquellen berücksichtigt werden.
Die Herabsetzung der maximal zu erreichenden Höchstwerte des Dauerschallpegels von 70 dB(A) auf 65 dB(A) tagsüber und von 60 dB(A) auf 55 dB(A) in der Nacht, die für die zweite Stufe des Aktionsplans bis spätestens 2013 vorgesehen ist, ist sicherzustellen. Auch diese Werte sind noch sehr hoch angesetzt: Für den Nachtzeitraum sind ab einem Dauerschallpegel von 30 bis 35 dB(A) innen bereits nachteilige Wirkungen auf den Nachtschlaf möglich. Die WHO empfiehlt daher, nachts einen Dauerschallpegel von 45 dB(A) im Außenbereich nicht zu überschreiten. Tagsüber sollte ein Dauerschallpegel von 55 dB(A) nicht überschritten werden, um eine erhebliche Belästigung zu vermeiden. Die Unterschreitung dieser Pegel stellt daher ein langfristiges Umweltqualitätsziel unter dem Gesichtspunkt des präventiven Gesundheitsschutzes dar.

Im Sinne der vielen Lärmgeplagten in unserer Stadt und in Anbetracht nicht abnehmender Lärmwerte durch die prognostizierte Zunahme der Verkehre müssen wir langfristig überall in der Stadt für Lärmreduzierung sorgen. Bremen – leise Stadt: Es wäre auch volkswirtschaftlich vorteilhaft, so die Lebensqualität und die Gesundheit entscheidend zu fördern und das Stadtimage noch weiter zu verbessern.

Wir Grünen fordern:
Die Lärmaktionsplanung für Bremen muss auf Grundlage aktueller Lärmkartierung und Gesundheitsforschung fortgeschrieben und in ihren Maßnahmen mit einem kommunalen Lärmaktionsprogramm, wie es jetzt im Haushalt vorgesehen ist (zusätzlich 200.000 Euro in 2012, zusätzlich 600.000 Euro in 2013), ausgeweitet werden.

Aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen:
• Effektiver Lärmschutz an den Bahnlinien: Lärmschutz direkt an den Gleisen, lückenloser Bau von Lärmschutzwänden unabhängig vom Baujahr der betroffenen Wohnhäuser und Gleise.
• Maßnahmen zur Entdröhnung des Hauptbahnhofs.
• Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Züge in der Nacht, wirksame lärmabhängige Trassenpreise, Umrüstung veralteter Güterwagen auf moderne und lärmarme Bremstechnik.
• Einführung von Tempolimits: flächendeckend Tempo 30 in Wohnstraßen, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen in der Nähe von Wohnbebauungen, die noch nicht durch Lärmschutzwände geschützt sind.
• Lückenloser Lärmschutz an den Autobahnabschnitten der A 1 und A 27, in deren Nähe sich Wohnbebauungen befinden, verstärkter Einsatz von Flüsterasphalt.
• verstärkter Einsatz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 40 auf Bremens Straßen. Gerade auf Strecken, wo Tempo und Lärm reduziert werden soll, auf denen aber auch ÖPNV fährt, ist dies eine gute Möglichkeit, die den Betriebsablauf nicht empfindlich stört. Die Geräuschentwicklung von Bussen ist zudem dabei geringer als bei Tempo 30, was ein ständiger Umschaltpunkt des Automatikgetriebes ist.
• Reduzierung des Lärms durch den ÖPNV: mehr Rasengleise zur Schalldämmung, Ausbau des Einsatzes von Hybrid‐ und Elektrobussen.

Verkehrsvermeidungs‐ und Verkehrsumsteuerungskonzepte:
• Ausbau und Verbesserung des CarSharing‐Netzes (Ziel bis zum Jahr 2020: mindestens 20.000 CarSharerInnen, Entwicklung von zwei Modellquartieren für CarSharing).
• Entwicklung einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Innenstadt‐Logistik (Logistikkonzepte, die mit dem Einsatz moderner Telematik die Fahrzeugauslastung erhöhen, Transportmittel‐Sharing, Benutzervorteile für lärmarme Lieferfahrzeuge, Kooperation der Logistikunternehmen zur Bündelung der Ladung).
• Überarbeitung des Lkw‐Führungsnetzes, damit der Lkw‐Verkehr möglichst flüssig verläuft und weitgehend aus der Stadt herausgehalten wird, Ausweitung von LKW‐Fahrverboten.
• Förderung eines lärmreduzierten ÖPNV sowie des Fuß‐ und Radverkehrs in Bremen.
• Förderung der Elektromobilität: Schaffung von Umstiegsanreizen auf Elektrofahrzeuge durch öffentliche Ladesäulen mit Strom aus erneuerbaren Energien und Parkvorteilen in der Innenstadt, Pedelec‐Modellprojekte für PendlerInnen und TouristInnen durchaus auch im Verbund mit dem ÖPNV.
• Reduzierung des Fluglärms durch konsequente Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen, Einführung einer achtstündigen Nachtruhe.

Lärmschutz in der Stadtraumplanung
• Langfristige Schallbegrenzung und ‐reduzierung durch schallmindernde Architektur und Raumplanung.
• Schaffung von Ruhezonen und Ruhepolen in der Stadt: leise Aufenthaltsorte, verkehrsberuhigte Zonen und mehr Fußgängerzonen – auch in Verbindung mit Grünzügen, öffentlichen Plätzen und öffentlichen Gebäuden – schaffen (nach Vorbildern Freiburgs, Oldenburgs, Zürichs oder Linz‘).
• Sensibilisierung für und Begrenzung von Beschallung im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden im Rahmen von Stadtentwicklung und ‐gestaltung.

Öffentliche Sensibilisierung
• Aufklärung über alle Quellen und Folgen von Lärmbelästigung im Rahmen von Umweltbildung und Soziokultur und Beteiligung der Bevölkerung an der Maßnahmenplanung zum Lärmschutz in der Stadt.
• Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für Bremen als „leise Stadt“ mit hohem und wachsendem Erholungsfaktor.
• Sensibilisierung für Umweltbeeinträchtigung durch Lärm mittels Umweltbildung, autofreie Veranstaltungen und Kulturprojekte.

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer, Carsten Werner, Dr. Kirsten Kappert‐Gonther, Jan Saffe, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.