Wahl-Nachlese

meine Wahl-Nachlese zur Bremer Bürgerschaftswahl vom 10. Mai 2015 und dem Ergebnis der Grünen:

In einer Wahlanalyse hieß es, die Grünen hätten kein Angebot gemacht für Leute „die was machen wollen“ – Industrie, Handwerk, Dienstleistung. Ich ergänze: GründerInnen, Studierende und Auszubildende, Digital Natives … junge Leute überhaupt, Kreative und Künstler, Familien, prekäre Milieus – Leute, die sich über ihr Erleben definieren. Das meint nicht bloß Spaß und Pop oder „Unterhaltung“, wie dieser Sichtweise zu gerne unterstellt wird – das betrifft ganz harte soziale Erfahrungen, positive Patchwork-Realitäten, Familienleben, kulturelle Verflüssigungen und Parallelwelten gleichermaßen!

Wir haben zum Wahlkampf Inputs von außen zu wenig gesucht und zugelassen – weder Kritik noch Inspiration, von grün-affinen Umfeldern oder der Basis bis zur eigens engagierten Agentur. Wir haben WählerInnen und NichtwählerInnen differenziert und zu oft gezielt nur potentielle WählerInnen angesprochen. Wir haben uns stattdessen zu oft zu sehr mit der SPD gestritten (und nicht mit der Linken, der CDU oder gar der FDP, haben auch „die Partei“ und die Piraten wieder nicht wahrgenommen) – und für uns selbst „Realisierbarkeit“ und unsere Regierungs-Realität zum Mantra gemacht. Veränderung, für die wir stehen wollen, gibt es aber kaum ohne Aufwand und selten mit Garantieschein. Sie kostet aber auch nicht immer viel Geld – sondern „nur“ Aufmerksamkeit, Achtsamkeit, Anerkennung. Und Durchsetzungskraft – auch und gerade gegenüber dem „eigenen“ Senat.

Der Personalwahlkampf war das am stärksten nach außen vermittelte Moment, das diese wichtige Aufmerksamkeit für Andere zugelassen hat (und ausweislich des Verhältnisses von Personal- zu Listenstimmen auch produktiv gemacht hat): Communities, Herkünfte und emotionale Tags bestimmen jedenfalls in allen Parteien die Personalstimmen-Ergebnisse. Und da, wo es für uns Grüne schwierig war – in den Hochschulen, bei jungen Menschen, in der Kultur, gerade in Grünen-Hochburgen -, da ist das auch aus Betroffenheiten herzuleiten, die wir (mit) verantworten: von Wissenschaftsplan über Bürgerbeteiligung und Baustellen bis zu Zwischennutzungen, von Elternsorgen und -ängsten bis zum ortlosen „Zuckerwerk“. Von der Wahlbeteiligung in nicht-grünen Milieus (von der wiederum viele kluge und empathische, grün-affine Leute um uns herum wissen und erzählen) zu schweigen.

Als Partei haben wir Fragen, Kritik, Korrektur-Ideen, auch Diskurs-Bedarf oft weggestimmt – die Prüfung fahrscheinlosen ÖPNVs, eine klare Haltung zur Individualität von freien Schulen, eine kritische Fragestellung zum OTB: weggestimmt.

Und jetzt? Trauen wir uns an eine kleine Revolution des extrem männerdominierten Sportwesens? Geben wir Kultur die Aufmerksamkeit, die wir ihr in fast allen Politikbereichen zuschreiben? Natürlich muss und kann sowas nicht alles morgen, heute, jetzt gleich Realität sein. Aber dass es kaum gedacht, gefragt, utopisiert werden soll, schmerzt – mehr, als dass es nicht durchsetzbar oder leistbar sein könnte.

Gleichzeitig wurde in Schleswig-Holstein ein Kämpfer fürs bedingungslose Grundeinkommen zum Parteichef der grünen Regierungspartei gewählt: Arfst Wagner:

– und ein Philosoph und Künstler zum möglichen Bundes-Spitzenkandidaten: Robert Habeck: http://sh-gruene-partei.de/landesparteitag/egal-wie-es-ausgeht-robert-habeck-auf-dem-landesparteitag-2015. Cool und staatstragend. Geht doch!

Was wir Bremer Grüne im – vorbildlich diskursiven, interaktiven – Programmprozess diskutiert haben: Hätten wir das nicht auch nach außen tragen sollen und müssen, uns als viel offener fragend, suchend, aufgeschlossen, streitbar zeigen sollen?

Mich besorgt in Bremen die allgegenwärtige Besorgnis, dass Energien frei werden könnten – das gilt für meinen Bereich der Kulturpolitik, das gilt für die Stadtentwicklung insgesamt, das gilt für die Unterstützung neuer Träger und neuer Ideen. Das gilt für die ununterbrochene SPD-Regierung in Bremen – und das gilt nach acht Jahren Regierungsbeteiligung auch für uns Grüne. Das ist unser Regierungsstil geworden. Hat diese staatstragende Politik eigentlich noch Gegenbilder, Weiterungen – oder wollen wir SPD-CDU-Handelskammer und dem Milieu der Institutionen und Systemrelevanzen möglichst gleichmäßig gefallen, nicht auffallen (und uns aufs real existierende Wähler-Milieu begrenzen)?

Wir haben nicht nur durch „zu viel Arbeit“ gleichsam „vergessen“, Erfolge auch zu feiern (oder damit Signale zu setzen, auch provokative), wie es jetzt vielfach heißt – wir haben das manchmal schlicht auch nicht gewollt oder gekonnt: Wir haben zu den Lebenswelten der Hochschulen nur Strukturdebatten geführt – und vermissen jetzt auch dieses „Milieu“. Zu den Quartieren und zum Grün, zum Fluss auch nicht viel – das ist aber die von uns sehr erfolgreich gepflegte Umwelt „da draußen“! Wir haben in Kultur nicht wirklich viel Grundsätzliches bewirkt oder gar Neues ermöglich – und wo, wenn nicht da, wäre das so nötig wie machbar? Wirtschaft kommt kaum vor als grünes Politikfeld – dabei gäbe es da in Richtung einer gemeinwohlorientiert(er)en Ökonomie, Sharing, gäbe es in der Gründerszene, im Mittelstand und bei den KMU viel zu tun und viele Partner. Zu digitalen Themen haben wir uns immer wieder vom Senat bremsen lassen; von einer eigenen Agenda zum digitalen Alltag sind wir weit entfernt.

Und viele Migranten und alle Flüchtlinge können uns per Stimmzettel gar nicht erreichen, weil sie nicht wählen dürfen – auch das wird ein Thema der nächsten Jahre sein. Sind wir dabei wenigstens richtig klar, wohin wir unsere gute Politik in diesem Feld überhaupt kommunizieren?

Joachim Lohse und Anja Stahmann hatten irre viel Arbeit, die bundesweit hoch geschätzt wird (gerade auch in Communities, Fachöffentlichkeiten, Initiativen und Projekten, politisierten Gruppen!) – aber in Bremen geben wir damit nicht an, fühlen die Lebensqualitäts-Gewinne nicht vor Ort nach.

Wir vermissen „Nachwuchs“ – aber suchen wir ihn überhaupt, halten wir ihn aus und die Risiken, die die Jugend mitbrächte (oder das was Älteren dann unverständlich erscheint)? Jedenfalls hegen wir ihn nicht: Wie sollen wir junge Leute erreichen, wenn unsere eigenen jungen Leute nicht einmal aussichtsreiche Listenplätze erreichen – und in der Kampagne eigentlich nicht vorkommen? Sie wurden auch nicht ausreichend gefördert und beraten.

Wenn jetzt von Kritikkultur und Streitkultur (wieder, endlich) die Rede sein soll, müssen wir zunächst identifizieren, mit wem wir uns streiten wollen – und worüber. Auch innerhalb der Grünen. Dazu müssen wir Positionen entwickeln, über die sich zu streiten lohnt: nicht über Stilfragen, sondern über weitergehende Inhalte, Anliegen, gesellschaftliche Zuständigkeiten und Positionen. Und Streit und Kritik müssen sich entwickeln können; in einer guten Mischung (und Reihenfolge) von geschützten Runden, klaren Regeln – und dann Transparenz.

Durch eine irrsinnig frühe Koalitionsaussage schon Ende 2013 – mehr noch: unbedingte Verbindung mit der SPD, mehrstimmig erklärte Alternativlosigkeit! – haben wir Grünen a) uns unnötig zum Teil und Spielball der großen Bremer SPD-forever-Erzählung und -Kampagne gemacht, und b) allen, mit denen wir über Alternativen zu 70, 75, 80 Jahren SPD in Bremen auch nur hätten nachdenken, reden, hinhören oder -fühlen können, gesellschaftliches Desinteresse daran signalisiert, sie desillusioniert. Der Journalist Jan-Philipp Hein hat am Tag nach der Wahl getwittert: „Das Ergebnis der Bremen-Wahl: Diese Stadt ist nicht mehr Eigentum der SPD“

Das Ergebnis der Bremen-Wahl: Diese Stadt ist nicht mehr Eigentum der SPD. #hbwahl #bremen @spdbremen

— Jan-Philipp Hein (@aufmacher) May 10, 2015

– ist das nicht auch unser Verdienst? Oder gehören wir schon mit zu den Bremen-Besitzern?

Die beiden Chefredakteure Andrea Schafarczyk (Radio Bremen) und Moritz Döbler (Weser-Kurier) haben für Bremer Verhältnisse fast brutal einen politischen Neuanfang angemahnt – die SPD hat umgehend postuliert: „Die SPD hat verstanden!“ und dazu fix das Beste und Größte aus den Programmen von CDU, Linken und Grünen zusammengekehrt: Von allem mehr – in alten, fantasie- wie richtungslosen Bahnen und Strukturen. Wollen wir das mitmachen?

Was ist das grüne „Wir haben verstanden“?

Ich meine: Wir brauchen jetzt das genaue Gegenteil von Wagenburg und Selbstbestätigung! – Wir müssen uns aufmachen: Die Köpfe, die Partei, die Diskurse! Für mehr Köpfe und ihre Inhalte: Es gibt viele Ideen und Initiativen, Wissen und Anliegen ganz real in diesem „da Draußen“, von es immer heißt, dass es „uns nicht mehr versteht“ – wir müssen uns da nur committen und connecten.

Aber immer mehr „da draußen“ haben gerade keine Lust mehr, von uns „hier drinnen“ erzählt zu kriegen, was alles nicht geht. Sie haben einfach Lebensweisen und -sorgen, Ideen, Sprachen, deren Realität wir anerkennen und „verstehen“ müssen. [Wenn es einen „Fukushima-Effekt“ gegeben hat, dann bestand der ja auch nicht in plötzlich kollektiv ausgebrochener umwelt-, klima-, wirtschafts- und energiepolitischer Einsicht und Überzeugung eines großen Teils der Bevölkerung – sondern ganz wesentlich darin, dass vorhandene grüne Kompetenz und (in diesem Fall: geschocktes, elektrisiertes, beängstigtes) Lebensgefühl für ein aktuelles, zufälliges Moment zusammen passten.]

Für viele, und immer mehr, Menschen in Bremen gibt es eine Welt, ein Leben, und auch ein Bremen, das nicht mehr so viel mit dem SPD-AWO-Gewerkschafts-Personalrats-Komplex zu tun hat – viele in Sorgen und Ängsten, viele auch in Zufriedenheit und Entspanntheit. Das sind nicht alles Sanierungsgegner und Realitätsverweigerer!

– Das haben Linke, FDP, auch Satire-„Partei“ und Piraten, selbst die CDU antizipiert. Um 5% für „Die Partei“ plus Piraten und hohe Gewinne der Linken und der FDP in Grünen-Hochburgen: Sind da viele WählerInnen plötzlich zu spaßbesessenen Deppen geworden? Nee! Wogegen protestieren, was wollen die uns sagen, die uns vorher öfter mal gewählt hatten und jetzt (immerhin!) „schade“ sagen? Die Leute formulieren Ansprüche an Politik(erInnen), auch an Politikvermittlung, auch an politische Teilhabe und Betroffenheit – sie fordern: Anerkennung. Respekt, Gehör, Unterstützung. Das haben die Linke und die FDP erkannt – und genutzt. Und das hat „die Partei“ ironisiert – und deutlich gemacht. Und das lässt sich auch aus grünen Personal-Ergebnissen lesen. Da passiert Mobilisierung.

Unser staatstragender Wahlkampf jetzt ist nicht aufgegangen – weder die schweigende SPD-Variante, noch die Grüne Konsens-Dialektik-Version. Funktioniert haben Kampagnen, die bunt, „frech“, ideenreich, auch lustig waren (oder wenigstens so getan haben). Und die waren deswegen eben noch lange nicht weniger inhaltsreich als unsere. Niemand wählt ein Plakat. Aber wäre es gerade darum nicht auch legitim gewesen, Regierungsarbeit einerseits und Wahlziele, Wahlkampf andererseits zu differenzieren? Sich (natürlich) mehr zu wünschen, als man „machen“ kann? Grüne (neue, alte) Utopien? Die SPD zeigt (schon jetzt wieder …), wie das geht: Forderungen, Vorstellungen benennen. Auch wenn sie in der Realität scheitern sollten, im Kompromiss anders aussehen.

Für neues grünes Selbstbewusstsein wird’s nicht ausreichen, sich der (kleinen) grünen Mitgliederbasis und wackerer EinzelkämpferInnen zu versichern und an Landesarbeitsgemeinschaften in neonbeleuchteten Besprechungsräumen zu appellieren. Zurück zu Wurzeln könnte auch heißen: ran an die, rein in die Bewegungen – aber dazu müssen wir sie auch wahrnehmen und ernstnehmen. Unsere Veranstaltungen im Herbst und Winter waren knallvoll. Erst, als sie „Wahlkampf“ hießen und waren, wurde der Zuspruch dünner.

Mich nervt deshalb die Desavouierung von „Köpfen“ und Personalisierung. Sie ist nämlich unehrlich. Weil auch bei uns Grünen Eitelkeit, Hormone, Bekanntheitsgrade und Sendungsbewusstsein eine Rolle spielen; warum denn auch nicht, wie denn auch nicht? Lassen wir sie doch spielen! Wo sollten denn Inhalte, Erlebnisse, Wissen, Ideen herkommen, wenn nicht bitteschön aus individuell sozialisierten, denkenden und arbeitenden Köpfen? Natürlich müssen wir über Köpfe reden – und streiten! Mehr! … und was die verkörpern! Auch vor und bei künftigen Listenaufstellungen. Inhalte werden wir nicht ohne Körper „mobilisieren“.

Wenn die SPD eine Erneuerung, frischen Wind, Neustart, „Verstehen“ ernsthaft will, sind wir Grünen dafür der natürliche, kompetenteste Partner. Aber es kann ja nicht bedeuten, „die SPD hat verstanden“ – dass ihre Stammklientel weiter/wieder Wohltaten kriegen muss – und die Grünen wieder/weiter die (bl)öden Bremser sind. Erneuerung muss dann auch passieren, – real für alle, die sie sehen, brauchen oder ersehnen.

Wir müssen Politik – und unsere Partei – nach Lebenswelten ausrichten; nicht nach Verwaltungseinheiten. Nach heutigen Lebenswelten, nicht nur denen aus der goldenen grünen Gründerzeit: Ich möchte eine LAG Familie und eine LAG Transition gründen. Eine AG „Ideengrün“ darf kein Hinterzimmertreffen von verrückten Nischen-„Kreativen“ bleiben, sondern gehört ins Zentrum eines kreativen Landesverbandes und Wahlkampfes. Festivals und Symposien zu unseren Lebenswelten setzen Energien frei, statt sie einzufangen. Denkräume, die halbwegs frei sind von der Zuständigkeit für Alternativlosigkeit und Systemrelevanz.

Ich wünsche mir eine/n FamiliensenatorIn, die sich um Familien und ihre Kinder von der Geburt über die Kita und die Schulen bis zur Pflege kümmern kann. Carsten Sieling hat diese urgrüne Forderung inzwischen  zu seiner gemacht. Ich wünsche mir ein Stadtentwicklungs-Ressort, das das Bauen und die Stadtentwicklung in Bremen auch wirklich steuern kann – und nicht ständig von WFB, IB, Wirtschafts- und Finanzressort in aufgesplitterter Zuständigkeitspraxis immer wieder konterkariert wird und unendlich Zeit in „ressortübergreifender“ Abstimmung verbringt. Ich wünsche mir, dass ein Ressort Arbeit (und das heißt immer öfter auch das Gegenteil von Erwerbsarbeit) und individuelle Zeit als zentrale Elemente gesunden Lebens und sozialer Entwicklung sehen darf und muss. Ich wünsche mir eine Politik für kulturelle Angelegenheiten, die sich nicht auf die Kunstsparten des vergangenen Jahrhunderts begrenzt, sondern an der Schnittstelle der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung stattfindet, Digitalisierung realisiert, kulturelle und künstlerische Bildung gemeinsam mit dem Bildungsressort bewegt – und nicht in einer Nische der Senatskanzlei verschattet abgestellt bleibt und von dort Nichtzuständigkeit für Nichtfinanziertes verkündet.

Ich wünsche mir eine kritische Analyse von Bürgerbeteiligung als Wunschkonzertenttäuschungsmaschine statt der fortgesetzten undifferenzierten Verkultung eines Begriffes, mit dem wir permanent Erwartungen schaffen, die wir schneller enttäuschen als wir sie erfüllen können.

Dasselbe gilt für unseren Umweltbegriff: Stadt ist nicht unberührte Natur – wer das glaubt oder dem auch nur nicht widerspricht, schafft auch zukünftige Enttäuschungen statt Lust auf Lösungen – und vernebelt und frustriert den Blick für Realität: Wir leben in Bremen ja nicht in einer zugebauten Betonwüste und das droht auch nicht – Bremen ist eine grüne Stadt.

Ich finde, wir müssen uns auch aus Bremen heraus auch Bremerhaven widmen – gesellschaftlich, gesellschaftspolitisch, vielleicht aus einer Landes(!)Arbeitsgemeinschaft Bremerhaven?

Ich wünsche mir eine Anerkennungskultur den BürgerInnen und ihren Interessen und Initiativen gegenüber – ihrer demografischen, migrantischen, kulturellen und digitalen Realität. Der Zustand des Unisees, Möglichkeiten für Urban Gardening, die Folgen von Zwischennutzungen, die Verkehrs-, Lärm- und Müllsituation im Viertel, die kulturelle Situation im Bremer Westen, Norden und Süden, geeignete Räume für Flamingo Gym, Zuckerwerk und Klapstul, Hundespielplätze und eine vernünftige Projektberatung, eine Anerkennung und Unterstützung des Mietersyndikats, die Förderung von Freifunk oder Bundesratsinitiativen gegen Störerhaftung und für Netzneutralität gehören sicher nicht en detail in einen Koalitionsvertrag – aber wir müssen klar machen, dass uns solche lebensweltlichen „Details“ erreichen, interessieren und angehen!

Ich glaube dagegen nicht, dass das Wähler und Wählerinnen und schon gar nicht Nicht-WählerInnen interessiert, ob wir 2 Ressorts bekommen oder 3 oder 2 1/2 … und ich glaube, deren Interesse gilt auch nur bedingt der „Performance“ der SenatorInnen. Das ist nur „Politik-Politik“, das ist noch keine Stadt-Politik!

Die Frage muss sein: Mit welchen Inhalten, mit welchen Ideen und Werkzeugen, mit welchen Leuten und Kompetenzen machen wir unsere Politik und unsere Ideen für die Zukunft konkret erlebbar, vorzeigbar und produktiv? Grüne und SPD, miteinander und auch füreinander – nicht gegeneinander und wir als Grüne nicht bloß als „kleine bessere SPD“.

Wir haben in der ersten rot-grünen Legislaturperiode mit dem neuen Leitbild der Stadtentwicklung und einer neuen Finanzpolitik gute strukturelle Grundlagen geschaffen – und in der zweiten Legislatur haben wir daraus richtig gute Pläne und Masterpläne und Gesetze entwickelt. Aber wie das so schön heißt: Der Pudding erweist sich beim Essen. Dass Bremen erneuerbar ist, wie Hermann Kuhn das vor vier Jahren so schön geclaimt hat, das muss sich jetzt zeigen!

Das alles schreibe ich hier nicht auf, weil das alles unbedingt nächste Woche Realität werden muss. Aber weil ich sagen und zeigen will, was man machen KÖNNTE, was Grüne verlangen, einfordern, sehen und sagen könnten, was „die Menschen da draußen“ (und hier drinnen) auch interessieren könnte: genauso sehr, mindestens, wie 111 oder 222 LehrerInnenstellen und 55 PolizistInnen, eine technokratische „Ausbildungsgarantie“, 1.234 Wohneinheiten und 5 oder 7 Geschosshöhen auf dem heiligen Konsolidierungspfad.

(c) Mirja Thiel

Ich wünsche mir eine politische Führung, die solche Veränderungen und Erneuerungen sucht und annimmt und ermöglicht und managed – auf der Parteiebene, in der Fraktion und natürlich vor allem auch im Senat! – Und ich wünsche mir, dass wir ausscheidenden Abgeordneten und Beiräte nicht in dreieinhalb Jahren per Weserkurier verkünden, dass wir wieder kandidieren und alles irgendwie besser machen wollen – sondern ich hoffe, dass, möglichst viele von uns dabei jetzt schon dabei, im Gespräch bleiben und mithelfen.

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Ich bewerbe mich.

Am 10. Mai 2015 sind in Bremen Bürgerschaftswahlen. Ich bewerbe mich für die Grünen erneut um ein Mandat. Um die Entscheidung zu erleichtern, ob 5 (oder 4,3,2,1) Stimme(n) bei mir gut aufgehoben wären – oder doch lieber bei den Grünen insgesamt oder bei jemand anderem, habe ich hier ein paar wesentliche Aspekte meiner politischen Haltung und Arbeit, ein paar Puzzleteile des Riesenpuzzles Bremen zusammengetragen.

Mehr dazu findet sich in meinem Blog hier – oder beantworte ich gerne, wenn ich gefragt werde.

Wählbar bin ich als Kandidat Nr. 10 der Liste 2. Ganz klar Grün.

Stadt ist Entwicklung. Stadt ist Konflikt – Nutzungskonflikt, Interessenkollision, Clash der Kulturen. Bremen ist grün – und laut, wie jede Stadt. Bremen ist lebendig und vielfältig – und dreckig und eng, wie jede Stadt. Das Bremer Stadtleben hat viele Vorzüge: Kultur, eine tolle Nahversorgung, soziale und gesundheitliche Versorgung, lebendige Quartiere und gute Nachbarschaften und öffentliche Räume für alle BürgerInnen. Diese Vorzüge muss jede/r gegen die Vorzüge eines Lebens in reinen Wohnquartieren oder ländlichen Gemeinden abwägen. Ich setze mich mit den Grünen dafür ein, dass der Maßsstab des Stadtlebens der Mensch als wichtigste Einheit fürs Bauen, für den Verkehr, für die Wirtschaft und für alle sozialen und kulturellen Belange bleibt. Qualitäten lassen sich nicht allein mit Kennzahlen, Rankings und Strichlisten schaffen und beurteilen. Ein bisschen Streit kann dabei nicht schaden – wenn wir uns im Ziel einig sind: Bremen als sozialer, fairer, toleranter, lebenswerter Lebensraum. Offen für alle und offen für Neues.

Digitalisierung ist. Globalisierung und Digitalisierung prägen Mobilität und Migration, Kultur und Handel, Wissen, Medien und Politik. Das müssen wir wissen, bedenken und politisch steuern: die digitale Revolution. Nicht, um virtuell zu leben – sondern um wach ihre Chancen zu ergreifen.

Kultur ist Respekt. Kunst ist Freiheit und die Kunst muss frei sein. Kulturpolitik muss sich neben der Förderung der Kunst auch der Entwicklung des Kultur- und Stadtlebens, kultureller Bildung, Medien und kultureller Wirtschaft widmen. Bremen braucht eine verlässliche Projektförderung – damit auch Experimente und Neues eine Chance haben. Kulturpolitik trägt Verantwortung für die Räume und das Bild der Stadt, künstlerische Visionen und neue Kulturtechniken.  Kulturentwicklung ist Stadtentwicklung.

Die Wirtschaft sind wir. Die Handelskammer ist nicht der natürliche und automatische dritte Koalitionspartner jeder Bremer Landesregierung – und sie vertritt längst nicht alle, die in Bremen Wirtschaft sind. Ich bin gegen Zwangsmitgliedschaften. Ich setze mich für kleine und kleinste Unternehmen ein, für GründerInnen und Selbstständige, für Freiberufler, für Genossenschaften, für Kultur, Gastronomie und Einzelhandel – für Menschen mit neuen Ideen, mit Mut zum Experiment, mit Lust zur Konkurrenz und auch zum Streit, mit Hinweisen für Staat und Politik, was anders laufen kann. Ich möchte innovative Träger sozialer, kultureller und ökologischer Aufgaben unterstützen. Eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft ist für den Wohnungsbau, für lebendige Quartiere, für gute Nachbarschaften Gold wert – und Geld wert: Besondere Leistungen brauchen besondere Wertschätzung. Die Gemeinwohlökonomie verdient besondere Aufmerksamkeit und passende Regeln. So können Projekte und Unternehmen Vorreiter für Politik und etablierte Wirtschaft werden, wenn sie sich gesellschaftlichen Veränderungen stellen. Bremen ist erneuerbar.
Auch wenn sich Behörden und Institutionen – und  SPD, CDU und Linkspartei – damit oft schwer tun.

Zeit zum Teilen. Familie ist zusammen Leben. Egal, welchen Geschlechts und egal in welcher Konstellation und Zahl: Familie ist Verantwortung füreinander. Deshalb bin ich für Kinder- und Familienförderung statt Ehe-Subventionen. Menschen müssen entscheiden können, in welchen Lebensphasen sie Zeit für die Familie brauchen – und wann neben dem Erwerbsleben auch Zeit für Ruhe und Muße, zur eigenen Orientierung ist. Lebenslanges Lernen ist wichtig für Medien- und Konsum-Kompetenz. Digitalisierung und Automatisierung bieten die Chance, dass Menschen arbeiten, um ihr Leben selbst zu gestalten – nicht bloß leben, um zu arbeiten. Darum bin ich für die individuelle Gestaltung individueller Arbeitszeiten und Lebensphasen.

Gern geschehen!
Nach über 20 Jahren Kultur- und Medienarbeit in Bremen und Berlin sitze ich seit 2011 für die Grünen im Bremer Parlament, zuständig für Bau und Stadtentwicklung, Kultur- und Medienpolitik. Das Riesenpuzzle Bremen erschließt sich mir als ein komplexes Geflecht aus Interessen, Anliegen, Bedürfnissen und Ideen. Ich möchte weiter helfen, die zusammenzubringen – aus allen Stadtteilen und Quartieren. Politik ist ja kein „Wünsch Dir was“: Wir arbeiten auch für alle, die nicht laut ihr Anliegen einfordern. Dabei muss auch Neues Platz und Stimme finden.

Ich bin‘s:
Ich bin im Viertel und in der Neustadt zuhause und lebe hier mit meiner Frau und meiner kleinen Tochter. Nach dem Abschied aus dem kulturellen Schaffen steht demnächst vielleicht die Gründung einer kleinen Ideen- Agentur mit Buchladen, Kaffee und Kuchen an.

Darf‘s ein bisschen mehr sein?
Nicht für alle Ideen gibt‘s schon Mehrheiten. Aber: Lasst uns weiter über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken und über fahrscheinlosen, abgabefinanzierten öffentlichen Nahverkehr diskutieren! Lasst uns Logistik und Lieferverkehre der Stadt neu denken, autofreie Quartiere erproben! Ich bin neugierig auf die Innovationskraft privater Schulen, der Kulturwirtschaft und neuer, internationaler MitbürgerInnen in Bremen. Ein freies Internet kann keins der Wirtschaft sein. Die Welt verändert sich rasant. Es wäre dumm, nicht mit nachzudenken, wie das gehen soll. Ganz klar grün.

Fragen? Fragen!
An Ihrer Haustür klingele ich nicht. Wenn Sie mehr von mir wissen wollen – hier freue mich auf Ihre Fragen und Ideen:
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carsten.werner@gruene-bremen.de
www.carstenwerner.de

Das gesamte grüne Wahlprogramm finden Sie hier.

Digitalpolitik ist kein Orchideenfach – was lernen wir von den Piraten?

Ich meine, dass angesichts der Austritte und Auseinandersetzungen in der Piratenpartei Schadenfreude oder Erleichterung über die Selbsterledigung einer politischen Konkurrenz völlig fehl am Platz sind.

Da zerlegt sich eine Bewegung, die versuchen wollte, die digitalisierte und entsprechend globalisierte Gesellschaft sozial und fair zu zivilisieren, in strukturellem und machtpolitischem Kleinklein. Das ist traurig für die Akteure – schade und ärgerlich vor allem aber für die politische und parlamentarische Arbeit zu Themen der digitalen Revolution und die gesellschaftliche Entwicklung mit digitalen Instrumenten.

Denn die Themen fallen nicht weg und die Herausforderungen lösen sich nicht auf, weil die Piraten sich in Posten- und Richtungsstreits und analogen Regularien aufreiben und verzetteln. Es wäre fatal, wenn unsere Auseinandersetzung mit digitalen Themen – und welches Thema hat heute keine digitalen Aspekte mehr? – jetzt nur noch von den Handreichungen, Leitfäden, Einladungen und Reklameschriften befeuert würde, die Tag für Tag von Google, Facebook, Wikimedia und den Verbänden der privaten Medien und der Internetwirtschaft auf uns Abgeordnete einprasseln. Denn das Internet ist mehr als ein Geschäft. Und Werbung ist ein schlechter Ratgeber.

Was aber bedeutet die Digitalisierung für den Arbeitsmarkt, für den Energieverbrauch, für die Entwicklung unserer Städte, wie prägt Digitalisierung die Kulturen und die Mobilität der Menschen weltweit? Das sind Fragen, die uns nicht die großen globalen Technologie- und Medienkonzerne stellen oder beantworten wollen und müssen. Wie künftig Teilhabe als Voraussetzung von Demokratie funktioniert, wie Menschen sich künftig begegnen und austauschen – das sind politische, gesellschaftliche Fragen.

Sie stellen sich uns in der Zeit einer #GroKo-Bundesregierung, für die das höchste der Gefühle ein funktionierendes W-LAN in ausgewählten Eisenbahnen und ein Leistungsschutzrecht sind, das nicht einmal dessen Auftraggebern – den großen Verlagen, die es allesamt nicht in Anspruch nehmen – taugt. Die juristische Konstruktion der Störerhaftung, die technisch längst mögliches und außerhalb Deutschlands übliches freies W-LAN in der Öffentlichkeit verhindert, will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt ausschließlich für kommerzielle Anbieter abschwächen. Eine Reform der Urheberrechte zur rechtssicheren zeitgemäßen Anwendung lässt seit Jahren auf sich warten. Privatmenschen bleiben bei all diesen halbgaren, uneindeutigen Teil- und Scheinlösungen weiter billiges Anwaltsfutter. Die #GroKo blockiert weiter eine neue europäische Datenschutzrichtlinie. Sie wagt weder eine Definition noch eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität und leistet damit Drossel-Tarifen und vor allem der technischen Bevorzugung bestimmter Inhalte immer weiter Vorschub.

Und das sind „nur“ die technischen Aspekte der Digitalisierung. Individualisierten und zugleich global vernetzen Wirtschaftsformen des Sharings – vom Couchsurfing und Carsharing über airbnb bis zum Autofahrtenanbieter Uber – wird man mittelfristig nicht mit Verboten und dem Arbeitsrecht des vergangenen Jahrhunderts begegnen können. Dass neue Wirtschaftsmodelle und -angebote alte Produkte und Produktionsformen ablösen, ist logische Wirtschaftsentwicklung. Dass dabei Kriminalisierung kein erfolgversprechender Weg ist, haben die Musik- und die Filmindustrie leidvoll erfahren. Dass rein kommerzielle Lösungen nicht der einzig sinnvoll Weg sein müssen, muss man doch zumindest in Erwägung ziehen!

CDU und SPD betreiben Digitalthemen als Klientelpolitik. Die digitalenMöglichkeiten bieten aber – immer noch – riesige gesamtgesellschaftliche Chancen für Teilhabe und freie Meinungsäußerung und kulturelles Schaffen. Sie stellen nicht nur die Wirtschaft vor Herausforderungen, sondern auch etablierte Angebote des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge: von der Informationsfreiheit über den Gesundheitsbereich bis zu den Bibliotheken und Bürgerhäusern. Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft rasant – bis tief ins Privatleben und in die sozialen Gefüge unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung verweigert diese Erkenntnis. Analoge Politik reicht im digitalen Zeitalter nicht mehr aus.

Dass Digitalpolitik kein Nebenaspekt oder Orchideenfach ist, sondern in allen Politik- und Lebensbereichen nötig ist, das haben die Piraten gewusst und gelebt. Ich bin deshalb für einen offenen Dialog mit ehemaligen Piraten, ihren Communities und Szenen: Wir könnten viel von ihnen lernen und einiges mit ihnen erreichen!

Das sollten wir nicht verschenken!

Ich meine, dass wir es uns nicht leisten können, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmen und Initiativen zu verzichten.

Wir Grünen stehen für Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung in den demokratischen Prozessen – und historisch steht unsere Partei für die Integration von Bewegungen und Ideen aus dem außerparlamentarischen Raum, aus der Bevölkerung, in politische, parlamentarische, demokratische Prozesse. Das Ausdiskutieren von Positionen, das Integrieren von Bewegungen, das Aushalten von Konflikten war nicht immer einfach – aber produktiv: „Grüne Themen“ sind Common Sense geworden, grüne Kompetenz ist überall gefragt. Dafür stehen als Schlusspointe des vergangenen Wahljahres 2013 auch einige „grüne“ Personalien der schwarz-roten GroKo in Berlin.

Ich meine: Wir können es uns auch in Zukunft nicht leisten, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Initiativen und Unternehmen zu verzichten. Als Partei wäre es dumm, auf den Rat und die Expertise von Freunden und Kritikern zu verzichten – von der Quartiersentwicklung über privates Nachhaltigkeits- und Energieverhalten bis hin zu den demografischen und kulturellen Entwicklungen einer mobilen und digitalen Gesellschaft sollten wir immer wieder genau auf die vielfältigen Erfahrungen unserer Mitglieder, vor allem aber auch sympathisierender Freunde vertrauen – und uns auch jenseits der parlamentarischen Gremien und der medialen Öffentlichkeit mit Mitbewerbern und Konkurrenten auseinandersetzen.

Zu oft begreifen und vernachlässigen wir inhaltliche Inputs als „Antragsprosa“ für verkappte Finanzierungsbegründungen; zu oft wird Engagement als freakig oder egoistisch abgestempelt und weggeheftet; zu oft tun wir Ansichten ab, weil sie vermeintlich „gegnerische“ sind. Aber anders herum wird ein Schuh draus: Als Partei müssen wir uns mit allen beschäftigen, die uns nah, aber nicht unbedingt vollkommen grün sind – von der Piratenpartei bis zu den Wirtschaftsverbänden, vom Urban Gardening bis zu privaten Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten. Und als Regierungspartner können wir es uns finanziell gar nicht leisten, auf die „kommunale Intelligenz“ der Nachbarschaften und Communities, von sachkundigen BürgerInnen und interessierten Gruppen zu verzichten! Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel müssen wir Privatinitiative und Bürgerengagement als wichtige Ressource begreifen.

Bürgerbeteiligung darf sich deshalb nicht auf demokratische Verfahren einerseits und auf Protest-Management andererseits beschränken: Zukunftswerkstätten – wie sie zum Beispiel die Bürgerinitiativen zum Osterfeuerberger Ring, zur Waller Mitte am Dedesdorfer Platz begonnen haben, wie sie der Bausenator zur Entwicklung des Leitbildes „Bremen 2020“ oder zur Zukunft des neuen Hulsberg-Viertels oder wie sie das Kreativwirtschafts-Projekt „Brennerei“ für die Zukunft des Bürgerparks und seiner Finanzierung durchgeführt haben – sind nachhaltig im besten Sinne: Sie stimulieren und motivieren gesellschaftliche Entwicklung mit nachbarschaftlichem Engagement, schaffen Identifikation und sparen so soziale Folgekosten. Sie ermöglichen Vielfalt, realisieren Experimente und Visionen – und verankern mit Ideen, Fantasie und Kompetenz notwendige Veränderungen und Neuerungen frühzeitig in der Stadtgesellschaft.

Wir müssen deshalb Bürgerinnen und Bürger unterstützen und immer wieder in die Lage versetzen, zum Gemeinwohl beizutragen. Dazu gehört eine offene Informations- und Motivationspolitik. Und dazu gehört auch, die politischen Wege und Verwaltungsprozesse noch transparenter zu machen: Klar zu machen, in welchen Rahmen, zwischen welchen Anliegen und Interessen und in welchen rechtlichen, technischen und auch finanziellen, zeitlichen und personellen Grenzen Beteiligung notwendig und möglich ist, und in welchen Rahmen und Grenzen Vorhaben geplant und realisiert werden können. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Wunschkonzert und ist weder Vorfahrts- noch Einbahnstraße.

Wenn in Zukunftswerkstätten, für Entwicklungsagenturen und an Runden Tischen von vornherein klar ist, welche Erkenntnisse gewonnen, welche Verfahrensschritte erreicht werden sollen, wessen Entscheidungen damit vorbereitet werden – und was NICHT –, dann kann die konstruktive Teilhabe an solchen Prozessen auch über den berüchtigten eigenen Tellerrand und Gartenzaun hinaus befriedigend sein. Die daraus auch entstehende Kompetenzerweiterung ist ein echter Mehrwert!

Durch die Förderung von gemeinwohlorientiertem Bauen durch Baugruppen, Selbstnutzer und Genossenschaften, durch die Stärkung von Nachbarschaften und Ehrenämtern, durch die Unterstützung privater Kinderbetreuung, durch Sozial- und Kulturangebote in privaten, auch neuen Trägerstrukturen – und natürlich durch vielseitige Teilhabe an allen Facetten des gesellschaftlichen Lebens kann der Zusammenhalt der Städte und Quartiere konkret gestärkt und nachhaltig gestaltet werden. So können Sicherheits- und Reparaturkosten, soziale Schief- und Notlagen begrenzt werden.

Bremen kann es sich nicht leisten, auf das Wissen, die Ideen, die Fähigkeiten und die Hilfe seiner BürgerInnen zu verzichten. Deshalb wünsche ich mir für die nächsten Jahre noch mehr konstruktive Bürgerbeteiligung – mit Ideen und Impulsen der BürgerInnen, mit ihrer Kompetenz, Spezialisierung und Betroffenheit, mit sichtbaren Ergebnissen – und mit einer dazu auch neu zu entwickelnden Kultur der Anerkennung und des Dankes.

Als Projekte bieten sich neben Quartiers- und Stadtentwicklungsthemen dafür auch andere Politikbereiche an: Das „Zuckerwerk“ hat eine Wertschätzung und Anerkennung wie die Bürgerhäuser oder wie das Musikfest verdient! Das Stadtmarketing kann zu einem ureigenen Projekt der BürgerInnen Bremens weiterentwickelt werden – Mundpropaganda, Spezialistenwissen first!. Die Innenstadt muss von und für BürgerInnen ein Stück weit für das öffentliche Leben auch jenseits des Shoppings zurückerobert werden. In Ampelworkshops können in Hamburg die Verkehrsteilnehmer aller Verkehrsarten ihre spezifischen Erfahrungen einbringen und lernen, die Perspektiven der anderen berücksichtigen. In Sharing-Börsen kann „Nutzen statt Besitzen“ erprobt und als Kultur einer solidarischen Ökonomie etabliert werden. Eine Bremer „Kulturloge“ kann kulturelle Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen in der Veranstaltungswirtschaft und der Kulturszene organisieren. – So wird Kompetenz konkret wirksam. Ich meine: Wir sollten das nicht verschenken!

Gegen Internet-Panik: Muttis Pillen schlucken

Der Spruch der Bundeskanzlerin vom #Neuland, das „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung (ermöglicht), mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“, ist eine Binsenweisheit. „Das Internet ist Neuland“ wäre so richtig und so überflüssig als Aussage wie „Nachts ist es kälter als draußen“ – wenn nicht der Kontext des Gesagten (NSA, Prism, VDA) daraus eine hochpolitische Beruhigungspille á la „Die Ersparnisse der Deutschen sind sicher“ daraus machen würde: Weil das so neu ist, darf auch mal was schiefgehen? Prism und Tempora, das Planen und Agieren der Geheimdienste als Panne in einem Zukunftsexperiment? Bei dem „die „Feinde“ witzigerweise mal so ein bisschen keck im eigenen Freundes- und Kulturkreis sitzen?

Da ist nichts schiefgegangen – sondern gerade in diesem Kontext ist das Internet alles andere als Neuland: Planvoll entwickelte und angewandte Technik. Das macht den Satz zum Politikum. Mutti ist nicht technisch unbefangen, sondern sie will sagen: Kümmert Euch nicht drum, fragt nicht, zweifelt nicht, redet nicht so aufgeregt drüber – wir regeln das. Das mag Fortschritts-Ängstliche und Veränderungspaniker beruhigen. Für Skeptiker, Techniker, Intellektuelle, Fortschrittswillige muss es bedrohlich klingen.

Denn natürlich weiß Merkel ja sehr genau, dass das Internet einzusetzen, zu benutzen und zu verstehen (und das meint nicht Surfen, Mailen, Googeln!) ein wichtiger Teil ihres Jobs ist. Nicht, dass sie „keine Ideen und Zukunftsvisionen“ hätte, wie viele Akteure der Netzkultur jetzt grienen und greinen, ist das Problem damit. Sondern gerade die vorhandenen Ideen und Visionen von ihr, ihrer Partei, ihrer Regierung, deren Verbündeten (aber eben auch und vor allem weit über Partei- und Landesgrenzen hinaus) müssen einem Angst und Sorgen machen: Prism und Tempora sind kein Unfall und technisch und rechtlich gesehen eigentlich auch keine Überraschung – sondern staatliches Handeln. Totale Überwachung ist nicht mehr eine witzige oder beängstigende Idee George Orwells, keine Verschwörungstheorie oder ein durch Datensparsamkeit und Medienkompetenz irgendwie zu umgehendes Risiko: Totale Überwachung ist Realität. Damit werden wir leben müssen.

Das Internet ist für Angela Merkels Regierung kein Neuland, kein Experiment, sondern ein strategisch und vielfältig beackertes Feld. – zeit.de fasst das zusammen: „Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung nach zwei Legislaturperioden aus.“ Und das alles aus Unkenntnis, Unerfahrenheit, Unwissen, nun endlich eingestanden? Nein, dahinter stehen Haltungen zu Freiheit und Sicherheit, zu Privatheit, Individualismus und Veränderungen, dahinter stehen Klientel und Lobbyisten, dahinter steht ein Staatsverständnis und eine Haltung zu Bürgerrechten.

Kultursoli für Projektförderung?

In der letzten Sitzung der Kulturdeputation wurden die Haushaltsentwürfe des Kultursenators vorgestellt.  Der vom Kultursenator vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Halbierung der für freie Projekte verfügbaren Projektmittel vor. Wir Grünen werden uns gemeinsam mit der SPD in den weiteren Verhandlungen weiter für eine weiterhin ausreichende Projektmittelförderung und auch für eine Förderung des erfolgreichen Figurentheaters „Mensch, Puppe!“ einsetzen. Gleichzeitig gibt es „Großbaustellen“ vor allem in der Museumslandschaft. Wir stoßen also auch im Kulturhaushalt an die Frage, was sich Bremen leisten kann und muss.

Auf die – finanziell vergleichsweise preiswerten, aber umso vielfältigeren, effektiven und fantasiereichen – Innovationen, Anregungen und Möglichkeiten, die temporäre Kulturprojekte und -kooperationen der Stadt und der Gesellschaft – oft als frei zugängliche, eintrittsfreie Festivals und Angebote im Stadtraum – bieten, wollen wir dabei nicht verzichten. Sie dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden. Wir müssen sie im Gegenteil viel selbstverständlicher machen. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren für ein neues, transparentes und fachlich vernetztes Projektmittel-Vergabeverfahren eingesetzt.

Deshalb werden wir im Haushaltsentwurf auch noch einmal genau nach alternativen Einsparmöglichkeiten suchen. Außerdem sollen mögliche Mehreinnahmen bei der CityTax für die Förderung der freien Szene genutzt werden. Und wir können uns vorstellen, dass größere, publikumsträchtige kulturelle Veranstaltungen in Bremen durch einen kleinen Anteil vom Vollzahler-Eintrittspreis, einen „Kultur-Euro“, zu einer verlässlichen Finanzierung der Projektmittel und damit zur Anerkennung der Projekte als Entwicklungsmotor beitragen. Welche Veranstaltungen oder Veranstalter dazu geeignet und bereit wären, welche juristischen Voraussetzungen dafür bestehen, wie eine freiwillige Lösung aussehen könnte – all das wird nun geprüft. Mir scheint das zumindest eine Diuskussion und Prüfung wert – denn die Alternative wäre nur, die Kürzungen hinzunehmen oder an anderer Stelle im Kulturhaushalt zu kürzen.

Projektförderung ist dabei kein Sahnehäubchen – weder für die Kulturpolitik noch für die Akteure. Und Projekte sind nicht bloß das „Salz in der Suppe“ – sondern ein wichtiger Motor von Entwicklung: Ohne die Ideen, Impulse, Versuche,  Kooperationen und Experimente von Künstlern, Kulturinitiativen und Kultureinrichtungen wären Erneuerung und Weiterentwicklung viel schwieriger und theorielastiger. Das gilt für die Künste, für kulturelle Teilhabe, neue Kulturtechniken und letztlich auch für viele weitere Politik- und Gesellschaftsbereiche wie die Stadtentwicklung, das soziale Zusammenleben, für Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien.

Ein „Kultur-Euro“ oder „Kultur-Soli“ des zahlungsfähigen und -willigen Publikums publikumsträchtiger Veranstaltungen könnte die dem Kulturhaushalt zugutekommende CityTax sinnvoll ergänzen, das Bewusstsein für eine lebendige Projektlandschaft und Kulturszene schärfen – und zudem eine Chance bedeuten, das Kulturmarketing Bremens im gemeinsamen Interesse der geförderten und auch der privaten Veranstalter deutlich auszubauen.

„Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“

(M)ein(e) paar Argumente für das Grüne Wahlprogramm-Schlüsselprojekt Nr. 5:

„Mein Projekt“: Nr. 05 – „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“

Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge und das Maß von Wohlstand – wir wollen neue Indikatoren und Maßstäbe für Wohlstand und für Lebensqualität in die Politik und ins staatliche Tun bringen. Bisher ist der Maßstab dafür das Bruttoinlandsprodukt – das steigt aber auch durch Umweltverschmutzung, Unfälle, Krankheiten und Umweltkatastrophen und deren Beseitigung.

Ich finde, dass Politik noch viel mehr auch immaterielle Werte zum Maßstab von staatlichem Handeln machen muss. Dabei und dazu muss man gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Die zu sehen und wertzuschätzen, wären schon ein wichtiger Schritt in Richtung neuer Kriterien für Lebensqualität. Das gilt von der Mehrstaatigkeit bis zur Homoehe, in der Familienpolitik und auch für die Arbeitswelt:

Die Welt ist viel bunter und vielfältiger, als das viele Gesetze und Vorschriften und auch die Besetzung vieler Gremien vorsehen. Individuelle Lebensformen und individuelle Arten, zu arbeiten oder zu wohnen, Aus- und Freizeiten zu nutzen  – Vieles  hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert im Zusammenleben und in der Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft, eine moderne und bunte, vielfältige, kreative Gesellschaft.

Wir müssen raus aus den vielen Parallelwelten , müssen Nachbarschaft und Stadt gemeinsam leben und entwickeln. Freiheit muss nicht immer die Freiheit VON sein – Freiheit ist vor allem auch die Freiheit ZU … – gestaltetem Leben, zu Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein, Freiheit zur Gestaltung und Wahrnehmung.

Deshalb ist uns Grünen eine Beteiligungskultur nicht nur im politischen Bereich wichtig, sondern im ganzen Stadtleben, in der sozialen Verantwortung, in der Entwicklung unseres Gemeinwesens, in der wirtschaftlichen Teilhabe. Was und wer „gesellschaftlich relevant“ ist, wie das immer etwas technokratisch heißt, müssen wir neu verhandeln und ständig aktualisieren.

Wenn wir Vielfalt und Indiviualität als Wert verstehen und zur Grundlage von Politik machen, dann ergibt sich daraus ein Mehrwert an Möglichkeiten, an Erfahrungen und Kompetenz für alle Lebensbereiche – und auch andere, weitere Maßstäbe für Wohlstand:

–         Eine lebenswerte Umwelt  – der Stadtraum, der einlädt zum Verweilen und zum Austausch, intakte und gesunde Grünräume, saubere Luft, bezahlbares Wasser: Alles das ist Wohlstand! Und der ökologische Fußabdruck ist so messbar wie das alte Bruttoinlandsprodukt.

–         Zeit muss für die Politik eine wichtigere Rolle spielen: Zeit, die gutes Leben ausmacht: Zeit für die Familie, Zeit für Muße und Innovationen, Zeit für Kultur und Gefühle, Zeit für Nachbarn und Mitmenschen – Zeit für Wahrnehmung. Auch Zeit ist sehr einfach messbar.

–         Vielfalt und Diversität, Austausch und Interaktion sind in der Wirtschaft, im sozialen und kulturellen Bereich genau so wichtig für Entwicklungen und Innovationen, wie sie wichtig für Umwelt und Evolution sind – bunt sind nicht nur Werbung und Konsum.

–         Und Konsum muss nicht nur Shopping und Verbrauch sein – Konsum ist auch der Genuss von gutem Essen, von Musik und Filmen und Literatur: Auch den kann man messen – in Wissen, in Gesundheit, in Zeit.

–         Wissen und Kreativität sind wichtige, unbegrenzte und erweiterbare Ressourcen einer freien und freiheitlichen Gesellschaft – Geld ist dafür nur eine von vielen Maßeinheiten.

In allen diesen Bereichen ist das Wachstumspotential riesig – und der Wohlfühlfaktor, der subjektive und individuelle Wohlstand, effektive Lebensqualität sind gar nicht so schwierig zu erreichen; wenn wir sie wahrnehmen, sie auch politisch und ökonomisch anerkennen – sie möglich machen und wirken lassen.

Deshalb bin ich für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung in Wirtschaft und Gesellschaft, für soziale und ökologische Kennzahlen, für soziale und kulturelle Parameter bei der Bemessung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolge und Entwicklungen.

… und dazu gibt es natürlich noch ein paar mehr Projekte, die mir am Herzen liegen:

Nachahmung erwünscht: Bürgerbeteiligung vervielfältigen!

Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zur Evaluation und Nutzbarmachung von Erfahrungen in Projekten der Bürgerbeteiligung an den Senat gerichtet. Denn Bremens Vorreiterrolle in differenzierter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung sollte ausgebaut, kommuniziert und weiterentwickelt werden: Nachfolgeprojekte können von einer Dokumentation und Weitergabe der Erfahrungen sehr profitieren.

Gerade weil die Methoden und Werkzeuge für die Bremer Beteiligungs-Projekte sehr individuell sind und von den jeweiligen AkteurInnen und deren Erfahrungen geprägt werden, ist das „Festhalten“ der Verfahren, Methoden und Maßnahmen, die teilweise erst im Prozessablauf erprobt und entwickelt werden, eine große Herausforderung. Die Antwort des Senats macht deutlich, wie in Bremen Bürgerbeteiligung praktisch, pragmatisch und individuell unterstützt und immer wieder neu entwickelt wird. „So können Beteiligungsformen gefunden und praktiziert werden, die nah an der Sache und nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind“ und direkt „am jeweiligen Projekt entwickelt werden“, schreibt der Senat. Die inzwischen auch vermehrt überregionales Interesse weckenden Bremer „Beteiligungs-Kultur“ sei vermutlich deshalb relativ breit
ausgeprägt und erfolgreich, weil sie immer wieder „graswurzelartig“ wachse und immer wieder neu variiere, um stets lebendige, passgenaue und pragmatische Beteiligungsverfahren zu gewährleisten.

Ob Schwimmbad oder Autobahn, Vergabe von Fördergeldern für die Kreativwirtschaft oder Entwicklung neuer Stadtviertel wie im Hulsberg-Quartier, ob Verkehrsentwicklungsplan oder Flächennutzungsplan, ob Jugendbeteiligung oder Business Improvement Districs (BID) – viele für die Stadtentwicklung wichtige und notwendige Projekte werden durch entsprechende Beteiligungsformate erst lebendig. Es lohnt sich, die Kompetenz von BürgerInnen, Betroffenen und Interessenvertretungen zu nutzen und in staatliches Handeln zu integrieren. Dabei sollten wir beachten, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung nicht nur eine Form der Problemlösung oder -vermeidung ist – sondern dass es sich für Bremen auch geldwert lohnt, wenn Initiativen und Engagement, Wissen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern wachsen und wirken können: Das gilt für die Stadt- und Quartiersentwicklung ebenso, wie es für die Kulturlandschaft, für soziale Anliegen oder etwa für ein effektives Mund-zu-Mund-Stadtmarketing hilfreich, ideengebend und stilprägend sein kann.

Bürgerengagement, -interesse und -wissen müssen gestärkt und gefördert, genutzt und fruchtbar gemacht werden, wo sie die Gemeinschaft stärken und Erfahrungen für die Gesamtgesellschaft produktiv machen – das wirkt im besten Sinne nachhaltig und damit nicht zuletzt auch kostensparend. Das gilt nicht nur für die politische Teilhabe, sondern durchaus auch für die Beratung zu genossenschaftlichen Wirtschaftsmodellen, für Baugruppen und für viele Träger im Sozial- oder Kulturbereich. – Je individueller die Rahmen und die Regeln dafür geschaffen und angewandt werden, desto größer dürfte der Effekt sein – und desto mehr Ideen können sprudeln und sich verbinden: Wenn die Blicke über den eigenen Tellerrand, die eigene Filterbubble, die eigene Nachbarschaft hinausgehen, wächst neben Wissen und Erfahrung auch das Verstehen und Verständnis für die vielen „Parallelgesellschaften“ und -interessen in unserer Stadt und Gesellschaft – und Bremen wird erneuerbar.

Die Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie hier: http://gruenlink.de/iul

Fähr‘ doch mal rüber !

Meine Rede zum Antrag „Stadtteile am Fluss über den Fluss verbinden“

Im Jahr 1987 sind die Grünen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen mit der Parole „Mit dem Gesicht statt mit dem Arsch zur Weser“.

Nach der Wahl beschrieb der Abgeordnete Fücks damals hier im Parlament eine Vision für das Jahr 1999 mit einer Reise von Hemelingen bis Blumenthal – das liegt in Bremen-Nord ;-) – entlang der Weser, vorbei an Wohnungen, Gründerzentren, alternativer Energieerzeugung, Filmstudios, und einem innerstädtischen Schiffspendelverkehr über die Weser. Laut Herrn Fücks – so erzählt er es jedenfalls heute – soll damals der Abgeordnete Wedemeier dazwischengerufen haben: „Das ist eine Rede gegen Bremen!“ Der damalige Präsident der Bürgerschaft wollte Herrn Fücks das Wort entziehen.

Das Thema war jedoch in der Welt, und mit dem Verein Weserlust, des Bremischen Vereins Hal över und vielen kleinen Projekten auch in Gröpelingen, Walle und Bremen-Nord begann es. Das ist lange her, und es hat etwas länger gedauert, als bis zum Jahr 1999 – als es eigentlich erst richtig begann. Es wurde vorher noch mit Verve dort ein Großmarkt gebaut, der aber auch nichts mehr verhindern konnte. Heute kann man sagen, dass ziemlich viel von dem, was Herr Fücks vor 26 Jahren hier zusammengesponnen hat, so ähnlich eingetreten ist, und darüber sind wir froh, und wir sind stolz darauf: Die „Stadt am Fluss“ lebt, funktioniert und ist ein großer – der wichtigste, wie ich finde – Erfolg der Stadtentwicklung Bremens in den vergangenen Jahrzehnten!

Deshalb haben wir uns sehr über den Antrag von Herrn Pohlmann und der SPD-Fraktion gefreut. Über den Antrag im letzten Jahr zur „Stadt am Fluss“ haben wir uns ja auch schon gefreut. Aus dem Fücks’schen Filmstudio sind das Pier 2 und ein Varietétheater geworden, und manche hoffen im Moment darauf und arbeiten dafür, dass auch noch ein Museum hinzukommt. Die schöne Idee des Schiffspendelverkehrs aber wollen wir mit Herrn Fücks und allen Bremerinnen und Bremern, die davon noch träumen, gern weiterverfolgen, weil es viel mehr als eine schöne Idee ist. Herr Pohlmann hat es soeben sehr ausführlich beschrieben, das alles will ich gar nicht wiederholen. Die Weser ist wieder zum Gesicht, zum Zentrum der Stadt geworden.

Viele Akteure und Initiativen in Gröpelingen, Woltmershausen und Walle haben sich aufgrund der großartigen Entwicklung der Überseestadt und der schönen, erschlossenen Grünanlagen und Wasserlagen in Pusdorf in den letzten Jahren wieder verstärkt für Fährverkehre eingesetzt. Bei allen, die es nicht nur gefordert haben, sondern auch durch ihre oft ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen, der Kultur, den Beiräten und den Nachbarschaften schon an den Aktionstagen in den vergangenen Jahren immer wieder ermöglicht haben und dieses Jahr zum ersten Mal sogar einen regelmäßigen Fährverkehr an den Sonn- und Feiertagen ermöglichten, möchte ich mich hier sehr herzlich bedanken!

Genau solche Modelle und Erprobungen braucht die Stadtentwicklung auch und immer wieder. Man muss es einfach mal machen, und dann sieht man, dass es auch anders gehen kann, als es immer schon ging! Und in diesem Fall ging es ja sogar ganz früher schon einmal. Wir wollen das Experiment deshalb politisch begleiten und schauen, was die Fähren über die und entlang der Weser neben der Freizeit und der konkreten nachbarschaftlichen Verbindung von Stadtteilen vielleicht auch für den ÖPNV und die Entwicklung der Wohnlagen und der Arbeitsstätten in der Überseestadt, in Gröpelingen und in Woltmershausen bedeuten können und was sie für die Durchmischung der Stadtteile bewirken können, über die wir häufig sprechen und an der wir arbeiten.

Lassen Sie es uns konstruktiv und zukunftsgerichtet anschauen und herausfinden. Fahren Sie dazu als Erstes einmal an einem Sonntag einfach mit, und stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!

update: Erfolg des Testbetriebs und weitere Pläne – Weser-Kurier v. 27.11.2013

Ein vorauseilender Sommernachtstraum: Bremen 2022

Für die Bremer Grünen verfassen Mitglieder jeden Freitag einen Meinungsbeitrag. Im Sommer haben wir uns Gedanken gemacht, wie die Zukunft unserer Stadt aussehen könnte, für die wir arbeiten – Grüne Denkanstöße zur Diskussion und Verständigung.

 

Hier mein vorauseilender Sommernachtstraum: Bremen 2022 – kreative, soziale Stadt der Ideen!?

Auch viele grüne Kollegen haben sich sommerliche Gedanken gemacht:

Robert Bücking meint: Der Geist der Bürgerbeteiligung ist aus der Flasche. Den bekommt man da auch nicht wieder rein. BürgerInnen wollen mitreden, machen sich schlau, machen Druck, definieren ihre Ziele und Interessen, an allen Ecken und Enden der Stadt. Wie geht es damit weiter?

Hermann Kuhn fällt auf, dass Wünsche und Träume und gute Absichten ziemlich selten durch Politik machbar und beeinflussbar sind. Deshalb: eine Mahnung zur Bescheidenheit – und Ideen für 2020.

Kirsten Kappert-Gonther: Bremen ist reich, Bremen und Bremerhaven sind reich an der Vielfalt der Menschen, ihrer unterschiedlichsten Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse, ihrer unterschiedlichen Herkunft, ihres unterschiedlichen Glaubens, ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten.

Joachim Lohses grüne Visionen und Fakten für Bremen: Klimaschutz, Wohnungsangebote sowie bessere und nachhaltige Verkehrsbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Zahra Mohammadzadeh über den Anfang der Menschwerdung, an dem wir noch stehen – ein Augenblick in Millionen Jahren Evolution.

Michael „Pelle“ Pelster über Gesche und Roland im Jahr 2020 – und was bis dahin zu tun ist.

… und jeden Freitag gibt es eine neue grüne „Meinung am Freitag“.

 

Ein vorauseilender Sommernachtstraum: Bremen 2022 – kreative, soziale Stadt der Ideen!?

Bremen hat sich seiner Eigenheiten besonnen und lockt mit seinem Stadtmarketing Besucher, die sich für die Soziale Stadt, eine Stadt diversifizierter Quartiere und Communities interessieren, die im Austausch und Ideenstreit miteinander den Stadtstaat als Experimentier- und vor allem Erkenntnislabor für die überall wachsenden Städte in Deutschland entwickeln: Bremen ist als erste deutsche Großstadt „European Transition Town“ die unter dem Motto „Stadt der Ideen“ Wert auf regionale und lokale Versorgung, eigenständige und sublokale Entwicklung legt. Bremens tradiertes Image und Selbstverständnis als tolerante, soziale und kreative Stadt mit hoher Lebensqualiät und ökologischem Anspruch war dafür eine ebenso wichtige Voraussetzung wie die Erklärung aller Bundesländer und der Bundesregierung zur Eigenständigkeit und Entschuldung Bremens von 2020.

Dafür hat Bremen schon Jahre zuvor die Weichen gestellt und gute Voraussetzungen geschaffen: In der City wird wieder gewohnt und gelebt. Arbeiten und Wohnen gehören wieder zusammen. Eine kleinteilige, konkrete Stadtentwicklung zur sozialen Durchmischung des Wohnens und Arbeitens, aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens wirkt sich auf alle sozialen Bereiche, aber auch auf die Inhalte der wissenschaftlichen, kulturellen und medialen Angebote aus. Teilhabe ist kein fernes politisches Ziel und kein weitgehend undefiniertes politisches Projektionsfeld mehr, sondern gelebte Erfahrung und Verantwortung. So gewinnen Visionäre, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und kreative UnternehmerInnen zunehmend Einfluss auf Politik und die städtische Entwicklung: Sie bilden neue Träger und übernehmen gesellschaftliche Aufgaben. BürgerInnen und IdeeninvestorInnen entwickeln Quartiere, erkennen und planen Veränderungen für ihre Stadtteile, schaffen Öffentlichkeit, entwickeln ihre Räume und Gebäude, ihre sozialen Einrichtungen und ihre Natur. Brachen sind keine Problemzonen, sondern eröffnen neue Möglichkeiten.

Die Bremische Bürgerschaft hatte dazu 2015 ein umfangreiches Genossenschafts-Förderprogramm beschlossen. Im Bremer Parlament sitzt inzwischen auf jedem 5. Platz ein Mensch mit familiären oder frischen, konkreten Erfahrungen, die wir 2012 noch als „Migrationshintergrund“ bezeichnet haben – auf jedem 10. Sitz haben KünstlerInnen, PhilosophInnen und Kreative Platz und Stimme gefunden. Das Senatsressort für Stadtentwicklung ist längst auch für Kultur, für Stadtmarketing und Tourismus zuständig.

Aus dem ehemaligen Bürgerrundfunk und dem ehemaligen Stadtportal „bremen.de“ war 2015 ein öffentlich-rechtliches Stadtmedium geworden, in dem Kinder, Lehrende und Lernende, Kreative und WissenschaftlerInnen, Bürgerredaktionen und Alltagspezialisten aller Quartiere und Disziplinen Bremens sich gegenseitig informieren, beraten und gemeinsam Bremens Ideenreichtum und Bremens Entwicklungskraft darstellen und im Diskurs weiter entwickeln – 2022 bekam „Bremen Live“ dafür den Grimme-Preis und einen Echo. Die offen und jederzeit sichtbaren Ideen der BremerInnen und Bremer haben auch das lokale Tageszeitungsmonopol radikal verändert: Der Weser-Kurier erreicht weiter fast jeden Haushalt – als populäre Wochenzeitung, die sich mit relevanten Ideen beschäftigt, mit viel journalistischer Energie und Neugier tiefer Analyse, Aufklärung, Teilhabe und Zukunftsideen widmet, mit den Bremern und ihren Gästen Haltungen, Gemeinwesen, Heimat und Zugehörigkeit entwickelt. Nachrichten empfängt man per Internet und Digitalrundfunk.

Die Quartiere und die Bremer City können frei von Autos befahren werden – der Autoverkehr ist aber aufgrund der guten Nahversorgung und der hohen Anschaffungs- und Betriebskosten radikal zurückgegangen und wird immer weniger als Bedrohung für andere Verkehrsteilnehmer und das Stadtbild empfunden. Carsharing ist das Mittel der Wahl, die Bremer Straßenbahnen haben Lasten-Abstellflächen und Leih-Lastenfahrräder gibt es wie alle anderen Fahrradtypen an vielen Stellen der Stadt unkompliziert „to go“ … Rollatoren, Skater und Kinderwagen gehören als Verkehrsteilnehmer zum Stadtbild, Fußgänger und Fahrräder werden immer mehr zum Maßstab der Straßengestaltung.

Die Bebauung des Rembertiviertels hat sich aufgrund der vielfältigen Ansprüche der genossenschaftlich organisierten Baugruppen verzögert und soll jetzt im Sommer nächsten Jahres als autofreies Cityquartier eröffnet werden. Die Hochstraße wird nun doch nicht abgerissen, weil eine Bürgerinitiative sich erfolgreich für den Erhalt der seit ihrer Stilllegung entstehenden und durch Guerillagärtnerei intensivierte Vegetation eingesetzt hat: Der Bürgerparkverein hat sich im Rahmen der Bewerbung als „Transition Town“ bereit erklärt, diesen grünen Park-Streifen in der Bahnhofsvorstadt zu pflegen und ökologisch weiter zu entwickeln. Dazu hat er mit interessierten Bürgern ebenfalls eine Genossenschaft gegründet. Verantwortung entsteht in Bremen zunehmend auch aus Teilhabe – am gesellschaftlichen Wirken, aber auch an Eigentum.

Oberneuland hat sich zur angesagten Künstler- und Familienkolonie im Grünen entwickelt, die 2015 aus der „Entwicklungsagentur West“ hervorgegangene Investitionsgesellschaft für den Bremer Westen feiert unter dem Label „Reicher Westen“ den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Sanierung – neben anderem mit einem „Theater der Kulturen und Religionen“ im ehemaligen Waldau-Theater, mit konfessionell und sprachlich, kreativ und sportlich spezialisierten Ganztagsschul-Profilen. Die Überseestadt ist durch einen Rückbau der Nordstraße an Walle herangerückt. Architektonisch macht Bremen seit einigen Jahren durch eine kleinteilige und flexibel nutzbare, einfache Architektur auf sich aufmerksam, in familiäre Wohneinheiten und Single-Wohnen, generationengerechtes und -übergreifendes Wohnen und Arbeiten miteinander vielfältig und variabel kombiniert werden können – der Senat hatte dazu unter international renommierten Architekten Wettbewerb zur Neuerfindung des Typus „Bremer Haus“ ausgeschrieben und zehn Modelle prämiert sowie Bauinteressenten zur Nachahmung empfohlen und freigegeben.

Die Mobilität des Reisens ist deutlich teurer geworden – insofern gilt es für touristisch geprägte Städte und Regionen, sich für längere, mehrwöchige Aufenthalte interessant und erlebenswert zu machen. Am 1. Januar hat das erste sozialwissenschaftliche Science Center mit Lern-, Spiel- und Experimentierangeboten zu Toleranz, Nachbarschaft und Streitkulturen eröffnet, ebenfalls noch in diesem Jahr soll in einem zweiten Modul ein populärwissenschaftliches Institut Programmangebote zu den Themen Angst und Sorge, Mut und Courage machen. Das Universum widmet sich in einer komplett neuen Sonderausstellung den international ausgerichteten Themenkomplexen Mobilität, Migration und Kulturen des Teilens – in einer Public Private Partnership mit dem aus Übersee- und Fockemuseum fusionierten Historischen Museum Bremen. Dessen Museen werden sukzessive um zahlreiche Außenstellen erweitert: Das Konzept „Erinnerung im Leben“ sieht den Erhalt und die Bespielung oder wirtschaftliche Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden und Inneneinrichtungen vor. Der Bunker Valentin entwickelt als zentrale Gedenk- und Erinnerungsstätte mit einer innovativen multimedialen Bespielung und Stipendienprogrammen für junge AutorInnen und BildkünstlerInnen Kriterien und Formate für Erinnerung und Gedenken der Generationen nach dem Ableben der letzten Zeitzeugen.

2030 soll die 222. Weltmeisterschaft in Bremen stattfinden – nach bis dahin 221 Randsportarten die 1. Weltmeisterschaft der nun boomenden Funsportarten. Ebenfalls für 2030 wird mit Botanica, Bürgerpark, der Wümmeniederung, Hollerland, Hemelinger Marsch und dem neuen Naturschutzgebiet Unisee sowie einigen kleineren, sublokalen Naturerlebnisräumen eine Bundesgartenschau als Großstadt der regionalen und städtischen Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren geplant. Denn gesundes, regionales Essen und gesundes (Stadt)leben sind längst ein touristisch relevanter Faktor geworden.

Die Kreativwirtschaft ist zum wesentlichen Standortmerkmal des produzierenden Gewerbes, Handwerks und auch des Handels geworden: Fahrradwirtschaft, Mode, Souvenirs, Kunsthandwerk sind inzwischen Reiseanlässe für Bremen-Besucher. Die Kreativwirtschaftsförderung hat Bremen mit offenen Werkstätten für alte und neue Produktionstechniken in Kunst und Handwerk – hervorgegangen aus der Neuaufstellung von Fockemuseum, Städtischer Galerie, Designzentrum, Güterbahnhof und Schwankhalle – zu einem Hotspot auch reisender Kreativer im nationalen und internationalen Kulturaustausch gemacht, die als Gäste neben deren technischen Möglichkeiten auch temporäre Ateliers nutzen können. Die ehemalige „Hochschule für Künste“ wird gerade zur „Schule der Improvisation“, hat einen neuen Lehrstuhl für Zeitpolitik und bietet auch Aus-, Fort- und Weiterbildungen außerhalb der Hochschul-Studiengänge für verschiedene Branchen der Kreativwirtschaft an. Das Klaus-Kuhncke-Archiv, das Studienzentrum für Künstlerpublikationen und das Tanzfilminstitut sind unter dem Dach der Hochschule zum Institut für kulturelle Dokumentation fusioniert, das für acht Jahre vom Google-Konzern aus dessen Gewinnen aus der Facebook-Übernahme finanziert wird. Radio Bremen hat von der ARD den Auftrag und die Finanzierung zugesagt bekommen, als Modell- und Referenzprojekt des Senderverbundes gemeinsam mit der Stadtbibliothek sowie Partner aus der Verlags- und der Filmbranche ein öffentlich-rechtliches On-Demand-Portal für Wissen und Kultur zu entwickeln. Open Airs und Festivals bespielen schon seit einigen Jahren die Stadträume nicht nur der City alljährlich von Juli bis September durchgehend mit Kultur „umsonst und draußen“ – der Bremer Kultursommer lockt immer mehr Touristen in die Stadt, die Hotels sind in dieser Zeit oft ausgebucht und temporäres Wohnen im Grünen, auf dem Wasser und in Zwischennutzungen werden auch von Touristen immer stärker nachgefragt. Das ehemalige DDR-Fischfang-Motorschiff „Stubnitz“ pendelt immer noch einmal jährlich zwischen London und Bremen im Dienste des kreativen Ex- und Imports und als Schaufenster der kreativen Branche. Die Bremische Landesvertretung in Berlin veranstaltet schon seit 2015 jährlich im Frühling ein Kulturfestival „made in Bremen“ in der deutschen Hauptstadt.

Alle Zuwendungsempfänger Bremens sind aufgefordert, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in ihren Betrieb zu integrieren – jede Grünanlage, jede Kultureinrichtung, jeder Sozialträger bieten Beschäftigung und Bildung für junge Menschen. Denn die Übergänge zwischen Kindergarten, Schulen und weiterer Ausbildung werden fließender. Die demografischen Veränderungen prägen die Bildungslandschaft transkulturell und generationenübergreifend: Gruppenstärken schrumpfen, Betreuungsquoten steigen, Alte und Junge lernen und arbeiten zunehmend voneinander und gemeinsam. Berufliche Bildung wird sich im Schnitt alle 10-12 Jahre grundsätzlich erneuern müssen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sinkt deutlich unter 30 Stunden. Grüne Bundesministerinnen fordern vehement die inführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

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Zur Orientierung: Ein Blick zurück von vorn, 2012:

In den vergangenen 5 Jahren
– ist Radio Bremen in die City gezogen und hat sich als trimediales Funkhaus neu erfunden.
– ist Bremen nicht Kulturhauptstadt Europas geworden, sich aber seiner Kraft als Kulturstadt bewusst geworden.
– ist Bremen bei jungen Menschen eines der beliebtesten deutschen Reiseziele geworden.
– ist Osterholz-Tenever vom prekärsten Stadtteil Bremens zu einer sehr gefragten, lebenswerten Hochhaussiedlung mit einer der besten Schulen Deutschlands geworden.

In den vergangenen 10 Jahren
– ist die neue Überseestadt entstanden
– der Spacepark entstanden, gescheitert und von der „Waterfront“ beerbt worden.
– hat Radio Bremen einen Großteil seiner bis Ende der 90er zur Verfügung stehenden Mittel verloren.
– hatte Bremen das erste deutsche Science-Center
In den vergangenen 20 Jahren
– hat Bremen die Werftenpleiten erlebt.
– hat sich Bremen als „Stadt am Fluss“ entwickelt, die Schlachte etabliert und das Stadtleben wieder dem Fluss zugewandt.
– sind in Bremen ca. 20 Kultureinrichtungen und alle Kulturfestivals entstanden.
– haben Computer und Internet Einzug ins alltägliche und kulturelle Leben gehalten.
– war Radio Bremen die wichtigste deutsche Ideen- und Talentschmiede der Fernsehunterhaltung und des Lokalfernsehens.
– ist Bremen zum wichtigen Ziel des klassischen Städtetourismus v.a. für ältere Menschen geworden.

Ein bisschen was geht immer!

Was wir dazu brauchen?
– Eine gerechte Steuerverteilung und einen guten Länderfinanzausgleich.
– klare soziale Ansprüche.
– Partner ohne Angst vor Veränderungen, Ideen und auch mal Experimenten.
– Vertrauen in die nachwachsenden Generationen und ihr Innovationspotential – auch als Träger gesellschaftlicher Aufgaben.
– Vertrauen in Wissenschaft und Kunst.
– Verständnis für Veränderungsängste, Respekt, Akzeptanz und Realismus: Zeitgenossenschaft.
– Neugier.
– Glück.

Bremen ist erneuerbar.