Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt stärken

Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Werner.
Abg. Werner (Bündnis 90/Die Grünen)*): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strohmann, Sie machen jetzt wieder eines der beliebten Zahlenspiele: Hier ist es ein bisschen herauf-, und dort ist es ein bisschen heruntergegangen. Was Sie wollen oder jedenfalls die Bundesregierung will, ist doch eine qualitative Änderung der Städtebauförderung. Das ist doch jedenfalls eindeutig. Wir hatten das Thema gestern schon einmal in der Stadtbürgerschaft. Wir haben gestern kurz von Fantasie gesprochen als notwendiger Zutat zu einer sozialen und integrierten ressortübergreifenden Stadtentwicklung. Notwendig ist dies nicht nur wegen knapper finanzieller Mittel, sondern auch, weil Fantasie und Wissen Triebmittel einer Bürgerbeteiligung sind und schon beim Planen und Entwickeln in der Ideenphase beginnen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Sie wollen etwas anderes: Sie wollen keine gegenseitige Deckung der Projekte mehr und nur noch rein investive Maßnahmen fördern. Sie lassen das Programm „Altengerecht Umbauen“ auslaufen. Dort haben Sie es geschafft, dass nicht nur die Bauminister, die Herr Pohlmann zitiert hat, sondern auch die Arbeits- und Sozialminister kollektiv gegen die Bundesregierung Sturm laufen. Wir halten das genau wie die für kurzsichtig und unsozial. Perspektivisch sind
es genau die Elemente der Stadtentwicklung, die Sie gefährden: die die Bürger beteiligen, die impulsgebend sind und sozial interaktiv wirken könnten. Es ist seit Jahrzehnten klar, dass eine sozial verankerte und eine sozial orientierte Segregation und Armut begrenzende, Bürger beteiligende und die Quartiere
stabilisierende Stadtentwicklung hilft, die Identifikation mit der gebauten Stadt zu fördern und somit Vandalismus, Vermüllung und Verwahrlosung in
öffentlichen Räumen zu bremsen.
(Abg. S t r o h m a n n (CDU): Da haben
Sie recht!)
Ein sozial gemischtes Umfeld schafft soziales Verständnis und sozialen Zusammenhalt. Die wohnortnahe Versorgung mit möglichst allen Bedarfen des
Alltags stärkt auch wiederum die Identifikation mit dem Quartier und ist ökologisch besonders effektiv, weil sie auf das Auto zum Einkaufen und als Kinderverkehrsmittel Nummer eins weitgehend verzichten kann. Übrigens ist Wo hlfühlen im Lebensumfeld auch schlichtweg gesund.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Wenn man bauliche, soziale und kulturelle, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zusammen denkt, miteinander entwickelt, nur dann können sie auch zusammen wirken. In Bremen ergänzt das kommunale Programm „Wohnen in Nachbarschaften“, „WiN“, die bisherigen Projekte des Programms „Soziale Stadt“ mit Beteiligungsformaten,
Bürgerforen und Workshops mit kulturellen Impulsen und Interventionen. Dabei dient Bürgerbeteiligung vor allem auch dazu, frühzeitig bei den Bürgern
den Blick für das große Ganze zu schärfen und Belange der jeweils anderen wahrzunehmen, einzuschätzen und abzuwägen. Wir brauchen weiterhin vom
Bund Programme und Projekte, wo diese erworbene und übrigens ganz besondere Bremer Kompetenz auch andocken kann. Wir waren zusammen in Nürnberg in dem Projekt „Koopstadt“, Herr Strohmann, und sind dort dafür gelobt worden, was wir hier in Bremen können, was die anderen noch von uns lernen wollen. Wir können dort, glaube ich, auch einiges lernen, und deswegen fände ich es wichtig, auch solche Projekte weiter fortzusetzen. Da sind die Signale vom Bund auch noch nicht ganz so klar.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Wohnen sagen! Wohngebiete und Stadtteile mit besonderem Sanierungs-, Umbau- und Förderbedarf können auch
mit der Förderung von sozial gemischtem und bezahlbarem Wohnraum gestärkt werden und der sozialen Entmischung der Stadtgesellschaft ebenfalls entgegenwirken. Generell müssen wir in Bremen noch mehr Wohnraum schaffen, als das derzeit der Fall ist. Das wissen wir alle. Uns Grünen ist dabei wichtig, dass dabei auch mehr Möglichkeiten altengerechten Wohnens geschaffen werden, um den Anforderungen der demografischen Entwicklung gerecht zu werden, damit wir alle, nicht nur wir, aber auch wir alle, das Alter
nicht in Heimen, sondern in lebendigen Quartieren erleben dürfen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Weil sie die soziale Stadtentwicklung und wohnortnahe Versorgung stützen, sollten gemeinschaftliches und genossenschaftliches Bauen und Wohnen sowie die Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten gestärkt werden, ganz gleich, ob das Wohnungsbaufirmen machen, private Baugemeinschaften oder ganz individuelle Bauvorhaben sind. Wer Wohnraum schafft, hilft der Stadt weiter, und wenn der Wohnungsbau dann noch altersgerecht, ökologisch und energetisch sinnvoll angelegt ist, dann hilft das ganz besonders.
Wir wollen in der rot-grünen Koalition deshalb eine Strategie für individuellen Wohnungsbau und sozial gemischten bezahlbaren Wohnraum erarbeiten. Dort
geht es dann vielleicht auch nicht mehr nur um Sanierungsgebiete oder soziale Schieflagen, dort müssen wir auch über Gebäudebrachen in der City sprechen,
in denen wieder gewohnt werden soll und könnte. Weil Herr Rupp ja recht hat, wenn er gestern nicht nur Walle für alle, sondern auch Schwachhausen für alle gefordert hat, finde ich, müsste auch gelten, Bahnhofsvorstadt für alle.
Wir müssen der Tendenz zu Parallelgesellschaften in unseren Städten auch beim Wohnen und Bauen etwas entgegensetzen. Dabei könnte eine intelligente
Städtebauförderung helfen, die es zulässt, dass man auch denkt, dass man diskutiert und entwickelt und eben nicht nur einfach baut und sich darum, wie und warum man baut und wer baut, keine Gedanken macht, denn das geht nicht ohne Diskussion, das geht nicht ohne Konflikte. Dafür sind kluge, moderierte,
manchmal auch experimentierende Formate und Programme in der Stadtentwicklung meiner Ansicht nach wichtig. Da weiß ich nicht, Frau Bernhard, woher Sie die Zahlen haben, dass wir die Bremer Komplementärmittel kürzen wollen? In den Haushaltsentwürfen sind sie teilweise gleich geblieben, teilweise steigen sie etwas an. Netto sind sie noch ein bisschen höher, weil wir die Quartiersmanager aus den Komplementärmitteln
in das WiN-Programm verlagern und dieses wiederum stärken und auch nicht kürzen. Also, wo Sie kürzen wollen, wo Sie Kürzungen sehen, müssen Sie vielleicht noch einmal genauer erläutern!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Wir wollen die Bremer Erfahrungen und den reichen Bremer Erfahrungsschatz schützen und erhalten. Wir wollen die Erfolge von Projekten in Osterholz-
Tenever, Gröpelingen, Huchting, Huckelriede oder Lüssum absichern, die mit viel Engagement, mit viel intensiver Bürgerbeteiligung und auch einem
hohen Mitteleinsatz vom Bund und aus Bremen nachhaltig entwickelt wurden. Wir wollen, dass das nicht abbricht, sondern weiterentwickelt wird. Gerade im
Bremer Westen, nicht nur dort, stehen wir vor riesigen Herausforderungen, das haben wir gestern besprochen.
Ich glaube, wir können für Bremen relativ selbstbewusst sagen, eben im Rahmen so eines Projektes wie „Koopstadt“ zum Beispiel, mit Stadtentwicklern
aus Nürnberg und Leipzig, was wir hier schaffen, was wir hier tun, was wir entwickeln,  kann beispielgebend auch für die Städtebauförderung in ganz Deutschland sein. Die zeitgemäßen Ideen muss man dann auch zeitgemäß umsetzen. Auf diese Arbeit freue ich mich, und ich danke Ihnen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pohlmann.

Antwort auf die Große Anfrage „Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt stärken“