Mehr … Grau wagen!

„Schlafstadt“ oder „Kulturstadt“ – wo ist der Widerspruch?

„Wohnen“ oder „Kultur“, „Bürger“ gegen „Feiern“, „Ruhe“ vs. „Leben“ – gar von „Krieg“, „Vertreibung“ und „Vernichtung“ war die Rede in den letzten Tagen: „bunt“ gegen „bieder“, live – aber leise. Braucht Kultur Wirtschaft – oder braucht Wirtschaft Kultur? Das „Viertel“ bebt. Das „Viertel“ lebt. Und andere Stadtteile wie die Neustadt seien auch „bedroht“. Nicht. Nein, ich meine: Wir brauchen auch in dieser spannenden Debatte etwas mehr Grau statt bösem Schwarz und strahlendem Weiß.

Ich halte das für Quatsch, dass „hier Wohn- & Lebensqualität“ und „da Kultur & Feierbedürfnis“ sich so widersprüchlich gegenüber gestellt werden. Zur Wohn- und Lebensqualität gehört Kultur. Zu den größten Schimpfern gegen Musik und Partylaune gehören auch Künstler, Kultur-Genießer und -Kunden – für die Ruhe und besonders Nachtruhe zu einem kulturvollen Leben dazugehören. Zu Recht. Und für die Partypeople gehört Dauerparty mindestens am Wochenende zu ihrer Kultur. Die Begriffe sind also unscharf geworden.

Der Rücksichtslosigkeit gegenüber Anwohnern wird von einzelnen Anwohnern mit Rücksichtslosigkeit begegnet: Sie klagen – nicht gegen grölende oder randalierende Passanten, nicht gegen röhrende Autos, sondern gegen Gastronomen und Veranstalter. Die wiederum sorgen zwischen diesen Fronten auf der Straße für Ruhe – und in manchem heiß- und vollgelaufenen Kopf für einen Ansatz an Bewusstsein für die städtische Umwelt und die Mitmenschen im Bett nebenan.

Dabei haben alle ein großes und gemeinsames Anliegen und Interesse: Ein lebendiges, quirliges, ein Stück weit unberechenbares, überraschendes „Viertel“ – auch für Gäste aus den anderen Stadtteilen.

Wäre das nicht so, würden sich die einen oder die anderen zurückziehen – den Schaden hätte das Quartier: Es würde nach und nach entweder zur Systemgastronomie-Meile – oder zur Schlafstadt.

Es muss wieder gelingen, das Zusammenleben von Kulturen positiv und nicht störend wahrzunehmen – was wir global postulieren, gilt auch im Quartier. Und Lärm und Dreck (und auch überbordender Kommerz ohne Verantwortung) müssen da identifiziert werden, wo sie entstehen und wo sie Lebensbedingungen, Zusammenleben stören.

Also einmal tief Luftholen, bitte! Der Ton macht die Musik.

“Ja, das möchste:
Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse,
vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße;
mit schöner Aussicht, ländlich-mondän,
vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn
aber abends zum Kino hast dus nicht weit.“
Kurt Tucholsky

Und jetzt: Reden hilft!

Beschwerden und Klagen von Anwohnern treffen nun ausgerechnet die Lokale, die greifbar und identifizierbar sind, weil ihre Konzerte einen Anfang und ein Ende und eine messbare Lautstärke haben. Die Gastronomen und Veranstalter haben Adresse und Namen – sie sind schlicht ansprechbarer als der grölende Junggesellenabschied, randalierende Hooligans, röhrende PS-Protzer, frustrierte Parkplatzsucher oder nächtliche Toilettenvermisser (huch … hab ich hier vergessen zu gendern, oder haben die Phänomene eine bestimmte Genderspezifik? ;-) ) – und auch ansprechbarer als die Hierarchien der Systemgastronomie oder aus dem Boden schießende und wieder verschwindende Quickshops. Dieses Schicksal der (An-)Greifbarkeit für hörbares Lebensäußerungen und Kunst teilen sie übrigens mit den klassischen Kultureinrichtungen wie Theatern und Kinos, mit Kindertagesstätten und sogar mit Federvieh.

Kinder machen keinen Lärm. Kultur ist keine unzulässige Zumutung. Aber Stadt bedeutet Konflikt: Nutzungskonflikt, Schnittmenge, Begegnung Kollision, Clash. Sönke Busch hat dazu eine wundervolle Rede gehalten.

Dem Stress werden wir nicht mit immer mehr „Rechten“ begegnen können. Neue Grenz- und Messwerte, „Schutzgebiete“ und dergleichen fordern Zeit, Regeln, Kontolle – und werden immer wieder er- oder beklagt werden. Wir brauchen eine neue, erweiterte Kultur des Umgangs. Die Anwohner-Schutzmaßnahmen der Kneipiers und Veranstalter sind dafür ein sehr gutes Vorbild und ein guter Ausgangspunkt: Auf der Straße miteinander sprechen, für Wahrnehmung sorgen. Das heißt nicht: Security. Ich finde zum Beispiel die Idee eines von der Szene gemeinsam gewählten „Nachtbürgermeisters“ interessant, die in Amsterdam und Paris gut funktioniert. Berlin schickt neuerdings Pantomime auf die nächtlichen Straßen. Auch die in verschiedenen Bremer Quartieren ehrenamtlich das Nachtlebens begleitenden „Nachtwanderer“ könnten ein Ansatz sein, ein eigenes Modell fürs „Viertel“ aufzubauen. Vielleicht sind die kursierenden Ideen für „Kulturkioske“ an den alten Kiosk-Standorten am Ulrichsplatz oder am Ziegenmarkt eine weitere Diskussion wert.

Kultur sind auch Fernsehen und Disko, Internet und Fußballbundesliga, Essen und Trinken. Auch Stadtnatur und öffentliche Freiräume. Wir haben dafür einiges erreicht – die ZwischenZeitZentrale leistet einen großen Beitrag dazu in Bremen, ebenso wie verantwortungsvolle und kommunikationsbereite Quartiersgastronomen, das sozial motivierte „Zuckerwerk“ und Urban-Gardening-Projekte wie z.B. am Lucie-Flechtmann-Platz. Was der Streit und die Diskussionen offenbaren: Wir müssen für die Kulturstadt Bremen einstehen!

Dabei müssen wir all das, was die Digitalisierung mit uns macht, in politische Überlegungen einbeziehen: Denn die Digitalisierung verändert nicht nur die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Medienlandschaft und politische Beteiligung. Die selbstverständlich gewordene Digitalisierung definiert auch das Verhältnis von „Privat(heit)“ und „Öffentlich(keit)“ völlig neu. In unseren Veranstaltungen mit dem Stadtarchitekten Jan Gehl und mit dem Architektur- und Kulturjournalisten Hanno Rauterberg haben wir gelernt, wie wichtig das Maßstabsverhältnis zwischen Menschen und Bauten ist – und wie und wo das Gefühl von Privatheit das Erleben und Handeln von Menschen prägt.

Wenn wir also über die Zukunft des Stadtlebens, nicht nur im „Viertel“, sprechen, dann dürfen sich nicht Anwohner und Kneipen, nicht Künstler und Wirtschaft, nicht Gäste und Einheimische unversöhnlich gegenüberstehen: Dann zeigt sich viel mehr, dass unser Zusammenleben empfindlich gestört wird von Verkehrslärm, von fehlender gegenseitiger Rücksichtnahme und Wahrnehmung, von unverständlich und unverbindlich gewordenen Bildern von „Kommerz“ und auch von „Kultur“. Die wieder zu schärfen, bleibt unsere Aufgabe.

Politisch muss Kultur mehr sein als Künstler- und Veranstaltungsförderung: Wir müssen „Kultur“ viel stärker jenseits der bestehenden senatorischen Ressortgrenzen diskutieren. Es geht nicht immer gleich um Umwegrentabilitäten oder Kunstfreiheit  – es geht im eigenen Kiez und Quartier darum, hier zusammen zu leben, gemeinwohlorientiert zu planen, zusammen zu gestalten. Es geht um Empathie, Respekt und Spaß am Leben. Um das zu erkennen, sind Streit und laute Töne gar nicht schlecht. Und viel mehr Grau.

—–
Anfrage in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (April) – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Bremen ist eine Kulturstadt – in allen Quartieren

Wir fragen den Senat:

1. Welche Stellen sind in Bremen für Beratungen, Genehmigungen, Unterstützung und Konfliktlösungen im Bereich nicht staatlich geförderter Kulturangebote zuständig?

2. Wie bewertet der Senat in anderen Städten eingesetzte sogenannte „Nachtbürgermeister“ oder ehrenamtliche „Nachtwanderer“ als Möglichkeit, die Akzeptanz für kulturelle Angebote in Nachbarschaft zu Wohnbebauung oder zu Industrie- und Gewerbenutzung zu stärken, und welche alternativen Maßnahmen befürwortet der Senat?

3. Wie bewertet der Senat durch Kulturangebote im öffentlichen Raum ausgelöste Verkehrs-, Abfall- und andere Umweltbelastungen und wie könnte denen in den Quartieren besser begegnet werden?

Carsten Werner​, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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#bremenlernt … von Jan Gehl

Wie die Cappucinokultur die Stadtentwicklung prägt.

Wie Menschen ab dem 5. Stock aufwärts den Blick, den Zugang und die Lust auf Straßen- und Stadtleben verlieren.

Warum eine gute Verkehrsplanung wie ein Babyboom aussieht.

Warum ein guter Kultursenator sich für Städtebau, öffentliche Räume  und Verkehr interessieren muss.

Warum wir alle mehr Italien spielen sollten.

Warum eine sensible, genaue Stadt-Wahrnehmung und Daten, Gutachten, Untersuchungen die Grundlage für Stadt-Planung und gutes Stadt-Leben sind.

Warum wir dafür radikalen Willen und spürbare Maßnahmen brauchen.

Warum Tunnel so 80er, Brücken unpraktisch sind – und wie man mit Rücksicht und Umsicht trotzdem über die Straße und durch geteilte Verkehrsräume kommt.

Das alles und noch viel mehr haben wir von Jan Gehl gelernt, der uns für einen Tag in Bremen besucht und uns seine Ideen für eine menschengerechte Stadtentwicklung nahegebracht hat – für die der Mensch der Maßstab ist und nicht das Auto.

 

Habt Ihr verpasst? – Das lässt sich reparieren. Dafür gibt es ja gute Lokalpresse,   gute Magazine,   gute Buchhandlungen und  gute Netzwerke!

 

Danach ist klar:

Dass die besten Ideen und Inspirationen und die besten Claims von Einzelnen kommen – von Kindern und alten Menschen, von Studierenden und Künstlern, von irgendwie Betroffenen oder Interessierten, aus den Initiativen und den NGOs, in Familien, Unis, Teams und Communities.

Dass Verkehr durch die Stadträume wie Wasser fließt – wo kein Platz dafür ist, zieht er sich zurück.

Dass die Menschen trotzdem und gerade in die Citys kommen.

Dass man gegen städtebauliche Sünden der Vergangenheit nicht auf Erdbeben oder Gewalt warten darf – sondern Ideen und Geld zusammenlegen muss.

Dass Bremens Carsharing „world famous“ ist.

 

Es war uns eine Ehre und ein Vergnügen, Jan Gehl!

 

Kulturelle Bildung ist Herzensbildung, Empathieschulung, Differenzierungstraining

meine Rede aus der Bremischen Bürgerschaft vom 27.02.2014 zur kulturellen Bildung:

Zuerst möchte ich sagen: Dass wir kulturelle Bildung hier heute mit dem Staatsrat des Bildungsressorts diskutieren – also das Thema in der Zuständigkeit der Schulen und nicht mehr „nur“ als pures Kultur-Thema gesehen wird: allein das ist ein bemerkenswerter Fortschritt in der Debatte! Danke dafür. Denn kulturelle Bildung ist nicht in erster Linie Kulturförderung – sondern vor allem: Bildung!

Kulturelle Bildung, kulturelles Tun und Erleben, spielen für die soziale und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eine ganz wichtige Rolle. Die Entwicklung von Literalität, von Sprach- und Medienkompetenz, von Ausdrucksfähigkeit und Interpretationsfähigkeit – aber auch das Lernen von Konzentration und Rückzug geschieht am nachdrücklichsten bei der Wahrnehmung, bei der Gestaltung, bei der Rezeption und Produktion von Kunst und Kultur. Diese Definition des Senats von kultureller Bildung hat mich sehr gefreut.

Alle Schulen in Bremen und Bremerhaben bieten dazu neben den drei künstlerischen Unterrichtsfächern – Musik, Kunst und Darstellendes Spiel, die man in Fachdebatten zur kulturellen Bildung übrigens allzuoft vergisst – individuell entwickelte Kurse, Projekte und Veranstaltungen an – meist in Kooperation mit Kultureinrichtungen. Für die sind die Angebote der kulturellen Bildung oft Teil ihrer Fördervereinbarungen und Zuschüsse.

Zur kulturellen Bildung – davon zeugt die Senatsanwort, die wir heute debattieren, ja zum wiederholten Mal – gibt es in Bremen fast unendlich viele Gelegenheiten: Seit der Gründung des MOKS-Theaters und bis hin zu künstlerischen Großprojekten etwa der Bremer Kammerphilharmonie mit der Gesamtschule Ost gibt es neben ganz kleinteiligen Angeboten wie begleiteten Theater- und Museumsbesuchen oder Lesekreisen auch immer wieder neue innovative Projekte. Ich will nur zwei relativ aktuelle Beispiele nennen:

–      Das wunderbar sensibilisierende und deswegen ganz konkret auch sozial wirksame Projekt „Ist nackt schlimm?“ des Gerhardt Marcks Hauses hat bei den Schülern und Schülerinnen der GSO Eindrücke hinterlassen, die sie die Welt um sich herum buchstäblich mit neuen Augen sehen lassen: die Familie, das Schulumfeld, ihre Umwelt, die allgegenwärtige Werbung im öffentlichen Raum, auch ihr eigenes Verhältnis zum eigenen Körper und zu denen ihrer Mitschüler und Mitmenschen. Kultur verändert, prägt das Leben. Da interveniert die Auseinandersetzung mit Kunst in die sozialen Beziehungen und in die gesellschaftliche Wahrnehmung und provoziert bei den Jugendlichen Bewusstsein und Respekt für sich selbst und für andere, für ihre Kultur und für die Kulturen und die gesellschaftlichen Normen und Befindlichkeiten anderer. Und es gibt keine einfachen Antworten: Die Frage „Ist nackt schlimm?“ lässt sich in sehr viele Richtungen fragen und auch beantworten: Denn „nackt“ kann natürlich sehr schlimm sein – muss es aber überhaupt nicht. Es kommt eben auf den Anlass und den Grund und den Kontext und auf DIE SICHT an. Das haben wir heute Morgen anlässlich der Debatte um Kinderpronografie und Posingfotos und den Handel mit Kinderfotos debattiert. Und man würde dieser Tage ja vielen Journalisten und Politikern und Juristen in Berlin eine Begleitung von Künstlern und Kulturpädagogen des Bremer Gerhardt Marcks Hauses wünschen! Denn zu so einer Frage – „Ist nackt schlimm?“ – eine eigene, souveräne Haltung zu entwickeln – genau dazu dient kulturelle Bildung: Kulturelle Bildung ist soziale Bildung, Herzensbildung, das Lernen von Empathie und Differenzierung

–    Ein zweites Beispiel sind die Schul-Projekte von „Klangpol“ mit Neuer Musik – also einer Sparte, bei der wir Erwachsenen und auch wir kulturerfahrenen Erwachsenen durchaus vielleicht gelegentlich Verständnis- und Akzeptanzschwierigkeiten haben: Mit dieser Neuen Musik und ihren Ausdrucksweisen, ihrer Freiheit, können Kinder und Jugendliche viel freier assoziieren, viel offener agieren und experimentieren, als wenn sie monatelang erst Noten und dann mühsam das Greifen von Akkorden oder kompliziert ein Blasinstrument lernen und üben müssen – und sich dann jahrhundertelang etablierten kulturellen Codes aussetzen und nach denen beurteilen lassen müssen. Da werden also auch ganz komplizierte Hochkultur-Elemente zurückgeführt auf Ausdruck, auf Äußerung, auf Emotionen; wichtige, große Bedürfnisse!

Ich habe diese beiden Beispiele – von zig möglichen – genannt,  weil ich mich gefragt habe: Wie lässt sich der Effekt, der Erfolg von kultureller Bildung eigentlich feststellen?

Das ist nämlich ein Aspekt, der mir in der Antwort des Senats und auch schon in den Fragen der CDU (deswegen will ich das gar nicht kritisieren) ein bisschen zu kurz kommt: Lassen sich für kulturelle Bildung irgendwelche Erfolgskriterien, Kennzahlen, Ziele definieren? Der Senat schreibt mehrfach, dass er keine statistischen Daten zu den Projekten erhebe – und ich denke, das ist wahrscheinlich richtig: Statistik erfordert Aufwand, kann Kreativität bremsen und wird der Verschiedenheit der Projekte und Angebote wohl auch nicht gerecht. Aber: Ließe sich jenseits der großen systemischen  und statistischen Pisa-Studien nicht doch irgendwie erkennen und planen, wie kulturelle Bildung wirkt – oder auch nicht? – und wie sie wirken SOLL?

Wir haben uns erlaubt, den Fragen der CDU deshalb noch einige weitere zu den fachlichen, pädagogischen und sozialen Kriterien kultureller Bildung in einer Kleinen Anfrage hinterherzuschicken, um auch auf diesem Weg noch etwas weiter zu kommen.

Je professioneller und intensiver Kunst und Kultur gemacht, vermittelt und betrieben werden, desto intensiver und eindrücklicher wird die Kulturerfahrung wirken. Das lässt sich sicher nicht zählen und messen. Aber vielleicht lohnt es sich, Ansprüche und Ziele an die Angebote kultureller Bildung klar und deutlich zu formulieren.

Denn die kulturelle Bildung ist längst auch ein Markt der Kulturszene und der Kreativwirtschaft. Nennenswerte Anteile der institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen und viel Geld aus dem Bildungsbereich sind mit dem Angebot und Aufwand kultureller Bildung begründet – bis hin zu Standortentscheidungen und Baumaßnahmen etwa für die Kammerphilharmonie an der Gesamtschule in Bremen Ost oder die Shakespeare Company am Leibnizplatz mit der Oberschule dort.

Und das wirft Fragen auf
–      etwa nach der Bezahlung der unterschiedlichen Akteure in den interdisziplinären und multiprofessionellen Teams
–      nach der Qualifikation der Akteure – sowohl künstlerisch als auch pädagogisch
–      nach der Gleichbehandlung staatlicher und privater Anbieter und Akteure
–      auch nach so etwas wie Qualitätsmanagement – auch wenn das ein in Kunst wie Pädagogik erstmal gleichermaßen unübliches und wohl auch unbeliebtes Wort sein mag …

Deshalb regen wir Grünen an,
–      dass wir beim Anliegen kultureller Bildung in Zukunft ein verstärkt die Qualität der Angebote, ihre nachhaltige Wirkung und auch ihre Innovationskraft fördern.
–      Wir sollten bildungspolitische und pädagogische Anliegen und Ziele formulieren an kulturelle Bildung und an die, die sie in interdisziplinären, multiprofessionellen Teams vermitteln.
–      Und daraus sollten Kriterien für entsprechende institiutionelle Förderung entwickelt werden – und auch für die entsprechenden „Wohnen in Nachbarschaften“-Projekte, die über die stART-Jugend-Kunst-Stiftung geförderten Projekte oder die mit der Metropolregion finanzierten – und Kriterien, die vielleicht auch relevant werden können für die swb-Bildungsinitiative, das „Helden“-Programm der Sparkasse oder die Bremer „Schuloffensive“ und manche lokale und überregionale private Stiftungen …

… Um mal einige der vielen Förderer und vielen Gelder zu benennen, die dankenswerterweise inzwischen die kulturelle Bildung bewegen.

Neben solchen Qualitäts- und Wirkungskriterien wird eine weitere Herausforderung an kulturelle Bildung ganz deutlich, wenn man sich die Spartenzuordnungen der einzelnen Projekte in der Senatsantwort anschaut: Das sind die ganz klassischen, althergebrachten Kunstsparten – Theater, Bildende Kunst, Klassische Musik. Erstaunt hat mich, dass Literatur in der Auflistung gar nicht vorkommt? Aber das mag eine Panne sein. – Wir Grünen denken aber vor allem, dass kulturelle Bildung sich auch der eigenen kulturellen Erfahrungswelt der Jugendlichen stellen muss.

Und zur kulturellen Erfahrungswelt von Kindern und Jugendlichen gehören eben erst einmal ihre  familiären, interkulturellen und Migrations-Erfahrungen und –Prägungen! – Ihre kulturelle Biografie. Ihr kulturelles Interesse und Erleben orientiert sich nicht an Kunstsparten, sondern ist geprägt von sozialen und familiären Erfahrungen, von medialen Angeboten und Kulturformen, von Gestaltung, Images und Design. Da heißen die Sparten heute eher: Mode, Videos, Popkultur, Netzkultur, auch Sport – und mit denen muss sich kulturelle Bildung mehr auseinandersetzen! Sich diesen Genres zuzuwenden, das scheint mir ein weiteres wichtiges Kriterium – das sind keine Rand- oder Mode- oder Jugend-Phänomene, das sind neue breit etablierte Kulturformen und -techniken der Inszenierung, der Gestaltung, des Ausdrucks – die gelesen, verstanden und interpretiert werden müssen. Wenn die Kulturakteure sich darauf einlassen, haben sie auch selbst noch einen größeren Erkenntnisgewinn aus den Projekten mit Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Kulturen und Generationen.

– Und, apropos: Nach unserer Überzeugung gilt das wie für Schulen genau so auch für Kindertageseinrichtungen. Kulturelle Bildung gehört gleichermaßen in die Kitas wie in die Schulen und auch in weiterhin in den außerschulischen Bereich.

Vielen Dank.

Das sollten wir nicht verschenken!

Ich meine, dass wir es uns nicht leisten können, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmen und Initiativen zu verzichten.

Wir Grünen stehen für Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung in den demokratischen Prozessen – und historisch steht unsere Partei für die Integration von Bewegungen und Ideen aus dem außerparlamentarischen Raum, aus der Bevölkerung, in politische, parlamentarische, demokratische Prozesse. Das Ausdiskutieren von Positionen, das Integrieren von Bewegungen, das Aushalten von Konflikten war nicht immer einfach – aber produktiv: „Grüne Themen“ sind Common Sense geworden, grüne Kompetenz ist überall gefragt. Dafür stehen als Schlusspointe des vergangenen Wahljahres 2013 auch einige „grüne“ Personalien der schwarz-roten GroKo in Berlin.

Ich meine: Wir können es uns auch in Zukunft nicht leisten, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Initiativen und Unternehmen zu verzichten. Als Partei wäre es dumm, auf den Rat und die Expertise von Freunden und Kritikern zu verzichten – von der Quartiersentwicklung über privates Nachhaltigkeits- und Energieverhalten bis hin zu den demografischen und kulturellen Entwicklungen einer mobilen und digitalen Gesellschaft sollten wir immer wieder genau auf die vielfältigen Erfahrungen unserer Mitglieder, vor allem aber auch sympathisierender Freunde vertrauen – und uns auch jenseits der parlamentarischen Gremien und der medialen Öffentlichkeit mit Mitbewerbern und Konkurrenten auseinandersetzen.

Zu oft begreifen und vernachlässigen wir inhaltliche Inputs als „Antragsprosa“ für verkappte Finanzierungsbegründungen; zu oft wird Engagement als freakig oder egoistisch abgestempelt und weggeheftet; zu oft tun wir Ansichten ab, weil sie vermeintlich „gegnerische“ sind. Aber anders herum wird ein Schuh draus: Als Partei müssen wir uns mit allen beschäftigen, die uns nah, aber nicht unbedingt vollkommen grün sind – von der Piratenpartei bis zu den Wirtschaftsverbänden, vom Urban Gardening bis zu privaten Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten. Und als Regierungspartner können wir es uns finanziell gar nicht leisten, auf die „kommunale Intelligenz“ der Nachbarschaften und Communities, von sachkundigen BürgerInnen und interessierten Gruppen zu verzichten! Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel müssen wir Privatinitiative und Bürgerengagement als wichtige Ressource begreifen.

Bürgerbeteiligung darf sich deshalb nicht auf demokratische Verfahren einerseits und auf Protest-Management andererseits beschränken: Zukunftswerkstätten – wie sie zum Beispiel die Bürgerinitiativen zum Osterfeuerberger Ring, zur Waller Mitte am Dedesdorfer Platz begonnen haben, wie sie der Bausenator zur Entwicklung des Leitbildes „Bremen 2020“ oder zur Zukunft des neuen Hulsberg-Viertels oder wie sie das Kreativwirtschafts-Projekt „Brennerei“ für die Zukunft des Bürgerparks und seiner Finanzierung durchgeführt haben – sind nachhaltig im besten Sinne: Sie stimulieren und motivieren gesellschaftliche Entwicklung mit nachbarschaftlichem Engagement, schaffen Identifikation und sparen so soziale Folgekosten. Sie ermöglichen Vielfalt, realisieren Experimente und Visionen – und verankern mit Ideen, Fantasie und Kompetenz notwendige Veränderungen und Neuerungen frühzeitig in der Stadtgesellschaft.

Wir müssen deshalb Bürgerinnen und Bürger unterstützen und immer wieder in die Lage versetzen, zum Gemeinwohl beizutragen. Dazu gehört eine offene Informations- und Motivationspolitik. Und dazu gehört auch, die politischen Wege und Verwaltungsprozesse noch transparenter zu machen: Klar zu machen, in welchen Rahmen, zwischen welchen Anliegen und Interessen und in welchen rechtlichen, technischen und auch finanziellen, zeitlichen und personellen Grenzen Beteiligung notwendig und möglich ist, und in welchen Rahmen und Grenzen Vorhaben geplant und realisiert werden können. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Wunschkonzert und ist weder Vorfahrts- noch Einbahnstraße.

Wenn in Zukunftswerkstätten, für Entwicklungsagenturen und an Runden Tischen von vornherein klar ist, welche Erkenntnisse gewonnen, welche Verfahrensschritte erreicht werden sollen, wessen Entscheidungen damit vorbereitet werden – und was NICHT –, dann kann die konstruktive Teilhabe an solchen Prozessen auch über den berüchtigten eigenen Tellerrand und Gartenzaun hinaus befriedigend sein. Die daraus auch entstehende Kompetenzerweiterung ist ein echter Mehrwert!

Durch die Förderung von gemeinwohlorientiertem Bauen durch Baugruppen, Selbstnutzer und Genossenschaften, durch die Stärkung von Nachbarschaften und Ehrenämtern, durch die Unterstützung privater Kinderbetreuung, durch Sozial- und Kulturangebote in privaten, auch neuen Trägerstrukturen – und natürlich durch vielseitige Teilhabe an allen Facetten des gesellschaftlichen Lebens kann der Zusammenhalt der Städte und Quartiere konkret gestärkt und nachhaltig gestaltet werden. So können Sicherheits- und Reparaturkosten, soziale Schief- und Notlagen begrenzt werden.

Bremen kann es sich nicht leisten, auf das Wissen, die Ideen, die Fähigkeiten und die Hilfe seiner BürgerInnen zu verzichten. Deshalb wünsche ich mir für die nächsten Jahre noch mehr konstruktive Bürgerbeteiligung – mit Ideen und Impulsen der BürgerInnen, mit ihrer Kompetenz, Spezialisierung und Betroffenheit, mit sichtbaren Ergebnissen – und mit einer dazu auch neu zu entwickelnden Kultur der Anerkennung und des Dankes.

Als Projekte bieten sich neben Quartiers- und Stadtentwicklungsthemen dafür auch andere Politikbereiche an: Das „Zuckerwerk“ hat eine Wertschätzung und Anerkennung wie die Bürgerhäuser oder wie das Musikfest verdient! Das Stadtmarketing kann zu einem ureigenen Projekt der BürgerInnen Bremens weiterentwickelt werden – Mundpropaganda, Spezialistenwissen first!. Die Innenstadt muss von und für BürgerInnen ein Stück weit für das öffentliche Leben auch jenseits des Shoppings zurückerobert werden. In Ampelworkshops können in Hamburg die Verkehrsteilnehmer aller Verkehrsarten ihre spezifischen Erfahrungen einbringen und lernen, die Perspektiven der anderen berücksichtigen. In Sharing-Börsen kann „Nutzen statt Besitzen“ erprobt und als Kultur einer solidarischen Ökonomie etabliert werden. Eine Bremer „Kulturloge“ kann kulturelle Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen in der Veranstaltungswirtschaft und der Kulturszene organisieren. – So wird Kompetenz konkret wirksam. Ich meine: Wir sollten das nicht verschenken!

Für eine digitale Agenda – international und kommunal

In dieser Woche haben weltweit operierende Konzerne wie Google, Apple, Twitter, Facebook, AOL, Yahoo und Microsoft bei der amerikanischen Regierung eine Geheimdienstreform angemahnt. Der deutschen Bundesregierung (der amtierenden, und der künftigen wohl gleich mit) wirft der Telekom-Chef „Leisetreterei“ vor und kritisiert ihren Umgang mit der Geheimdienst-Lausch-Affäre als „demokratiegefährdend“. Und 560 Schriftsteller mahnen digitale Bürgerrechte an.

Die Datenwirtschaft sitzt auf einem riesigen – so wertvollen wie gesellschaftlich und politisch gefährlichen – Datenschatz, den sie gesammelt hat und den sie in jeder Minute vergrößert. Die Unternehmen wissen, wo wir wann mit wem welche Straßen benutzen, wann wir aufstehen und wo wir essen gehen oder welche Filme wir gucken – Twitter und Google registrieren die Ausbreitung von Krankheiten oder revolutionären Bewegungen schneller als jede Behörde oder Nachrichtenagentur. Microsoft hat Zugang zu vier von fünf aller Computer in der Welt. Ohne digitale Hilfe können wir heute kaum noch reisen, uns informieren, kommunizieren, ein Medikament einnehmen, eine Verabredung treffen. Und niemand von uns hat es selbst in der Hand, die dicken digitalen Spuren zu löschen oder auch nur zu verwischen, die jeder von uns dabei hinterlässt; wir können nicht einmal deren Auswertung und deren Verkauf widersprechen. Staaten und Politik sind weitgehend ratlos, wie das gehen soll – wir stammeln von „Neuland“, Schwierigkeiten und Herausforderungen. Jetzt geht die Angst um – und am lautesten bei den weltmarktführenden Unternehmen um ihren Datenschatz und dessen Sprengkraft.

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt rufen, ebenfalls in dieser Woche, dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt gegen die systematische Überwachung im Internet durch Firmen und Geheimdienste zu verteidigen. Sie fordern das Bürgerrecht ein, über das Sammeln, Speichern und Verwerten seiner, meiner, Deiner Daten mit zu bestimmen. Das war in der analogen Welt eine banale Selbstverständlichkeit: Dass ich entscheide, wen ich meine Briefe lesen lasse, wem ich meine Schlüssel in die Hand gebe, mit wem ich meine Interessen und Beziehungen bespreche. Nun ist die Welt in diesem Jahr nicht plötzlich digital geworden: Seit Jahrzehnten arbeiten wir vertrauensvoll mit Computern, steuern sie Geräte und Maschinen, denen wir vertrauen. PINs und TANs waren schon immer digital, auch wenn wir sie auf ausgedruckten Minizettelchen zwischen Bibeln und Kochbüchern versteckt haben. Sicher war das nie. Dass persönliche Geheimnistuerei global gar nicht mehr funktioniert, merken, ahnen wir erst jetzt.

Die SchriftstellerInnen erinnern in ihrem beeindruckend einfach gehaltenen, wichtigen Appell an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation (hier erläutern Juli Zeh und Ilija Trojanow ihre Initiative: „Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln“). Und sie appellieren an die Vereinten Nationen, eine internationale „Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Ich meine: Diesem Aufruf müssen wir uns anschließen! – Und wir müssen uns ihm politisch stellen: Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung der Gesellschaft endlich ernst zu nehmen als das, was sie ist: die Digitalisierung der Gesellschaft. Auf allen Ebenen. Überwachung ist heute Realität.

Die Digitalisierung wurde ja nicht nur beim Datenschutz jahr(zehnt)elang weitgehend ignoriert oder auf rein symptomatischer Ebene diskutiert – auch die Musik-, Film- und Medienindustrie haben sie unterschätzt. In  dieser Woche hat der Digitalkonzern Springer – vor ein paar Monaten noch ein klassischer Verlag, der das gedruckte Wort mit Leistungsschutzrecht und Depublikationspflicht gegen Internetnutzer und Fernsehsender verteidigen wollte – den Fernsehsender N24 gekauft, um seine Medienangebote crossmedial und hybrid weiter zu entwickeln: Wir erleben gerade, dass Zeitung, Fernsehen, Blogs und Radio sich in Medienportalen vereinen. Arabische und afrikanische Machthaber haben ihre Potentiale unterschätzt. Im Bildungsbereich hinken wir der kulturellen und technologischen Entwicklung – und oft der Kompetenz und Lebenswirklichkeit der Schüler selbst – Jahre hinterher. Stadtplaner erklären uns heute, dass „das iPhone“ den Personenverkehr und das Einkaufen grundlegend verändern wird: Wer mit dem Telefon in der Hand PINs und ISBNs tippend, Codes scannend vorm Parkscheinautomaten oder in der Buchhandlung steht, der erlebt das. Kulturwissenschaftler nennen es eine neue industrielle Revolution.

(Dazu hier ein kleiner interaktiver Test:
Wann wurde das iPhone erfunden?
Schätzt mal – und dann sucht irgendwo die Antwort!)

Wir brauchen eine digitale Agenda – auf europäischer und nationaler Ebene sowieso. Aber auch international – und kommunal: Wohin soll uns die Digitalisierung als Kommune bringen – und wohin nicht? Denn Techniken sind keine Naturgesetze.

Grüne Bundestagsabgeordnete wie Konstantin von Notz und Tabea Rößner haben anlässlich der NSA-Affäre das Wort von der „Kernschmelze“ unserer Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägt – schon ein paar Wochen später haben das jetzt die Weltwirtschaft und die Weltliteratur jetzt fast gleichzeitig übernommen. In den Wahlnachlesen unserer Partei habe ich das Wort „digital“ dagegen so gut wie gar nicht gehört oder gelesen. Für dieses zentrale Thema sollten wir uns aber Zeit und Kraft nehmen und uns auch noch einmal mit den „Piraten“ auseinandersetzen – und zusammensetzen: Sie haben, wie auch die Grüne Jugend, das neue Betriebssystem für unsere digitale Gesellschaft schon ganz gut verstanden. Und deshalb können sie wichtige Partner dabei sein, es zu verbessern. Damit neben den Risiken auch wieder die wunderbaren Chancen der Digitalisierung auf der Agenda stehen.

Carsten Werner, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Kultur und Medien, Bau und Stadtentwicklung

Für zukunftsfähige Medien auf allen Plattformen und ohne Depublikation

Seit Anfang 2013 wird für alle Haushalte die Rundfunk- und Fernsehgebühr erhoben, die Allgemeinheit zahlt also für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, auch für die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet. Vor vier Jahren wurde auf Druck von Privatsendern, Verlagen und Medienkonzernen eine sogenannte „Depublikationspflicht“ eingeführt – Online-Angebote der Öffentlich-rechtlichen sollten so nur für begrenzte Zeit verfügbar sein. SPD und Grüne haben in Bremen – mit Unterstützung der CDU – einen Antrag „Für zukunftsfähigke öffentlich-rechtliche Medien“ beschlossen: Der grundgesetzliche Auftrag der Rundfunkanstalten, die Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen, darf nicht durch private Interessen eingeschränkt werden.

Meine Rede dazu:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Auf Drängen der Verlage und der Privatsender wurde 2009 die sogenannte „Depublikationspflicht“ – für mich ein kultur- und medienpolitisches Unwort! – für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eingeführt, die damit auf Abstand gehalten werden sollten von privaten kommerziellen Anbietern im Internet. Deshalb müssen ARD, ZDF und die Deutschlandradios  ihre online in den Mediatheken abrufbaren Inhalte nach ein paar Tagen oder, je nach Inhalt, maximal einigen Monaten aus den Mediatheken wieder löschen –  und dann verschwinden diese wertvollen, gebührenfinanzierten Inhalte in Archiven, aus denen man sie nur mit Mühe und Aufwand und Kosten auf schriftliche Anfrage beim jeweiligen Sender wieder herausbekommt – etwa wenn man sie für den Unterricht oder die wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit damit nutzen will. – Ich habe des mal versucht: Da dort auch fast nur noch digital gearbeitet wird, ist es noch schwieriger als früher inzwischen, sich einfach mal einen Mitschnitt zu bestellen: Es ist ein Aufwand, der technisch völlig unnötig ist und der spätestens für den privaten Zuschauer oder Zuhörer  völlig unangemessen ist!

Wir Grünen finden das – und fanden das vor vier Jahren auch schon – eine problematische, eine kulturell und wirtschaftlich geradezu widersinnige Konstruktion: Da werden Inhalte, gerade weil sie qualitativ gut sind und gerade die, die besonders zeitlos und über den Tag hinaus brauchbar und aussagekräftig sind – die werden bestraft, die dürfen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Das ist absurd!

Ich freue mich sehr, dass die Bremer CDU-Fraktion sich diesem Antrag jetzt anschließen möchte – das ist glaube ich bundesweit für die CDU überhaupt nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! Und ich bin sehr gespannt, wie sich die uns nun bevorstehende Bundesregierung und wie sich die Länder mit großen Medienkonzernen wie Hamburg zum Beispiel, Bayern oder Nordrhein-Westfalen, zu dem Thema verhalten werden. Da gibt es noch keine so einheitliche Lage. Liebe Kollegen von der CDU: Wir stimmen also Ihrem Änderungsantrag auch zu. Dass das Kerngeschäft und der Schwerpunkt der öffentlich-Rechtlichen Medien audiovisuelle Medienproduktionen sind und bleiben sollen, steht ja für uns außer Frage.

Wenn wir hier von zukunftsfähigen Medienangeboten  sprechen, dann gibt es da durchaus, in der Bedienbarkeit und im Nutzungskomfort , in der Sortierbarkeit von Filmen und Audiodateien auch für ARD und ZDF noch Einiges zu tun! Vor allem will ich auch ganz klar sagen, dass für uns Grüne die so genannte „Jugend-Mediathek“ der ARD noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss ist: Einfach viele Medienangebote mit dem Label „Jugend“ zu verschlagworten und das dann „eins-LIKE“ zu nennen, das  ist glaube ich noch nicht wirklich auf der Höhe der Zeit und nicht so fancy und hip, wie das mancher in der ARD vielleicht wahrnimmt oder glaubt (Stefan Niggemeier: „Ein Jugendfilter für die ARD“). – Dem Medienverhalten von Jugendlichen wird inhaltlich  und technisch so eine Datenbank mit einem vermeintlich jugendlichen Namen nicht gerecht. Und sie ersetzt auch ein jugendspezifisches redaktionelles Angebot nicht – diese redaktionellen Angebot werden immer weniger. Wir fordern ja deshalb einen eigenen Jugendkanal über alle Ausspielwege – auch on demand. Der Musikmanager Tim Renner, einer der Ko-Autoren des SPD-„Kreativpaktes“, hat im Tagesspiegel kürzlich eine Art „öffentlich-rechtliches Youtube“ gefordert als Jugendkanal. Ich finde, an dieser Grundidee ist sehr viel Bedenkenswertes dran!

Gleichwohl ist glaube ich klar, liebe CDU-Kollegen, dass Internetangebote ohne Texte nicht oder nur sehr schlecht funktionieren – das ist ja eine generelle Erfahrung und Entwicklung, dass im Internet doich sehr viel gelesen und schriftlich publiziert wird: Schrift ist die Kulturtechnik, mit der wir am schnellsten  Ankündigungen, kurze Zusammenfassungen, kommentierende Einordnungen und vertiefende Informationen wahrnehmen können. – Deshalb darf die Begleitung von journalistischen und künstlerischen Angeboten durch Text kein Kriterium sein, um sie wiederum aus dem Internet fernzuhalten! Das schulden wir nicht zuletzt auch der Barrierefreiheit der Angebote.

Dass all dies plattformübergreifend möglich sein muss – also unbeschränkt auf PCs, in digitalen TV-Angeboten, auf Smartphones und Tablets – , das kann und muss man glaube ich heute eigentlich gar nicht mehr diskutieren: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, bestimmte Inhalte an bestimmte Hardware zu koppeln – was ein stolzer Flatscreen-Besitzer sehen kann und an Informationen bekommt, das muss jemand anderes auch auf seinem Smartphone sehen und erfahren können.

Gerade mit dem neuen für alle Bürger verpflichtenden GEZ-Beitrag haben wir das auf der Kostenseite so definiert – jeder Bürger ist ein Nutzer – und dann muss es selbstverständlich auch auf der Leistungsebene für alle die gleiche Gegenleistung geben!
Seit 2009 hat die Technik sich schon wieder rasant weiter enztwickelt – sowohl die Produktionstechniken als auch die digitalen Vertriebs- und Publikationswege. Dem müssen wir politisch vielfältig und zügig Rechnung tragen – und da müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbstverständlich mit dabei sein können, die dürfen da nicht hinterherhinken. – Übrigens – auch wenn das über unseren Antrag hier hinaus geht: Ich finde, es ist auch dringend an der Zeit, dass auch die Quoten-Ermittlung für Fernsehen und Rundfunk deren Internet-Angebote mit einbeziehen muss: Die Quoten werden ja immer noch bei Menschen erhoben, die ein Festnetztelefon haben, da zu bestimmten Uhrzeiten rangehen und zu Hause sind, deutsch sprechen … wenn man das nicht ändert und auch den heutigen technischen und kulturellen Gewohnheiten anpasst, dann geben die ermittelten Quoten irgendwann sehr bald nicht mehr die TV-Nutzung gerade der so genannten „werberelevanten“ jüngeren Zielgruppe wieder.

2009 gab es großen Druck von Seiten der Verlage für diese Depublikationspflicht – und einer der Protagonisten, der Springer-Verlag, hat sich inzwischen  entschieden weiter entwickelt: Wie wir  wissen, wird der ehemalige Verlag gerade zu einem „Digitalkonzern“ umgebaut. Auch daran sieht man die  Entwi cklungen: Und ein Digitalkonzern mit integriertem TV-Sender kann ja nun auch nur noch schwer  mit dem Alleinstellungsmerkmal des gedruckten Wortes dagegen argumentieren, dass alle Medien digital arbeiten und Bürger digital konsumieren dürfen.

„Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“

(M)ein(e) paar Argumente für das Grüne Wahlprogramm-Schlüsselprojekt Nr. 5:

„Mein Projekt“: Nr. 05 – „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“

Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge und das Maß von Wohlstand – wir wollen neue Indikatoren und Maßstäbe für Wohlstand und für Lebensqualität in die Politik und ins staatliche Tun bringen. Bisher ist der Maßstab dafür das Bruttoinlandsprodukt – das steigt aber auch durch Umweltverschmutzung, Unfälle, Krankheiten und Umweltkatastrophen und deren Beseitigung.

Ich finde, dass Politik noch viel mehr auch immaterielle Werte zum Maßstab von staatlichem Handeln machen muss. Dabei und dazu muss man gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Die zu sehen und wertzuschätzen, wären schon ein wichtiger Schritt in Richtung neuer Kriterien für Lebensqualität. Das gilt von der Mehrstaatigkeit bis zur Homoehe, in der Familienpolitik und auch für die Arbeitswelt:

Die Welt ist viel bunter und vielfältiger, als das viele Gesetze und Vorschriften und auch die Besetzung vieler Gremien vorsehen. Individuelle Lebensformen und individuelle Arten, zu arbeiten oder zu wohnen, Aus- und Freizeiten zu nutzen  – Vieles  hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert im Zusammenleben und in der Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft, eine moderne und bunte, vielfältige, kreative Gesellschaft.

Wir müssen raus aus den vielen Parallelwelten , müssen Nachbarschaft und Stadt gemeinsam leben und entwickeln. Freiheit muss nicht immer die Freiheit VON sein – Freiheit ist vor allem auch die Freiheit ZU … – gestaltetem Leben, zu Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein, Freiheit zur Gestaltung und Wahrnehmung.

Deshalb ist uns Grünen eine Beteiligungskultur nicht nur im politischen Bereich wichtig, sondern im ganzen Stadtleben, in der sozialen Verantwortung, in der Entwicklung unseres Gemeinwesens, in der wirtschaftlichen Teilhabe. Was und wer „gesellschaftlich relevant“ ist, wie das immer etwas technokratisch heißt, müssen wir neu verhandeln und ständig aktualisieren.

Wenn wir Vielfalt und Indiviualität als Wert verstehen und zur Grundlage von Politik machen, dann ergibt sich daraus ein Mehrwert an Möglichkeiten, an Erfahrungen und Kompetenz für alle Lebensbereiche – und auch andere, weitere Maßstäbe für Wohlstand:

–         Eine lebenswerte Umwelt  – der Stadtraum, der einlädt zum Verweilen und zum Austausch, intakte und gesunde Grünräume, saubere Luft, bezahlbares Wasser: Alles das ist Wohlstand! Und der ökologische Fußabdruck ist so messbar wie das alte Bruttoinlandsprodukt.

–         Zeit muss für die Politik eine wichtigere Rolle spielen: Zeit, die gutes Leben ausmacht: Zeit für die Familie, Zeit für Muße und Innovationen, Zeit für Kultur und Gefühle, Zeit für Nachbarn und Mitmenschen – Zeit für Wahrnehmung. Auch Zeit ist sehr einfach messbar.

–         Vielfalt und Diversität, Austausch und Interaktion sind in der Wirtschaft, im sozialen und kulturellen Bereich genau so wichtig für Entwicklungen und Innovationen, wie sie wichtig für Umwelt und Evolution sind – bunt sind nicht nur Werbung und Konsum.

–         Und Konsum muss nicht nur Shopping und Verbrauch sein – Konsum ist auch der Genuss von gutem Essen, von Musik und Filmen und Literatur: Auch den kann man messen – in Wissen, in Gesundheit, in Zeit.

–         Wissen und Kreativität sind wichtige, unbegrenzte und erweiterbare Ressourcen einer freien und freiheitlichen Gesellschaft – Geld ist dafür nur eine von vielen Maßeinheiten.

In allen diesen Bereichen ist das Wachstumspotential riesig – und der Wohlfühlfaktor, der subjektive und individuelle Wohlstand, effektive Lebensqualität sind gar nicht so schwierig zu erreichen; wenn wir sie wahrnehmen, sie auch politisch und ökonomisch anerkennen – sie möglich machen und wirken lassen.

Deshalb bin ich für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung in Wirtschaft und Gesellschaft, für soziale und ökologische Kennzahlen, für soziale und kulturelle Parameter bei der Bemessung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolge und Entwicklungen.

… und dazu gibt es natürlich noch ein paar mehr Projekte, die mir am Herzen liegen:

Nachahmung erwünscht: Bürgerbeteiligung vervielfältigen!

Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zur Evaluation und Nutzbarmachung von Erfahrungen in Projekten der Bürgerbeteiligung an den Senat gerichtet. Denn Bremens Vorreiterrolle in differenzierter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung sollte ausgebaut, kommuniziert und weiterentwickelt werden: Nachfolgeprojekte können von einer Dokumentation und Weitergabe der Erfahrungen sehr profitieren.

Gerade weil die Methoden und Werkzeuge für die Bremer Beteiligungs-Projekte sehr individuell sind und von den jeweiligen AkteurInnen und deren Erfahrungen geprägt werden, ist das „Festhalten“ der Verfahren, Methoden und Maßnahmen, die teilweise erst im Prozessablauf erprobt und entwickelt werden, eine große Herausforderung. Die Antwort des Senats macht deutlich, wie in Bremen Bürgerbeteiligung praktisch, pragmatisch und individuell unterstützt und immer wieder neu entwickelt wird. „So können Beteiligungsformen gefunden und praktiziert werden, die nah an der Sache und nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind“ und direkt „am jeweiligen Projekt entwickelt werden“, schreibt der Senat. Die inzwischen auch vermehrt überregionales Interesse weckenden Bremer „Beteiligungs-Kultur“ sei vermutlich deshalb relativ breit
ausgeprägt und erfolgreich, weil sie immer wieder „graswurzelartig“ wachse und immer wieder neu variiere, um stets lebendige, passgenaue und pragmatische Beteiligungsverfahren zu gewährleisten.

Ob Schwimmbad oder Autobahn, Vergabe von Fördergeldern für die Kreativwirtschaft oder Entwicklung neuer Stadtviertel wie im Hulsberg-Quartier, ob Verkehrsentwicklungsplan oder Flächennutzungsplan, ob Jugendbeteiligung oder Business Improvement Districs (BID) – viele für die Stadtentwicklung wichtige und notwendige Projekte werden durch entsprechende Beteiligungsformate erst lebendig. Es lohnt sich, die Kompetenz von BürgerInnen, Betroffenen und Interessenvertretungen zu nutzen und in staatliches Handeln zu integrieren. Dabei sollten wir beachten, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung nicht nur eine Form der Problemlösung oder -vermeidung ist – sondern dass es sich für Bremen auch geldwert lohnt, wenn Initiativen und Engagement, Wissen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern wachsen und wirken können: Das gilt für die Stadt- und Quartiersentwicklung ebenso, wie es für die Kulturlandschaft, für soziale Anliegen oder etwa für ein effektives Mund-zu-Mund-Stadtmarketing hilfreich, ideengebend und stilprägend sein kann.

Bürgerengagement, -interesse und -wissen müssen gestärkt und gefördert, genutzt und fruchtbar gemacht werden, wo sie die Gemeinschaft stärken und Erfahrungen für die Gesamtgesellschaft produktiv machen – das wirkt im besten Sinne nachhaltig und damit nicht zuletzt auch kostensparend. Das gilt nicht nur für die politische Teilhabe, sondern durchaus auch für die Beratung zu genossenschaftlichen Wirtschaftsmodellen, für Baugruppen und für viele Träger im Sozial- oder Kulturbereich. – Je individueller die Rahmen und die Regeln dafür geschaffen und angewandt werden, desto größer dürfte der Effekt sein – und desto mehr Ideen können sprudeln und sich verbinden: Wenn die Blicke über den eigenen Tellerrand, die eigene Filterbubble, die eigene Nachbarschaft hinausgehen, wächst neben Wissen und Erfahrung auch das Verstehen und Verständnis für die vielen „Parallelgesellschaften“ und -interessen in unserer Stadt und Gesellschaft – und Bremen wird erneuerbar.

Die Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie hier: http://gruenlink.de/iul

Ein vorauseilender Sommernachtstraum: Bremen 2022

Für die Bremer Grünen verfassen Mitglieder jeden Freitag einen Meinungsbeitrag. Im Sommer haben wir uns Gedanken gemacht, wie die Zukunft unserer Stadt aussehen könnte, für die wir arbeiten – Grüne Denkanstöße zur Diskussion und Verständigung.

 

Hier mein vorauseilender Sommernachtstraum: Bremen 2022 – kreative, soziale Stadt der Ideen!?

Auch viele grüne Kollegen haben sich sommerliche Gedanken gemacht:

Robert Bücking meint: Der Geist der Bürgerbeteiligung ist aus der Flasche. Den bekommt man da auch nicht wieder rein. BürgerInnen wollen mitreden, machen sich schlau, machen Druck, definieren ihre Ziele und Interessen, an allen Ecken und Enden der Stadt. Wie geht es damit weiter?

Hermann Kuhn fällt auf, dass Wünsche und Träume und gute Absichten ziemlich selten durch Politik machbar und beeinflussbar sind. Deshalb: eine Mahnung zur Bescheidenheit – und Ideen für 2020.

Kirsten Kappert-Gonther: Bremen ist reich, Bremen und Bremerhaven sind reich an der Vielfalt der Menschen, ihrer unterschiedlichsten Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse, ihrer unterschiedlichen Herkunft, ihres unterschiedlichen Glaubens, ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten.

Joachim Lohses grüne Visionen und Fakten für Bremen: Klimaschutz, Wohnungsangebote sowie bessere und nachhaltige Verkehrsbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Zahra Mohammadzadeh über den Anfang der Menschwerdung, an dem wir noch stehen – ein Augenblick in Millionen Jahren Evolution.

Michael „Pelle“ Pelster über Gesche und Roland im Jahr 2020 – und was bis dahin zu tun ist.

… und jeden Freitag gibt es eine neue grüne „Meinung am Freitag“.

 

Ein vorauseilender Sommernachtstraum: Bremen 2022 – kreative, soziale Stadt der Ideen!?

Bremen hat sich seiner Eigenheiten besonnen und lockt mit seinem Stadtmarketing Besucher, die sich für die Soziale Stadt, eine Stadt diversifizierter Quartiere und Communities interessieren, die im Austausch und Ideenstreit miteinander den Stadtstaat als Experimentier- und vor allem Erkenntnislabor für die überall wachsenden Städte in Deutschland entwickeln: Bremen ist als erste deutsche Großstadt „European Transition Town“ die unter dem Motto „Stadt der Ideen“ Wert auf regionale und lokale Versorgung, eigenständige und sublokale Entwicklung legt. Bremens tradiertes Image und Selbstverständnis als tolerante, soziale und kreative Stadt mit hoher Lebensqualiät und ökologischem Anspruch war dafür eine ebenso wichtige Voraussetzung wie die Erklärung aller Bundesländer und der Bundesregierung zur Eigenständigkeit und Entschuldung Bremens von 2020.

Dafür hat Bremen schon Jahre zuvor die Weichen gestellt und gute Voraussetzungen geschaffen: In der City wird wieder gewohnt und gelebt. Arbeiten und Wohnen gehören wieder zusammen. Eine kleinteilige, konkrete Stadtentwicklung zur sozialen Durchmischung des Wohnens und Arbeitens, aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens wirkt sich auf alle sozialen Bereiche, aber auch auf die Inhalte der wissenschaftlichen, kulturellen und medialen Angebote aus. Teilhabe ist kein fernes politisches Ziel und kein weitgehend undefiniertes politisches Projektionsfeld mehr, sondern gelebte Erfahrung und Verantwortung. So gewinnen Visionäre, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und kreative UnternehmerInnen zunehmend Einfluss auf Politik und die städtische Entwicklung: Sie bilden neue Träger und übernehmen gesellschaftliche Aufgaben. BürgerInnen und IdeeninvestorInnen entwickeln Quartiere, erkennen und planen Veränderungen für ihre Stadtteile, schaffen Öffentlichkeit, entwickeln ihre Räume und Gebäude, ihre sozialen Einrichtungen und ihre Natur. Brachen sind keine Problemzonen, sondern eröffnen neue Möglichkeiten.

Die Bremische Bürgerschaft hatte dazu 2015 ein umfangreiches Genossenschafts-Förderprogramm beschlossen. Im Bremer Parlament sitzt inzwischen auf jedem 5. Platz ein Mensch mit familiären oder frischen, konkreten Erfahrungen, die wir 2012 noch als „Migrationshintergrund“ bezeichnet haben – auf jedem 10. Sitz haben KünstlerInnen, PhilosophInnen und Kreative Platz und Stimme gefunden. Das Senatsressort für Stadtentwicklung ist längst auch für Kultur, für Stadtmarketing und Tourismus zuständig.

Aus dem ehemaligen Bürgerrundfunk und dem ehemaligen Stadtportal „bremen.de“ war 2015 ein öffentlich-rechtliches Stadtmedium geworden, in dem Kinder, Lehrende und Lernende, Kreative und WissenschaftlerInnen, Bürgerredaktionen und Alltagspezialisten aller Quartiere und Disziplinen Bremens sich gegenseitig informieren, beraten und gemeinsam Bremens Ideenreichtum und Bremens Entwicklungskraft darstellen und im Diskurs weiter entwickeln – 2022 bekam „Bremen Live“ dafür den Grimme-Preis und einen Echo. Die offen und jederzeit sichtbaren Ideen der BremerInnen und Bremer haben auch das lokale Tageszeitungsmonopol radikal verändert: Der Weser-Kurier erreicht weiter fast jeden Haushalt – als populäre Wochenzeitung, die sich mit relevanten Ideen beschäftigt, mit viel journalistischer Energie und Neugier tiefer Analyse, Aufklärung, Teilhabe und Zukunftsideen widmet, mit den Bremern und ihren Gästen Haltungen, Gemeinwesen, Heimat und Zugehörigkeit entwickelt. Nachrichten empfängt man per Internet und Digitalrundfunk.

Die Quartiere und die Bremer City können frei von Autos befahren werden – der Autoverkehr ist aber aufgrund der guten Nahversorgung und der hohen Anschaffungs- und Betriebskosten radikal zurückgegangen und wird immer weniger als Bedrohung für andere Verkehrsteilnehmer und das Stadtbild empfunden. Carsharing ist das Mittel der Wahl, die Bremer Straßenbahnen haben Lasten-Abstellflächen und Leih-Lastenfahrräder gibt es wie alle anderen Fahrradtypen an vielen Stellen der Stadt unkompliziert „to go“ … Rollatoren, Skater und Kinderwagen gehören als Verkehrsteilnehmer zum Stadtbild, Fußgänger und Fahrräder werden immer mehr zum Maßstab der Straßengestaltung.

Die Bebauung des Rembertiviertels hat sich aufgrund der vielfältigen Ansprüche der genossenschaftlich organisierten Baugruppen verzögert und soll jetzt im Sommer nächsten Jahres als autofreies Cityquartier eröffnet werden. Die Hochstraße wird nun doch nicht abgerissen, weil eine Bürgerinitiative sich erfolgreich für den Erhalt der seit ihrer Stilllegung entstehenden und durch Guerillagärtnerei intensivierte Vegetation eingesetzt hat: Der Bürgerparkverein hat sich im Rahmen der Bewerbung als „Transition Town“ bereit erklärt, diesen grünen Park-Streifen in der Bahnhofsvorstadt zu pflegen und ökologisch weiter zu entwickeln. Dazu hat er mit interessierten Bürgern ebenfalls eine Genossenschaft gegründet. Verantwortung entsteht in Bremen zunehmend auch aus Teilhabe – am gesellschaftlichen Wirken, aber auch an Eigentum.

Oberneuland hat sich zur angesagten Künstler- und Familienkolonie im Grünen entwickelt, die 2015 aus der „Entwicklungsagentur West“ hervorgegangene Investitionsgesellschaft für den Bremer Westen feiert unter dem Label „Reicher Westen“ den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Sanierung – neben anderem mit einem „Theater der Kulturen und Religionen“ im ehemaligen Waldau-Theater, mit konfessionell und sprachlich, kreativ und sportlich spezialisierten Ganztagsschul-Profilen. Die Überseestadt ist durch einen Rückbau der Nordstraße an Walle herangerückt. Architektonisch macht Bremen seit einigen Jahren durch eine kleinteilige und flexibel nutzbare, einfache Architektur auf sich aufmerksam, in familiäre Wohneinheiten und Single-Wohnen, generationengerechtes und -übergreifendes Wohnen und Arbeiten miteinander vielfältig und variabel kombiniert werden können – der Senat hatte dazu unter international renommierten Architekten Wettbewerb zur Neuerfindung des Typus „Bremer Haus“ ausgeschrieben und zehn Modelle prämiert sowie Bauinteressenten zur Nachahmung empfohlen und freigegeben.

Die Mobilität des Reisens ist deutlich teurer geworden – insofern gilt es für touristisch geprägte Städte und Regionen, sich für längere, mehrwöchige Aufenthalte interessant und erlebenswert zu machen. Am 1. Januar hat das erste sozialwissenschaftliche Science Center mit Lern-, Spiel- und Experimentierangeboten zu Toleranz, Nachbarschaft und Streitkulturen eröffnet, ebenfalls noch in diesem Jahr soll in einem zweiten Modul ein populärwissenschaftliches Institut Programmangebote zu den Themen Angst und Sorge, Mut und Courage machen. Das Universum widmet sich in einer komplett neuen Sonderausstellung den international ausgerichteten Themenkomplexen Mobilität, Migration und Kulturen des Teilens – in einer Public Private Partnership mit dem aus Übersee- und Fockemuseum fusionierten Historischen Museum Bremen. Dessen Museen werden sukzessive um zahlreiche Außenstellen erweitert: Das Konzept „Erinnerung im Leben“ sieht den Erhalt und die Bespielung oder wirtschaftliche Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden und Inneneinrichtungen vor. Der Bunker Valentin entwickelt als zentrale Gedenk- und Erinnerungsstätte mit einer innovativen multimedialen Bespielung und Stipendienprogrammen für junge AutorInnen und BildkünstlerInnen Kriterien und Formate für Erinnerung und Gedenken der Generationen nach dem Ableben der letzten Zeitzeugen.

2030 soll die 222. Weltmeisterschaft in Bremen stattfinden – nach bis dahin 221 Randsportarten die 1. Weltmeisterschaft der nun boomenden Funsportarten. Ebenfalls für 2030 wird mit Botanica, Bürgerpark, der Wümmeniederung, Hollerland, Hemelinger Marsch und dem neuen Naturschutzgebiet Unisee sowie einigen kleineren, sublokalen Naturerlebnisräumen eine Bundesgartenschau als Großstadt der regionalen und städtischen Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren geplant. Denn gesundes, regionales Essen und gesundes (Stadt)leben sind längst ein touristisch relevanter Faktor geworden.

Die Kreativwirtschaft ist zum wesentlichen Standortmerkmal des produzierenden Gewerbes, Handwerks und auch des Handels geworden: Fahrradwirtschaft, Mode, Souvenirs, Kunsthandwerk sind inzwischen Reiseanlässe für Bremen-Besucher. Die Kreativwirtschaftsförderung hat Bremen mit offenen Werkstätten für alte und neue Produktionstechniken in Kunst und Handwerk – hervorgegangen aus der Neuaufstellung von Fockemuseum, Städtischer Galerie, Designzentrum, Güterbahnhof und Schwankhalle – zu einem Hotspot auch reisender Kreativer im nationalen und internationalen Kulturaustausch gemacht, die als Gäste neben deren technischen Möglichkeiten auch temporäre Ateliers nutzen können. Die ehemalige „Hochschule für Künste“ wird gerade zur „Schule der Improvisation“, hat einen neuen Lehrstuhl für Zeitpolitik und bietet auch Aus-, Fort- und Weiterbildungen außerhalb der Hochschul-Studiengänge für verschiedene Branchen der Kreativwirtschaft an. Das Klaus-Kuhncke-Archiv, das Studienzentrum für Künstlerpublikationen und das Tanzfilminstitut sind unter dem Dach der Hochschule zum Institut für kulturelle Dokumentation fusioniert, das für acht Jahre vom Google-Konzern aus dessen Gewinnen aus der Facebook-Übernahme finanziert wird. Radio Bremen hat von der ARD den Auftrag und die Finanzierung zugesagt bekommen, als Modell- und Referenzprojekt des Senderverbundes gemeinsam mit der Stadtbibliothek sowie Partner aus der Verlags- und der Filmbranche ein öffentlich-rechtliches On-Demand-Portal für Wissen und Kultur zu entwickeln. Open Airs und Festivals bespielen schon seit einigen Jahren die Stadträume nicht nur der City alljährlich von Juli bis September durchgehend mit Kultur „umsonst und draußen“ – der Bremer Kultursommer lockt immer mehr Touristen in die Stadt, die Hotels sind in dieser Zeit oft ausgebucht und temporäres Wohnen im Grünen, auf dem Wasser und in Zwischennutzungen werden auch von Touristen immer stärker nachgefragt. Das ehemalige DDR-Fischfang-Motorschiff „Stubnitz“ pendelt immer noch einmal jährlich zwischen London und Bremen im Dienste des kreativen Ex- und Imports und als Schaufenster der kreativen Branche. Die Bremische Landesvertretung in Berlin veranstaltet schon seit 2015 jährlich im Frühling ein Kulturfestival „made in Bremen“ in der deutschen Hauptstadt.

Alle Zuwendungsempfänger Bremens sind aufgefordert, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in ihren Betrieb zu integrieren – jede Grünanlage, jede Kultureinrichtung, jeder Sozialträger bieten Beschäftigung und Bildung für junge Menschen. Denn die Übergänge zwischen Kindergarten, Schulen und weiterer Ausbildung werden fließender. Die demografischen Veränderungen prägen die Bildungslandschaft transkulturell und generationenübergreifend: Gruppenstärken schrumpfen, Betreuungsquoten steigen, Alte und Junge lernen und arbeiten zunehmend voneinander und gemeinsam. Berufliche Bildung wird sich im Schnitt alle 10-12 Jahre grundsätzlich erneuern müssen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sinkt deutlich unter 30 Stunden. Grüne Bundesministerinnen fordern vehement die inführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

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Zur Orientierung: Ein Blick zurück von vorn, 2012:

In den vergangenen 5 Jahren
– ist Radio Bremen in die City gezogen und hat sich als trimediales Funkhaus neu erfunden.
– ist Bremen nicht Kulturhauptstadt Europas geworden, sich aber seiner Kraft als Kulturstadt bewusst geworden.
– ist Bremen bei jungen Menschen eines der beliebtesten deutschen Reiseziele geworden.
– ist Osterholz-Tenever vom prekärsten Stadtteil Bremens zu einer sehr gefragten, lebenswerten Hochhaussiedlung mit einer der besten Schulen Deutschlands geworden.

In den vergangenen 10 Jahren
– ist die neue Überseestadt entstanden
– der Spacepark entstanden, gescheitert und von der „Waterfront“ beerbt worden.
– hat Radio Bremen einen Großteil seiner bis Ende der 90er zur Verfügung stehenden Mittel verloren.
– hatte Bremen das erste deutsche Science-Center
In den vergangenen 20 Jahren
– hat Bremen die Werftenpleiten erlebt.
– hat sich Bremen als „Stadt am Fluss“ entwickelt, die Schlachte etabliert und das Stadtleben wieder dem Fluss zugewandt.
– sind in Bremen ca. 20 Kultureinrichtungen und alle Kulturfestivals entstanden.
– haben Computer und Internet Einzug ins alltägliche und kulturelle Leben gehalten.
– war Radio Bremen die wichtigste deutsche Ideen- und Talentschmiede der Fernsehunterhaltung und des Lokalfernsehens.
– ist Bremen zum wichtigen Ziel des klassischen Städtetourismus v.a. für ältere Menschen geworden.

Ein bisschen was geht immer!

Was wir dazu brauchen?
– Eine gerechte Steuerverteilung und einen guten Länderfinanzausgleich.
– klare soziale Ansprüche.
– Partner ohne Angst vor Veränderungen, Ideen und auch mal Experimenten.
– Vertrauen in die nachwachsenden Generationen und ihr Innovationspotential – auch als Träger gesellschaftlicher Aufgaben.
– Vertrauen in Wissenschaft und Kunst.
– Verständnis für Veränderungsängste, Respekt, Akzeptanz und Realismus: Zeitgenossenschaft.
– Neugier.
– Glück.

Bremen ist erneuerbar.

Pressegrosso für Medienvielfalt und Netzneutralität gesetzlich absichern

Das „Presse-Grosso“, das Vertriebssystem für die Belieferung von rund120.000 Verkaufsstellen von Zeitungen und Zeitschriften, besteht seit über 50 Jahren. Damit wird die flächendeckende Belieferung zu einheitlichen Preisen gewährleistet, kleinere Verlage werden mit großen gleichgestellt und deren größere Vertriebsmarktmacht verhindert. Der Bauer-Verlag hatte wegen Wettbewerbsbeschränkung dagegen geklagt und Recht bekommen. Befürchtet wird nun eine Einschränkung der Pressevielfalt und dass aufgrund geringerer Einnahmen die 68 Presse-Grossisten nicht mehr alle Regionen beliefern könnten. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Mit einem rot-grünen, einstimmig beschlossenen Antrag wird der Senat jetzt aufgefordert, mit den anderen Bundesländern gesetzliche Regelungen zum Erhalt des Presse-Grossos erarbeiten. Meine Rede in der Bremischen Bürgerschaft dazu:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die 68 Presse-Grossisten in Deutschland sichern die „Überallerhältlichkeit“ und die Vielfalt des Presseangebots in Deutschland. Das ist sozusagen die analoge Form der Netzneztralität – die uns in der Daseinsvorsorge und als Teil davon im Medienbereich sehr wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Tätigkeit 1988 gemeinsam mit der Preisbindung für Presseerzeugnisse zu einem wesentlichen und also schützenswerten Baustein der Pressefreiheit nach Art. 5 GG erklärt.

Dadurch, dass die Grossisten Presseprodukte zentral bei allen großen und allen kleinen Verlagen einkaufen und gleichberechtigt an ihre 120.000 Verkaufsstellen vertreiben, haben auch kleine, nicht so finanzsstarke und haben auch vielleicht auch in der Zielgruppe minderheitenorientierte Presseunternehmen für ihre Produkte die Sicherheit, dass sie überall angeboten werden. Und Zeitungsleser haben auch an Verkaufsstellen im ländlichen Raum, auch in kleinen Kiosken , Tankstellen oder Supermärkten die Chance, alle Presseerzeugnisse zu erhalten.

Dieses System hat sich bewährt und wir finden das erhaltenswert – im Interesse der Meinungsvielfalt, der Qualität der Presse und ihrer Zugänglichkeit.

Das sehen auch die Verlagsverbände und alle Parteien im Deutschen Bundestag so.
Dieses System ist aber bisher nicht gesetzlich verankert, sondern basiert auf freiwilligen Vereinbarungen der Verleger und der Grossisten.

Aus deren Umsetzung hat sich allerdings der große Bauer-Verlag verabschiedet – er hat einen eigenen Pressevertrieb ausschließlich für die eigenen Produkte gegründet und lehnt  zentrale Preisverhandlungen auf Verbandsebene ab. Und er hat gegen die Grosso-Regelungen erfolgreich geklagt, u.a. da seine 100%ige Tochterfirma nicht  an Vereinbarungen der Verbände gebunden sei.

Nun hat die Bundesregierung – unser Antrag hier ist ja ehrlich gesagt schon ein halbes Jahr lang unterwegs –  ganz frisch in den letzten Tagen gerade ein Gesetz zur Pressevielfalt vorgelegt. Und wir freuen uns und begrüßen es, dass sie eine gesetzliche Regelung beim Presse-Grosso einführen will. Das entspricht unserer Forderung. Große Verlage sollen die Medienlandschaft nicht einseitig dominieren. Allerdings ist die juristische Ausgestaltung gewagt und wir hoffen sehr, in Deutschland und auch in der EU rechtlich Bestand.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz jetzt allerdings auch Pressefusionen erleichtern und ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage etablieren. Diese Aktivitäten sind aus unserer Sicht dann leider doch wieder eine ganz einseitige Hilfe für die großen Verlage: Für das Leistungsschutzrecht, das aus unserer Sicht vor allem handwerklich schlecht ist – weil es weder genauer definiert, welche und wessen Leistungen geschützt werden, noch genauer gesagt wird, wen es genau treffen soll – für dieses neue Leistungsschutzrecht hat sich ja vor allem und fast allein der Springer-Verlag intensiv engagiert und Lobbying betrieben.
(- interessante Einordnungen und Informationen dazu in diesem Link zum Blog von Sascha Lobo …)

Und durch die Lockerung der Fusionskontrolle wird die Medienvielfalt ja auch eher nicht zunehmen: Es gibt ja schon ein ganze Reihe Regionen mit nur einer einzigen Lokalzeitung und auch das Kartellamt und die Monopolkommission sehen dadurch Pressevielfalt und PresseWettbewerb eingeschränkt. In dieser Situation setzt die Bundesregierung die Aufgreifschwelle herauf, führt eine neue Bagatellklausel ein und will Sanierungsfusionen einfacher zulassen. Das alles dient am Ende wahrscheinlich gerade nicht der Pressevielfalt. Und das hat alles auch leider keine nachvollziehbare Datengrundlage: Um wirklich zu Neuregelungen zu kommen, die wirklich den Journalisten und Journalistinnen und der Meinungsvielfalt dienen, braucht es eine zeitgemäße und ausführliche Medienstatistik als nachvollziehbare Datengrundlage – und nicht bloß Schätzungen und Gesetzentwürfe, die vom Hörensagen „über dieses Internet“ mit dem Springer Verlag ausgetüftelt werden.

Es bleibt also genug zu streiten und vor allem zu tun in Sachen Pressevielfalt , Qualitätsjournalismus und Medienreformen.

Nichtsdestotrotz: Beim Thema Pressegrosso sind wir uns mit der Bundesregierung, allen Parteien im Deutschen Bundestag und übrigens neben fast allen anderen Verlagen auch mit dem Springer Verlag einig – und deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag hier, zu dem nicht zuletzt auch gehört, dass die Länder für eine Umsetzbarkeit und eine Umsetzung des Pressegrosso-Systems sorgen müssen.