Gegen Internet-Panik: Muttis Pillen schlucken

Der Spruch der Bundeskanzlerin vom #Neuland, das „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung (ermöglicht), mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“, ist eine Binsenweisheit. „Das Internet ist Neuland“ wäre so richtig und so überflüssig als Aussage wie „Nachts ist es kälter als draußen“ – wenn nicht der Kontext des Gesagten (NSA, Prism, VDA) daraus eine hochpolitische Beruhigungspille á la „Die Ersparnisse der Deutschen sind sicher“ daraus machen würde: Weil das so neu ist, darf auch mal was schiefgehen? Prism und Tempora, das Planen und Agieren der Geheimdienste als Panne in einem Zukunftsexperiment? Bei dem „die „Feinde“ witzigerweise mal so ein bisschen keck im eigenen Freundes- und Kulturkreis sitzen?

Da ist nichts schiefgegangen – sondern gerade in diesem Kontext ist das Internet alles andere als Neuland: Planvoll entwickelte und angewandte Technik. Das macht den Satz zum Politikum. Mutti ist nicht technisch unbefangen, sondern sie will sagen: Kümmert Euch nicht drum, fragt nicht, zweifelt nicht, redet nicht so aufgeregt drüber – wir regeln das. Das mag Fortschritts-Ängstliche und Veränderungspaniker beruhigen. Für Skeptiker, Techniker, Intellektuelle, Fortschrittswillige muss es bedrohlich klingen.

Denn natürlich weiß Merkel ja sehr genau, dass das Internet einzusetzen, zu benutzen und zu verstehen (und das meint nicht Surfen, Mailen, Googeln!) ein wichtiger Teil ihres Jobs ist. Nicht, dass sie „keine Ideen und Zukunftsvisionen“ hätte, wie viele Akteure der Netzkultur jetzt grienen und greinen, ist das Problem damit. Sondern gerade die vorhandenen Ideen und Visionen von ihr, ihrer Partei, ihrer Regierung, deren Verbündeten (aber eben auch und vor allem weit über Partei- und Landesgrenzen hinaus) müssen einem Angst und Sorgen machen: Prism und Tempora sind kein Unfall und technisch und rechtlich gesehen eigentlich auch keine Überraschung – sondern staatliches Handeln. Totale Überwachung ist nicht mehr eine witzige oder beängstigende Idee George Orwells, keine Verschwörungstheorie oder ein durch Datensparsamkeit und Medienkompetenz irgendwie zu umgehendes Risiko: Totale Überwachung ist Realität. Damit werden wir leben müssen.

Das Internet ist für Angela Merkels Regierung kein Neuland, kein Experiment, sondern ein strategisch und vielfältig beackertes Feld. – zeit.de fasst das zusammen: „Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung nach zwei Legislaturperioden aus.“ Und das alles aus Unkenntnis, Unerfahrenheit, Unwissen, nun endlich eingestanden? Nein, dahinter stehen Haltungen zu Freiheit und Sicherheit, zu Privatheit, Individualismus und Veränderungen, dahinter stehen Klientel und Lobbyisten, dahinter steht ein Staatsverständnis und eine Haltung zu Bürgerrechten.

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