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„Stadt am Fluss“ weiter entwickeln!

In Politik, Stadt, wörtlich! on 19. Oktober 2012 at 12:10

Die Weser ist die historische Lebensader des Landes Bremen – für die Wirtschaft, für Touristinnen und Touristen, für Bremerinnen und Bremer bis heute. Die Nutzung des Flusses und seiner Ufer hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erweitert: Dominierten lange Hafenumschlag, Industrie und Verkehr die Uferregionen, hat sich inzwischen eine Vielfalt weiterer urbaner Nutzungen entwickelt und die Weser wurde auch als Naturraum wiederbelebt. In den vergangenen 25 Jahren fand ein grundlegender Wandel an der Bremer Weser statt: Die Stadt ist näher an den Fluss „herangerückt“, wobei in Bremen neben der Weser noch weitere, die Stadtlandschaft prägenden Flüsse wie beispielsweise die Lesum und die Ochtum als Potenziale im Sinne von „Stadt am Fluss land- und wasserseitig weiterentwickeln“ einbezogen werden können. Wir haben den Senat gebeten, zu erläutern, wie diese Entwicklung gestärkt und fortgesetzt werden kann.

Der Antrag von SPD und Grünen „Stadt am Fluss land- und wasserseitig weiterentwickeln“ aus dem Januar 2012,  dazu die Antwort des Senats vom 4. September 2012 – und hier meine Rede dazu:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

An der Weser wird gebaut, gelebt, die Freizeit und Natur genossen – und an der Weser entstehen Bilder von Bremen, die dem Image der Stadt zuträglich sind: Wir freuen uns über die eindrucksvolle Vielzahl der Facetten und Projekte entlang der Weser.

An den in den vergangenen fünf Jahren entstandenen Stränden und Renaturierungsmaßnahmen gehen Ökologie und Naherholung Hand in Hand perfekt zusammen: Das Wasser ist für die Menschen sichtbar und auch erreichbar und weitgehend ungestörte Natur wechselt sich am Ufer mit sportlichen und wirtschaftlichen Nutzungen ab. Dazu begrüßen wir auch, dass bei Naturschutz-Kompensationsmaßnahmen in Zukunft noch verstärkt auch auf die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Natur geachtet werden soll.

Bis nächstes Jahr werden die EU und Bremen für die Entwicklung der „Lebensader Weser“ über 5 Millionen Euro investiert haben – die sich für die Natur, für die Lebensqualität, für das Image Bremens nach unserer Überzeugung mehr als lohnen. – Und wir hoffen, dass das Programm auch ab 2014 weiter fortgesetzt werden kann.

Auch am Segelhafen am Weserstadion und rund um das Weserwehr werden wir dieses Zusammenspiel von Natur und Freizeit wahrscheinlich schon im nächsten Jahr erleben können. Und wir wollen auch, dass das BWK-Gelände sich zur Weser öffnet und dass der Weserradweg zügig vervollständigt wird.

Und zur Mobilität am Wasser gehört dann natürlich auch die auf dem Wasser, übers Wasser: Die Verbindung von Stadtteilen links und rechts der Weser und entlang der Weser per Schiff sollen ausgebaut werden und dass dafür sogar Verknüpfungen mit dem ÖPNV getestet und geprüft werden, finde ich für die Bevölkerung an der Weser wie für Besucher aus dem Umland und Touristen gleichermaßen interessant.

Wenn wir, meine Damen und Herren, diese Entwicklungen alle haben und hier loben – dann finde ich allerdings, dass wir uns zum Marketing noch ein paar weitergehende Gedanken machen müssen: Es ist vieles da, ist ist viel selbst für uns Bremer noch zu entdecken – das listet die Antwort des Senats ganz eindrucksvoll auf. Es fehlt aber, finde ich, noch ein bisschen der rote, oder sagen wir hier: der wasserblaue Faden, an dem wir und vor allem Bremen-Besucher erkennen können, was an und mit der Weser alles zu erleben ist.

Ich finde deshalb, wir sollten uns überlegen, wie sich die Orte und Angebote gebündelt kommunizieren lassen, noch eindrucksvoller zu einem Image verbinden lassen,  statt sie nur einzeln und „zielgruppenorientiert“ zu vermarkten, wie es in der Antwort heißt.

Ließen sich nicht etwa das Festival Maritim und die Breminale und andere Aktivitäten am Wasser zumindest kommunikativ enger verknüpfen? Ließen sich nicht die alten und neuen Zugänge zur Weser, die Erlebnisräume, die Gastro- und Kulturschiffe und Fähren und die Bauten am Fluss gemeinsam darstellen? Schaffen wir vielleicht, mittelfristig alle Aktivitäten – die kulturellen, die ökologischen, die verkehrlichen – zu einem großen, langen, Weser-Festivalsommer zusammenzubinden?

Ich war ein bisschen erstaunt, dass der vom Stadtmarketing kreierte Begriff „Weserwelten“ in der ganzen Senatsantwort nicht einmal vorkommt. Wobei ich auch das jetzt 25 Jahre lang schon entwickelte und gehegte Label „Stadt am Fluss“ vielleicht fast noch eingängiger und sympathischer finde.

Gespannt bin ich auf das „über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich stattfindende Kunstprojekt im öffentlichen Raum auf der Schlachte-Verlängerung in die Überseestadt“ – das ist ja jetzt schon in mehreren Vorlagen und Antworten des Senats angekündigt worden. Die Grünen würden es sehr begrüßen, wenn auch die Kulturszene, Bremens Künstler und die Kreativwirtschaft schon an dessen Entwicklung beteiligt würden!

So entstehen ja die nachhaltigsten Ideen im kreativen Bereich und auch lukrative Synergien zwischen den Guten, die wir in der Stadt schon haben und dem Guten, das dazu noch neu entstehen soll!

Und lassen Sie uns dabei bitte auch über die Schlachte hinaus gucken: Der Weser-Kurier ja gerade eine schöne Serie über das „Kulturufer Neustadt“ gemacht, über die vielen Kultureinrichtungen, die da direkt an der Weser und an der Kleinen Weser liegen. Und wir sollten auch die großartigen kreativen Ideen für die Gedenkstätte Bunker Valentin weiter verfolgen – und realisieren.

Die Insel Harriersand eignet sich hervorragend  für Sommerprojekte der Kultur und der Kreativwirtschaft. Gerade in diesem Sommer sind mit der „Golden City“-Stadtrundfahrt, der kreativen und auch sozialpolitisch interessanten Zwischennutzung des BWK-Geländes in Blumenthal durch die ZwischenZeitZentrale und dem Gastspiel des Motorschiff Stubnitz, das aus Rostock kam und dann nach London weiter gefahren ist, sind an der Überseestadt Formate entstanden, die wir Grünen gerne weiter entwickelt sehen wollen und die für Leben und Kultur am und auf dem Wasser stehen.

Und warum sollten gerade die temporären und die mobilen Projekte sich nicht auch einmal entlang der Weser bewegen und wandern?

Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, die vielen Einzelaspekte der Senatsantwort – dazu gehören auch die Entwicklungen  zum Wohnen am und auf dem Wasser,  und auch alle nicht in der Antwort auftauchenden Ideen und Projekte –  zu einem Bild von der „Stadt am Fluss“ zu verdichten: Das finde ich eine lohnenswerte, zentrale Aufgabe fürs Stadtmarketing.

Und die Weser zugänglich zu machen für alle – bei frei zugänglichen Ufern, aber auch eintrittsfreien Kulturangeboten – das ist selbstverständlich eine soziale Frage, eie Aufgabe sozialer Stadtentwicklung.

Herzlichen Dank.

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Pressegrosso für Medienvielfalt und Netzneutralität gesetzlich absichern

In Medien, Politik, wörtlich! on 19. Oktober 2012 at 10:00

Das „Presse-Grosso“, das Vertriebssystem für die Belieferung von rund120.000 Verkaufsstellen von Zeitungen und Zeitschriften, besteht seit über 50 Jahren. Damit wird die flächendeckende Belieferung zu einheitlichen Preisen gewährleistet, kleinere Verlage werden mit großen gleichgestellt und deren größere Vertriebsmarktmacht verhindert. Der Bauer-Verlag hatte wegen Wettbewerbsbeschränkung dagegen geklagt und Recht bekommen. Befürchtet wird nun eine Einschränkung der Pressevielfalt und dass aufgrund geringerer Einnahmen die 68 Presse-Grossisten nicht mehr alle Regionen beliefern könnten. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Mit einem rot-grünen, einstimmig beschlossenen Antrag wird der Senat jetzt aufgefordert, mit den anderen Bundesländern gesetzliche Regelungen zum Erhalt des Presse-Grossos erarbeiten. Meine Rede in der Bremischen Bürgerschaft dazu:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die 68 Presse-Grossisten in Deutschland sichern die „Überallerhältlichkeit“ und die Vielfalt des Presseangebots in Deutschland. Das ist sozusagen die analoge Form der Netzneztralität – die uns in der Daseinsvorsorge und als Teil davon im Medienbereich sehr wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Tätigkeit 1988 gemeinsam mit der Preisbindung für Presseerzeugnisse zu einem wesentlichen und also schützenswerten Baustein der Pressefreiheit nach Art. 5 GG erklärt.

Dadurch, dass die Grossisten Presseprodukte zentral bei allen großen und allen kleinen Verlagen einkaufen und gleichberechtigt an ihre 120.000 Verkaufsstellen vertreiben, haben auch kleine, nicht so finanzsstarke und haben auch vielleicht auch in der Zielgruppe minderheitenorientierte Presseunternehmen für ihre Produkte die Sicherheit, dass sie überall angeboten werden. Und Zeitungsleser haben auch an Verkaufsstellen im ländlichen Raum, auch in kleinen Kiosken , Tankstellen oder Supermärkten die Chance, alle Presseerzeugnisse zu erhalten.

Dieses System hat sich bewährt und wir finden das erhaltenswert – im Interesse der Meinungsvielfalt, der Qualität der Presse und ihrer Zugänglichkeit.

Das sehen auch die Verlagsverbände und alle Parteien im Deutschen Bundestag so.
Dieses System ist aber bisher nicht gesetzlich verankert, sondern basiert auf freiwilligen Vereinbarungen der Verleger und der Grossisten.

Aus deren Umsetzung hat sich allerdings der große Bauer-Verlag verabschiedet – er hat einen eigenen Pressevertrieb ausschließlich für die eigenen Produkte gegründet und lehnt  zentrale Preisverhandlungen auf Verbandsebene ab. Und er hat gegen die Grosso-Regelungen erfolgreich geklagt, u.a. da seine 100%ige Tochterfirma nicht  an Vereinbarungen der Verbände gebunden sei.

Nun hat die Bundesregierung – unser Antrag hier ist ja ehrlich gesagt schon ein halbes Jahr lang unterwegs –  ganz frisch in den letzten Tagen gerade ein Gesetz zur Pressevielfalt vorgelegt. Und wir freuen uns und begrüßen es, dass sie eine gesetzliche Regelung beim Presse-Grosso einführen will. Das entspricht unserer Forderung. Große Verlage sollen die Medienlandschaft nicht einseitig dominieren. Allerdings ist die juristische Ausgestaltung gewagt und wir hoffen sehr, in Deutschland und auch in der EU rechtlich Bestand.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz jetzt allerdings auch Pressefusionen erleichtern und ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage etablieren. Diese Aktivitäten sind aus unserer Sicht dann leider doch wieder eine ganz einseitige Hilfe für die großen Verlage: Für das Leistungsschutzrecht, das aus unserer Sicht vor allem handwerklich schlecht ist – weil es weder genauer definiert, welche und wessen Leistungen geschützt werden, noch genauer gesagt wird, wen es genau treffen soll – für dieses neue Leistungsschutzrecht hat sich ja vor allem und fast allein der Springer-Verlag intensiv engagiert und Lobbying betrieben.
(- interessante Einordnungen und Informationen dazu in diesem Link zum Blog von Sascha Lobo …)

Und durch die Lockerung der Fusionskontrolle wird die Medienvielfalt ja auch eher nicht zunehmen: Es gibt ja schon ein ganze Reihe Regionen mit nur einer einzigen Lokalzeitung und auch das Kartellamt und die Monopolkommission sehen dadurch Pressevielfalt und PresseWettbewerb eingeschränkt. In dieser Situation setzt die Bundesregierung die Aufgreifschwelle herauf, führt eine neue Bagatellklausel ein und will Sanierungsfusionen einfacher zulassen. Das alles dient am Ende wahrscheinlich gerade nicht der Pressevielfalt. Und das hat alles auch leider keine nachvollziehbare Datengrundlage: Um wirklich zu Neuregelungen zu kommen, die wirklich den Journalisten und Journalistinnen und der Meinungsvielfalt dienen, braucht es eine zeitgemäße und ausführliche Medienstatistik als nachvollziehbare Datengrundlage – und nicht bloß Schätzungen und Gesetzentwürfe, die vom Hörensagen „über dieses Internet“ mit dem Springer Verlag ausgetüftelt werden.

Es bleibt also genug zu streiten und vor allem zu tun in Sachen Pressevielfalt , Qualitätsjournalismus und Medienreformen.

Nichtsdestotrotz: Beim Thema Pressegrosso sind wir uns mit der Bundesregierung, allen Parteien im Deutschen Bundestag und übrigens neben fast allen anderen Verlagen auch mit dem Springer Verlag einig – und deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag hier, zu dem nicht zuletzt auch gehört, dass die Länder für eine Umsetzbarkeit und eine Umsetzung des Pressegrosso-Systems sorgen müssen.

(m)ein Sommerinterview

In Medien, Politik, wörtlich!, Werner on 23. August 2012 at 22:05

Politik und Medien nehmen sich vielleicht gegenseitig zu wichtig und zu ernst, denke ich manchmal – und unterschätzen dabei oft die Macht des Faktischen: (m)ein Sommerinterview mit Calvani zu Klischees, Überraschungen … und dem ganzen Apparat.

Neues Landesmediengesetz: Mehr Staatsferne, mehr Medienkompetenz

In Medien, Politik, wörtlich! on 13. Juli 2012 at 13:03

Am 12. Juli hat die Bremische Bürgerschaft einstimmig ein neues Landesmediengesetz beschlossen. Das Bremer Landesmediengesetz wird reformiert und an aktuelle gesellschaftliche, rechtliche und technische Entwicklungen angepasst. So wird zum Beispiel die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses geändert, jetzt „Medienrat“ genannt. Das Transparenzgebot wird durch verschiedene neue Bestimmungen erfüllt. Das Gesetz enthält außerdem Bestimmungen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, des Jugendschutzes, der Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, der Pflege der niederdeutschen Sprache und der Medienkompetenz.

Der Gesetzentwurf und unser Änderungsantrag zum Gesetz ist hier zu finden:
http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414049.antrag_bremisches_landesmediengesetz.html

Auch unser Zusatzantrag zur Weiterentwicklung der Filmförderung in Bremen – siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414067.antrag_filmfoerderung_im_land_bremen_wei.html – wurde einstimmig beschlossen.

Meine Rede in der Bürgerschaft zum neuen Landesmediengesetz und zur Filmförderung:

Zu einer Aktualisierung von Mediengesetzen gehört für uns Grüne – wie auch zu einer zeitgemäßen Bildungs- und Kulturpolitik – ganz wesentlich auch die Stärkung der Medienkompetenzvermittlung. Das ist ein langes kompliziertes Wort, ich benutze es trotzdem und will die Herausforderung nicht auf die Stärkung der Medienkompetenz verkürzen. Nein, wir müssen gerade auch die VERMITTLUNG der Medienkompetenz stärken und verbessern. Deshalb ist es uns Grünen ein ganz wichtiges Anliegen, dass diese wichtige Arbeit vernünftige Voraussetzungen bekommt: Konzeptionell – das ist eine politische Aufgabe und eine der Verwaltungen, und dann natürlich der Schulen und Kitas, der Medien selbst und der Kulturträger. Und strukturell – da wollen wir die Koordination von Medienkompetenz-Projekten und -Programmen nun bei der Bremischen Landesmedienanstalt bündeln. Denn nicht zuletzt ist sie auch für den Bürgerrundfunk zuständig – und damit für eine ganz wertvolle Infrastruktur , die noch viel, viel intensiver und besser für die Medienkompetenz-Entwicklung und -Vermittlung genutzt werden kann und weiter entwickelt werden muss.Ein weiteres Anliegen ist uns die Staatsferne der Medien. Das Bremische Parlament verzichtet heute darauf, per Ausschuss- und Parlamentsbeschluss Mitglieder in den Medienrat (bisher Landesrundfunkausschuss) zu entsenden. Wir wollen das gesellschaftlich relevanten Gruppen überlassen. Und das das eine anspruchsvolle demokratische, aber auch eine kreative Herausforderung ist, haben die öffentlichen Diskussionen und Stellungnahmen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Denn wer und was gesellschaftlich relevant ist, darüber kann man lange streiten – und das wird man nach meiner Überzeugung auch immer wieder neu bestimmen müssen.

Deshalb ist mir ganz wichtig, auch hier heute noch einmal deutlich zu machen, dass die 26 Institutionen, Verbänden und Organisationen (plus die hier in der BBÜ vertretenen Parteien), die nun Mitglieder in den Medienrat entsenden, dies bitte tun mögen NICHT nur, um ihre jeweils EIGENEN Interessen dort zu verfolgen und IHRE eigenen Leute dort unterzubringen – sondern dass sie vom Parlament auch die Aufgabe und die demokratische Verantwortung übernehmen, dass dort ein fachkompetenter und aktionsfähiger, impulsgebender Medienrat entsteht, der gesellschaftlich und medienpolitisch relevante Themen identifiziert und befördert. Wir wollen, dass die bremische Gesellschaft sich dort auch nach Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit , nach ihrer Tätigkeit und ihrer Herkunft der Mitglieder des Medienrats widerspiegeln – und diese Mitglieder sind nicht die entsendenden Einrichtungen, sondern die Menschen, die sie entsenden. Ich bin – gespannt – auf den Findungsprozess, der dazu jetzt einsetzen muss – und ich glaube und hoffe, dass die politische und öffentliche Diskussion darüber hier heute nicht zu Ende ist, sondern in und mit den Verbänden und Organisationen jetzt richtig losgeht.

Uns war und ist wichtig, dass auch mehr junge Leute, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, Kultur- und Medienschaffende und auch Vertreter sozialer und ökologischer Themen über die Zukunft unserer Medien mit beraten und entscheiden. Deshalb haben wir die Liste der entsendenden Einrichtungen gegenüber dem Gesetzentwurf des Senats noch einmal deutlich erweitert. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Diskussionen im Medienrat von breit gestreuter Kompetenz und Relevanz geprägt sind. Und wir bitten, das bei der Bestimmung der Mitglieder zu bedenken.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung der Gesellschaft, die Vera?nderungen der Medienlandschaft und der Kulturtechniken betreffen nicht nur die Rundfunkmedien selbst und deren Konsum – sie betreffen ganz besonders auch die kulturelle Film- und Medienarbeit. Heute kann jeder Künstler sein, meinen manche. – Jedenfalls ist es technisch einfacher geworden, Werke aller Art in die Welt zu bringen. Damit entwickeln sich auch Kunstformen weiter und deshalb muss sich auch die Film- und Medienfo?rderung weiter entwickeln. Neben großen Film- und Fernsehproduktionen verdienen auch Kurzfilme, Dokumentationen, Internetkunst , Hörspiele und Medienkunst, auch die Pflege und der Erhalt schon älterer Kulturtechniken, aber auch die Vernetzung der Filmschaffenden in, aus und um Bremen politische Beachtung und staatliche Förderung. Deshalb verbinden wir mit der Neufassung des Mediengesetzes einen Antrag zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Medien- und Filmfo?rderung im Land Bremen. Das betrifft in Bremen neben der Nordmedia vor allem auch das Filmbüro. Die sind uns wichtig und wir bitten den Senat, deren wichtige Funktion in der Medienlandschaft, vor allem aber auch im Kontext unserer Strategien zur Stärkung der Kreativwirtschaft und des Kulturstandortes, zu beachten, zu entwickeln und zu sichern. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung auch zu unserem Antrag zur kulturellen Filmförderung.

Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben

In Ideenwirtschaft, Politik, Stadt, Welt on 6. Juli 2012 at 10:22

Bremen kann, Bremen sollte mehr für das Genossenschaftswesen tun: Die Genossenschaften sind eine Wirtschaftsform, die Solidarität und Teilhabe, gemeinsame Verantwortung für Wohlfahrt und Daseinsvorsorge sozial und wirtschaftlich konkret leben.

1000 Neugründungen von Genossenschaften gab es in den letzten Jahren in Deutschland – im Energiesektor boomt diese Wirtschaftsform. Aber auch im Sozialen, in Medien und Kultur, in Landwirtschaft und Einzelhandel ist sie erfolgreich. „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie abrupt nicht nachhaltige Formen des Wirtschaftens uns in existenzielle Krisen stürzen können. Man muss schon sagen, dass die Genossenschaften nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie besonders schlecht durch die Krise gekommen sind.“ Wer hats gesagt? Die Bundeskanzlerin. Und sie liegt richtig mit diesem Lob: In einer Zeit des vor allem von den Banken verursachten Misstrauens in Marktwirtschaft und Kapitalismus sollten uns unternehmerisch denkende und verantwortungsvoll handelnde, im Alltag sichtbare, nahbare, erlebbare Unternehmens- und Arbeitsformen wichtig und wertvoll sein.

Dass deren Akteure sich gesellschaftlich und politisch einmischen wollen, innovative Impulse setzen können, neugierig und gestaltungswillig sind, Zukunftsideen verfolgen, kann Genossenschaften auch zu Mutiplikatoren und Motoren gesellschaftlicher Veränderungen machen, an denen auch junge und alte Menschen, Selbständige und Inhaber von Klein- und Kleinstgewerbe beteiligen sein können. Sie könnten sich selbst als Genossen in die Lage versetzen, in gemeinsamer und gegenseitiger Verantwortung ökonomische Projekte zu finanzieren und zu realisieren.

Teilhabe und Finanzierungen im Bereich ökologischer, kultureller, sozialer oder kreativwirtschaftlicher Vorhaben zu ermöglichen, sie für die Energieversorgung, im Wohnungsbau, in der Nahversorgung oder der Gebäudebewirtschaftung zu nutzen, ist eine wichtige politische Aufgabe.

Die Antwort des Bremer Senats auf unsere Kleine Anfrage zum Genossenschaftswesen in Bremen, zeigt leider mehr als deutlich, dass hier in Bremen noch einiges zu tun ist: Sie beschränkt sich weitestgehend auf eine lexikalische Definition des Themas. (siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dokbin/410/410531.kleine_anfrage_genossenschaftswesen_foer.pdf ) – Die Lektüre der aktuellen Genossenschafts-Serie des Weser Kuriers ist da schon viel aufschlussreicher und inspirierender. Ein weiterer Hör- und Lesetipp zum morgigen Tag der Genossenschaften: „Die Genossenschaften kehren zurück“ – http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/1800217

Eine Tradition des Genossenschaftswesens gibt es in Bremen kaum – eine Vision offenbar auch nicht. Dabei wäre gerade im Wohnungsbau ein Zusammenführen öffentlicher Interessen und privater, echter Verantwortung dringlich und wichtig. Im Energiebereich sind Genossenschaften oft schon Treiber des Marktes und seiner Entwicklung. Weil Genossenschaftsmitglieder traditionell auf Werte wie Ehrlichkeit, Sozialverantwortlichkeit und gegenseitiges Interesse setzen, kann ihr Wirken besonders nachhaltig sein. Auch das Weitergeben von Erfahrung, der generationenübergreifende Austausch in Genossenschaften wirkt nachhaltig. Ihre spezialisierte lokale Kompetenz, ihr teilhabendes Agieren und Wirken kann eine integrierte, soziale, ganzheitliche Stadtentwicklung vielfältig befördern.

Gründungshilfen, Entbürokratisierung, Qualifizierung und Beratung für Genossenschaften, Wertschätzung und Werbung für dieses Wirtschaftsmodell wären deshalb in Bremen besonders wichtig. Die seit 2008 geltenden Vorteile bei der Gründung von GmbHs könnten auch die Gründung von Genossenschaften attraktiver machen. Im Alltag niedersächsischer und nordrhein-westfälischer Schulen gibt es bereits Schüler-Genossenschaften: Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben. Schade, dass der Wirtschaftssenator diese Chancen nicht sehen will.

Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt stärken

In Politik, Stadt, wörtlich! on 14. Dezember 2011 at 17:36

Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Werner.
Abg. Werner (Bündnis 90/Die Grünen)*): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strohmann, Sie machen jetzt wieder eines der beliebten Zahlenspiele: Hier ist es ein bisschen herauf-, und dort ist es ein bisschen heruntergegangen. Was Sie wollen oder jedenfalls die Bundesregierung will, ist doch eine qualitative Änderung der Städtebauförderung. Das ist doch jedenfalls eindeutig. Wir hatten das Thema gestern schon einmal in der Stadtbürgerschaft. Wir haben gestern kurz von Fantasie gesprochen als notwendiger Zutat zu einer sozialen und integrierten ressortübergreifenden Stadtentwicklung. Notwendig ist dies nicht nur wegen knapper finanzieller Mittel, sondern auch, weil Fantasie und Wissen Triebmittel einer Bürgerbeteiligung sind und schon beim Planen und Entwickeln in der Ideenphase beginnen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Sie wollen etwas anderes: Sie wollen keine gegenseitige Deckung der Projekte mehr und nur noch rein investive Maßnahmen fördern. Sie lassen das Programm „Altengerecht Umbauen“ auslaufen. Dort haben Sie es geschafft, dass nicht nur die Bauminister, die Herr Pohlmann zitiert hat, sondern auch die Arbeits- und Sozialminister kollektiv gegen die Bundesregierung Sturm laufen. Wir halten das genau wie die für kurzsichtig und unsozial. Perspektivisch sind
es genau die Elemente der Stadtentwicklung, die Sie gefährden: die die Bürger beteiligen, die impulsgebend sind und sozial interaktiv wirken könnten. Es ist seit Jahrzehnten klar, dass eine sozial verankerte und eine sozial orientierte Segregation und Armut begrenzende, Bürger beteiligende und die Quartiere
stabilisierende Stadtentwicklung hilft, die Identifikation mit der gebauten Stadt zu fördern und somit Vandalismus, Vermüllung und Verwahrlosung in
öffentlichen Räumen zu bremsen.
(Abg. S t r o h m a n n (CDU): Da haben
Sie recht!)
Ein sozial gemischtes Umfeld schafft soziales Verständnis und sozialen Zusammenhalt. Die wohnortnahe Versorgung mit möglichst allen Bedarfen des
Alltags stärkt auch wiederum die Identifikation mit dem Quartier und ist ökologisch besonders effektiv, weil sie auf das Auto zum Einkaufen und als Kinderverkehrsmittel Nummer eins weitgehend verzichten kann. Übrigens ist Wo hlfühlen im Lebensumfeld auch schlichtweg gesund.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Wenn man bauliche, soziale und kulturelle, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zusammen denkt, miteinander entwickelt, nur dann können sie auch zusammen wirken. In Bremen ergänzt das kommunale Programm „Wohnen in Nachbarschaften“, „WiN“, die bisherigen Projekte des Programms „Soziale Stadt“ mit Beteiligungsformaten,
Bürgerforen und Workshops mit kulturellen Impulsen und Interventionen. Dabei dient Bürgerbeteiligung vor allem auch dazu, frühzeitig bei den Bürgern
den Blick für das große Ganze zu schärfen und Belange der jeweils anderen wahrzunehmen, einzuschätzen und abzuwägen. Wir brauchen weiterhin vom
Bund Programme und Projekte, wo diese erworbene und übrigens ganz besondere Bremer Kompetenz auch andocken kann. Wir waren zusammen in Nürnberg in dem Projekt „Koopstadt“, Herr Strohmann, und sind dort dafür gelobt worden, was wir hier in Bremen können, was die anderen noch von uns lernen wollen. Wir können dort, glaube ich, auch einiges lernen, und deswegen fände ich es wichtig, auch solche Projekte weiter fortzusetzen. Da sind die Signale vom Bund auch noch nicht ganz so klar.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Wohnen sagen! Wohngebiete und Stadtteile mit besonderem Sanierungs-, Umbau- und Förderbedarf können auch
mit der Förderung von sozial gemischtem und bezahlbarem Wohnraum gestärkt werden und der sozialen Entmischung der Stadtgesellschaft ebenfalls entgegenwirken. Generell müssen wir in Bremen noch mehr Wohnraum schaffen, als das derzeit der Fall ist. Das wissen wir alle. Uns Grünen ist dabei wichtig, dass dabei auch mehr Möglichkeiten altengerechten Wohnens geschaffen werden, um den Anforderungen der demografischen Entwicklung gerecht zu werden, damit wir alle, nicht nur wir, aber auch wir alle, das Alter
nicht in Heimen, sondern in lebendigen Quartieren erleben dürfen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Weil sie die soziale Stadtentwicklung und wohnortnahe Versorgung stützen, sollten gemeinschaftliches und genossenschaftliches Bauen und Wohnen sowie die Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten gestärkt werden, ganz gleich, ob das Wohnungsbaufirmen machen, private Baugemeinschaften oder ganz individuelle Bauvorhaben sind. Wer Wohnraum schafft, hilft der Stadt weiter, und wenn der Wohnungsbau dann noch altersgerecht, ökologisch und energetisch sinnvoll angelegt ist, dann hilft das ganz besonders.
Wir wollen in der rot-grünen Koalition deshalb eine Strategie für individuellen Wohnungsbau und sozial gemischten bezahlbaren Wohnraum erarbeiten. Dort
geht es dann vielleicht auch nicht mehr nur um Sanierungsgebiete oder soziale Schieflagen, dort müssen wir auch über Gebäudebrachen in der City sprechen,
in denen wieder gewohnt werden soll und könnte. Weil Herr Rupp ja recht hat, wenn er gestern nicht nur Walle für alle, sondern auch Schwachhausen für alle gefordert hat, finde ich, müsste auch gelten, Bahnhofsvorstadt für alle.
Wir müssen der Tendenz zu Parallelgesellschaften in unseren Städten auch beim Wohnen und Bauen etwas entgegensetzen. Dabei könnte eine intelligente
Städtebauförderung helfen, die es zulässt, dass man auch denkt, dass man diskutiert und entwickelt und eben nicht nur einfach baut und sich darum, wie und warum man baut und wer baut, keine Gedanken macht, denn das geht nicht ohne Diskussion, das geht nicht ohne Konflikte. Dafür sind kluge, moderierte,
manchmal auch experimentierende Formate und Programme in der Stadtentwicklung meiner Ansicht nach wichtig. Da weiß ich nicht, Frau Bernhard, woher Sie die Zahlen haben, dass wir die Bremer Komplementärmittel kürzen wollen? In den Haushaltsentwürfen sind sie teilweise gleich geblieben, teilweise steigen sie etwas an. Netto sind sie noch ein bisschen höher, weil wir die Quartiersmanager aus den Komplementärmitteln
in das WiN-Programm verlagern und dieses wiederum stärken und auch nicht kürzen. Also, wo Sie kürzen wollen, wo Sie Kürzungen sehen, müssen Sie vielleicht noch einmal genauer erläutern!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Wir wollen die Bremer Erfahrungen und den reichen Bremer Erfahrungsschatz schützen und erhalten. Wir wollen die Erfolge von Projekten in Osterholz-
Tenever, Gröpelingen, Huchting, Huckelriede oder Lüssum absichern, die mit viel Engagement, mit viel intensiver Bürgerbeteiligung und auch einem
hohen Mitteleinsatz vom Bund und aus Bremen nachhaltig entwickelt wurden. Wir wollen, dass das nicht abbricht, sondern weiterentwickelt wird. Gerade im
Bremer Westen, nicht nur dort, stehen wir vor riesigen Herausforderungen, das haben wir gestern besprochen.
Ich glaube, wir können für Bremen relativ selbstbewusst sagen, eben im Rahmen so eines Projektes wie „Koopstadt“ zum Beispiel, mit Stadtentwicklern
aus Nürnberg und Leipzig, was wir hier schaffen, was wir hier tun, was wir entwickeln,  kann beispielgebend auch für die Städtebauförderung in ganz Deutschland sein. Die zeitgemäßen Ideen muss man dann auch zeitgemäß umsetzen. Auf diese Arbeit freue ich mich, und ich danke Ihnen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pohlmann.

Antwort auf die Große Anfrage „Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt stärken“

Planwirtschaftliche Kürzungsideen für Kultur sind nicht so hilfreich

In Medien, Politik on 29. September 2011 at 00:20

Schön, wenn Menschen ihre Irrtümer bemerken und korrigieren:
(Update 29.9.2011 – siehe unten.)

Gestern noch hieß es bei Radio Bremen „Wirtschaft gegen Kultur: Handelskammer sieht Sparpotential bei Kultur“ – heute wurde daraus flugs „Vorschlag der Handelskammer: Mehr Kooperationen in der Kultur“
… und dann weiter im neuen Text: „Die Bremer Handelskammer fordert die Kultur-Einrichtungen auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wo sie enger zusammenarbeiten können. Das dadurch eingesparte Geld sollte im Kultur-Etat bleiben und für Aufführungen und Ausstellungen genutzt werden.“ Oder auch, kürzer gefasst: Wer am einen Ende spart, kann am andern etwas mehr ausgeben – und natürlich ist die Theorie schön, mehr für die Kunst und weniger fürs Werben auszugeben. Man muss nur das richtige Verhältnis finden, um diese Binsenweisheiten wirtschaftlich zu nutzen – eine wichtige, unbestrittene Aufgabe aller Geschäftsführer, Produzenten, Öffentlichkeitsarbeiter, Veranstalter, Produzenten.

Was die Handelskammer zu solchen Ratschlägen qualifiziert und motiviert, bleibt aber auch am „Tag danach“ so rätselhaft irrlichternd wie ihre konkreten „Sparvorschläge“ selbst: „So könnten zum Beispiel die Buchführung und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam abgewickelt werden“. Mit solchen Vorschlägen werden Erwartungen in punkto Einsparpotenzialen geweckt, die in der Realität erfahrungsgemäß kaum messbar sind. Gleichzeitig lösen sie Existenzängste in der Szene aus. Das erschwert gemeinsame Lösungen – durchaus mit echter Sparbereitschaft und echten Einsparpotentialen -, die die Kulturverwaltung mit Einrichtungen laufend verhandelt. Dass ausgerechnet die Handelskammer als oberste Interessenvertretung der Wirtschaft die Zusammenlegung der Öffentlichkeitsarbeit vorschlägt, erstaunt mich: Zwei völlig Unternehmen – sagen wir: Beck’s und Kraft, oder: Tütensuppenhersteller und Tierfutterfabrikant, oder: Autohersteller A und Autohersteller B – würden nie auf die Idee kommen, Werbung und Marketing zu fusionieren. Gerade bei Kultureinrichtungen und -projekten sind zudem ja ihre öffentlichen Veranstaltungen und deren (Be)Werbung besonders eng verknüpft.

Die meisten Kultureinrichtungen und Unternehmen der Kulturwirtschaft sind (Zwangs-)Mitglieder der Handelskammer. Dem sollte die Kammer durch substanzielle Unterstützung und Beratung bei ihrer Entwicklung gerecht werden, statt öffentlich planwirtschaftliche Kürzungsideen für den Kulturbereich zu diskutieren und unausgegorene pseudowirtschaftliche Ratschläge zu erteilen.

Wo das sachlich möglich, betrieblich machbar und künstlerisch sinnvoll oder/und wirtschaftlich vielversprechend ist, spricht nichts gegen Kooperationen von Kultureinrichtungen oder sogar deren Zusammenschluss – personell, räumlich, strukturell oder sogar konzeptionell. Das geht aber nur im Dialog – und mit gemeinsamen Zielen, von denen alle Beteiligten profitieren. Kaum irgendwo wird schon in und aus den Einrichtungen heraus so viel kommuniziert, geplant und verhandelt wie im Kulturbereich – um Verbesserungsbedarfe zu erkennen, Aufgaben und Förderkriterien zu überprüfen und zeitgemäß anzupassen (oder auch mal etwas zu beenden). Dazu ist der Dialog zwischen Kulturverwaltung und Einrichtungen wichtig – und zwischen Kreativen, ihren Beratern und Verwaltern, Kulturpolitik und -verwaltung lang geübte Praxis und auf einem guten Weg. Die Handelskammer sollte überlegen, ihre kommunikativen Angebote – die sich wesentlich in Willensbekundungen, Pressemitteilungen und Talkveranstaltungen zu CSR, Stadtimage, Kreativwirtschaft und Eventmanagement niederschlagen – besser konkreten Angeboten realer Beratung und Fortbildung zu verbinden und mit ihren davon betroffenen Mitgliedern abzustimmen.

>> Nachtrag am 29.9.2011:
Morgen darf sich dann die kulturpolitische Sprecherin der  CDU, Dr. Rita Mohr-Lüllmann korrigieren, die heute anlässlich des vom Senat vorgeschlagenen Kontraktes mit dem Bremer Theater behauptete, dass „andere Kultureinrichtungen oder freie Träger nicht auch Planungssicherheit durch vergleichbare Vereinbarungen erhalten“ und dass die Zuschüsse „nur gewährt werden, wenn sie auch an Verpflichtungen geknüpft sind. Dies ist derzeit nicht der Fall“. Beides ist Quatsch: Natürlich sind mit mehrjährigen Förderverträgen Verpflichtungen verbunden – auch zu nicht unerheblichen Einsparungen. Mein Fraktionskollege Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, bestätigt: „Der Kontrakt fürs Theater führt die Konsolidierung der letzten Jahre fort und bettet sie realistisch in den Sanierungspfad der Stadt ein. Die Zusicherungen sind verbunden mit der vertraglichen Verpflichtung zu Eigenanstrengungen.“ Im Gegenzug schaffen die Kontrakte für die Einrichtungen mehrjährige Planungssicherheit, damit sie sich auf ihre künstlerische Arbeit konzentrieren können, statt sich in Insolvenz(be)drohungen aufzureiben. Ähnliche Kontrakte wurden bereits mit der Kammerphilharmonie Bremen und den Bremer Philharmonikern geschlossen, die demnächst verlängert werden sollen. Und auch für das Gerhard-Marcks-Haus, das Paula Modersohn-Becker Museum und die Schwankhalle sind bereits Kontrakte vorbereitet, die hoffentlich bald abgeschlossen werden. Sie sind wegweisend für die verlässliche Förderung und Planungssicherheit auch anderer Kultureinrichtungen.

[ … und diese um sich greifende unjournalistische Unart, möglicherweise verunglückte Formulierungen, Formate, Zitate oder Behauptungen online nach ein paar Stunden einfach kommentarlos zu ändern oder zu tilgen, ohne diese Änderungen kenntlich zu machen, könnte man AUCH mal gesondert thematisieren …!? ]

grüner Start

In Politik, Werner on 18. Juli 2011 at 16:39

So. Fast neu sortiert: Langgehegte Jobs auf oder unter „standby“ gefahren, in die Bremische Bürgerschaft nachgerückt und „eingezogen“ (wie das klingt). Viel Auflösung also, noch keine Abschiede, alles Zukunft gerade. Jetzt lese, lese, lese und rede, rede, rede ich, guck mich um, hör mir an, plane und denke: „Bremen ist erneuerbar.“ Und das machen wir jetzt mal.

Danke an alle Grünen, Ex-Arbeitgeber, Familienmitglieder und Kollegen, die mich angelernt und eingeführt, arbeiten lassen und ausgehalten, mit mir oder auf mich gewartet, für mich gestimmt und geworben, mit mir diskutiert, gedacht und geschrieben haben: Jetzt machen wir was draus! Demnächst in diesem Theater:

Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft – Carsten Werner    (Da steht hinter den Links schon wieder ein wenig Grundsätzliches.)

Für die Politik gewonnen

In Politik, Werner on 28. Mai 2011 at 19:22

Als die Bremer Grünen-Landesvorsitzende Susan Mittrenga im Sommer 2010 den freien Redakteur, Regisseur und Projektentwickler fragte, ob er für die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in den Wahlkampf und dann vielleicht ins Parlament ziehen würde, war nach ein paar Telefonaten und Treffen zügig klar: „Ich mach das.“ Ich kandidiere. Mitten aus der in Medien- und Kulturkreisen alltäglichen „Politikverdrossenheit“ heraus eigentlich eine  komplizierte Frage für einen Freiberufler zwischen Sylter Meerkabarett, Tagesspiegel-Politik- und Lokalredaktion, Bremer Kulturetatkürzungs-Abwehrkampf und Familie.

Aber ich bin politisch, seit ich denken kann, grün sozialisiert und will was bewirken. Und mit Mitte 40 Ideen aus dem Stadtleben, Erfahrungen im (kultur)politischen Nahkampf, gewachsene Überzeugungen in Politik und Stadtentwicklung zu übertragen – eine schöne Perspektive! Sich nach zehn Jahren Pendelei auf einen Ort konzentrieren, täte bestimmt nicht nur dem Kind, sondern auch der eigenen Gesundheit gut. Ich bewerbe mich. Dabei ist das nicht so meine Art: Für mich werben, das wird auch später im Wahlkampf noch mal heikel werden.

Überraschend, wie toll Ende November meine Rede zur Listenaufstellung ankommt. In Kampfkandidaturen ergattere ich Listenplatz 14 – einen „sicheren Platz“ nennt das die Lokalpresse, irgendwas zwischen „aussichtsreich“ und „gar nicht sicher“ finde ich: Bremen hat ein neues Wahlrecht,  Personenstimmen können die Liste kräftig durchschütteln. Ich fahre meine Berufe runter – wie für ein paar Sabbat-Monate; denn den Wahlkampf bezahlt mir niemand und wer weiß, wann ich in die Jobs zurück komme? – und taste mich in die Lokalpolitik.

 

Das Feilen an Konzepten, das Ringen um die richtigsten Worte und besten Argumente ist mir ja vertraut. Aber ich bin beeindruckt, wie viel konzentrierter und genauer das in der politischen Arbeit dieser grünen Fraktion möglich ist, in der ich jetzt Gast bin. Es geht, wie im Journalismus oder im Theater, um Inhalte, für die eine Form gesucht und gestaltet, Wirkung erzielt wird. Also euphorisiert auf in den Wahlkampf:Diskussionen, Ausstellungseröffnungen, Debatten über Kultur- und Stadtentwicklung,  kulturelle Bildung, Medienpolitik. Mich erstaunt, wie offen die politische Welt für einen von „außen“ ist. Und wie verschlossen die Öffentlichkeit plötzlich: „Sie sind ja jetzt Kandidat“. Da müssen gute Ideen zurückstehen. Versteh einer die Medien.

Trotzdem grüßen plötzlich wildfremde Menschen auf der Straße. An Straßenständen und im Online-Wahlkampf erlebe ich eine geballte Ladung Lebenswirklichkeit – und zu allem bitte immer schnell eine Haltung. Festlegung erwünscht. „Prüfen“ ist nicht so gefragt – wird wahlweise als Ausrede oder verkappter Plan gedeutet. Also: Sarrazins Erfolg halte ich für ein kalkuliertes kommerzielles Projekt. Den Bürgerrundfunk sollten wir  aus überholter „Meinungsorgan für alle“-Ideologie zum zeitgemäßen Bürgermedium und Instrument kultureller Bildung machen. Kulturelle Bildung geht nur, wenn Bildungssenatorin und Kulturressort zusammenarbeiten. Von wie vielen AKW ist Bremen umzingelt und kann die Stadt Atomtransporte verbieten? Nazis waren für mich immer nur so eine nervige Randerscheinung, jetzt demonstriere ich gegen sie. An Polizeisperren deeskalieren Polizisten und sind selbst gegen Atomkraft oder Nazis. Müssen Lehrer unbedingt verbeamtet sein? Nein. Berufsverbote der 70er Jahre führen heute noch zu Nachwehen und Verletzungen. Für die Inklusion Behinderter in den Regelunterricht kann man in den USA viel lernen. Wer weniger Lärm in der Stadt will, muss auch die Bürgerparktombola zur Ruhe mahnen, die andererseits aber die Finanzierung der Bremer Innenstadt-Parklandschaft sichert. Ja. Und wie halte ich es eigentlich mit der Frauenquote?  Finde ich gut: Weit über die Hälfte meiner Förderer, Chefs und Freunde waren und sind Frauen. Aber ich habe vorher nie darüber nachgedacht. Zur Vergänglichkeit und Umweltverträglichkeit von Urnen auf Bremer Friedhöfen muss ich passen. Parallel beginnt privat die erniedrigende Suche nach einem Kita-Platz für unsere dreijährige Tochter: „… diese Politiker“-Geschimpfe allerorten: Zu wenig Plätze, zu wenig Betreuungsstunden. Ich verspreche zaghaft, mein Bestes zu tun, demnächst, nach der Wahl … „Sie können mich übrigens auch wählen!“

Die fast unsichtbare, unhörbare Gegenseite im Landtagswahlkampf macht uns immer wieder stutzig: Die FDP verliert durch einen Austritt den Fraktionsstatus und zerlegt sich ein eine Restpartei und eine Wählervereinigung , in der CDU wird um Listenplätze gestritten, rechte Gruppen und Nazis mobilisieren – nicht wirklich erfolgreich. Handelskammer und CDU schimpfen auf drei Fußgängerampeln und schüren Angst vor einer City-Maut – nicht viel mehr, merkwürdig uninspiriert und planlos.

Ob es nicht gerade jetzt „etwas opportunistisch“ sei, für die Grünen in die Politik zu gehen, will die Lokal-taz schon Weihnachten wissen. Aber als Schülervertreter haben wir in den 80ern Norddeutschlands ersten Dosensammelcontainer aufgestellt. Im April 1986 bin ich mit meiner ersten Freundin auf dem Bremer Marktplatz von meiner ersten Anti-Atom-Demo aus dem Tschernobyl-Regen in den nahen Dom geflüchtet. 25 Jahre später stehe ich jetzt wieder da, mit einer Dreijährigen auf den Schultern. Wahlkampf? Auch. Angst vor der Atomkraft? Mehr. Auch fünf Tage vor Fukushima haben wir auf dem Marktplatz demonstriert. Es ist eine Generationen- und Zeitfrage: Wir kommen jetzt in der Gesellschaft an – die Ideen und die Leute. „Politik ist was anderes als das Einwirkenlassen von Gefühlsdünsten. Ich weiß, daß die nicht wegzukriegen sind, aber man sollte ihrer soweit es geht Herr werden.“ – wusste schon 1962 Herbert Wehner. „Ideen zu Taten schrumpfen“ habe ich mir als Wahlspruch aus dem Theater mit in die Politik genommen.

11. März, später Vormittag: In Japan hat gerade die Erde gebebt und einen Tsunami ausgelöst. DieDeutsche Bahn hat Verspätung, ich werde wieder zu spät in die Berliner Redaktion kommen.Noch ins Handy wütend, treffe ich im Ersatz-Nahverkehrszug Reinhard Loske, unseren Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Aus der grünen Bundestagsfraktion ist er vor vier Jahren nach Bremen gekommen und hat frischen Wind in die Stadtentwicklung gebracht, Innenverdichtung statt Flächenfraß am Stadtrand gepredigt, Kulturschaffende und Bürger in die Stadtplanung einbezogen, Verkehrspolitik auch auf Fußgänger, Radfahrer, Rollatorenschieber bezogen. Gerade Loske hat mir neue Lust gemacht auf meine Heimat und grüne Politik. In seiner Denkschrift „Abschied vom Wachstumszwang“ skizziert er „Konturen einer Politik der Mäßigung“: Ein Werbeverbot im Kinderfernsehen etwa, ein Ende der „Börsennachrichten“ als Dauerwerbung für Aktienspekulanten, Schluss mit Gier,den Handel regionalisieren, weniger konsumieren, auch weniger arbeiten: Eine 20-Stunden-Woche? Bedingungsloses Bürgergeld? Man wird doch wenigstens mal drüber nachdenken müssen, über die Zukunft.Auch inBremen. 2030 führt ein „Weiter so“ zum Kollaps, sagt der „Club of Rome“. Das ist ja nun bald. Wir reden über unsere Kinder, Literatur, Bremen. Und denken kurz an Japan: „Hoffentlich halten die AKW da direkt am Meer.“

Stunden später sitze ich im Tagesspiegel-Newsroom und produziere die Sonntagausgabe. Ein Bremer CDU-Kandidat postet bei facebook, jetzt würden die Ereignisse in Japan zu „widerlichen Kampagnen“ gestrickt und Bundesumweltminister Röttgen hält eine Atomdebatte  für „völlig deplatziert“.  Einige Stunden und Tickermeldungen später stellt er „die Grundfrage der Beherrschbarkeit von Gefahren“ der Atomkraft „mit dem heutigen Tag neu“.Uns Grünen wird so was wie Schadenfreude unterstellt. „Alles muss aus“ haben wir in Bremen plakatiert – die Plakate waren schon fertig, als Japan bebte. Im Wahlkampf sind sie und die „Nein Danke“-Sonnen-Aufkleber der Renner – und Anlass für viel weiter gehende Gespräche.

Am Sonntag wurde gewählt, alle Welt gratuliert . Am Dienstag die ersten Personalstimmen-Ergebnisse: Das wird nicht reichen. Von wegen „Kultur zieht, Du bist doch bekannt“! Also Hoffen auf ausreichend grüne Listenstimmen für meinen 14. Listenplatz. Ein fieses, fiebriges Gefühl – wie „Warten aufs Christkind“, um Tage gedehnt. Mitten in die Hochrechnungen eine SMS: Reinhard Loske zieht sich zurück, will nicht Senator bleiben – auf den und seine Impulse zur fairen, nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung ich mich so gefreut habe. Irgendwas ist ihm zu viel geworden. Anfeindungen und Polemik? Provinzialität? Fehlende Achtung? „Persönliche Gründe“- eigentlich klar, dass ein Wahlkampf, ein Wahlergebnis einen Menschen beeindrucken, so oder so. Aber schwer zu erklären, zu verstehen – Schock für uns Parteifreunde, rätselhaft für Außenstehende. Immerhin: Er beteiligt sich noch an den Koalitionsverhandlungen.

 

 

Und ich bin aus meinem inneren Wahlkampf gerissen. Mein Listenplatz hat noch ein bisschen gewackelt und ist dann in einem Herzschlagfinale der viertägigen Stimmenauszählung zur Linkspartei gekippt: Die behalten so ihren Fraktionsstatus und ich bin raus. Oder ich rücke nach, wenn eine Kollegin oder ein Kollege in den Senat wechseln. Denn in Bremen muss man sich entscheiden. Meine Zukunft? „Ereignisoffen“, wie der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder mal sagte. Aber für die Politik bin ich gewonnen – vielleicht um irgendwann mal wie Winfried Kretschmann, der erste deutsche grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, zu bekennen: „Ich bin wirklich ein absolut leidenschaftlicher Provinzpolitiker.

 

 

 

Lokal(wahl)berichterstattung

In Ideenwirtschaft, Medien, Politik, Stadt on 22. Mai 2011 at 13:11

Überraschend und ein bisschen enttäuschend, wie wenig sich der Heimatsender Radio Bremen mit den vielen, vielen KANDIDATEN UND KANDIDATINNEN der Parteien beschäftigt hat – stattdessen am laufenden Meter Interviewstunden mit Kompetenzen für Bremer Politik wie Hannelore Kraft, Hermann Gröhe, Angela Merkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler usw. und deren Grundsatzerklärungen – rätselhaft. Ausschließlich Spitzenkandidaten – und ein schnöder Link zum Abgeordnetenwatch. Ob hab ich on air Großartiges verpasst, was es online nicht gab? Aber schimpfen über „langweiligen Wahlkampf“!

Da liegt der WK weit, weit, weit vorne mit seiner Berichterstattung z.B. über Migranten, Wirtschaftsvertreter, hintere Listenplätze Junge und Alte, Beiräte, lokale Themen , Erwartungen von Bürgern und Wahlprüfsteinen der Interessengruppen – plus ALLE Kandidatenporträts mit Statement im SMS-Format.

Meinen persönlichen Sonderpreis für feine Blogs würden aber die beiden RB-Blogger Teja Adams und Jochen Grabler kriegen: Jeder einen!

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