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Für Öffentlich-rechtliches (im) Internet!

In Ideenwirtschaft, Kunst, Medien, Politik, Radio on 19. Juli 2012 at 21:30

„Zeitungsverlage und öffentlich-rechtliche Sender müssen Verbündete werden. Sonst werden sie in den Medien von morgen keine Rolle mehr spielen.“ schreiben Cem Özdemir und Oliver Passek in einem Gastbeitrag für die vom 6. Juli 2012: http://www.taz.de/ffentlich-Rechtliche-und-die-Verlage/!96859/

Ich teile dieses wichtige Bekenntnis zu Qualitätsmedien und dualer Rundfunkfinanzierung. Ich würde es aber auch wichtig finden, dass wir uns als Grüne auch damit auseinandersetzen, ob und wie und welche Alternativen für eigenständige öffentlich-rechtliche Internetangebote denkbar wären. Ob alleine ARD und ZDF dafür qualifiziert sind, kann man ja zumindest fragen: Sie sind aufgrund ihrer Historie, ihrer Strukturen, ihres Personals und ihres Auftrags ja derzeit durchaus limitiert, was Internetprojekte oder -strukturen angeht. Und es wäre schade und verkürzt, die Debatte und ihre Begründung auf neue Vertriebskanäle zu reduzieren: Es geht auch um neue, sich verändernde Kulturtechniken und Formate, um neue Produktionsweisen, Netzwerke sowie Publikationsformate und Präsentationsportale. Und es gibt ernstzunehmende gute Ideen, die ich bei den etablierten öffentlich- rechtlichen Playern jedenfalls für heute nicht in den besten Händen sähe. Strategie und Kommunikation etwa von WDR-Intendantin und ARD-Chefin Monika Piel im Hinblick auf Programmentwicklungen, -entscheidungen und medienpolitische Verhandlungspositionen (vom ARD-Talk-Gastspiel von Thomas Gottschalk über die Auseinandersetzungen über einen ARD-Jugendkanal bis zu den Verhandlungen mit den Verlegern u.a. über die Tagesschau-Apps) schaffen dieses Vertrauen nicht – weil sie eben gerade weder auf Augenhöhe laufen noch mit Blick in die medienkulturelle und -technologische Zukunft stattfinden. Die Chancen, die das Internet für Journalismus, Kunst und Kultur bietet, haben weit mehr verdient als solche genre- und generationenbedingten Miss- und Unverständnisse.

Zwei Beispiele, in welche Richtung(en) es im Internet auch öffentlich-rechtlich gehen könnte, sind z.B. der Vorschlag der AG Dokfilm für ein neues öffentlich-rechtliches Internet-Mediumhier erläutert in einem Interview – oder Julia Seeligers Plädoyer für Digitale Salons – und es gibt noch viele mehr, die ein Nachdenken über besonderen öffentlich-rechtlichen Schutz lohnen und verdienen würden. Auch die Auseinandersetzungen zwischen öffentlichen Bibliotheken und Verlegern um eBooks, Zustand und Aufgabe der Bürgermedien und Offenen Kanäle oder Themen der Wissens- und Kultur-Allmende gehören in diesen Kontext.

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Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben

In Ideenwirtschaft, Politik, Stadt, Welt on 6. Juli 2012 at 10:22

Bremen kann, Bremen sollte mehr für das Genossenschaftswesen tun: Die Genossenschaften sind eine Wirtschaftsform, die Solidarität und Teilhabe, gemeinsame Verantwortung für Wohlfahrt und Daseinsvorsorge sozial und wirtschaftlich konkret leben.

1000 Neugründungen von Genossenschaften gab es in den letzten Jahren in Deutschland – im Energiesektor boomt diese Wirtschaftsform. Aber auch im Sozialen, in Medien und Kultur, in Landwirtschaft und Einzelhandel ist sie erfolgreich. „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie abrupt nicht nachhaltige Formen des Wirtschaftens uns in existenzielle Krisen stürzen können. Man muss schon sagen, dass die Genossenschaften nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie besonders schlecht durch die Krise gekommen sind.“ Wer hats gesagt? Die Bundeskanzlerin. Und sie liegt richtig mit diesem Lob: In einer Zeit des vor allem von den Banken verursachten Misstrauens in Marktwirtschaft und Kapitalismus sollten uns unternehmerisch denkende und verantwortungsvoll handelnde, im Alltag sichtbare, nahbare, erlebbare Unternehmens- und Arbeitsformen wichtig und wertvoll sein.

Dass deren Akteure sich gesellschaftlich und politisch einmischen wollen, innovative Impulse setzen können, neugierig und gestaltungswillig sind, Zukunftsideen verfolgen, kann Genossenschaften auch zu Mutiplikatoren und Motoren gesellschaftlicher Veränderungen machen, an denen auch junge und alte Menschen, Selbständige und Inhaber von Klein- und Kleinstgewerbe beteiligen sein können. Sie könnten sich selbst als Genossen in die Lage versetzen, in gemeinsamer und gegenseitiger Verantwortung ökonomische Projekte zu finanzieren und zu realisieren.

Teilhabe und Finanzierungen im Bereich ökologischer, kultureller, sozialer oder kreativwirtschaftlicher Vorhaben zu ermöglichen, sie für die Energieversorgung, im Wohnungsbau, in der Nahversorgung oder der Gebäudebewirtschaftung zu nutzen, ist eine wichtige politische Aufgabe.

Die Antwort des Bremer Senats auf unsere Kleine Anfrage zum Genossenschaftswesen in Bremen, zeigt leider mehr als deutlich, dass hier in Bremen noch einiges zu tun ist: Sie beschränkt sich weitestgehend auf eine lexikalische Definition des Themas. (siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dokbin/410/410531.kleine_anfrage_genossenschaftswesen_foer.pdf ) – Die Lektüre der aktuellen Genossenschafts-Serie des Weser Kuriers ist da schon viel aufschlussreicher und inspirierender. Ein weiterer Hör- und Lesetipp zum morgigen Tag der Genossenschaften: „Die Genossenschaften kehren zurück“ – http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/1800217

Eine Tradition des Genossenschaftswesens gibt es in Bremen kaum – eine Vision offenbar auch nicht. Dabei wäre gerade im Wohnungsbau ein Zusammenführen öffentlicher Interessen und privater, echter Verantwortung dringlich und wichtig. Im Energiebereich sind Genossenschaften oft schon Treiber des Marktes und seiner Entwicklung. Weil Genossenschaftsmitglieder traditionell auf Werte wie Ehrlichkeit, Sozialverantwortlichkeit und gegenseitiges Interesse setzen, kann ihr Wirken besonders nachhaltig sein. Auch das Weitergeben von Erfahrung, der generationenübergreifende Austausch in Genossenschaften wirkt nachhaltig. Ihre spezialisierte lokale Kompetenz, ihr teilhabendes Agieren und Wirken kann eine integrierte, soziale, ganzheitliche Stadtentwicklung vielfältig befördern.

Gründungshilfen, Entbürokratisierung, Qualifizierung und Beratung für Genossenschaften, Wertschätzung und Werbung für dieses Wirtschaftsmodell wären deshalb in Bremen besonders wichtig. Die seit 2008 geltenden Vorteile bei der Gründung von GmbHs könnten auch die Gründung von Genossenschaften attraktiver machen. Im Alltag niedersächsischer und nordrhein-westfälischer Schulen gibt es bereits Schüler-Genossenschaften: Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben. Schade, dass der Wirtschaftssenator diese Chancen nicht sehen will.

Für eine belebte, einladende Bremer City statt Zeltstädten und Wagenburgen

In Politik, Stadt, wörtlich! on 21. Juni 2012 at 20:40

Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) und Anrainer des Marktplatzes fordern eine Begrenzung der Nutzung des Marktplatzes für öffentliche Veranstaltungen. Der Sprecher für Stadtentwicklung und Kultur, Carsten Werner, regt an, „über eine Gestaltungssatzung für Veranstaltungen und Werbung in der City nachzudenken. Sie könnte auch in der weiteren Innenstadt, etwa am Liebfrauen- und am Ansgarikirchhof, bei der Genehmigung von Events, Werbung und Beschallung helfen.“ So behinderten übermäßig viele und große Werbemaßnahmen neben dem freien Blick und der zwischenmenschlichen Kommunikation auch immer öfter den wachsenden Fuß- und Radverkehr in der Stadt.

Carsten Werner betont die Bedeutung der Innenstadt und besonders des Marktplatzes für das Image Bremens: „Rathaus und Roland sind Teil des international beworbenen UNESCO-Welterbes – wenn sie von Plastikplanen, Lieferwagen und Veranstaltungstechnik umstellt sind, ist das mehr als irritierend. Deshalb ist es nicht zuletzt eine Aufgabe auch des Stadtmarketings, bei der Gestaltung und Nutzung auf deren Ästhetik, Angemessenheit und Offenheit zu achten. Auch von den City-Geschäftsleuten würde ich mir wünschen, dass sie sich für eine Entrümpelung im Sinne einer lebendigen Aufenthaltsqualität in Bremens Mitte mindestens ebenso engagieren wie gegen zusätzliche Einzelhandelsflächen andernorts. An Beratungen über Kriterien dafür sollte auch der Landesbeirat Kunst im öffentlichen Raum beteiligt werden.“ Carsten Werner kritisiert: „Viele Veranstalter kreisen buchstäblich um sich selbst und sind offenkundig gefangen in subjektiven technischen und organisatorischen Zwängen. Wer aber in die Stadt, auf die Straße, auf prominente Plätze drängt, muss auch mit dem Charakter der Stadt und der Plätze umgehen und darf sich da nicht in Zeltstädten und Wagenburgen einigeln: Mehr Kommunikation, weniger frontale Präsentation. Wenn die City spielerisch belebt wird, mit Unterhaltung lockt und zum Verweilen einlädt, wäre das gut so – wenn es aber um billige Verkaufe, geschlossene Gesellschaften oder Selbstdarstellung geht, gibt es dafür bessere Formate als den öffentlichen Raum.“

Der innenpolitische Sprecher Björn Fecker warnt in der Debatte um die Marktplatz- Nutzung davor, übers Ziel hinauszuschießen, und fordert einen verbindlichen Kriterien-Katalog für die Nutzung. Dazu erklärt Björn Fecker: „Der Marktplatz ist kein Friedhof. Die Vielzahl an Veranstaltungen und die Lautstärke zu begrenzen, ist zwar richtig. Aber der Marktplatz muss als zentraler Ort der Stadt belebt bleiben. Für die Nutzung muss es einen klaren und verbindlichen Kriterienkatalog geben. Der kann bei diesem zentralen Platz, der den Menschen dieser Stadt gehört, nur von den zuständigen Gremien verabschiedet werden. Die Kriterien müssen transparent und auf Dauer tragfähig sein. Dazu ist zunächst eine Bewertung der bisherigen Veranstaltungen nötig. Das Stadtamt braucht klare Vorgaben wie z.B. Qualitätsstandards, zulässige Größe der Veranstaltung, Dauer der Proben oder auch Abstand zum Roland. Das Weinfest z.B. wirkt wie eine Wagenburg im Wilden Westen und verstellt den Blick auf das schöne Marktplatz-Ensemble. Das muss sicherlich nicht sein. Aber was ist dann mit der Eröffnung der Matjes-Saison, die auch eine kommerzielle und laute Veranstaltung ist? Was auf dem Marktplatz zulässig ist, darf nicht vom persönlichen Geschmack abhängen. Kulturveranstaltungen wie La Strada oder auch der Bremer Karneval sollten dort weiterhin möglich sein. Solche Attraktionen tragen zum guten Image der Stadt bei. Für uns ist ebenso klar, dass StraßenkünstlerInnen in der Stadt der Stadtmusikanten dazugehören. Die Polizei hat in Bremen wesentlich wichtigere Aufgaben, als Musikanten zu kontrollieren.“

Für die „leise Stadt“ Bremen

In Politik, Stadt, Welt on 4. Mai 2012 at 15:00

Wir sind von unterschiedlichsten Lärmquellen umgeben. Lärm macht auf Dauer krank. Die Grünen haben für die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung ein Positionspapier vorgestellt: „Bremen – leise Stadt“. Dabei geht es nicht um Friedhofsruhe oder Landleben in der City: Bremen soll lebendig und urban bleiben. Wenn wir uns aber für alltäglichen Lärm sensibilisieren, können wir anfangen, ihn besser zu vermeiden: Im Alltag, in der Wirtschaft, politisch, gesetzlich.

Lärmaktionsplanung für Bremen – Ein Positionspapier

Tausende Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind durch unterschiedliche Lärmquellen (Flug,- Straßen‐, Bahnlärm, Lärm durch Gewerbe) in ihrer Lebens‐ und Wohnqualität beeinträchtigt. Der innenstadtnahe Flughafen, aber auch die Zunahme von Verkehren, insbesondere die erhebliche Erhöhung der Güterverkehre durch die Stadt, sorgen für einen deutlichen Anstieg der Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger Bremens. Gesundheitsbelastungen durch Lärm werden zunehmend erforscht und nachgewiesen. Zudem haben sich konkret die Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn als unzureichend herausgestellt. Die Verantwortung für eine Reduzierung der Lärmbelastung für die Bevölkerung muss auch von der Kommune übernommen werden, indem die Aktionsplanung zur Lärmminderung aus dem Jahr 2008 fortgeschrieben und in ihren Maßnahmen ausgeweitet wird.

Von Lärm geht eine Gesundheitsbelastung aus, die in ihren Auswirkungen nicht unterschätzt werden darf. In ihrem ersten Bericht zur Abschätzung der Krankheitslast durch Umgebungslärm in Europa, den das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation vorlegte, kommt die WHO zu der Schlussfolgerung, dass Verkehrslärm im Westen der Europäischen Region jährlich zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt, sei es durch Erkrankung, Behinderung oder vorzeitigen Tod. Lärmbelästigung kann zu Schlafstörungen führen und erhöht das Risiko für Herzinfarkte, Lernstörungen, Tinnitus und Depressionen. Forschungen besagen, dass unter lärmbedingten Gesundheitseinflüssen weit überproportional viele Frauen betroffen sind. Umweltlärm steht nach Luftverschmutzung an zweiter Stelle auf der Liste der krankheitsverursachenden Umweltfaktoren. Lärmreduzierung bedeutet nachhaltige und aktive Gesundheitsvorsorge.

Akustische Ruhe sorgt für mehr Wohlbefinden und Lebensqualität der Bevölkerung und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Menschen, die in Bremen unterwegs sind. Weniger Lärm bedeutet auch weniger Einschränkungen in der Stadtentwicklung: In einer modernen urbanen Stadt gehören Mobilität, Wohnen und Arbeiten zusammen. Lärmschutz ist hier auch in der Raumordnungspolitik und der städtebaulichen Planung mit zu berücksichtigen. In einer leisen Stadt steigt die Verweildauer und ‐qualität auf öffentlichen Plätzen und kommt somit sowohl dem Handel als auch dem Image der Stadt zugute.

Wirtschaftsverkehre tragen zur positiven Wirtschaftsentwicklung und zum Arbeitsplatzerhalt bei. Bei lärmsteigernden Wirkungen jedoch, wie z. B. der Zunahme des Schienenverkehrs durch Verkehre des Jade‐Weser‐Ports, müssen die betroffenen AnwohnerInnen Hilfe erwarten können. Da Lärmschutz ein übergeordnetes Thema ist, das alle Ressorts betrifft, ist eine Zusammenarbeit insbesondere des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit nötig.

Lärm hat viele Quellen: Neben dem Straßen‐ und Schienenverkehr sorgt auch der Luftverkehr für eine erhebliche Lärmbelastung. Weitere Belästigung entsteht durch Lärm von Gewerbe und Industrie sowie durch Baustellen. Lärm muss zuerst und vor allem dort bekämpft werden, wo er entsteht. Der Aktionsplan zur Lärmminderung in der Stadt Bremen muss auf den Grundlagen aktueller Lärmkartierung und aktueller gesundheitlicher Forschung weiterentwickelt werden, die sowohl die Gesamtlärmbelastung (Gesamtlärmindex) als auch die Lärmbelastung durch einzelne Lärmquellen berücksichtigen. Für aktive und passive Maßnahmen zur Reduzierung des Schallpegels muss die Mehrfachbelastung durch verschiedene Lärmquellen berücksichtigt werden.
Die Herabsetzung der maximal zu erreichenden Höchstwerte des Dauerschallpegels von 70 dB(A) auf 65 dB(A) tagsüber und von 60 dB(A) auf 55 dB(A) in der Nacht, die für die zweite Stufe des Aktionsplans bis spätestens 2013 vorgesehen ist, ist sicherzustellen. Auch diese Werte sind noch sehr hoch angesetzt: Für den Nachtzeitraum sind ab einem Dauerschallpegel von 30 bis 35 dB(A) innen bereits nachteilige Wirkungen auf den Nachtschlaf möglich. Die WHO empfiehlt daher, nachts einen Dauerschallpegel von 45 dB(A) im Außenbereich nicht zu überschreiten. Tagsüber sollte ein Dauerschallpegel von 55 dB(A) nicht überschritten werden, um eine erhebliche Belästigung zu vermeiden. Die Unterschreitung dieser Pegel stellt daher ein langfristiges Umweltqualitätsziel unter dem Gesichtspunkt des präventiven Gesundheitsschutzes dar.

Im Sinne der vielen Lärmgeplagten in unserer Stadt und in Anbetracht nicht abnehmender Lärmwerte durch die prognostizierte Zunahme der Verkehre müssen wir langfristig überall in der Stadt für Lärmreduzierung sorgen. Bremen – leise Stadt: Es wäre auch volkswirtschaftlich vorteilhaft, so die Lebensqualität und die Gesundheit entscheidend zu fördern und das Stadtimage noch weiter zu verbessern.

Wir Grünen fordern:
Die Lärmaktionsplanung für Bremen muss auf Grundlage aktueller Lärmkartierung und Gesundheitsforschung fortgeschrieben und in ihren Maßnahmen mit einem kommunalen Lärmaktionsprogramm, wie es jetzt im Haushalt vorgesehen ist (zusätzlich 200.000 Euro in 2012, zusätzlich 600.000 Euro in 2013), ausgeweitet werden.

Aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen:
• Effektiver Lärmschutz an den Bahnlinien: Lärmschutz direkt an den Gleisen, lückenloser Bau von Lärmschutzwänden unabhängig vom Baujahr der betroffenen Wohnhäuser und Gleise.
• Maßnahmen zur Entdröhnung des Hauptbahnhofs.
• Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Züge in der Nacht, wirksame lärmabhängige Trassenpreise, Umrüstung veralteter Güterwagen auf moderne und lärmarme Bremstechnik.
• Einführung von Tempolimits: flächendeckend Tempo 30 in Wohnstraßen, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen in der Nähe von Wohnbebauungen, die noch nicht durch Lärmschutzwände geschützt sind.
• Lückenloser Lärmschutz an den Autobahnabschnitten der A 1 und A 27, in deren Nähe sich Wohnbebauungen befinden, verstärkter Einsatz von Flüsterasphalt.
• verstärkter Einsatz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 40 auf Bremens Straßen. Gerade auf Strecken, wo Tempo und Lärm reduziert werden soll, auf denen aber auch ÖPNV fährt, ist dies eine gute Möglichkeit, die den Betriebsablauf nicht empfindlich stört. Die Geräuschentwicklung von Bussen ist zudem dabei geringer als bei Tempo 30, was ein ständiger Umschaltpunkt des Automatikgetriebes ist.
• Reduzierung des Lärms durch den ÖPNV: mehr Rasengleise zur Schalldämmung, Ausbau des Einsatzes von Hybrid‐ und Elektrobussen.

Verkehrsvermeidungs‐ und Verkehrsumsteuerungskonzepte:
• Ausbau und Verbesserung des CarSharing‐Netzes (Ziel bis zum Jahr 2020: mindestens 20.000 CarSharerInnen, Entwicklung von zwei Modellquartieren für CarSharing).
• Entwicklung einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Innenstadt‐Logistik (Logistikkonzepte, die mit dem Einsatz moderner Telematik die Fahrzeugauslastung erhöhen, Transportmittel‐Sharing, Benutzervorteile für lärmarme Lieferfahrzeuge, Kooperation der Logistikunternehmen zur Bündelung der Ladung).
• Überarbeitung des Lkw‐Führungsnetzes, damit der Lkw‐Verkehr möglichst flüssig verläuft und weitgehend aus der Stadt herausgehalten wird, Ausweitung von LKW‐Fahrverboten.
• Förderung eines lärmreduzierten ÖPNV sowie des Fuß‐ und Radverkehrs in Bremen.
• Förderung der Elektromobilität: Schaffung von Umstiegsanreizen auf Elektrofahrzeuge durch öffentliche Ladesäulen mit Strom aus erneuerbaren Energien und Parkvorteilen in der Innenstadt, Pedelec‐Modellprojekte für PendlerInnen und TouristInnen durchaus auch im Verbund mit dem ÖPNV.
• Reduzierung des Fluglärms durch konsequente Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen, Einführung einer achtstündigen Nachtruhe.

Lärmschutz in der Stadtraumplanung
• Langfristige Schallbegrenzung und ‐reduzierung durch schallmindernde Architektur und Raumplanung.
• Schaffung von Ruhezonen und Ruhepolen in der Stadt: leise Aufenthaltsorte, verkehrsberuhigte Zonen und mehr Fußgängerzonen – auch in Verbindung mit Grünzügen, öffentlichen Plätzen und öffentlichen Gebäuden – schaffen (nach Vorbildern Freiburgs, Oldenburgs, Zürichs oder Linz‘).
• Sensibilisierung für und Begrenzung von Beschallung im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden im Rahmen von Stadtentwicklung und ‐gestaltung.

Öffentliche Sensibilisierung
• Aufklärung über alle Quellen und Folgen von Lärmbelästigung im Rahmen von Umweltbildung und Soziokultur und Beteiligung der Bevölkerung an der Maßnahmenplanung zum Lärmschutz in der Stadt.
• Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für Bremen als „leise Stadt“ mit hohem und wachsendem Erholungsfaktor.
• Sensibilisierung für Umweltbeeinträchtigung durch Lärm mittels Umweltbildung, autofreie Veranstaltungen und Kulturprojekte.

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer, Carsten Werner, Dr. Kirsten Kappert‐Gonther, Jan Saffe, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

„Kulturinfarkt“ oder „Denkinfarkt“ ? – Ein Streit, der sich lohnt

In Ideenwirtschaft, Kunst, Politik, Stadt on 18. März 2012 at 12:30

Ich verstehe die Aufregung immer noch nicht (ganz): Vier ältere Herren schreiben im Spiegel nicht, dass sie „desubventionieren“ wollen, dass „die Hälfte“ weg soll, sondern regen durch Umwidmung von 2 von 10 Milliarden Euro deutscher Kulturfinanzierung 1. Konzentration und 2. Innovationsförderung an. Kann man da nicht drüber diskutieren, ohne dass es „Freiheitsberaubung“ aus allen Röhren schallert? Ja, ihre Markt-Produkt-Rhetorik klingt hart und für mich auch schon wieder gestrig: Aber ersetzt man diese Instant-Formeln mal durch Aufgabe/Funktion/Wirkung, meinetwegen auch Qualität, eben: „Gestaltungskraft“ und setzt die in einen gesellschaftlichen, politischen Zusammenhang, dann kann daraus doch was werden? „Erfolg“ kann auch gesellschaftlich sein. Kunst muss nicht „nützen“, aber darf sie nicht auch „nützen“?

Eine tiefe Debatte über die (Ent)Institutionalisierung und (Ent)Musealisierung der Kultur(en) und ihrer gesellschaftlichen Funktionen und Aufgaben finde ich ebenso wichtig wie Kritik an ihrer Ökonomisierung – wobei ich in „realpolitischen Aufgaben“ noch kein grundsätzliches Zeichen für Ökonomisierung sehe, sondern auch für die Empathie, Kompetenz, Wirksamkeit, Zuständig- und Widerständigkeit von Kunst und Kultur.

„Weitblick“ als „unternehmerische Tugend“ zu bezeichnen (wie Niklas Maak in der FAZ eine Schule zitiert, die mit der Debatte höchstens auf symptomatischer Ebene zu tun hat), ist eine Frechheit – aber darum Weitblick abzulehnen, ist Blödsinn: „Weitblick“ ist auch eine künstlerische, auch eine politische Tugend. Und was daran eine „Ökonomisierung des Denkens“, wenn man für Kunst in der Schule ist? Weil „marktorientiertes Denken“ die Sprache „verwüstet“ hat (und wie die Diskussion zeit: wohl auch ihr Verstehen), sprechen und diskutieren wir lieber nicht mehr, sondern schreien nach „Freiheit“? Wir? Hier? Unheimlich.

 

Einer der Autoren des „Kulturinfarkt“ im Deutschlandradio-Interview: „Baut den Apparat um!“

 

Ein nüchterner Blick auf die Entwicklung der Kulturetats und der Kultureinrichtungen in den vergangenen 2,3 Jahrzehnten und kritische Fragen nach der Richtigkeit der Institutionalisierung von allem und jedem sind wichtig.
– Kulturentwicklung muss – neben der Förderung von Kreativität – auch eine Schaffung von Strukturen zeitgenössischer Künste und Kulturen sein; und die finden heute zu nicht unerheblichen Teilen auch im Internet statt, in der Popkultur und im Stadtleben. Das bildet sich in der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Medienpolitik ja durchaus auch deutlich ab – ob Kunstpolitik als relativ neue Querschnittsaufgabe sich da mehr einmischen müsste, kann man diskutieren. Dass sie die Entwicklungen – wie Kunst und Künstler selbst – scharf und klar wahrnehmen muss, ist notwendig und selbstverständlich! Die Innovationen und Impulse jedenfalls kommen aus den Kellern, von der Straße, aus der Technik oft – und aus dem Ausland.
– Die Kulturfinanzierung – und die für Kultur verfügbaren Mittel und auch Aufträge, nicht nur im Rahmen der Kulturförderung – sind in den vergangenen Jahrzehnten so deutlich gestiegen, wie sich die Szenen verbreitert haben. Es ist bemerkenswert und gut, dass sich Innovationsförderung, stadtentwicklerische Maßnahmen, Kultur als Inklusions- und Bildungsangelegenheit auch aus anderen Etats speisen, dass Kultur auch als Wirtschaftsbranche wahrgenommen und befördert wird, auch Künstler über ihre Angebote an die Gesellschaft als „Produkte“ nachdenken können. Ideen und ihre Gestaltung und Durchführung selbstbewusst so zu nennen und zu nutzen, ist nicht verwerflich, sondern ein legitimes Interesse, dass für die Musik-, Buch-, Film-, Medien- und Kunstmärkte auch niemand problematisch findet.
– Klassische staatliche Kulturförderung führt viel zu grundsätzlich geradewegs in die Institutionalisierung von Initiativen und Einrichtungen – oder macht sie gar zur Voraussetzung. Das führt insgesamt zu einer Musealisierung der (in Etats und Stein) sichtbaren und gebauten Kulturlandschaft. Wo das kulturelle Gedächtnis gesichert, Schaffen dokumentiert und so Maßstäbe gehalten werden, ist das wichtig. Eine Fokussierung auf den Bestand und sein allzeit dauerhaftes Bestehen, die Verstrickung von Impulsen in institutionalisierte „Sicherheit“ aber koppelt Kulturentwicklung allzuoft von den wirklichen, wesentlichen, gesellschaftlich relevanten kulturellen Veränderungen und Umbrüchen ab.

Kulturentwicklung, Kulturfinanzierung und Kulturförderung sind verschiedene und gleichberechtigte Aufgaben von Kulturpolitik. Den Kultursektor als subventionierten Arbeitsmarkt zu behandeln, greift zu kurz. Wie die dafür zuständigen Kulturressorts in Deutschland zugeschnitten sind, ist aber immer noch sehr zufällig aus politischen, machttaktischen Beweggründen verteilt: Mal gehören sie zum Regierungschef wie in Bremen und Berlin, mal gehören sie mit Wissenschaft oder/und Bildung zusammen, mal mit Wirtschaft, auch Inneres und Sport hatten wir ja schon. Hier gehört die Soziokultur dazu, dort ist die ganz klassisch Teil der Sozialarbeit, dafür rücken Kultur und Kreativwirtschaft oder Kunst und kulturelle Bildung zusammen. Diese Vielfalt muss wieder einen Sinn bekommen, ein Ziel.

Dazu passt nicht zuletzt:
Koalition der Freien Szene – Offener Brief an die Stadt Berlin – Online Petition.

 

„Das Buch verschenkt die Gelegenheit, einen Streit anzuzetteln, der sich lohnt. Die Ruhe und das phrasenreiche Einverständnis im Kulturpolitischen sind ja wirklich ein Grund zur Beunruhigung. So viel Stille und Konsens herrscht nur, wo große Konflikte und Probleme zugedeckt werden. Zu reden wäre endlich über eine Kultur des Aufhörens, des Endes auch von Kultureinrichtungen. Die immer gleichen Argumente gegen Theaterschließungen etwa – bringt wenig, schadet viel, ist banausisch – ändern nichts daran, dass viele Kommunen die Mittel für ihre Theater kaum aufbringen können. Ist der Bestandsschutz immer gerechtfertigt und die beste Lösung für die Bürger der Stadt?“
Jens Bisky in der Süddeutschen: „Der Kulturinfarkt“ – Lieber ein Streit, der sich lohnt

„Niemand wird ernsthaft behaupten, die üppigen Subventionen für Theater, Opern und Museen führten ausnahmslos zu kulturellen Höchstleistungen. (…) Kaum jemand außer Klaus Wowereit, der sie plante, wird begründen können, warum Berlin noch eine neue Kunsthalle braucht, wo man dort schon vier unterfinanzierte Quasi-Kunsthallen betreibt. Natürlich fragt man sich angesichts der uniformisierten großen staatlichen Ausstellungshallen, die die altbekannten Hits der klassischen bis neueren Moderne in immer matteren Aufgüssen servieren, ob es nicht besser wäre, die zahlreichen kleinen, von Künstlern selbstorganisierten lokalen Ausstellungsorte zu fördern, an denen Gegenwartskunst viel besser gezeigt wird. Und niemand wird bestreiten, dass die Subventionsbürokratie viel zu behäbig ist und reformiert werden muss. (…) Aber all das reicht – eben weil es keine neuen Erkenntnisse sind und weil kaum jemand diesen Punkten widersprechen würde – noch nicht, um ein ganzes Buch zu füllen.“
Niklas Maak in der FAZ: „Der Denkinfarkt“

„Der Kulturbetrieb reagiert auf den Text bislang so, wie Throninhaber von je her auf Kritik reagieren: Sie wittern Majestätsbeleidigung! (…) Auf allen Wellen und aus allen Ecken des Kultur-Landes schallt es: “Verrat! Verrat! Verrat!”. Hätte es eines letzten Beweises für die Sprengkraft des Buches bedurft, wurde er heute erbracht: Bereits vier Tage nach dem Aufkommen des sperrigen und für den Boulevard gänzlich unsexyen Themas “Kulturförderung” landet die Debatte in der „Bild“-Zeitung – mit den erwartbaren Folgen für die öffentliche Wirkung wie das intellektuelle Niveau (…). Die vier Autoren schreiben in Buch (zur Erinnerung: einer”Polemik”) und Zeitschrift aber ganz unmissverständlich, dass die zahlenmäßige Halbierung der öffentlichen Kultur-Einrichtungen gar keine Halbierung der Ausgaben bedeute (…): Statt immer mehr Geld für das immer gleiche Kulturangebot auszugeben, solle mit dem gleichen Geld mehr Vielfalt in der Kulturlandschaft entstehen. (…) Dabei ist die Diskussion überfällig: In wohl keinem anderen politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Sektor der Republik hat es in den letzten vierzig Jahren ein solches Wachstum von Institutionen und Mitteln gegeben.“
Der kulturpolitische Reporter: Die Kaste der Unantastbaren und der Kultur-Infarkt

 

Bild.de über den bayerischen „Kunstminister“ (so heißt er dort!): Wolfgang Heubisch (FDP) warnt vor „Kulturpolitik mit Rasenmäher“ – dann schon lieber mit der Gießkanne: „Welches Theaterensemble und welchen Musikschullehrer wollen sie denn nach Hause schicken?“

Kürzungen schmerzen und da darf man auch schreien – gerne noch viel mehr. Das tun ja andere Lobbyisten und Interessenvertreter und -haber auch.  Über einen Umbau muss man trotzdem immer weiter reden – und der hieße wohl auch nicht einfach nur „den Großen nehmen, den Kleinen geben“; da würden die Kleinen einfach ratzfatz groß und gewonnen an Kunst, Erkenntnis, Erbauung, Impulsen wäre (fast) nix. Denn es geht nicht um „klein“ oder „groß“ – es geht um Mobilität, um Temporarität, um Teilhabe, um Beziehungen.

Letztlich betrifft das Thema nicht nur die Kultur, sondern viele „gewachsene Strukturen“, „Trägerlandschaften“, Institutionen …

Ist die Bürgerparktombola noch zeitgemäß?

In Ideenwirtschaft, Stadt on 13. Februar 2012 at 12:12

Ich meine, dass der Bürgerpark durch zeitgemäße Spendenkampagnen gestärkt werden sollte – und dass dazu die Bürgerparktombola anders aufgebaut werden muss.

Aktuell macht die gerade begonnene Bürgerparktombola im Hinblick auf den von der rot-grünen Koalition geforderten Mindestlohn von sich reden. Viele Bremer und Gäste der Stadt irritiert oder stört darüber hinaus auch die Ausgestaltung der Bürgerparktombola mit zahlreichen Buden, Reklame-Schaufenstern und Dauerbeschallung durch marktschreierische Losverkäufer und laute Schlagermusik an den wichtigsten Plätzen der Stadt. Um dieses unerfreuliche Image der Tombola zu ändern würde ich gerne mit dem Bürgerparkverein darüber nachdenken, wie die Ausgestaltung der Tombola im Hinblick auf die Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Räume in der Innenstadt verbessert werden kann. Dabei würde ich mir wünschen, dass der Bürgerpark in der Bremer City auch als das dargestellt wird, was er ist: Eine ruhige, grüne, ökologische, soziale Oase mitten in der Stadt. Diesen Anspruch muss sich auch die für ihn werbende Tombola zu eigen machen!

Wünschenswert wäre ein Ideenwettbewerb unter kreativen Stadtplanern, Künstlern, Landschafts- und Innenarchitekten: Im Lichte der Innenstadtentwicklung scheint mir ein Wettbewerb um die besten Ideen und die beste Ausgestaltung geboten –auch, um die Bürgerpark-Tombola zu stärken und zu verbessern. Die bürgerschaftliche, private Finanzierung des Bürgerparks muss konstruktiv und kreativ weiter entwickelt werden, denn sie ist wichtig für den Fortbestand und Zustand des Parks.
Weil bei der Bürgerparktombola auch Umsatz und Ertrag erheblich auseinander klaffen, sollte zur nachhaltigen Finanzierung des Bürgerparks auch über zeitgemäße Crowdsourcing-Konzepte und andere direktere Spendenformen nachgedacht werden. Kollektive Finanzierungen und konstruktive Netzwerke sind kein Hexenwerk, sondern mit Hilfe auch der neuen Medien vielfach erfolgreich, wo es um die Finanzierung gemeinschaftlicher und öffentlicher Initiativen und Anliegen geht (ein Surftipp für solche Beispiele ist etwa die Plattform www.VisionBakery.de ).

Lediglich ein Drittel der Einnahmen durch den Losverkauf der Bürgerparktombola kommen als Reinerlös den Grünanlagen zu Gute. Eine Spende in Höhe des Lospreises an den Bürgerpark würde dagegen zu fast 100% ihr Ziel erreichen – die Pflanzen, Tiere und ihre Pflege. Den Aufwand der Bürgerpark-Tombola für 3-4000 Euro Ertrag pro Aktionstag finde ich immens – und er steht in keinem guten Verhältnis zu den Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.  Also: Der Mindestlohn gefährdet nicht die Tombola, sondern macht die Notwendigkeit ihrer Neugestaltung noch einmal besonders deutlich. Statt Struktur und Gepflogenheiten der Bürgerparktombola als „gewachsene Tradition“ zu verkläre, mit der niedrigen Qualifikation der Mitarbeiter zu argumentieren und gleichzeitig an ein Art Zwangsspendenbereitschaft zu appellieren, wie das Vorstand und Geschäftsführung von Bürgerparkverein und Tombola öffentlich tun, sollte der Bürgerparkverein dringend über zukunftsgewandte Konzepte nachdenken: Gewachsene Strukturen muss man manchmal lichten – wer sollte das besser wissen als Bremens größte der Grünpflege verschriebene Initiative?

Den Text als PDF gibts hier.


Schluss mit der legendären GEZ-Schnüffelei

In Medien, Politik, wörtlich! on 9. November 2011 at 17:30

Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Werner.
Abg. Werner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen uns von einem
Feindbild verabschieden. Unter der GEZ habe ich auch als braver Gebührenzahler lange so ein bisschen obskur wirkende Männer verstanden, die plötzlich ungelegen im Hausflur standen und denen man dann erklären musste, warum man zwei Namen an der Klingel stehen hat, wer da welches Zimmer bewohnt, wem die Satellitenschüsseln oben rechts vom Balkon gehören und dass man auf dem Buchhaltungscomputer wirklich nicht fernsehen kann. Peinliche Situationen, oft die Intimsphäre und auch die Unantastbarkeit der Wohnung jedenfalls tangierend, und übrigens oft genug auch ohne großen Erkenntniswert für die Diskussionspartner! Dafür wurde dann Lug und Trug Tür und Tor geöffnet, und man kam immer auf richtig gute Ideen, wie man doch darum herumkommen kann, diese Gebühr zu bezahlen.

Das soll jetzt vorbei sein, ein Feindbild soll verschwinden, ein Imagekiller für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehangebote. Schluss mit der legendären Schnüffelei der GEZ, das finden wir Grüne gut, denn die GEZ tut etwas Gutes: Sie finanziert die hochwertigen journalistischen Angebote der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios und auch die Bürgermedien.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Dr . K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Bisweilen hochwertig! Nur
nicht übertreiben!)

Wir Grüne haben so einen Systemwechsel lange gefordert: Weg von der bisherigen Rundfunkgebühr, die nach Empfangsgeräten und ihren Inhabern erhoben und eingetrieben wurde, hin zu einem einheitlichen Beitrag, der für jeden Privathaushalt und jeden Betrieb anfällt! Egal, wie viele Geräte in der Wohnung stehen, wie viele Menschen darin wohnen, wie sie dort wohnen, und egal, ob die Kaffeemaschine oder das Bügeleisen nur blubbern oder ob da wie bei Frau Grotheer auch Musik läuft, denn was ist heute nicht schon alles ein Empfangsgerät oder mit einem solchen vernetzt! Das ist kaum noch zu prüfen, und in Zukunft ist es auch egal, ob ich mit meinem Telefon nur telefoniere oder damit Nachrichten höre. Für Betriebe wird der Beitrag klar und durchsichtig nach der Zahl der Mitarbeiter und der Betriebsstätten bemessen, und für 90 Prozent der Betriebsstätten fällt nur ein Drittel oder maximal ein einziger ganzer Beitrag an, das sind dann alle diejenigen mit weniger als 20 Mitarbeitern.
Für diese Systemumstellung müssen die Rundfunkanstalten ihre Datenbanken komplett neu aufstellen. Dazu dürfen sie einmalig für einen bundesweit einheitlichen Stichtag Namen, Geburtstag, Familienstand, Anschriften und Einzugsdatum mit den Meldeämtern abgleichen, und dafür sind ja Meldeämter eigentlich auch da. Da wird auch, glaube ich und hoffen und glauben wir auch alle, keine Datenkrake geboren.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – den Begriff muss ich auch immer ablesen – sorgt übrigens auch dafür, dass wir uns bald daran gewöhnen dürfen,
den Tatort ruhig einmal ohne Bier zu genießen. Sponsoring und Werbung – das hat hier heute noch gar keiner erwähnt – wird es im Abendprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender nach 20.00 Uhr in Zukunft nicht mehr geben
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
mit einigen Ausnahmen beim Sport, die wir in den nächsten Jahren noch einmal genau ansehen sollten. Überhaupt müssen wir in den nächsten Jahren
– das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt – den Rundfunkänderungsstaatsvertrag immer weiter genau beobachten. Unter anderem gilt es zu überprüfen, wie sich die Gesamteinnahmen für die Sender entwickeln. Es wäre doch auch schön, wenn für Radio Bremen am Ende etwas übrig bleibt oder sogar überhaupt. In den Jahren 2014/2015 wird der Vertrag evaluiert, dann sollten wir auch noch einmal ein waches Auge auf den Datenschutz haben. Wir sind aber froh, dass wir als Bremer Grüne – meine Vorgängerin als medienpolitische Sprecherin Anja Stahmann allen voran – in den Verhandlungen über den neuen Beitrag viel mehr Datenschutz durchsetzen
konnten, als dort ursprünglich vorgesehen war.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Bis zu dieser Evaluation des Vertrags im Jahr 2015 ist ein Adressankauf – das haben die Kolleginnen auch schon gesagt – nicht mehr erlaubt. Bisher ist er das, wir werden sehen, ob man diesen denn überhaupt noch braucht. Wir Grüne hoffen und wollen, dass das nicht der Fall ist. Nun beantragt DIE LINKE, das jetzt schon auszuschließen. Ja, dann könnten Sie dem Vertrag auch zustimmen,
und lassen Sie uns doch im Jahr 2015 dann gern noch einmal über Ihren Antrag hier beraten! Sie sind da so ein bisschen hellseherisch unterwegs, andererseits beantragen Sie heute etwas, das es ganz einfach schon überwiegend gibt. Seit dem Jahr 2005 hat Bremen mit den Leistungsbehörden, Radio Bremen und den Datenschutzbeauftragten an einem runden Tisch als Vorreiter für die anderen Bundesländer und die anderen ARD-Anstalten die Ausstellung von Drittbescheinigungen zur Gebührenbefreiung erarbeitet. Wo das noch nicht
funktioniert, sollten wir es einfordern, da sind wir ganz bei Ihnen. Das ist aber keine Aufgabe der GEZ und der Radiosender, sondern der Sozialbehörden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zu dem bunten Strauß an Unterstellungen und inszenierten Missverständnissen sagen, zum Beispiel
zu der Frage der „begründenden Lebensumstände“ für eine Abmeldung von der Beitragspflicht! Die muss man mit Wohnungsauflösung, Tod oder Auswanderung begründen. Wenn Journalistenkollegen behaupten, da würde nach Eheproblemen oder Einrichtungsgeschmack oder Tapetenmustern gefragt,
dann vermischen sie da Interessen ihrer Sender und Verleger mit Berichterstattung über eine neue Abgabe. Gehen wir aber bitte nicht denen auf den Leim, die unter einem überraschenden Engagement für Datenschutz und einem erstaunlichen Misstrauen gegen pragmatische Verfahren ihr Interesse an
nur nicht zu starken öffentlich-rechtlichen Sendern und Konkurrenten verstecken und letztlich an einer Schwächung unseres dualen Rundfunksystems! Der innenpolitische Sprecher der Bremer FDP, Herr Scheidtweiler – er kann das heute hier nicht erläutern, deswegen wiederhole ich es gern noch einmal –, hat ganz direkt gesagt, er halte die Praxis, für Rundfunk und Fernsehen Geld zu verlangen, für alt und überholt. Wir Grüne sehen das nicht so. Wir wollen das duale System stärken und schärfen, und dazu gehört auch eine duale Finanzierung auf ausdrücklich verschiedenen Finanzierungswegen.

16 Bundesländer haben sich gemeinsam auf ein Regelwerk geeinigt. Wir begrüßen, dass das gelungen ist, und stimmen dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Er schützt die Privatsphäre besser als bisher, er ist technologie- und zukunftsoffen, er sichert eine gerechte und praktikable Handhabe der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, und wir glauben nicht, dass da eine schlimme und böse Datenkrake entsteht. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Böhrnsen.

Bürgermeister Böhrnsen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ich mich in der Frage des Datenschutzes
so unzweideutig und ohne Vorbehalte einem Redner der Grünen anschließen kann. Das mache ich an dieser Stelle!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, das hört sich so einfach an. Es war ein ganz langer, mühsamer Weg, der mit einer Unzahl von rechtlichen Stellungnahmen, Gutachten und Gegenstellungnahmen gepflastert war, und dahinter steht ja etwas anderes als nur eine Namensänderung. (…)

„Künstler sollen Stadtleben stärker prägen“

In Ideenwirtschaft, Kunst, Politik, Stadt, Werner on 1. Oktober 2011 at 17:57

Wie (und dass) Stadtentwicklung, kulturelle Bildung, Kreativwirtschaft und Kunst zusammengehören, durfte ich in einem Interview im Bremer Weser-Kurier erklären:

[ An einem konkreten – und gerade dieser Tage wieder aktuell werdenden – Beispiel habe ich sowas vor einiger Zeit schon mal durchgespielt. – Und siehe gerne auch noch mal da: Bürgerbaubeteiligung. ]

faire und soziale Stadt :: kreatives Bremen

In Politik, Stadt, Werner on 9. Mai 2011 at 22:00

Eine Flugschrift.

faire und soziale Stadt :: kreatives Bremen

mein Flyer zur Bremer Bürgerschaftswahl 2011

Nehmt und tragt sie in die Stadt.
Leiht mir Auge, Ohr und vor allem: Eure Stimmen!

Jagdszenen in der Bremer Kulturlandschaft

In Politik, Stadt on 3. Mai 2011 at 00:44

ein Artikel aus dem Sommer 2005 – eigentlich immer noch interessant und gültig:

Jagdszenen in der Bremer Kulturlandschaft
Martin Heller und seine Stadtwerkstatt als Bedrohung für politische und institutionelle Bürokraten
von Arnulf Marzluf
im Weser-Kurier v. 6.8.2005

BREMEN. „Bremens größtes Problem ist gewiss nicht die Stadtwerkstatt. Im Grunde sind es auch nicht die Finanzen, obschon die derzeitige Haushaltslage harte Sachzwänge schafft. Das wirkliche Problem liegt darin, dass dem kulturpolitischen Handeln der Stadt keine schlüssige, zukunftsweisende Strategie zugrunde liegt.“ Dies ist ein Satz aus einem Strategiepapier der Stadtwerkstatt, von der sich der Kultursenator erhofft, dass eben dieser darin benannte Mangel durch die Stadtwerkstatt konkreter benannt und bald behoben werden kann. An der Spitze der Stadtwerkstatt: Martin Heller. Während der Kulturhauptstadt-Bewerbung Spielführer oder Coach auf dem Feld der Neuorientierung der Bremer Kultur, danach einer, der in dieser Stadt der guten Beziehungen und kurzen Wege öffentlich als Fremder betrachtet wird. Es wäre zu kurz gegriffen, wollte man den Zentralfiguren der Bremer Kultur und -politik narzisstische Kränkung vorwerfen, die sie erleiden mussten und ansatzweise noch müssen, weil ihre Weltsicht Konkurrenz bekommen hat und die Netzwerke, in denen sie sich bewegen, neu geknüpft weden könnten. Sie kämpfen eben auch um die Verteilung der knapp gewordenen Mittel und fürchten nun, was offenbar viel schlimmer ist: eine Neuinterpretation der Spielregeln, wie diese Mittel zu verteilen sind. Knapp oder nicht – so rasend viel hat sich hinsichtlich der Mittel in Bremen nicht verändert, sie reichten nie, und der Kulturetat ist über Jahre hinweg nicht gesenkt worden wie in anderen Städten. Martin Heller ist jedoch zu einer symbolischen Figur dieser Neuinterpretation geworden, deren Folgen freilich nicht nur symbolisch sein würden. Systembedinger Konflikt Der Konflikt scheint also eher systematisch oder gar systembedingt, was sich darin zeigt, dass Vertreter klassischer Institutionen, wie jüngst der Bremer Museen (andere wie der Intendant des Bremer Theaters äußerten früher schon offen oder verdeckt ihren Unmut über die Intendanz), mehr oder weniger verblümt artikulierten: Raus mit ihm, den brauchen wir nicht, wir können die anstehenden Aufgaben alleine bewältigen; zurück in die Ordnung der Institutionen und Ende des Spiels, bei dem nur überflüssig Geld ausgegeben wird. Nicht zufällig sympathisieren hier Institutionen, deren Organisationsstruktur mehr oder minder Erbe der Bürokratien des 19. Jahrhunderts ist, mit einem Geist der Behördensprache. In ihr muss der Begriff der Grundständigkeit mit seinem assoziativ moralisierenden „grundanständig“ erfunden worden sein. Was nicht dazugehört, sitzt auf der anderen Seite der Nicht-Anständigen und Frivolen, die die funktionierende Ordnung bloß kaputt machen wollen. Man beobachtet an dem Schulterschluss der Etablierten mit einer bestimmten Art von Politik, wie sich Systeme der klassischen Institutionalisierung nicht nur gut verstehen, sondern auch aneinander Schutz innerhalb der allgemeinen Verflüssigung von bislang fest gefügten Strukturen in Politik und Gesellschaft suchen. Ein Parlamentarier wie der SPD-Abgeordnete Björn Tschöpe attackiert die Absichten von Martin Heller als außerparlamentarisch anmaßend, bewegt sich hingegen in einer kulturpolitischen Kulisse jenes Zuschnitts, vor dem es „uns in Bremen derzeit graust“, wie ein Museumsdirektor es unlängst sagte. Die beschworenen demokratischen Institutionen sind es schließlich, die sich selber in einem nicht unwesentlichen Bereich über mehrere Jahre hinweg haben herunterkommen lassen. Vermutlich läuft die Chose auch ohne sie oder manchmal sogar besser. Unter Obhut demokratischer Verhältnisse wurde versucht, eine Stelle in der Bremer Kulturbehörde mit einer Person aus dem Bekanntenkreis des Stellenauschreibers zu besetzen, und unter dieser Obhut werden Personen aus privaten Gründen geschützt, die in kaum einem freien Unternehmen eine Chance für eine verantwortliche Beschäftigung hätten. Das Missverhältnis zwischen der Leistung derer, die die Kulturszene kontrollieren, und derer, die sie beleben, ist oft auffällig. Zu beobachten ist jedoch generell eine breite Verlagerung bislang institutionell abgesicherter Lebensprozesse in die freie Wildbahn. Die Existenz des modernen Bürgers nimmt zwangsläufig Formen ehemaligen Künstlertums an. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen denen, die ein neuartiges Bild malen, um ihr Leben zu führen, und Menschen, die in den Institutionen – privaten, öffentlichen, koporatistischen oder wie auch immer – trotz ihrer Klugheit künftig keinen Platz finden werden und alternative Wege in freier Wildbahn gehen müssen. Wer den Systemwechsel Kapitalismus nennt, darf ein parteipolitisch nützliches Weltbild anbieten. Auch die Kultur ist längst kein geschützter Bereich mehr. Viele, die sich trotz der Schwierigkeiten auf den Kulturbereich einlassen, haben ihre Lebensplanung umgestellt und eine Philosophie der improvisierten Existenz und des Innovationsdruckes für sich entdeckt. Die „freie Szene“ wächst nicht nur notgedrungen, sondern, glaubt man ihren Protagonisten, aus dem Selbstbewusstsein heraus, auf diese Weise die eigenen Ideen besser verfolgen und zukunftsgemäßer leben zu können. Carsten Werner, Schauspieler, Regisseur, Gründer des Jungen Theaters und ehemaliger Geschäftsführer der Schwankhalle, beobachtet neue Entfaltungsmöglichkeiten in der freien Szene: „Man kann nicht nur in Deutschland, sondern auch in Bremen wieder verstärkt frei arbeiten und an die internationale Szene auf den Gebieten von Theater, Musik, Literatur und so weiter Anschluss finden.“ Was Heller immer vorgeworfen wurde – er habe seine Konzepte nicht bis ins Detail ausgepinselt -, entspricht einer Organisationstheorie, nach der wir Innovationen nicht klugen Absichten zu verdanken haben, sondern der Entdeckung interessanter Gelegenheiten und der Konfiguration von Situationen, in denen Ideen entstehen. Diese Form von Innovation setzt in beinahe amerikanischem Sinne self-reliance voraus, die „Fähigkeit der Entdeckung und Ausbeutung im Vorhinein nicht bekannter Gegebenheiten. Der ’self-reliant entrepreneur‘ mit der Fähigkeit, sich selbst auf sich zu verlassen, bewegt sich im empirisch dichtesten Gestrüpp einer Wirklichkeit, in der alles aus dem Gewebe einer mimetischen Rivalität im Kontext sozialer Systeme besteht“ (Dirk Baecker). Das ist etwas anderes, als eine Weile Außenseiter zu spielen, um dann zu den Etablierten zu gehören, der „Clique von Leuten, denen es nur auf ihre geplante Innovationen ankommt“.

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