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Archive for the ‘Politik’ Category

Bürgerbaubeteiligung

In Politik, Stadt on 3. März 2014 at 21:17

… aus aktuellem Anlass again: Dieser Blogeintrag ist vom Mai 2011 – im Februar 2014 hat die Linkspartei einen Skandal erkannt: In Deutschlands zehntgrößter Stadt soll gebaut werden! Im Zentrum! Welch ein Schrecken für die Linkspartei: Sie versuchen jetzt seit Monaten und Jahren, sich am Bremer Hauptbahnhof irgendwie ein kleines „Stuttgart 21“ zu inszenieren – oder auf Bremisch: Einen kleinen neuen Fall Mozart-Trasse. Das ist so schön populistisch – bloß: Es geht nicht um ein Mega-Verkehrsprojekt mit umstrittenem Nutzen und ungewissem tektonischem und wirtschaftlichem Ausgang auf Kosten des Steuerzahlers – sondern um zwei Häuser und eine Straße, in Linksparteisprech um „zwei Riesenhochhäuser“. Mitten in der Stadt, wo schon vor 130 Jahren ein großes Hallenschwimmbad stand, danach ein Busbahnhof und Europas größter Fahrradparkplatz waren! Was man da sonst so machen könnte? Was „Schönes, Luftiges, Grünes“, meinen die Kollegen. Es müsste 120.000 Reisende täglich aushalten, das Traumgebilde – und dem Bremer Bürgerpark (800 Meter weiter), den Wallanlagen (450 Meter weiter) irgendwie in Sachen Grün den Rang ablaufen …

cwergenwelt

Nach Jahren, Jahrzehnten soll der Platz vor dem Bahnhofsvorplatz in Bremen bebaut werden. Jahrelang lag das Gelände brach, jahrelang war es durch tausende Fahrradständer verziert, zuletzt war es gestaltet und gelegentlich belebt von einigen Skatern. Nun soll die Fläche bebaut werden – nach einem architektonischen Entwurf, der schon einmal Sieger bei einem Architekturwettbewerb für das Gelände war, entsprechend städtischen Grundrissen vergangener Jahrhunderte, nach dem langgehegten Plan des Grundstücksverkaufs an einen Investor. Zweimal sind zuvor Investoren abgesprungen. Jetzt scheint die Zeit günstig: Entwurf, Investoren und politischer Wille treffen zusammen – gestärkt von der Notwendigkeit, dem langsamen Verfall der Bahnhofsvorstadt etwas entgegenzusetzen. Nun kann und soll geplant und gebaut werden.

Doch nun regt sich Protest: Was man da nicht alles machen könnte: Grünanlage! öffentlicher Raum! Aufenthaltsqualität! rufts aus den Reihen der Gegner etwa bei einer Veranstaltung des „Bremer Stadtdialogs“ des Zentrums für Baukultur gestern Abend im Speicher XI – und natürlich „Gentrifizierung!“…

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Das sollten wir nicht verschenken!

In Ideenwirtschaft, Politik, Stadt, wörtlich! on 3. März 2014 at 19:53

Ich meine, dass wir es uns nicht leisten können, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmen und Initiativen zu verzichten.

Wir Grünen stehen für Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung in den demokratischen Prozessen – und historisch steht unsere Partei für die Integration von Bewegungen und Ideen aus dem außerparlamentarischen Raum, aus der Bevölkerung, in politische, parlamentarische, demokratische Prozesse. Das Ausdiskutieren von Positionen, das Integrieren von Bewegungen, das Aushalten von Konflikten war nicht immer einfach – aber produktiv: „Grüne Themen“ sind Common Sense geworden, grüne Kompetenz ist überall gefragt. Dafür stehen als Schlusspointe des vergangenen Wahljahres 2013 auch einige „grüne“ Personalien der schwarz-roten GroKo in Berlin.

Ich meine: Wir können es uns auch in Zukunft nicht leisten, auf die Kompetenz und das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Initiativen und Unternehmen zu verzichten. Als Partei wäre es dumm, auf den Rat und die Expertise von Freunden und Kritikern zu verzichten – von der Quartiersentwicklung über privates Nachhaltigkeits- und Energieverhalten bis hin zu den demografischen und kulturellen Entwicklungen einer mobilen und digitalen Gesellschaft sollten wir immer wieder genau auf die vielfältigen Erfahrungen unserer Mitglieder, vor allem aber auch sympathisierender Freunde vertrauen – und uns auch jenseits der parlamentarischen Gremien und der medialen Öffentlichkeit mit Mitbewerbern und Konkurrenten auseinandersetzen.

Zu oft begreifen und vernachlässigen wir inhaltliche Inputs als „Antragsprosa“ für verkappte Finanzierungsbegründungen; zu oft wird Engagement als freakig oder egoistisch abgestempelt und weggeheftet; zu oft tun wir Ansichten ab, weil sie vermeintlich „gegnerische“ sind. Aber anders herum wird ein Schuh draus: Als Partei müssen wir uns mit allen beschäftigen, die uns nah, aber nicht unbedingt vollkommen grün sind – von der Piratenpartei bis zu den Wirtschaftsverbänden, vom Urban Gardening bis zu privaten Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten. Und als Regierungspartner können wir es uns finanziell gar nicht leisten, auf die „kommunale Intelligenz“ der Nachbarschaften und Communities, von sachkundigen BürgerInnen und interessierten Gruppen zu verzichten! Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel müssen wir Privatinitiative und Bürgerengagement als wichtige Ressource begreifen.

Bürgerbeteiligung darf sich deshalb nicht auf demokratische Verfahren einerseits und auf Protest-Management andererseits beschränken: Zukunftswerkstätten – wie sie zum Beispiel die Bürgerinitiativen zum Osterfeuerberger Ring, zur Waller Mitte am Dedesdorfer Platz begonnen haben, wie sie der Bausenator zur Entwicklung des Leitbildes „Bremen 2020“ oder zur Zukunft des neuen Hulsberg-Viertels oder wie sie das Kreativwirtschafts-Projekt „Brennerei“ für die Zukunft des Bürgerparks und seiner Finanzierung durchgeführt haben – sind nachhaltig im besten Sinne: Sie stimulieren und motivieren gesellschaftliche Entwicklung mit nachbarschaftlichem Engagement, schaffen Identifikation und sparen so soziale Folgekosten. Sie ermöglichen Vielfalt, realisieren Experimente und Visionen – und verankern mit Ideen, Fantasie und Kompetenz notwendige Veränderungen und Neuerungen frühzeitig in der Stadtgesellschaft.

Wir müssen deshalb Bürgerinnen und Bürger unterstützen und immer wieder in die Lage versetzen, zum Gemeinwohl beizutragen. Dazu gehört eine offene Informations- und Motivationspolitik. Und dazu gehört auch, die politischen Wege und Verwaltungsprozesse noch transparenter zu machen: Klar zu machen, in welchen Rahmen, zwischen welchen Anliegen und Interessen und in welchen rechtlichen, technischen und auch finanziellen, zeitlichen und personellen Grenzen Beteiligung notwendig und möglich ist, und in welchen Rahmen und Grenzen Vorhaben geplant und realisiert werden können. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Wunschkonzert und ist weder Vorfahrts- noch Einbahnstraße.

Wenn in Zukunftswerkstätten, für Entwicklungsagenturen und an Runden Tischen von vornherein klar ist, welche Erkenntnisse gewonnen, welche Verfahrensschritte erreicht werden sollen, wessen Entscheidungen damit vorbereitet werden – und was NICHT –, dann kann die konstruktive Teilhabe an solchen Prozessen auch über den berüchtigten eigenen Tellerrand und Gartenzaun hinaus befriedigend sein. Die daraus auch entstehende Kompetenzerweiterung ist ein echter Mehrwert!

Durch die Förderung von gemeinwohlorientiertem Bauen durch Baugruppen, Selbstnutzer und Genossenschaften, durch die Stärkung von Nachbarschaften und Ehrenämtern, durch die Unterstützung privater Kinderbetreuung, durch Sozial- und Kulturangebote in privaten, auch neuen Trägerstrukturen – und natürlich durch vielseitige Teilhabe an allen Facetten des gesellschaftlichen Lebens kann der Zusammenhalt der Städte und Quartiere konkret gestärkt und nachhaltig gestaltet werden. So können Sicherheits- und Reparaturkosten, soziale Schief- und Notlagen begrenzt werden.

Bremen kann es sich nicht leisten, auf das Wissen, die Ideen, die Fähigkeiten und die Hilfe seiner BürgerInnen zu verzichten. Deshalb wünsche ich mir für die nächsten Jahre noch mehr konstruktive Bürgerbeteiligung – mit Ideen und Impulsen der BürgerInnen, mit ihrer Kompetenz, Spezialisierung und Betroffenheit, mit sichtbaren Ergebnissen – und mit einer dazu auch neu zu entwickelnden Kultur der Anerkennung und des Dankes.

Als Projekte bieten sich neben Quartiers- und Stadtentwicklungsthemen dafür auch andere Politikbereiche an: Das „Zuckerwerk“ hat eine Wertschätzung und Anerkennung wie die Bürgerhäuser oder wie das Musikfest verdient! Das Stadtmarketing kann zu einem ureigenen Projekt der BürgerInnen Bremens weiterentwickelt werden – Mundpropaganda, Spezialistenwissen first!. Die Innenstadt muss von und für BürgerInnen ein Stück weit für das öffentliche Leben auch jenseits des Shoppings zurückerobert werden. In Ampelworkshops können in Hamburg die Verkehrsteilnehmer aller Verkehrsarten ihre spezifischen Erfahrungen einbringen und lernen, die Perspektiven der anderen berücksichtigen. In Sharing-Börsen kann „Nutzen statt Besitzen“ erprobt und als Kultur einer solidarischen Ökonomie etabliert werden. Eine Bremer „Kulturloge“ kann kulturelle Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen in der Veranstaltungswirtschaft und der Kulturszene organisieren. – So wird Kompetenz konkret wirksam. Ich meine: Wir sollten das nicht verschenken!

Für eine digitale Agenda – international und kommunal

In Medien, Politik, Stadt, wörtlich!, Welt on 14. Dezember 2013 at 09:29

In dieser Woche haben weltweit operierende Konzerne wie Google, Apple, Twitter, Facebook, AOL, Yahoo und Microsoft bei der amerikanischen Regierung eine Geheimdienstreform angemahnt. Der deutschen Bundesregierung (der amtierenden, und der künftigen wohl gleich mit) wirft der Telekom-Chef „Leisetreterei“ vor und kritisiert ihren Umgang mit der Geheimdienst-Lausch-Affäre als „demokratiegefährdend“. Und 560 Schriftsteller mahnen digitale Bürgerrechte an.

Die Datenwirtschaft sitzt auf einem riesigen – so wertvollen wie gesellschaftlich und politisch gefährlichen – Datenschatz, den sie gesammelt hat und den sie in jeder Minute vergrößert. Die Unternehmen wissen, wo wir wann mit wem welche Straßen benutzen, wann wir aufstehen und wo wir essen gehen oder welche Filme wir gucken – Twitter und Google registrieren die Ausbreitung von Krankheiten oder revolutionären Bewegungen schneller als jede Behörde oder Nachrichtenagentur. Microsoft hat Zugang zu vier von fünf aller Computer in der Welt. Ohne digitale Hilfe können wir heute kaum noch reisen, uns informieren, kommunizieren, ein Medikament einnehmen, eine Verabredung treffen. Und niemand von uns hat es selbst in der Hand, die dicken digitalen Spuren zu löschen oder auch nur zu verwischen, die jeder von uns dabei hinterlässt; wir können nicht einmal deren Auswertung und deren Verkauf widersprechen. Staaten und Politik sind weitgehend ratlos, wie das gehen soll – wir stammeln von „Neuland“, Schwierigkeiten und Herausforderungen. Jetzt geht die Angst um – und am lautesten bei den weltmarktführenden Unternehmen um ihren Datenschatz und dessen Sprengkraft.

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt rufen, ebenfalls in dieser Woche, dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt gegen die systematische Überwachung im Internet durch Firmen und Geheimdienste zu verteidigen. Sie fordern das Bürgerrecht ein, über das Sammeln, Speichern und Verwerten seiner, meiner, Deiner Daten mit zu bestimmen. Das war in der analogen Welt eine banale Selbstverständlichkeit: Dass ich entscheide, wen ich meine Briefe lesen lasse, wem ich meine Schlüssel in die Hand gebe, mit wem ich meine Interessen und Beziehungen bespreche. Nun ist die Welt in diesem Jahr nicht plötzlich digital geworden: Seit Jahrzehnten arbeiten wir vertrauensvoll mit Computern, steuern sie Geräte und Maschinen, denen wir vertrauen. PINs und TANs waren schon immer digital, auch wenn wir sie auf ausgedruckten Minizettelchen zwischen Bibeln und Kochbüchern versteckt haben. Sicher war das nie. Dass persönliche Geheimnistuerei global gar nicht mehr funktioniert, merken, ahnen wir erst jetzt.

writersagainstDie SchriftstellerInnen erinnern in ihrem beeindruckend einfach gehaltenen, wichtigen Appell an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation (hier erläutern Juli Zeh und Ilija Trojanow ihre Initiative: „Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln“). Und sie appellieren an die Vereinten Nationen, eine internationale „Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Ich meine: Diesem Aufruf müssen wir uns anschließen!Und wir müssen uns ihm politisch stellen: Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung der Gesellschaft endlich ernst zu nehmen als das, was sie ist: die Digitalisierung der Gesellschaft. Auf allen Ebenen. Überwachung ist heute Realität.

Die Digitalisierung wurde ja nicht nur beim Datenschutz jahr(zehnt)elang weitgehend ignoriert oder auf rein symptomatischer Ebene diskutiert – auch die Musik-, Film- und Medienindustrie haben sie unterschätzt. In  dieser Woche hat der Digitalkonzern Springer – vor ein paar Monaten noch ein klassischer Verlag, der das gedruckte Wort mit Leistungsschutzrecht und Depublikationspflicht gegen Internetnutzer und Fernsehsender verteidigen wollte – den Fernsehsender N24 gekauft, um seine Medienangebote crossmedial und hybrid weiter zu entwickeln: Wir erleben gerade, dass Zeitung, Fernsehen, Blogs und Radio sich in Medienportalen vereinen. Arabische und afrikanische Machthaber haben ihre Potentiale unterschätzt. Im Bildungsbereich hinken wir der kulturellen und technologischen Entwicklung – und oft der Kompetenz und Lebenswirklichkeit der Schüler selbst – Jahre hinterher. Stadtplaner erklären uns heute, dass „das iPhone“ den Personenverkehr und das Einkaufen grundlegend verändern wird: Wer mit dem Telefon in der Hand PINs und ISBNs tippend, Codes scannend vorm Parkscheinautomaten oder in der Buchhandlung steht, der erlebt das. Kulturwissenschaftler nennen es eine neue industrielle Revolution.

(Dazu hier ein kleiner interaktiver Test:
Wann wurde das iPhone erfunden?
Schätzt mal – und dann sucht irgendwo die Antwort!)

Wir brauchen eine digitale Agenda – auf europäischer und nationaler Ebene sowieso. Aber auch international – und kommunal: Wohin soll uns die Digitalisierung als Kommune bringen – und wohin nicht? Denn Techniken sind keine Naturgesetze.

Grüne Bundestagsabgeordnete wie Konstantin von Notz und Tabea Rößner haben anlässlich der NSA-Affäre das Wort von der „Kernschmelze“ unserer Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägt – schon ein paar Wochen später haben das jetzt die Weltwirtschaft und die Weltliteratur jetzt fast gleichzeitig übernommen. In den Wahlnachlesen unserer Partei habe ich das Wort „digital“ dagegen so gut wie gar nicht gehört oder gelesen. Für dieses zentrale Thema sollten wir uns aber Zeit und Kraft nehmen und uns auch noch einmal mit den „Piraten“ auseinandersetzen – und zusammensetzen: Sie haben, wie auch die Grüne Jugend, das neue Betriebssystem für unsere digitale Gesellschaft schon ganz gut verstanden. Und deshalb können sie wichtige Partner dabei sein, es zu verbessern. Damit neben den Risiken auch wieder die wunderbaren Chancen der Digitalisierung auf der Agenda stehen.

Carsten Werner, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Kultur und Medien, Bau und Stadtentwicklung

Für zukunftsfähige Medien auf allen Plattformen und ohne Depublikation

In Medien, Politik, wörtlich! on 12. Dezember 2013 at 18:48

Seit Anfang 2013 wird für alle Haushalte die Rundfunk- und Fernsehgebühr erhoben, die Allgemeinheit zahlt also für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, auch für die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet. Vor vier Jahren wurde auf Druck von Privatsendern, Verlagen und Medienkonzernen eine sogenannte „Depublikationspflicht“ eingeführt – Online-Angebote der Öffentlich-rechtlichen sollten so nur für begrenzte Zeit verfügbar sein. SPD und Grüne haben in Bremen – mit Unterstützung der CDU – einen Antrag „Für zukunftsfähigke öffentlich-rechtliche Medien“ beschlossen: Der grundgesetzliche Auftrag der Rundfunkanstalten, die Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen, darf nicht durch private Interessen eingeschränkt werden.

Meine Rede dazu:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Auf Drängen der Verlage und der Privatsender wurde 2009 die sogenannte „Depublikationspflicht“ – für mich ein kultur- und medienpolitisches Unwort! – für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eingeführt, die damit auf Abstand gehalten werden sollten von privaten kommerziellen Anbietern im Internet. Deshalb müssen ARD, ZDF und die Deutschlandradios  ihre online in den Mediatheken abrufbaren Inhalte nach ein paar Tagen oder, je nach Inhalt, maximal einigen Monaten aus den Mediatheken wieder löschen –  und dann verschwinden diese wertvollen, gebührenfinanzierten Inhalte in Archiven, aus denen man sie nur mit Mühe und Aufwand und Kosten auf schriftliche Anfrage beim jeweiligen Sender wieder herausbekommt – etwa wenn man sie für den Unterricht oder die wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit damit nutzen will. – Ich habe des mal versucht: Da dort auch fast nur noch digital gearbeitet wird, ist es noch schwieriger als früher inzwischen, sich einfach mal einen Mitschnitt zu bestellen: Es ist ein Aufwand, der technisch völlig unnötig ist und der spätestens für den privaten Zuschauer oder Zuhörer  völlig unangemessen ist!

Wir Grünen finden das – und fanden das vor vier Jahren auch schon – eine problematische, eine kulturell und wirtschaftlich geradezu widersinnige Konstruktion: Da werden Inhalte, gerade weil sie qualitativ gut sind und gerade die, die besonders zeitlos und über den Tag hinaus brauchbar und aussagekräftig sind – die werden bestraft, die dürfen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Das ist absurd!

Ich freue mich sehr, dass die Bremer CDU-Fraktion sich diesem Antrag jetzt anschließen möchte – das ist glaube ich bundesweit für die CDU überhaupt nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! Und ich bin sehr gespannt, wie sich die uns nun bevorstehende Bundesregierung und wie sich die Länder mit großen Medienkonzernen wie Hamburg zum Beispiel, Bayern oder Nordrhein-Westfalen, zu dem Thema verhalten werden. Da gibt es noch keine so einheitliche Lage. Liebe Kollegen von der CDU: Wir stimmen also Ihrem Änderungsantrag auch zu. Dass das Kerngeschäft und der Schwerpunkt der öffentlich-Rechtlichen Medien audiovisuelle Medienproduktionen sind und bleiben sollen, steht ja für uns außer Frage.

Wenn wir hier von zukunftsfähigen Medienangeboten  sprechen, dann gibt es da durchaus, in der Bedienbarkeit und im Nutzungskomfort , in der Sortierbarkeit von Filmen und Audiodateien auch für ARD und ZDF noch Einiges zu tun! Vor allem will ich auch ganz klar sagen, dass für uns Grüne die so genannte „Jugend-Mediathek“ der ARD noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss ist: Einfach viele Medienangebote mit dem Label „Jugend“ zu verschlagworten und das dann „eins-LIKE“ zu nennen, das  ist glaube ich noch nicht wirklich auf der Höhe der Zeit und nicht so fancy und hip, wie das mancher in der ARD vielleicht wahrnimmt oder glaubt (Stefan Niggemeier: „Ein Jugendfilter für die ARD“). – Dem Medienverhalten von Jugendlichen wird inhaltlich  und technisch so eine Datenbank mit einem vermeintlich jugendlichen Namen nicht gerecht. Und sie ersetzt auch ein jugendspezifisches redaktionelles Angebot nicht – diese redaktionellen Angebot werden immer weniger. Wir fordern ja deshalb einen eigenen Jugendkanal über alle Ausspielwege – auch on demand. Der Musikmanager Tim Renner, einer der Ko-Autoren des SPD-„Kreativpaktes“, hat im Tagesspiegel kürzlich eine Art „öffentlich-rechtliches Youtube“ gefordert als Jugendkanal. Ich finde, an dieser Grundidee ist sehr viel Bedenkenswertes dran!

Gleichwohl ist glaube ich klar, liebe CDU-Kollegen, dass Internetangebote ohne Texte nicht oder nur sehr schlecht funktionieren – das ist ja eine generelle Erfahrung und Entwicklung, dass im Internet doich sehr viel gelesen und schriftlich publiziert wird: Schrift ist die Kulturtechnik, mit der wir am schnellsten  Ankündigungen, kurze Zusammenfassungen, kommentierende Einordnungen und vertiefende Informationen wahrnehmen können. – Deshalb darf die Begleitung von journalistischen und künstlerischen Angeboten durch Text kein Kriterium sein, um sie wiederum aus dem Internet fernzuhalten! Das schulden wir nicht zuletzt auch der Barrierefreiheit der Angebote.

Dass all dies plattformübergreifend möglich sein muss – also unbeschränkt auf PCs, in digitalen TV-Angeboten, auf Smartphones und Tablets – , das kann und muss man glaube ich heute eigentlich gar nicht mehr diskutieren: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, bestimmte Inhalte an bestimmte Hardware zu koppeln – was ein stolzer Flatscreen-Besitzer sehen kann und an Informationen bekommt, das muss jemand anderes auch auf seinem Smartphone sehen und erfahren können.

Gerade mit dem neuen für alle Bürger verpflichtenden GEZ-Beitrag haben wir das auf der Kostenseite so definiert – jeder Bürger ist ein Nutzer – und dann muss es selbstverständlich auch auf der Leistungsebene für alle die gleiche Gegenleistung geben!
Seit 2009 hat die Technik sich schon wieder rasant weiter enztwickelt – sowohl die Produktionstechniken als auch die digitalen Vertriebs- und Publikationswege. Dem müssen wir politisch vielfältig und zügig Rechnung tragen – und da müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbstverständlich mit dabei sein können, die dürfen da nicht hinterherhinken. – Übrigens – auch wenn das über unseren Antrag hier hinaus geht: Ich finde, es ist auch dringend an der Zeit, dass auch die Quoten-Ermittlung für Fernsehen und Rundfunk deren Internet-Angebote mit einbeziehen muss: Die Quoten werden ja immer noch bei Menschen erhoben, die ein Festnetztelefon haben, da zu bestimmten Uhrzeiten rangehen und zu Hause sind, deutsch sprechen … wenn man das nicht ändert und auch den heutigen technischen und kulturellen Gewohnheiten anpasst, dann geben die ermittelten Quoten irgendwann sehr bald nicht mehr die TV-Nutzung gerade der so genannten „werberelevanten“ jüngeren Zielgruppe wieder.

2009 gab es großen Druck von Seiten der Verlage für diese Depublikationspflicht – und einer der Protagonisten, der Springer-Verlag, hat sich inzwischen  entschieden weiter entwickelt: Wie wir  wissen, wird der ehemalige Verlag gerade zu einem „Digitalkonzern“ umgebaut. Auch daran sieht man die  Entwi cklungen: Und ein Digitalkonzern mit integriertem TV-Sender kann ja nun auch nur noch schwer  mit dem Alleinstellungsmerkmal des gedruckten Wortes dagegen argumentieren, dass alle Medien digital arbeiten und Bürger digital konsumieren dürfen.

Kulturtickets, Kulturloge

In Ideenwirtschaft, Konsumempfehlung, Politik, wörtlich! on 10. Dezember 2013 at 19:33

Am 11. Dezember 2013 haben wir in der Stadtbürgerschaft eine Große Anfrage der CDU zu den Erfahrungen mit dem „Bremer (Sozial-) Kulturticket“ debattiert:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

– ich bekenne und gestehe: Ich war immer ein bisschen skeptisch, was dieses Kulturticket als staatliches Angebot angeht. Bremen hat ja eine ganze Reihe etablierter, auch äußerst effektiver inklusiver Kulturangebote, die niedrigschwellig kulturelle Teilhabe ermöglichen: Das fängt erst einmal beim moks-Theater an, dessen Schulvorstellungen nach wir vor kostenlos für die Schülerinnen und Schüler sind – und das hört bei den fürs Publikum kostenlosen Kulturfestivals und Kulturfesten mit oft hochkarätiger Besetzung nicht auf. Auch die Eintrittsprese für Kultur und Unterhaltung in Bremen sind verhältnismäßig moderat – überregionale Veranstaltungs- und Künstleragenturen wissen davon Lieder zu singen.

Das Kulturticket kann bestimmte Veranstaltungsarten zugänglich zu machen für Menschen, die Transferleistungen erhalten. Insofern ist es eine Ergänzung zur Teilhabe und Zugänglichkeit zur Kultur. Aber – weil es ein staatliches Angebot ist, geht das nicht ohne Einschränkungen und vor allem nicht Regeln, nicht ohne Nachweise, auch nicht ohne Werbung. Der Aufwand und die Kosten sind in der Antwort des Senats ja auch offen angesprochen – ihre Grenzen auch. Und wo Regeln nötig sind, ziehen sie neue Regeln nach sich und das macht es dann kompliziert: Wo ein Hürde weggenommen werden soll, steht zack eine neue.

Aber: Dennoch war und ist es richtig, das Kulturticket einzuführen und auszuprobieren – weil das auch die Sinne geschärft und neue, weitere Ideen in Gang gebracht hat, was die kulturelle Teilhabe angeht! – Bei den Einrichtungen, bei den Veranstaltern und Künstlern.

Die Antwort zählt da ja viele Beispiele auf:  Die Hochschule für Künste oder die Kammerphilharmonie, die den bürokratischen Weg umgehen und die Menschen einfach in ihre Konzerte reinlassen. Auch das Bremer Theater und die Schwankhalle haben inzwischen alle ihre Veranstaltungen fürs Kulturticket geöffnet – auch im Vorverkauf, nicht als reines Restkartenangebot. In den Museen oder auch im Lagerhaus gibt es traditionell oft sehr günstige Tickets – und vor allem auch im Bildungsbereich sind viele Veranstaltungen ohnehin eintrittsfrei. Manche Einrichtungen reagieren in der eigenen Preisgestaltung auf die Herausforderung, möglichst unkompliziert für alle Einkommens- und Bevölkerungsgruppen offen zu sein: Das Bremer Theater bietet ganz stark verbilligte Schüler- und Studententickets an und bietet Schulklassen aus wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen über das Projekt „Klassen los!“ einen kostenlosen Vorstellungsbesuch an. In der Schwankhalle können Zuschauer ihren Eintrittspreis inzwischen frei wählen – das kennt man von der taz: Der Solipreis subventioniert das ermäßige Abo. – Das alles sind auch Effekte des Kulturtickets!

Ich kenne aus alten Theaterzeiten noch den Regieassistenten-Code am Einlass für den niedrigschwelligen Besuch: „Die gehören zu mir“ sagte man als Mitarbeiter – und dann war drin, wer rein sollte. Und auch heute wird vielfach und einfach der Zugang ermöglicht, das steht in der Senatsantwort etwas vorsichtiger – über Mitarbeiterkarten zum Beispiel oder ganz einfach über Freikarten. – Das hat übrigens in den Einrichtungen einen ganz einfachen Grund: Einer Veranstaltungsagentur bei der Abrechnung eine Kollegenkarte oder ein paar Freikarten mehr anzugeben ist einfacher und vermittelbarer, als Künstlern oder Agenturen aus München oder Stockholm einen Eintrittspreis von 3 Euro und das System Kulturticket zu erklären.

Eine große, die wichtigste Herausforderung bei der Zugänglichkeit von Veranstaltungen ist für uns Grüne, dass kulturelle Teilhabe auch wirklich Teilhabe am sozialen Leben ist: Und das gilt nicht nur für Transferleistungsempfänger, sondern muss auch für Niedrigverdiener ohne Transfer- und Sozialleistungs-Nachweis gelten! Für uns alle gehört zum kulturellen Leben und Erleben meistens eine Begleitung dazu – wenige gehen ja immer alleine ins Konzert oder ins Theater. Da kann es nicht nur um Restkarten für nicht ausverkaufte Lesungen gehen – Teilhabe ist, wenn jemand auch Werder Bremen mit erleben kann, große Oper, Udo Jürgens und Helene Fischer, aktuelles Kino – oder aktuelle Literatur: Warum sollten wir wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen den Mainstream und können wir ihnen wirtschaftlich erfolgreiche Kultur versagen? Teilhabe heißt ja dabei sein, mittendrin, auch mitreden. Deshalb sind nicht zuletzt auch noch die klassischen Freikarten-Verlosungen in den Printmedien und den Radiosendern so beliebt.

Aber, wie gesagt: Ein staatlich organisiertes Kulturticket hat seine organisatorischen Grenzen und kann nicht alle Menschen erreichen und nicht jedes Kulturangebot abdecken. Die private Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ist vom Kulturressort nur begrenzt erreichbar und steuerbar.

Wichtig wäre, alle die genannten Beispiele – und es gibt ja viel mehr – gebündelt zu kommunzieren. Das Internetportal „Bremen für lau“ hat das bis vor wenigen Wochen ganz vorbildlich – und ehrenamtlich – gemacht und Tag für Tag kostenlose Termine, Kartenverlosungen und eigens recherchierte und verhandelte Angebote gesammelt und redaktionell aufbereitet. Leider hat der Betreiber das jetzt gerade aufgegeben. Es wäre schön, wenn es sowas wieder und weiter gäbe!

In vielen deutschen Großstädten gibt es die so genannten „Kulturlogen“ – ehrenamtliche Initiativen, den Lebensmittel-Tafeln ähnlich, die kostenlose Tickets sammeln und an ihre Klienten je nach deren Interessensgebieten verteilen – oder ihnen auch mal gezielt Eintrittskarten besorgen: Und zwar immer zwei! Für Geringverdiener, für Transferleistungsempfänger – und für Partner die sie begleiten; damit sie jemanden mitnehmen, auch mal jemanden einladen können!

Eine Kulturloge gibt es in Bremen noch nicht. Vielleicht ist die Debatte hier heute ein Anlass, so etwas anzustoßen – vielleicht auch aus dem Kreis von uns Abgeordneten hier in der Bürgerschaft?  Das würde mich freuen. Damit könnten wir das Kulturticket – neben den vielen anderen Maßnahmen- gemeinsam mit der Kulturszene und Kulturwirtschaft noch weiter sinnvoll ergänzen. – Und auch für diese Idee hat es das „Kulturticket“ gebraucht!
– Vielen Dank.

Gegen Internet-Panik: Muttis Pillen schlucken

In Medien, wörtlich!, Welt on 20. Juni 2013 at 09:42

Der Spruch der Bundeskanzlerin vom #Neuland, das „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung (ermöglicht), mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“, ist eine Binsenweisheit. „Das Internet ist Neuland“ wäre so richtig und so überflüssig als Aussage wie „Nachts ist es kälter als draußen“ – wenn nicht der Kontext des Gesagten (NSA, Prism, VDA) daraus eine hochpolitische Beruhigungspille á la „Die Ersparnisse der Deutschen sind sicher“ daraus machen würde: Weil das so neu ist, darf auch mal was schiefgehen? Prism und Tempora, das Planen und Agieren der Geheimdienste als Panne in einem Zukunftsexperiment? Bei dem „die „Feinde“ witzigerweise mal so ein bisschen keck im eigenen Freundes- und Kulturkreis sitzen?

Da ist nichts schiefgegangen – sondern gerade in diesem Kontext ist das Internet alles andere als Neuland: Planvoll entwickelte und angewandte Technik. Das macht den Satz zum Politikum. Mutti ist nicht technisch unbefangen, sondern sie will sagen: Kümmert Euch nicht drum, fragt nicht, zweifelt nicht, redet nicht so aufgeregt drüber – wir regeln das. Das mag Fortschritts-Ängstliche und Veränderungspaniker beruhigen. Für Skeptiker, Techniker, Intellektuelle, Fortschrittswillige muss es bedrohlich klingen.

Denn natürlich weiß Merkel ja sehr genau, dass das Internet einzusetzen, zu benutzen und zu verstehen (und das meint nicht Surfen, Mailen, Googeln!) ein wichtiger Teil ihres Jobs ist. Nicht, dass sie „keine Ideen und Zukunftsvisionen“ hätte, wie viele Akteure der Netzkultur jetzt grienen und greinen, ist das Problem damit. Sondern gerade die vorhandenen Ideen und Visionen von ihr, ihrer Partei, ihrer Regierung, deren Verbündeten (aber eben auch und vor allem weit über Partei- und Landesgrenzen hinaus) müssen einem Angst und Sorgen machen: Prism und Tempora sind kein Unfall und technisch und rechtlich gesehen eigentlich auch keine Überraschung – sondern staatliches Handeln. Totale Überwachung ist nicht mehr eine witzige oder beängstigende Idee George Orwells, keine Verschwörungstheorie oder ein durch Datensparsamkeit und Medienkompetenz irgendwie zu umgehendes Risiko: Totale Überwachung ist Realität. Damit werden wir leben müssen.

Das Internet ist für Angela Merkels Regierung kein Neuland, kein Experiment, sondern ein strategisch und vielfältig beackertes Feld. – zeit.de fasst das zusammen: „Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung nach zwei Legislaturperioden aus.“ Und das alles aus Unkenntnis, Unerfahrenheit, Unwissen, nun endlich eingestanden? Nein, dahinter stehen Haltungen zu Freiheit und Sicherheit, zu Privatheit, Individualismus und Veränderungen, dahinter stehen Klientel und Lobbyisten, dahinter steht ein Staatsverständnis und eine Haltung zu Bürgerrechten.

Kultursoli für Projektförderung?

In Politik, Stadt, wörtlich! on 13. Juni 2013 at 13:06

In der letzten Sitzung der Kulturdeputation wurden die Haushaltsentwürfe des Kultursenators vorgestellt.  Der vom Kultursenator vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Halbierung der für freie Projekte verfügbaren Projektmittel vor. Wir Grünen werden uns gemeinsam mit der SPD in den weiteren Verhandlungen weiter für eine weiterhin ausreichende Projektmittelförderung und auch für eine Förderung des erfolgreichen Figurentheaters „Mensch, Puppe!“ einsetzen. Gleichzeitig gibt es „Großbaustellen“ vor allem in der Museumslandschaft. Wir stoßen also auch im Kulturhaushalt an die Frage, was sich Bremen leisten kann und muss.

Auf die – finanziell vergleichsweise preiswerten, aber umso vielfältigeren, effektiven und fantasiereichen – Innovationen, Anregungen und Möglichkeiten, die temporäre Kulturprojekte und -kooperationen der Stadt und der Gesellschaft – oft als frei zugängliche, eintrittsfreie Festivals und Angebote im Stadtraum – bieten, wollen wir dabei nicht verzichten. Sie dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden. Wir müssen sie im Gegenteil viel selbstverständlicher machen. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren für ein neues, transparentes und fachlich vernetztes Projektmittel-Vergabeverfahren eingesetzt.

Deshalb werden wir im Haushaltsentwurf auch noch einmal genau nach alternativen Einsparmöglichkeiten suchen. Außerdem sollen mögliche Mehreinnahmen bei der CityTax für die Förderung der freien Szene genutzt werden. Und wir können uns vorstellen, dass größere, publikumsträchtige kulturelle Veranstaltungen in Bremen durch einen kleinen Anteil vom Vollzahler-Eintrittspreis, einen „Kultur-Euro“, zu einer verlässlichen Finanzierung der Projektmittel und damit zur Anerkennung der Projekte als Entwicklungsmotor beitragen. Welche Veranstaltungen oder Veranstalter dazu geeignet und bereit wären, welche juristischen Voraussetzungen dafür bestehen, wie eine freiwillige Lösung aussehen könnte – all das wird nun geprüft. Mir scheint das zumindest eine Diuskussion und Prüfung wert – denn die Alternative wäre nur, die Kürzungen hinzunehmen oder an anderer Stelle im Kulturhaushalt zu kürzen.

Projektförderung ist dabei kein Sahnehäubchen – weder für die Kulturpolitik noch für die Akteure. Und Projekte sind nicht bloß das „Salz in der Suppe“ – sondern ein wichtiger Motor von Entwicklung: Ohne die Ideen, Impulse, Versuche,  Kooperationen und Experimente von Künstlern, Kulturinitiativen und Kultureinrichtungen wären Erneuerung und Weiterentwicklung viel schwieriger und theorielastiger. Das gilt für die Künste, für kulturelle Teilhabe, neue Kulturtechniken und letztlich auch für viele weitere Politik- und Gesellschaftsbereiche wie die Stadtentwicklung, das soziale Zusammenleben, für Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien.

Ein „Kultur-Euro“ oder „Kultur-Soli“ des zahlungsfähigen und -willigen Publikums publikumsträchtiger Veranstaltungen könnte die dem Kulturhaushalt zugutekommende CityTax sinnvoll ergänzen, das Bewusstsein für eine lebendige Projektlandschaft und Kulturszene schärfen – und zudem eine Chance bedeuten, das Kulturmarketing Bremens im gemeinsamen Interesse der geförderten und auch der privaten Veranstalter deutlich auszubauen.

„Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“

In Politik, wörtlich!, Welt on 5. Juni 2013 at 18:42

(M)ein(e) paar Argumente für das Grüne Wahlprogramm-Schlüsselprojekt Nr. 5:

„Mein Projekt“: Nr. 05 – „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“

Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge und das Maß von Wohlstand – wir wollen neue Indikatoren und Maßstäbe für Wohlstand und für Lebensqualität in die Politik und ins staatliche Tun bringen. Bisher ist der Maßstab dafür das Bruttoinlandsprodukt – das steigt aber auch durch Umweltverschmutzung, Unfälle, Krankheiten und Umweltkatastrophen und deren Beseitigung.

Ich finde, dass Politik noch viel mehr auch immaterielle Werte zum Maßstab von staatlichem Handeln machen muss. Dabei und dazu muss man gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Die zu sehen und wertzuschätzen, wären schon ein wichtiger Schritt in Richtung neuer Kriterien für Lebensqualität. Das gilt von der Mehrstaatigkeit bis zur Homoehe, in der Familienpolitik und auch für die Arbeitswelt:

Die Welt ist viel bunter und vielfältiger, als das viele Gesetze und Vorschriften und auch die Besetzung vieler Gremien vorsehen. Individuelle Lebensformen und individuelle Arten, zu arbeiten oder zu wohnen, Aus- und Freizeiten zu nutzen  – Vieles  hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert im Zusammenleben und in der Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft, eine moderne und bunte, vielfältige, kreative Gesellschaft.

Wir müssen raus aus den vielen Parallelwelten , müssen Nachbarschaft und Stadt gemeinsam leben und entwickeln. Freiheit muss nicht immer die Freiheit VON sein – Freiheit ist vor allem auch die Freiheit ZU … – gestaltetem Leben, zu Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein, Freiheit zur Gestaltung und Wahrnehmung.

Deshalb ist uns Grünen eine Beteiligungskultur nicht nur im politischen Bereich wichtig, sondern im ganzen Stadtleben, in der sozialen Verantwortung, in der Entwicklung unseres Gemeinwesens, in der wirtschaftlichen Teilhabe. Was und wer „gesellschaftlich relevant“ ist, wie das immer etwas technokratisch heißt, müssen wir neu verhandeln und ständig aktualisieren.

Wenn wir Vielfalt und Indiviualität als Wert verstehen und zur Grundlage von Politik machen, dann ergibt sich daraus ein Mehrwert an Möglichkeiten, an Erfahrungen und Kompetenz für alle Lebensbereiche – und auch andere, weitere Maßstäbe für Wohlstand:

–         Eine lebenswerte Umwelt  – der Stadtraum, der einlädt zum Verweilen und zum Austausch, intakte und gesunde Grünräume, saubere Luft, bezahlbares Wasser: Alles das ist Wohlstand! Und der ökologische Fußabdruck ist so messbar wie das alte Bruttoinlandsprodukt.

–         Zeit muss für die Politik eine wichtigere Rolle spielen: Zeit, die gutes Leben ausmacht: Zeit für die Familie, Zeit für Muße und Innovationen, Zeit für Kultur und Gefühle, Zeit für Nachbarn und Mitmenschen – Zeit für Wahrnehmung. Auch Zeit ist sehr einfach messbar.

–         Vielfalt und Diversität, Austausch und Interaktion sind in der Wirtschaft, im sozialen und kulturellen Bereich genau so wichtig für Entwicklungen und Innovationen, wie sie wichtig für Umwelt und Evolution sind – bunt sind nicht nur Werbung und Konsum.

–         Und Konsum muss nicht nur Shopping und Verbrauch sein – Konsum ist auch der Genuss von gutem Essen, von Musik und Filmen und Literatur: Auch den kann man messen – in Wissen, in Gesundheit, in Zeit.

–         Wissen und Kreativität sind wichtige, unbegrenzte und erweiterbare Ressourcen einer freien und freiheitlichen Gesellschaft – Geld ist dafür nur eine von vielen Maßeinheiten.

In allen diesen Bereichen ist das Wachstumspotential riesig – und der Wohlfühlfaktor, der subjektive und individuelle Wohlstand, effektive Lebensqualität sind gar nicht so schwierig zu erreichen; wenn wir sie wahrnehmen, sie auch politisch und ökonomisch anerkennen – sie möglich machen und wirken lassen.

Deshalb bin ich für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung in Wirtschaft und Gesellschaft, für soziale und ökologische Kennzahlen, für soziale und kulturelle Parameter bei der Bemessung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolge und Entwicklungen.

… und dazu gibt es natürlich noch ein paar mehr Projekte, die mir am Herzen liegen:


Grünes 24-Stunden-Kultur-Speed-Dating

In Ideenwirtschaft, Politik, Stadt on 2. Juni 2013 at 15:15

In einer Art 24-Stunden-Speed-Dating durch die Bremer Kulturpolitik, -landschaft und -förderung war am 31. Mai und 1. Juni die Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der Grünen aus den Bundesländern und der Bundespolitik in Bremen zu Gast und hat Kulturpolitik in Regierungsverantwortung diskutiert und praktisch besichtigt. Zu Gast in der Sitzung waren aus Bremen neben dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Carsten Werner und Florian Prübusch aus dem Landesvorstand der Grünen, die beiden Protagonisten der ZwischenZeitZentrale Daniel Schnier und Oliver Hasemann, Bau- und Umweltsenator Dr. Joachim Lohse, Finanzstaatsrat Dietmar Strehl, Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz (SPD) und der „Ideenlotse“ und Kreativwirtschafts-Experte Christoph Backes vom U-Institut. Außerdem haben Carsten Ahrens vom Museum Weserburg, urban-screen- und Schnapsfabrik-Gründer Thorsten Bauer, Shakespeare-Company- Geschäftsführerin Renate Heitmann ihre Einrichtungen vor Ort vorgestellt und es es gab einen Besuch im Komplex Schwankhalle/Städtische Galerie und eine Einkehr im Zwischennutzungs-Café „Radieschen“ am Buntentor-Friedhof.

Carsten Werner kommentierte anschließend: „So hinterlässt Bremen als Kulturstadt und kreative Stadt einen tollen Eindruck bei den Grünen-Kulturexperten aus Bund und Ländern. (Und bei mir auch – so im
Schnelldurchlauf.) Und wir waren gar nicht in OTe, gar nicht in der Überseestadt, haben uns gar nicht mit kultureller Bildung beschäftigt, mit Quartiers- und Soziokultur und Bürgerbeteiligung nur theoretisch, mit Kulturmessen, Festivals und Privattheatern nur am Rande und über die Zeitschrift der Straße oder flux.fm könnte man auch viel mehr reden. Und Essen haben wir auch vergessen. Also: Das Programm für eine zweite Runde steht eigentlich schon!“

Ein Blick von Rainer Splitt, Sprecher der LAG Kultur in Berlin, auf Bremen finden Sie hier: http://gruenlink.de/k45

Nachahmung erwünscht: Bürgerbeteiligung vervielfältigen!

In Ideenwirtschaft, Politik, Stadt, wörtlich! on 21. Mai 2013 at 15:07

Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zur Evaluation und Nutzbarmachung von Erfahrungen in Projekten der Bürgerbeteiligung an den Senat gerichtet. Denn Bremens Vorreiterrolle in differenzierter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung sollte ausgebaut, kommuniziert und weiterentwickelt werden: Nachfolgeprojekte können von einer Dokumentation und Weitergabe der Erfahrungen sehr profitieren.

Gerade weil die Methoden und Werkzeuge für die Bremer Beteiligungs-Projekte sehr individuell sind und von den jeweiligen AkteurInnen und deren Erfahrungen geprägt werden, ist das „Festhalten“ der Verfahren, Methoden und Maßnahmen, die teilweise erst im Prozessablauf erprobt und entwickelt werden, eine große Herausforderung. Die Antwort des Senats macht deutlich, wie in Bremen Bürgerbeteiligung praktisch, pragmatisch und individuell unterstützt und immer wieder neu entwickelt wird. „So können Beteiligungsformen gefunden und praktiziert werden, die nah an der Sache und nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind“ und direkt „am jeweiligen Projekt entwickelt werden“, schreibt der Senat. Die inzwischen auch vermehrt überregionales Interesse weckenden Bremer „Beteiligungs-Kultur“ sei vermutlich deshalb relativ breit
ausgeprägt und erfolgreich, weil sie immer wieder „graswurzelartig“ wachse und immer wieder neu variiere, um stets lebendige, passgenaue und pragmatische Beteiligungsverfahren zu gewährleisten.

Ob Schwimmbad oder Autobahn, Vergabe von Fördergeldern für die Kreativwirtschaft oder Entwicklung neuer Stadtviertel wie im Hulsberg-Quartier, ob Verkehrsentwicklungsplan oder Flächennutzungsplan, ob Jugendbeteiligung oder Business Improvement Districs (BID) – viele für die Stadtentwicklung wichtige und notwendige Projekte werden durch entsprechende Beteiligungsformate erst lebendig. Es lohnt sich, die Kompetenz von BürgerInnen, Betroffenen und Interessenvertretungen zu nutzen und in staatliches Handeln zu integrieren. Dabei sollten wir beachten, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung nicht nur eine Form der Problemlösung oder -vermeidung ist – sondern dass es sich für Bremen auch geldwert lohnt, wenn Initiativen und Engagement, Wissen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern wachsen und wirken können: Das gilt für die Stadt- und Quartiersentwicklung ebenso, wie es für die Kulturlandschaft, für soziale Anliegen oder etwa für ein effektives Mund-zu-Mund-Stadtmarketing hilfreich, ideengebend und stilprägend sein kann.

Bürgerengagement, -interesse und -wissen müssen gestärkt und gefördert, genutzt und fruchtbar gemacht werden, wo sie die Gemeinschaft stärken und Erfahrungen für die Gesamtgesellschaft produktiv machen – das wirkt im besten Sinne nachhaltig und damit nicht zuletzt auch kostensparend. Das gilt nicht nur für die politische Teilhabe, sondern durchaus auch für die Beratung zu genossenschaftlichen Wirtschaftsmodellen, für Baugruppen und für viele Träger im Sozial- oder Kulturbereich. – Je individueller die Rahmen und die Regeln dafür geschaffen und angewandt werden, desto größer dürfte der Effekt sein – und desto mehr Ideen können sprudeln und sich verbinden: Wenn die Blicke über den eigenen Tellerrand, die eigene Filterbubble, die eigene Nachbarschaft hinausgehen, wächst neben Wissen und Erfahrung auch das Verstehen und Verständnis für die vielen „Parallelgesellschaften“ und -interessen in unserer Stadt und Gesellschaft – und Bremen wird erneuerbar.

Die Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie hier: http://gruenlink.de/iul

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