carsten werners

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Für eine digitale Agenda – international und kommunal

In Medien, Politik, Stadt, wörtlich!, Welt on 14. Dezember 2013 at 09:29

In dieser Woche haben weltweit operierende Konzerne wie Google, Apple, Twitter, Facebook, AOL, Yahoo und Microsoft bei der amerikanischen Regierung eine Geheimdienstreform angemahnt. Der deutschen Bundesregierung (der amtierenden, und der künftigen wohl gleich mit) wirft der Telekom-Chef „Leisetreterei“ vor und kritisiert ihren Umgang mit der Geheimdienst-Lausch-Affäre als „demokratiegefährdend“. Und 560 Schriftsteller mahnen digitale Bürgerrechte an.

Die Datenwirtschaft sitzt auf einem riesigen – so wertvollen wie gesellschaftlich und politisch gefährlichen – Datenschatz, den sie gesammelt hat und den sie in jeder Minute vergrößert. Die Unternehmen wissen, wo wir wann mit wem welche Straßen benutzen, wann wir aufstehen und wo wir essen gehen oder welche Filme wir gucken – Twitter und Google registrieren die Ausbreitung von Krankheiten oder revolutionären Bewegungen schneller als jede Behörde oder Nachrichtenagentur. Microsoft hat Zugang zu vier von fünf aller Computer in der Welt. Ohne digitale Hilfe können wir heute kaum noch reisen, uns informieren, kommunizieren, ein Medikament einnehmen, eine Verabredung treffen. Und niemand von uns hat es selbst in der Hand, die dicken digitalen Spuren zu löschen oder auch nur zu verwischen, die jeder von uns dabei hinterlässt; wir können nicht einmal deren Auswertung und deren Verkauf widersprechen. Staaten und Politik sind weitgehend ratlos, wie das gehen soll – wir stammeln von „Neuland“, Schwierigkeiten und Herausforderungen. Jetzt geht die Angst um – und am lautesten bei den weltmarktführenden Unternehmen um ihren Datenschatz und dessen Sprengkraft.

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt rufen, ebenfalls in dieser Woche, dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt gegen die systematische Überwachung im Internet durch Firmen und Geheimdienste zu verteidigen. Sie fordern das Bürgerrecht ein, über das Sammeln, Speichern und Verwerten seiner, meiner, Deiner Daten mit zu bestimmen. Das war in der analogen Welt eine banale Selbstverständlichkeit: Dass ich entscheide, wen ich meine Briefe lesen lasse, wem ich meine Schlüssel in die Hand gebe, mit wem ich meine Interessen und Beziehungen bespreche. Nun ist die Welt in diesem Jahr nicht plötzlich digital geworden: Seit Jahrzehnten arbeiten wir vertrauensvoll mit Computern, steuern sie Geräte und Maschinen, denen wir vertrauen. PINs und TANs waren schon immer digital, auch wenn wir sie auf ausgedruckten Minizettelchen zwischen Bibeln und Kochbüchern versteckt haben. Sicher war das nie. Dass persönliche Geheimnistuerei global gar nicht mehr funktioniert, merken, ahnen wir erst jetzt.

writersagainstDie SchriftstellerInnen erinnern in ihrem beeindruckend einfach gehaltenen, wichtigen Appell an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation (hier erläutern Juli Zeh und Ilija Trojanow ihre Initiative: „Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln“). Und sie appellieren an die Vereinten Nationen, eine internationale „Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Ich meine: Diesem Aufruf müssen wir uns anschließen!Und wir müssen uns ihm politisch stellen: Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung der Gesellschaft endlich ernst zu nehmen als das, was sie ist: die Digitalisierung der Gesellschaft. Auf allen Ebenen. Überwachung ist heute Realität.

Die Digitalisierung wurde ja nicht nur beim Datenschutz jahr(zehnt)elang weitgehend ignoriert oder auf rein symptomatischer Ebene diskutiert – auch die Musik-, Film- und Medienindustrie haben sie unterschätzt. In  dieser Woche hat der Digitalkonzern Springer – vor ein paar Monaten noch ein klassischer Verlag, der das gedruckte Wort mit Leistungsschutzrecht und Depublikationspflicht gegen Internetnutzer und Fernsehsender verteidigen wollte – den Fernsehsender N24 gekauft, um seine Medienangebote crossmedial und hybrid weiter zu entwickeln: Wir erleben gerade, dass Zeitung, Fernsehen, Blogs und Radio sich in Medienportalen vereinen. Arabische und afrikanische Machthaber haben ihre Potentiale unterschätzt. Im Bildungsbereich hinken wir der kulturellen und technologischen Entwicklung – und oft der Kompetenz und Lebenswirklichkeit der Schüler selbst – Jahre hinterher. Stadtplaner erklären uns heute, dass „das iPhone“ den Personenverkehr und das Einkaufen grundlegend verändern wird: Wer mit dem Telefon in der Hand PINs und ISBNs tippend, Codes scannend vorm Parkscheinautomaten oder in der Buchhandlung steht, der erlebt das. Kulturwissenschaftler nennen es eine neue industrielle Revolution.

(Dazu hier ein kleiner interaktiver Test:
Wann wurde das iPhone erfunden?
Schätzt mal – und dann sucht irgendwo die Antwort!)

Wir brauchen eine digitale Agenda – auf europäischer und nationaler Ebene sowieso. Aber auch international – und kommunal: Wohin soll uns die Digitalisierung als Kommune bringen – und wohin nicht? Denn Techniken sind keine Naturgesetze.

Grüne Bundestagsabgeordnete wie Konstantin von Notz und Tabea Rößner haben anlässlich der NSA-Affäre das Wort von der „Kernschmelze“ unserer Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägt – schon ein paar Wochen später haben das jetzt die Weltwirtschaft und die Weltliteratur jetzt fast gleichzeitig übernommen. In den Wahlnachlesen unserer Partei habe ich das Wort „digital“ dagegen so gut wie gar nicht gehört oder gelesen. Für dieses zentrale Thema sollten wir uns aber Zeit und Kraft nehmen und uns auch noch einmal mit den „Piraten“ auseinandersetzen – und zusammensetzen: Sie haben, wie auch die Grüne Jugend, das neue Betriebssystem für unsere digitale Gesellschaft schon ganz gut verstanden. Und deshalb können sie wichtige Partner dabei sein, es zu verbessern. Damit neben den Risiken auch wieder die wunderbaren Chancen der Digitalisierung auf der Agenda stehen.

Carsten Werner, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Kultur und Medien, Bau und Stadtentwicklung

Für zukunftsfähige Medien auf allen Plattformen und ohne Depublikation

In Medien, Politik, wörtlich! on 12. Dezember 2013 at 18:48

Seit Anfang 2013 wird für alle Haushalte die Rundfunk- und Fernsehgebühr erhoben, die Allgemeinheit zahlt also für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, auch für die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet. Vor vier Jahren wurde auf Druck von Privatsendern, Verlagen und Medienkonzernen eine sogenannte „Depublikationspflicht“ eingeführt – Online-Angebote der Öffentlich-rechtlichen sollten so nur für begrenzte Zeit verfügbar sein. SPD und Grüne haben in Bremen – mit Unterstützung der CDU – einen Antrag „Für zukunftsfähigke öffentlich-rechtliche Medien“ beschlossen: Der grundgesetzliche Auftrag der Rundfunkanstalten, die Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen, darf nicht durch private Interessen eingeschränkt werden.

Meine Rede dazu:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Auf Drängen der Verlage und der Privatsender wurde 2009 die sogenannte „Depublikationspflicht“ – für mich ein kultur- und medienpolitisches Unwort! – für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eingeführt, die damit auf Abstand gehalten werden sollten von privaten kommerziellen Anbietern im Internet. Deshalb müssen ARD, ZDF und die Deutschlandradios  ihre online in den Mediatheken abrufbaren Inhalte nach ein paar Tagen oder, je nach Inhalt, maximal einigen Monaten aus den Mediatheken wieder löschen –  und dann verschwinden diese wertvollen, gebührenfinanzierten Inhalte in Archiven, aus denen man sie nur mit Mühe und Aufwand und Kosten auf schriftliche Anfrage beim jeweiligen Sender wieder herausbekommt – etwa wenn man sie für den Unterricht oder die wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit damit nutzen will. – Ich habe des mal versucht: Da dort auch fast nur noch digital gearbeitet wird, ist es noch schwieriger als früher inzwischen, sich einfach mal einen Mitschnitt zu bestellen: Es ist ein Aufwand, der technisch völlig unnötig ist und der spätestens für den privaten Zuschauer oder Zuhörer  völlig unangemessen ist!

Wir Grünen finden das – und fanden das vor vier Jahren auch schon – eine problematische, eine kulturell und wirtschaftlich geradezu widersinnige Konstruktion: Da werden Inhalte, gerade weil sie qualitativ gut sind und gerade die, die besonders zeitlos und über den Tag hinaus brauchbar und aussagekräftig sind – die werden bestraft, die dürfen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Das ist absurd!

Ich freue mich sehr, dass die Bremer CDU-Fraktion sich diesem Antrag jetzt anschließen möchte – das ist glaube ich bundesweit für die CDU überhaupt nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! Und ich bin sehr gespannt, wie sich die uns nun bevorstehende Bundesregierung und wie sich die Länder mit großen Medienkonzernen wie Hamburg zum Beispiel, Bayern oder Nordrhein-Westfalen, zu dem Thema verhalten werden. Da gibt es noch keine so einheitliche Lage. Liebe Kollegen von der CDU: Wir stimmen also Ihrem Änderungsantrag auch zu. Dass das Kerngeschäft und der Schwerpunkt der öffentlich-Rechtlichen Medien audiovisuelle Medienproduktionen sind und bleiben sollen, steht ja für uns außer Frage.

Wenn wir hier von zukunftsfähigen Medienangeboten  sprechen, dann gibt es da durchaus, in der Bedienbarkeit und im Nutzungskomfort , in der Sortierbarkeit von Filmen und Audiodateien auch für ARD und ZDF noch Einiges zu tun! Vor allem will ich auch ganz klar sagen, dass für uns Grüne die so genannte „Jugend-Mediathek“ der ARD noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss ist: Einfach viele Medienangebote mit dem Label „Jugend“ zu verschlagworten und das dann „eins-LIKE“ zu nennen, das  ist glaube ich noch nicht wirklich auf der Höhe der Zeit und nicht so fancy und hip, wie das mancher in der ARD vielleicht wahrnimmt oder glaubt (Stefan Niggemeier: „Ein Jugendfilter für die ARD“). – Dem Medienverhalten von Jugendlichen wird inhaltlich  und technisch so eine Datenbank mit einem vermeintlich jugendlichen Namen nicht gerecht. Und sie ersetzt auch ein jugendspezifisches redaktionelles Angebot nicht – diese redaktionellen Angebot werden immer weniger. Wir fordern ja deshalb einen eigenen Jugendkanal über alle Ausspielwege – auch on demand. Der Musikmanager Tim Renner, einer der Ko-Autoren des SPD-„Kreativpaktes“, hat im Tagesspiegel kürzlich eine Art „öffentlich-rechtliches Youtube“ gefordert als Jugendkanal. Ich finde, an dieser Grundidee ist sehr viel Bedenkenswertes dran!

Gleichwohl ist glaube ich klar, liebe CDU-Kollegen, dass Internetangebote ohne Texte nicht oder nur sehr schlecht funktionieren – das ist ja eine generelle Erfahrung und Entwicklung, dass im Internet doich sehr viel gelesen und schriftlich publiziert wird: Schrift ist die Kulturtechnik, mit der wir am schnellsten  Ankündigungen, kurze Zusammenfassungen, kommentierende Einordnungen und vertiefende Informationen wahrnehmen können. – Deshalb darf die Begleitung von journalistischen und künstlerischen Angeboten durch Text kein Kriterium sein, um sie wiederum aus dem Internet fernzuhalten! Das schulden wir nicht zuletzt auch der Barrierefreiheit der Angebote.

Dass all dies plattformübergreifend möglich sein muss – also unbeschränkt auf PCs, in digitalen TV-Angeboten, auf Smartphones und Tablets – , das kann und muss man glaube ich heute eigentlich gar nicht mehr diskutieren: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, bestimmte Inhalte an bestimmte Hardware zu koppeln – was ein stolzer Flatscreen-Besitzer sehen kann und an Informationen bekommt, das muss jemand anderes auch auf seinem Smartphone sehen und erfahren können.

Gerade mit dem neuen für alle Bürger verpflichtenden GEZ-Beitrag haben wir das auf der Kostenseite so definiert – jeder Bürger ist ein Nutzer – und dann muss es selbstverständlich auch auf der Leistungsebene für alle die gleiche Gegenleistung geben!
Seit 2009 hat die Technik sich schon wieder rasant weiter enztwickelt – sowohl die Produktionstechniken als auch die digitalen Vertriebs- und Publikationswege. Dem müssen wir politisch vielfältig und zügig Rechnung tragen – und da müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbstverständlich mit dabei sein können, die dürfen da nicht hinterherhinken. – Übrigens – auch wenn das über unseren Antrag hier hinaus geht: Ich finde, es ist auch dringend an der Zeit, dass auch die Quoten-Ermittlung für Fernsehen und Rundfunk deren Internet-Angebote mit einbeziehen muss: Die Quoten werden ja immer noch bei Menschen erhoben, die ein Festnetztelefon haben, da zu bestimmten Uhrzeiten rangehen und zu Hause sind, deutsch sprechen … wenn man das nicht ändert und auch den heutigen technischen und kulturellen Gewohnheiten anpasst, dann geben die ermittelten Quoten irgendwann sehr bald nicht mehr die TV-Nutzung gerade der so genannten „werberelevanten“ jüngeren Zielgruppe wieder.

2009 gab es großen Druck von Seiten der Verlage für diese Depublikationspflicht – und einer der Protagonisten, der Springer-Verlag, hat sich inzwischen  entschieden weiter entwickelt: Wie wir  wissen, wird der ehemalige Verlag gerade zu einem „Digitalkonzern“ umgebaut. Auch daran sieht man die  Entwi cklungen: Und ein Digitalkonzern mit integriertem TV-Sender kann ja nun auch nur noch schwer  mit dem Alleinstellungsmerkmal des gedruckten Wortes dagegen argumentieren, dass alle Medien digital arbeiten und Bürger digital konsumieren dürfen.

Kulturtickets, Kulturloge

In Ideenwirtschaft, Konsumempfehlung, Politik, wörtlich! on 10. Dezember 2013 at 19:33

Am 11. Dezember 2013 haben wir in der Stadtbürgerschaft eine Große Anfrage der CDU zu den Erfahrungen mit dem „Bremer (Sozial-) Kulturticket“ debattiert:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

– ich bekenne und gestehe: Ich war immer ein bisschen skeptisch, was dieses Kulturticket als staatliches Angebot angeht. Bremen hat ja eine ganze Reihe etablierter, auch äußerst effektiver inklusiver Kulturangebote, die niedrigschwellig kulturelle Teilhabe ermöglichen: Das fängt erst einmal beim moks-Theater an, dessen Schulvorstellungen nach wir vor kostenlos für die Schülerinnen und Schüler sind – und das hört bei den fürs Publikum kostenlosen Kulturfestivals und Kulturfesten mit oft hochkarätiger Besetzung nicht auf. Auch die Eintrittsprese für Kultur und Unterhaltung in Bremen sind verhältnismäßig moderat – überregionale Veranstaltungs- und Künstleragenturen wissen davon Lieder zu singen.

Das Kulturticket kann bestimmte Veranstaltungsarten zugänglich zu machen für Menschen, die Transferleistungen erhalten. Insofern ist es eine Ergänzung zur Teilhabe und Zugänglichkeit zur Kultur. Aber – weil es ein staatliches Angebot ist, geht das nicht ohne Einschränkungen und vor allem nicht Regeln, nicht ohne Nachweise, auch nicht ohne Werbung. Der Aufwand und die Kosten sind in der Antwort des Senats ja auch offen angesprochen – ihre Grenzen auch. Und wo Regeln nötig sind, ziehen sie neue Regeln nach sich und das macht es dann kompliziert: Wo ein Hürde weggenommen werden soll, steht zack eine neue.

Aber: Dennoch war und ist es richtig, das Kulturticket einzuführen und auszuprobieren – weil das auch die Sinne geschärft und neue, weitere Ideen in Gang gebracht hat, was die kulturelle Teilhabe angeht! – Bei den Einrichtungen, bei den Veranstaltern und Künstlern.

Die Antwort zählt da ja viele Beispiele auf:  Die Hochschule für Künste oder die Kammerphilharmonie, die den bürokratischen Weg umgehen und die Menschen einfach in ihre Konzerte reinlassen. Auch das Bremer Theater und die Schwankhalle haben inzwischen alle ihre Veranstaltungen fürs Kulturticket geöffnet – auch im Vorverkauf, nicht als reines Restkartenangebot. In den Museen oder auch im Lagerhaus gibt es traditionell oft sehr günstige Tickets – und vor allem auch im Bildungsbereich sind viele Veranstaltungen ohnehin eintrittsfrei. Manche Einrichtungen reagieren in der eigenen Preisgestaltung auf die Herausforderung, möglichst unkompliziert für alle Einkommens- und Bevölkerungsgruppen offen zu sein: Das Bremer Theater bietet ganz stark verbilligte Schüler- und Studententickets an und bietet Schulklassen aus wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen über das Projekt „Klassen los!“ einen kostenlosen Vorstellungsbesuch an. In der Schwankhalle können Zuschauer ihren Eintrittspreis inzwischen frei wählen – das kennt man von der taz: Der Solipreis subventioniert das ermäßige Abo. – Das alles sind auch Effekte des Kulturtickets!

Ich kenne aus alten Theaterzeiten noch den Regieassistenten-Code am Einlass für den niedrigschwelligen Besuch: „Die gehören zu mir“ sagte man als Mitarbeiter – und dann war drin, wer rein sollte. Und auch heute wird vielfach und einfach der Zugang ermöglicht, das steht in der Senatsantwort etwas vorsichtiger – über Mitarbeiterkarten zum Beispiel oder ganz einfach über Freikarten. – Das hat übrigens in den Einrichtungen einen ganz einfachen Grund: Einer Veranstaltungsagentur bei der Abrechnung eine Kollegenkarte oder ein paar Freikarten mehr anzugeben ist einfacher und vermittelbarer, als Künstlern oder Agenturen aus München oder Stockholm einen Eintrittspreis von 3 Euro und das System Kulturticket zu erklären.

Eine große, die wichtigste Herausforderung bei der Zugänglichkeit von Veranstaltungen ist für uns Grüne, dass kulturelle Teilhabe auch wirklich Teilhabe am sozialen Leben ist: Und das gilt nicht nur für Transferleistungsempfänger, sondern muss auch für Niedrigverdiener ohne Transfer- und Sozialleistungs-Nachweis gelten! Für uns alle gehört zum kulturellen Leben und Erleben meistens eine Begleitung dazu – wenige gehen ja immer alleine ins Konzert oder ins Theater. Da kann es nicht nur um Restkarten für nicht ausverkaufte Lesungen gehen – Teilhabe ist, wenn jemand auch Werder Bremen mit erleben kann, große Oper, Udo Jürgens und Helene Fischer, aktuelles Kino – oder aktuelle Literatur: Warum sollten wir wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen den Mainstream und können wir ihnen wirtschaftlich erfolgreiche Kultur versagen? Teilhabe heißt ja dabei sein, mittendrin, auch mitreden. Deshalb sind nicht zuletzt auch noch die klassischen Freikarten-Verlosungen in den Printmedien und den Radiosendern so beliebt.

Aber, wie gesagt: Ein staatlich organisiertes Kulturticket hat seine organisatorischen Grenzen und kann nicht alle Menschen erreichen und nicht jedes Kulturangebot abdecken. Die private Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ist vom Kulturressort nur begrenzt erreichbar und steuerbar.

Wichtig wäre, alle die genannten Beispiele – und es gibt ja viel mehr – gebündelt zu kommunzieren. Das Internetportal „Bremen für lau“ hat das bis vor wenigen Wochen ganz vorbildlich – und ehrenamtlich – gemacht und Tag für Tag kostenlose Termine, Kartenverlosungen und eigens recherchierte und verhandelte Angebote gesammelt und redaktionell aufbereitet. Leider hat der Betreiber das jetzt gerade aufgegeben. Es wäre schön, wenn es sowas wieder und weiter gäbe!

In vielen deutschen Großstädten gibt es die so genannten „Kulturlogen“ – ehrenamtliche Initiativen, den Lebensmittel-Tafeln ähnlich, die kostenlose Tickets sammeln und an ihre Klienten je nach deren Interessensgebieten verteilen – oder ihnen auch mal gezielt Eintrittskarten besorgen: Und zwar immer zwei! Für Geringverdiener, für Transferleistungsempfänger – und für Partner die sie begleiten; damit sie jemanden mitnehmen, auch mal jemanden einladen können!

Eine Kulturloge gibt es in Bremen noch nicht. Vielleicht ist die Debatte hier heute ein Anlass, so etwas anzustoßen – vielleicht auch aus dem Kreis von uns Abgeordneten hier in der Bürgerschaft?  Das würde mich freuen. Damit könnten wir das Kulturticket – neben den vielen anderen Maßnahmen- gemeinsam mit der Kulturszene und Kulturwirtschaft noch weiter sinnvoll ergänzen. – Und auch für diese Idee hat es das „Kulturticket“ gebraucht!
– Vielen Dank.

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