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„Stadt am Fluss“ weiter entwickeln!

In Politik, Stadt, wörtlich! on 19. Oktober 2012 at 12:10

Die Weser ist die historische Lebensader des Landes Bremen – für die Wirtschaft, für Touristinnen und Touristen, für Bremerinnen und Bremer bis heute. Die Nutzung des Flusses und seiner Ufer hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erweitert: Dominierten lange Hafenumschlag, Industrie und Verkehr die Uferregionen, hat sich inzwischen eine Vielfalt weiterer urbaner Nutzungen entwickelt und die Weser wurde auch als Naturraum wiederbelebt. In den vergangenen 25 Jahren fand ein grundlegender Wandel an der Bremer Weser statt: Die Stadt ist näher an den Fluss „herangerückt“, wobei in Bremen neben der Weser noch weitere, die Stadtlandschaft prägenden Flüsse wie beispielsweise die Lesum und die Ochtum als Potenziale im Sinne von „Stadt am Fluss land- und wasserseitig weiterentwickeln“ einbezogen werden können. Wir haben den Senat gebeten, zu erläutern, wie diese Entwicklung gestärkt und fortgesetzt werden kann.

Der Antrag von SPD und Grünen „Stadt am Fluss land- und wasserseitig weiterentwickeln“ aus dem Januar 2012,  dazu die Antwort des Senats vom 4. September 2012 – und hier meine Rede dazu:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

An der Weser wird gebaut, gelebt, die Freizeit und Natur genossen – und an der Weser entstehen Bilder von Bremen, die dem Image der Stadt zuträglich sind: Wir freuen uns über die eindrucksvolle Vielzahl der Facetten und Projekte entlang der Weser.

An den in den vergangenen fünf Jahren entstandenen Stränden und Renaturierungsmaßnahmen gehen Ökologie und Naherholung Hand in Hand perfekt zusammen: Das Wasser ist für die Menschen sichtbar und auch erreichbar und weitgehend ungestörte Natur wechselt sich am Ufer mit sportlichen und wirtschaftlichen Nutzungen ab. Dazu begrüßen wir auch, dass bei Naturschutz-Kompensationsmaßnahmen in Zukunft noch verstärkt auch auf die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Natur geachtet werden soll.

Bis nächstes Jahr werden die EU und Bremen für die Entwicklung der „Lebensader Weser“ über 5 Millionen Euro investiert haben – die sich für die Natur, für die Lebensqualität, für das Image Bremens nach unserer Überzeugung mehr als lohnen. – Und wir hoffen, dass das Programm auch ab 2014 weiter fortgesetzt werden kann.

Auch am Segelhafen am Weserstadion und rund um das Weserwehr werden wir dieses Zusammenspiel von Natur und Freizeit wahrscheinlich schon im nächsten Jahr erleben können. Und wir wollen auch, dass das BWK-Gelände sich zur Weser öffnet und dass der Weserradweg zügig vervollständigt wird.

Und zur Mobilität am Wasser gehört dann natürlich auch die auf dem Wasser, übers Wasser: Die Verbindung von Stadtteilen links und rechts der Weser und entlang der Weser per Schiff sollen ausgebaut werden und dass dafür sogar Verknüpfungen mit dem ÖPNV getestet und geprüft werden, finde ich für die Bevölkerung an der Weser wie für Besucher aus dem Umland und Touristen gleichermaßen interessant.

Wenn wir, meine Damen und Herren, diese Entwicklungen alle haben und hier loben – dann finde ich allerdings, dass wir uns zum Marketing noch ein paar weitergehende Gedanken machen müssen: Es ist vieles da, ist ist viel selbst für uns Bremer noch zu entdecken – das listet die Antwort des Senats ganz eindrucksvoll auf. Es fehlt aber, finde ich, noch ein bisschen der rote, oder sagen wir hier: der wasserblaue Faden, an dem wir und vor allem Bremen-Besucher erkennen können, was an und mit der Weser alles zu erleben ist.

Ich finde deshalb, wir sollten uns überlegen, wie sich die Orte und Angebote gebündelt kommunizieren lassen, noch eindrucksvoller zu einem Image verbinden lassen,  statt sie nur einzeln und „zielgruppenorientiert“ zu vermarkten, wie es in der Antwort heißt.

Ließen sich nicht etwa das Festival Maritim und die Breminale und andere Aktivitäten am Wasser zumindest kommunikativ enger verknüpfen? Ließen sich nicht die alten und neuen Zugänge zur Weser, die Erlebnisräume, die Gastro- und Kulturschiffe und Fähren und die Bauten am Fluss gemeinsam darstellen? Schaffen wir vielleicht, mittelfristig alle Aktivitäten – die kulturellen, die ökologischen, die verkehrlichen – zu einem großen, langen, Weser-Festivalsommer zusammenzubinden?

Ich war ein bisschen erstaunt, dass der vom Stadtmarketing kreierte Begriff „Weserwelten“ in der ganzen Senatsantwort nicht einmal vorkommt. Wobei ich auch das jetzt 25 Jahre lang schon entwickelte und gehegte Label „Stadt am Fluss“ vielleicht fast noch eingängiger und sympathischer finde.

Gespannt bin ich auf das „über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich stattfindende Kunstprojekt im öffentlichen Raum auf der Schlachte-Verlängerung in die Überseestadt“ – das ist ja jetzt schon in mehreren Vorlagen und Antworten des Senats angekündigt worden. Die Grünen würden es sehr begrüßen, wenn auch die Kulturszene, Bremens Künstler und die Kreativwirtschaft schon an dessen Entwicklung beteiligt würden!

So entstehen ja die nachhaltigsten Ideen im kreativen Bereich und auch lukrative Synergien zwischen den Guten, die wir in der Stadt schon haben und dem Guten, das dazu noch neu entstehen soll!

Und lassen Sie uns dabei bitte auch über die Schlachte hinaus gucken: Der Weser-Kurier ja gerade eine schöne Serie über das „Kulturufer Neustadt“ gemacht, über die vielen Kultureinrichtungen, die da direkt an der Weser und an der Kleinen Weser liegen. Und wir sollten auch die großartigen kreativen Ideen für die Gedenkstätte Bunker Valentin weiter verfolgen – und realisieren.

Die Insel Harriersand eignet sich hervorragend  für Sommerprojekte der Kultur und der Kreativwirtschaft. Gerade in diesem Sommer sind mit der „Golden City“-Stadtrundfahrt, der kreativen und auch sozialpolitisch interessanten Zwischennutzung des BWK-Geländes in Blumenthal durch die ZwischenZeitZentrale und dem Gastspiel des Motorschiff Stubnitz, das aus Rostock kam und dann nach London weiter gefahren ist, sind an der Überseestadt Formate entstanden, die wir Grünen gerne weiter entwickelt sehen wollen und die für Leben und Kultur am und auf dem Wasser stehen.

Und warum sollten gerade die temporären und die mobilen Projekte sich nicht auch einmal entlang der Weser bewegen und wandern?

Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, die vielen Einzelaspekte der Senatsantwort – dazu gehören auch die Entwicklungen  zum Wohnen am und auf dem Wasser,  und auch alle nicht in der Antwort auftauchenden Ideen und Projekte –  zu einem Bild von der „Stadt am Fluss“ zu verdichten: Das finde ich eine lohnenswerte, zentrale Aufgabe fürs Stadtmarketing.

Und die Weser zugänglich zu machen für alle – bei frei zugänglichen Ufern, aber auch eintrittsfreien Kulturangeboten – das ist selbstverständlich eine soziale Frage, eie Aufgabe sozialer Stadtentwicklung.

Herzlichen Dank.

Pressegrosso für Medienvielfalt und Netzneutralität gesetzlich absichern

In Medien, Politik, wörtlich! on 19. Oktober 2012 at 10:00

Das „Presse-Grosso“, das Vertriebssystem für die Belieferung von rund120.000 Verkaufsstellen von Zeitungen und Zeitschriften, besteht seit über 50 Jahren. Damit wird die flächendeckende Belieferung zu einheitlichen Preisen gewährleistet, kleinere Verlage werden mit großen gleichgestellt und deren größere Vertriebsmarktmacht verhindert. Der Bauer-Verlag hatte wegen Wettbewerbsbeschränkung dagegen geklagt und Recht bekommen. Befürchtet wird nun eine Einschränkung der Pressevielfalt und dass aufgrund geringerer Einnahmen die 68 Presse-Grossisten nicht mehr alle Regionen beliefern könnten. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Mit einem rot-grünen, einstimmig beschlossenen Antrag wird der Senat jetzt aufgefordert, mit den anderen Bundesländern gesetzliche Regelungen zum Erhalt des Presse-Grossos erarbeiten. Meine Rede in der Bremischen Bürgerschaft dazu:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die 68 Presse-Grossisten in Deutschland sichern die „Überallerhältlichkeit“ und die Vielfalt des Presseangebots in Deutschland. Das ist sozusagen die analoge Form der Netzneztralität – die uns in der Daseinsvorsorge und als Teil davon im Medienbereich sehr wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Tätigkeit 1988 gemeinsam mit der Preisbindung für Presseerzeugnisse zu einem wesentlichen und also schützenswerten Baustein der Pressefreiheit nach Art. 5 GG erklärt.

Dadurch, dass die Grossisten Presseprodukte zentral bei allen großen und allen kleinen Verlagen einkaufen und gleichberechtigt an ihre 120.000 Verkaufsstellen vertreiben, haben auch kleine, nicht so finanzsstarke und haben auch vielleicht auch in der Zielgruppe minderheitenorientierte Presseunternehmen für ihre Produkte die Sicherheit, dass sie überall angeboten werden. Und Zeitungsleser haben auch an Verkaufsstellen im ländlichen Raum, auch in kleinen Kiosken , Tankstellen oder Supermärkten die Chance, alle Presseerzeugnisse zu erhalten.

Dieses System hat sich bewährt und wir finden das erhaltenswert – im Interesse der Meinungsvielfalt, der Qualität der Presse und ihrer Zugänglichkeit.

Das sehen auch die Verlagsverbände und alle Parteien im Deutschen Bundestag so.
Dieses System ist aber bisher nicht gesetzlich verankert, sondern basiert auf freiwilligen Vereinbarungen der Verleger und der Grossisten.

Aus deren Umsetzung hat sich allerdings der große Bauer-Verlag verabschiedet – er hat einen eigenen Pressevertrieb ausschließlich für die eigenen Produkte gegründet und lehnt  zentrale Preisverhandlungen auf Verbandsebene ab. Und er hat gegen die Grosso-Regelungen erfolgreich geklagt, u.a. da seine 100%ige Tochterfirma nicht  an Vereinbarungen der Verbände gebunden sei.

Nun hat die Bundesregierung – unser Antrag hier ist ja ehrlich gesagt schon ein halbes Jahr lang unterwegs –  ganz frisch in den letzten Tagen gerade ein Gesetz zur Pressevielfalt vorgelegt. Und wir freuen uns und begrüßen es, dass sie eine gesetzliche Regelung beim Presse-Grosso einführen will. Das entspricht unserer Forderung. Große Verlage sollen die Medienlandschaft nicht einseitig dominieren. Allerdings ist die juristische Ausgestaltung gewagt und wir hoffen sehr, in Deutschland und auch in der EU rechtlich Bestand.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz jetzt allerdings auch Pressefusionen erleichtern und ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage etablieren. Diese Aktivitäten sind aus unserer Sicht dann leider doch wieder eine ganz einseitige Hilfe für die großen Verlage: Für das Leistungsschutzrecht, das aus unserer Sicht vor allem handwerklich schlecht ist – weil es weder genauer definiert, welche und wessen Leistungen geschützt werden, noch genauer gesagt wird, wen es genau treffen soll – für dieses neue Leistungsschutzrecht hat sich ja vor allem und fast allein der Springer-Verlag intensiv engagiert und Lobbying betrieben.
(- interessante Einordnungen und Informationen dazu in diesem Link zum Blog von Sascha Lobo …)

Und durch die Lockerung der Fusionskontrolle wird die Medienvielfalt ja auch eher nicht zunehmen: Es gibt ja schon ein ganze Reihe Regionen mit nur einer einzigen Lokalzeitung und auch das Kartellamt und die Monopolkommission sehen dadurch Pressevielfalt und PresseWettbewerb eingeschränkt. In dieser Situation setzt die Bundesregierung die Aufgreifschwelle herauf, führt eine neue Bagatellklausel ein und will Sanierungsfusionen einfacher zulassen. Das alles dient am Ende wahrscheinlich gerade nicht der Pressevielfalt. Und das hat alles auch leider keine nachvollziehbare Datengrundlage: Um wirklich zu Neuregelungen zu kommen, die wirklich den Journalisten und Journalistinnen und der Meinungsvielfalt dienen, braucht es eine zeitgemäße und ausführliche Medienstatistik als nachvollziehbare Datengrundlage – und nicht bloß Schätzungen und Gesetzentwürfe, die vom Hörensagen „über dieses Internet“ mit dem Springer Verlag ausgetüftelt werden.

Es bleibt also genug zu streiten und vor allem zu tun in Sachen Pressevielfalt , Qualitätsjournalismus und Medienreformen.

Nichtsdestotrotz: Beim Thema Pressegrosso sind wir uns mit der Bundesregierung, allen Parteien im Deutschen Bundestag und übrigens neben fast allen anderen Verlagen auch mit dem Springer Verlag einig – und deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag hier, zu dem nicht zuletzt auch gehört, dass die Länder für eine Umsetzbarkeit und eine Umsetzung des Pressegrosso-Systems sorgen müssen.

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