Am 12. Juli hat die Bremische Bürgerschaft einstimmig ein neues Landesmediengesetz beschlossen. Das Bremer Landesmediengesetz wird reformiert und an aktuelle gesellschaftliche, rechtliche und technische Entwicklungen angepasst. So wird zum Beispiel die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses geändert, jetzt „Medienrat“ genannt. Das Transparenzgebot wird durch verschiedene neue Bestimmungen erfüllt. Das Gesetz enthält außerdem Bestimmungen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, des Jugendschutzes, der Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, der Pflege der niederdeutschen Sprache und der Medienkompetenz.
Der Gesetzentwurf und unser Änderungsantrag zum Gesetz ist hier zu finden:
http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414049.antrag_bremisches_landesmediengesetz.html
Auch unser Zusatzantrag zur Weiterentwicklung der Filmförderung in Bremen – siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414067.antrag_filmfoerderung_im_land_bremen_wei.html – wurde einstimmig beschlossen.
Meine Rede in der Bürgerschaft zum neuen Landesmediengesetz und zur Filmförderung:
Zu einer Aktualisierung von Mediengesetzen gehört für uns Grüne – wie auch zu einer zeitgemäßen Bildungs- und Kulturpolitik – ganz wesentlich auch die Stärkung der Medienkompetenzvermittlung. Das ist ein langes kompliziertes Wort, ich benutze es trotzdem und will die Herausforderung nicht auf die Stärkung der Medienkompetenz verkürzen. Nein, wir müssen gerade auch die VERMITTLUNG der Medienkompetenz stärken und verbessern. Deshalb ist es uns Grünen ein ganz wichtiges Anliegen, dass diese wichtige Arbeit vernünftige Voraussetzungen bekommt: Konzeptionell – das ist eine politische Aufgabe und eine der Verwaltungen, und dann natürlich der Schulen und Kitas, der Medien selbst und der Kulturträger. Und strukturell – da wollen wir die Koordination von Medienkompetenz-Projekten und -Programmen nun bei der Bremischen Landesmedienanstalt bündeln. Denn nicht zuletzt ist sie auch für den Bürgerrundfunk zuständig – und damit für eine ganz wertvolle Infrastruktur , die noch viel, viel intensiver und besser für die Medienkompetenz-Entwicklung und -Vermittlung genutzt werden kann und weiter entwickelt werden muss.Ein weiteres Anliegen ist uns die Staatsferne der Medien. Das Bremische Parlament verzichtet heute darauf, per Ausschuss- und Parlamentsbeschluss Mitglieder in den Medienrat (bisher Landesrundfunkausschuss) zu entsenden. Wir wollen das gesellschaftlich relevanten Gruppen überlassen. Und das das eine anspruchsvolle demokratische, aber auch eine kreative Herausforderung ist, haben die öffentlichen Diskussionen und Stellungnahmen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Denn wer und was gesellschaftlich relevant ist, darüber kann man lange streiten – und das wird man nach meiner Überzeugung auch immer wieder neu bestimmen müssen.
Deshalb ist mir ganz wichtig, auch hier heute noch einmal deutlich zu machen, dass die 26 Institutionen, Verbänden und Organisationen (plus die hier in der BBÜ vertretenen Parteien), die nun Mitglieder in den Medienrat entsenden, dies bitte tun mögen NICHT nur, um ihre jeweils EIGENEN Interessen dort zu verfolgen und IHRE eigenen Leute dort unterzubringen – sondern dass sie vom Parlament auch die Aufgabe und die demokratische Verantwortung übernehmen, dass dort ein fachkompetenter und aktionsfähiger, impulsgebender Medienrat entsteht, der gesellschaftlich und medienpolitisch relevante Themen identifiziert und befördert. Wir wollen, dass die bremische Gesellschaft sich dort auch nach Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit , nach ihrer Tätigkeit und ihrer Herkunft der Mitglieder des Medienrats widerspiegeln – und diese Mitglieder sind nicht die entsendenden Einrichtungen, sondern die Menschen, die sie entsenden. Ich bin – gespannt – auf den Findungsprozess, der dazu jetzt einsetzen muss – und ich glaube und hoffe, dass die politische und öffentliche Diskussion darüber hier heute nicht zu Ende ist, sondern in und mit den Verbänden und Organisationen jetzt richtig losgeht.
Uns war und ist wichtig, dass auch mehr junge Leute, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, Kultur- und Medienschaffende und auch Vertreter sozialer und ökologischer Themen über die Zukunft unserer Medien mit beraten und entscheiden. Deshalb haben wir die Liste der entsendenden Einrichtungen gegenüber dem Gesetzentwurf des Senats noch einmal deutlich erweitert. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Diskussionen im Medienrat von breit gestreuter Kompetenz und Relevanz geprägt sind. Und wir bitten, das bei der Bestimmung der Mitglieder zu bedenken.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung der Gesellschaft, die Vera?nderungen der Medienlandschaft und der Kulturtechniken betreffen nicht nur die Rundfunkmedien selbst und deren Konsum – sie betreffen ganz besonders auch die kulturelle Film- und Medienarbeit. Heute kann jeder Künstler sein, meinen manche. – Jedenfalls ist es technisch einfacher geworden, Werke aller Art in die Welt zu bringen. Damit entwickeln sich auch Kunstformen weiter und deshalb muss sich auch die Film- und Medienfo?rderung weiter entwickeln. Neben großen Film- und Fernsehproduktionen verdienen auch Kurzfilme, Dokumentationen, Internetkunst , Hörspiele und Medienkunst, auch die Pflege und der Erhalt schon älterer Kulturtechniken, aber auch die Vernetzung der Filmschaffenden in, aus und um Bremen politische Beachtung und staatliche Förderung. Deshalb verbinden wir mit der Neufassung des Mediengesetzes einen Antrag zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Medien- und Filmfo?rderung im Land Bremen. Das betrifft in Bremen neben der Nordmedia vor allem auch das Filmbüro. Die sind uns wichtig und wir bitten den Senat, deren wichtige Funktion in der Medienlandschaft, vor allem aber auch im Kontext unserer Strategien zur Stärkung der Kreativwirtschaft und des Kulturstandortes, zu beachten, zu entwickeln und zu sichern. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung auch zu unserem Antrag zur kulturellen Filmförderung.
Der Green New Deal
cwergenwelt 