carsten werners

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Für Öffentlich-rechtliches (im) Internet!

In Ideenwirtschaft, Kunst, Medien, Politik, Radio on 19. Juli 2012 at 21:30

„Zeitungsverlage und öffentlich-rechtliche Sender müssen Verbündete werden. Sonst werden sie in den Medien von morgen keine Rolle mehr spielen.“ schreiben Cem Özdemir und Oliver Passek in einem Gastbeitrag für die vom 6. Juli 2012: http://www.taz.de/ffentlich-Rechtliche-und-die-Verlage/!96859/

Ich teile dieses wichtige Bekenntnis zu Qualitätsmedien und dualer Rundfunkfinanzierung. Ich würde es aber auch wichtig finden, dass wir uns als Grüne auch damit auseinandersetzen, ob und wie und welche Alternativen für eigenständige öffentlich-rechtliche Internetangebote denkbar wären. Ob alleine ARD und ZDF dafür qualifiziert sind, kann man ja zumindest fragen: Sie sind aufgrund ihrer Historie, ihrer Strukturen, ihres Personals und ihres Auftrags ja derzeit durchaus limitiert, was Internetprojekte oder -strukturen angeht. Und es wäre schade und verkürzt, die Debatte und ihre Begründung auf neue Vertriebskanäle zu reduzieren: Es geht auch um neue, sich verändernde Kulturtechniken und Formate, um neue Produktionsweisen, Netzwerke sowie Publikationsformate und Präsentationsportale. Und es gibt ernstzunehmende gute Ideen, die ich bei den etablierten öffentlich- rechtlichen Playern jedenfalls für heute nicht in den besten Händen sähe. Strategie und Kommunikation etwa von WDR-Intendantin und ARD-Chefin Monika Piel im Hinblick auf Programmentwicklungen, -entscheidungen und medienpolitische Verhandlungspositionen (vom ARD-Talk-Gastspiel von Thomas Gottschalk über die Auseinandersetzungen über einen ARD-Jugendkanal bis zu den Verhandlungen mit den Verlegern u.a. über die Tagesschau-Apps) schaffen dieses Vertrauen nicht – weil sie eben gerade weder auf Augenhöhe laufen noch mit Blick in die medienkulturelle und -technologische Zukunft stattfinden. Die Chancen, die das Internet für Journalismus, Kunst und Kultur bietet, haben weit mehr verdient als solche genre- und generationenbedingten Miss- und Unverständnisse.

Zwei Beispiele, in welche Richtung(en) es im Internet auch öffentlich-rechtlich gehen könnte, sind z.B. der Vorschlag der AG Dokfilm für ein neues öffentlich-rechtliches Internet-Mediumhier erläutert in einem Interview – oder Julia Seeligers Plädoyer für Digitale Salons – und es gibt noch viele mehr, die ein Nachdenken über besonderen öffentlich-rechtlichen Schutz lohnen und verdienen würden. Auch die Auseinandersetzungen zwischen öffentlichen Bibliotheken und Verlegern um eBooks, Zustand und Aufgabe der Bürgermedien und Offenen Kanäle oder Themen der Wissens- und Kultur-Allmende gehören in diesen Kontext.

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Neues Landesmediengesetz: Mehr Staatsferne, mehr Medienkompetenz

In Medien, Politik, wörtlich! on 13. Juli 2012 at 13:03

Am 12. Juli hat die Bremische Bürgerschaft einstimmig ein neues Landesmediengesetz beschlossen. Das Bremer Landesmediengesetz wird reformiert und an aktuelle gesellschaftliche, rechtliche und technische Entwicklungen angepasst. So wird zum Beispiel die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses geändert, jetzt „Medienrat“ genannt. Das Transparenzgebot wird durch verschiedene neue Bestimmungen erfüllt. Das Gesetz enthält außerdem Bestimmungen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, des Jugendschutzes, der Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, der Pflege der niederdeutschen Sprache und der Medienkompetenz.

Der Gesetzentwurf und unser Änderungsantrag zum Gesetz ist hier zu finden:
http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414049.antrag_bremisches_landesmediengesetz.html

Auch unser Zusatzantrag zur Weiterentwicklung der Filmförderung in Bremen – siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/414/414067.antrag_filmfoerderung_im_land_bremen_wei.html – wurde einstimmig beschlossen.

Meine Rede in der Bürgerschaft zum neuen Landesmediengesetz und zur Filmförderung:

Zu einer Aktualisierung von Mediengesetzen gehört für uns Grüne – wie auch zu einer zeitgemäßen Bildungs- und Kulturpolitik – ganz wesentlich auch die Stärkung der Medienkompetenzvermittlung. Das ist ein langes kompliziertes Wort, ich benutze es trotzdem und will die Herausforderung nicht auf die Stärkung der Medienkompetenz verkürzen. Nein, wir müssen gerade auch die VERMITTLUNG der Medienkompetenz stärken und verbessern. Deshalb ist es uns Grünen ein ganz wichtiges Anliegen, dass diese wichtige Arbeit vernünftige Voraussetzungen bekommt: Konzeptionell – das ist eine politische Aufgabe und eine der Verwaltungen, und dann natürlich der Schulen und Kitas, der Medien selbst und der Kulturträger. Und strukturell – da wollen wir die Koordination von Medienkompetenz-Projekten und -Programmen nun bei der Bremischen Landesmedienanstalt bündeln. Denn nicht zuletzt ist sie auch für den Bürgerrundfunk zuständig – und damit für eine ganz wertvolle Infrastruktur , die noch viel, viel intensiver und besser für die Medienkompetenz-Entwicklung und -Vermittlung genutzt werden kann und weiter entwickelt werden muss.Ein weiteres Anliegen ist uns die Staatsferne der Medien. Das Bremische Parlament verzichtet heute darauf, per Ausschuss- und Parlamentsbeschluss Mitglieder in den Medienrat (bisher Landesrundfunkausschuss) zu entsenden. Wir wollen das gesellschaftlich relevanten Gruppen überlassen. Und das das eine anspruchsvolle demokratische, aber auch eine kreative Herausforderung ist, haben die öffentlichen Diskussionen und Stellungnahmen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Denn wer und was gesellschaftlich relevant ist, darüber kann man lange streiten – und das wird man nach meiner Überzeugung auch immer wieder neu bestimmen müssen.

Deshalb ist mir ganz wichtig, auch hier heute noch einmal deutlich zu machen, dass die 26 Institutionen, Verbänden und Organisationen (plus die hier in der BBÜ vertretenen Parteien), die nun Mitglieder in den Medienrat entsenden, dies bitte tun mögen NICHT nur, um ihre jeweils EIGENEN Interessen dort zu verfolgen und IHRE eigenen Leute dort unterzubringen – sondern dass sie vom Parlament auch die Aufgabe und die demokratische Verantwortung übernehmen, dass dort ein fachkompetenter und aktionsfähiger, impulsgebender Medienrat entsteht, der gesellschaftlich und medienpolitisch relevante Themen identifiziert und befördert. Wir wollen, dass die bremische Gesellschaft sich dort auch nach Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit , nach ihrer Tätigkeit und ihrer Herkunft der Mitglieder des Medienrats widerspiegeln – und diese Mitglieder sind nicht die entsendenden Einrichtungen, sondern die Menschen, die sie entsenden. Ich bin – gespannt – auf den Findungsprozess, der dazu jetzt einsetzen muss – und ich glaube und hoffe, dass die politische und öffentliche Diskussion darüber hier heute nicht zu Ende ist, sondern in und mit den Verbänden und Organisationen jetzt richtig losgeht.

Uns war und ist wichtig, dass auch mehr junge Leute, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, Kultur- und Medienschaffende und auch Vertreter sozialer und ökologischer Themen über die Zukunft unserer Medien mit beraten und entscheiden. Deshalb haben wir die Liste der entsendenden Einrichtungen gegenüber dem Gesetzentwurf des Senats noch einmal deutlich erweitert. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Diskussionen im Medienrat von breit gestreuter Kompetenz und Relevanz geprägt sind. Und wir bitten, das bei der Bestimmung der Mitglieder zu bedenken.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung der Gesellschaft, die Vera?nderungen der Medienlandschaft und der Kulturtechniken betreffen nicht nur die Rundfunkmedien selbst und deren Konsum – sie betreffen ganz besonders auch die kulturelle Film- und Medienarbeit. Heute kann jeder Künstler sein, meinen manche. – Jedenfalls ist es technisch einfacher geworden, Werke aller Art in die Welt zu bringen. Damit entwickeln sich auch Kunstformen weiter und deshalb muss sich auch die Film- und Medienfo?rderung weiter entwickeln. Neben großen Film- und Fernsehproduktionen verdienen auch Kurzfilme, Dokumentationen, Internetkunst , Hörspiele und Medienkunst, auch die Pflege und der Erhalt schon älterer Kulturtechniken, aber auch die Vernetzung der Filmschaffenden in, aus und um Bremen politische Beachtung und staatliche Förderung. Deshalb verbinden wir mit der Neufassung des Mediengesetzes einen Antrag zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Medien- und Filmfo?rderung im Land Bremen. Das betrifft in Bremen neben der Nordmedia vor allem auch das Filmbüro. Die sind uns wichtig und wir bitten den Senat, deren wichtige Funktion in der Medienlandschaft, vor allem aber auch im Kontext unserer Strategien zur Stärkung der Kreativwirtschaft und des Kulturstandortes, zu beachten, zu entwickeln und zu sichern. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung auch zu unserem Antrag zur kulturellen Filmförderung.

Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben

In Ideenwirtschaft, Politik, Stadt, Welt on 6. Juli 2012 at 10:22

Bremen kann, Bremen sollte mehr für das Genossenschaftswesen tun: Die Genossenschaften sind eine Wirtschaftsform, die Solidarität und Teilhabe, gemeinsame Verantwortung für Wohlfahrt und Daseinsvorsorge sozial und wirtschaftlich konkret leben.

1000 Neugründungen von Genossenschaften gab es in den letzten Jahren in Deutschland – im Energiesektor boomt diese Wirtschaftsform. Aber auch im Sozialen, in Medien und Kultur, in Landwirtschaft und Einzelhandel ist sie erfolgreich. „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie abrupt nicht nachhaltige Formen des Wirtschaftens uns in existenzielle Krisen stürzen können. Man muss schon sagen, dass die Genossenschaften nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie besonders schlecht durch die Krise gekommen sind.“ Wer hats gesagt? Die Bundeskanzlerin. Und sie liegt richtig mit diesem Lob: In einer Zeit des vor allem von den Banken verursachten Misstrauens in Marktwirtschaft und Kapitalismus sollten uns unternehmerisch denkende und verantwortungsvoll handelnde, im Alltag sichtbare, nahbare, erlebbare Unternehmens- und Arbeitsformen wichtig und wertvoll sein.

Dass deren Akteure sich gesellschaftlich und politisch einmischen wollen, innovative Impulse setzen können, neugierig und gestaltungswillig sind, Zukunftsideen verfolgen, kann Genossenschaften auch zu Mutiplikatoren und Motoren gesellschaftlicher Veränderungen machen, an denen auch junge und alte Menschen, Selbständige und Inhaber von Klein- und Kleinstgewerbe beteiligen sein können. Sie könnten sich selbst als Genossen in die Lage versetzen, in gemeinsamer und gegenseitiger Verantwortung ökonomische Projekte zu finanzieren und zu realisieren.

Teilhabe und Finanzierungen im Bereich ökologischer, kultureller, sozialer oder kreativwirtschaftlicher Vorhaben zu ermöglichen, sie für die Energieversorgung, im Wohnungsbau, in der Nahversorgung oder der Gebäudebewirtschaftung zu nutzen, ist eine wichtige politische Aufgabe.

Die Antwort des Bremer Senats auf unsere Kleine Anfrage zum Genossenschaftswesen in Bremen, zeigt leider mehr als deutlich, dass hier in Bremen noch einiges zu tun ist: Sie beschränkt sich weitestgehend auf eine lexikalische Definition des Themas. (siehe http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dokbin/410/410531.kleine_anfrage_genossenschaftswesen_foer.pdf ) – Die Lektüre der aktuellen Genossenschafts-Serie des Weser Kuriers ist da schon viel aufschlussreicher und inspirierender. Ein weiterer Hör- und Lesetipp zum morgigen Tag der Genossenschaften: „Die Genossenschaften kehren zurück“ – http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/1800217

Eine Tradition des Genossenschaftswesens gibt es in Bremen kaum – eine Vision offenbar auch nicht. Dabei wäre gerade im Wohnungsbau ein Zusammenführen öffentlicher Interessen und privater, echter Verantwortung dringlich und wichtig. Im Energiebereich sind Genossenschaften oft schon Treiber des Marktes und seiner Entwicklung. Weil Genossenschaftsmitglieder traditionell auf Werte wie Ehrlichkeit, Sozialverantwortlichkeit und gegenseitiges Interesse setzen, kann ihr Wirken besonders nachhaltig sein. Auch das Weitergeben von Erfahrung, der generationenübergreifende Austausch in Genossenschaften wirkt nachhaltig. Ihre spezialisierte lokale Kompetenz, ihr teilhabendes Agieren und Wirken kann eine integrierte, soziale, ganzheitliche Stadtentwicklung vielfältig befördern.

Gründungshilfen, Entbürokratisierung, Qualifizierung und Beratung für Genossenschaften, Wertschätzung und Werbung für dieses Wirtschaftsmodell wären deshalb in Bremen besonders wichtig. Die seit 2008 geltenden Vorteile bei der Gründung von GmbHs könnten auch die Gründung von Genossenschaften attraktiver machen. Im Alltag niedersächsischer und nordrhein-westfälischer Schulen gibt es bereits Schüler-Genossenschaften: Bremen kann mehr für Genossenschaften tun – und mehr von Genossenschaften haben. Schade, dass der Wirtschaftssenator diese Chancen nicht sehen will.

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